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Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut 19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldung der Kampagne gegen Mangelernährung – Kampagne gegen Mangelernährung: Erste Auswertung - CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV
Bonn/Göttingen/Frankfurt – "CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV" so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert. Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.
Die FDP setzt auf Bürgergeld in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV und eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse. Die SPD rechtfertigt in der Manier einer Werbeagentur das gegenwärtige Regelsatzniveau der Hartz-IV-Bezieher. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis. Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. SPD und Grüne lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus weiterhin ab. Einzig die Linkspartei stimmte unserer Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu. Aber nur wenige ihrer Abgeordneten unterzeichneten bisher unseren Aufruf♠ 1.
Konkret setzte sich kein Abgeordneter damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal für gesunde Ernährung zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. In der Regel nahmen die Abgeordneten unser Mail nur zum Anlass, uns ihr jeweiliges Parteiprogramm wiederzugeben. "Die Reaktionen der Abgeordneten zeigen, dass das Bündnis mit dem Thema Mangelernährung durch Hartz IV ins Schwarze getroffen hat", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen.
Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Hier auch die Antworten auf die jeweiligen Schreiben der Parteien.
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Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Unions-Bundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben - Kampagne gegen Mangelernährung - Erste Auswertung / Bundeskanzlerin Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vorgeworfen
Bonn/Göttingen/Frankfurt - "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz-IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert (( http://www.presseportal.de/pm/76429/1451639/ ). Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.
Demnach setzt die FDP auf ein niedriges Bürgergeld und eine weitere Ausweitung des Niedriglohns in allen Bereichen, während die SPD mit der gegenwärtigen Lage der Hartz-IV-Bezieher zufrieden ist. Höhere Forderungen betrachtet sie als unseriös und hält an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro fest. Auch Bündnis-90/Grüne halten an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 fest, gestehen jedoch eine Regelsatzerhöhung auf 420 Euro zu. Einzig die Linkspartei betont ihre Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn.
Es fällt auf, dass keine der Parteien - mit Ausnahme einiger Politiker der Linkspartei - sich inhaltlich mit den Forderungen auseinander gesetzt hat. Stattdessen wurde uns das jeweilige Parteiprogramm wiedergegeben. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen.
Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Hier auch die Antworten auf die jeweiligen Schreiben der Parteien.)Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Das bemerkenswerte an diesem Absatz ist, dass die Position der CDU nicht dargestellt wird.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Event - Cornpickers
21.8. – Country mit Hermann Lammers Meyer 16.08.2009 Am Freitag dem 21. August, ist Country-Musik vom Feinsten im Cornpickers Hühnerstall angesagt. Der international bekannte Countrysänger Hermann Lammers Meyer wird neben seinen bekannten Songs natürlich auch Lieder von der CD "Yesterday Once More" präsentieren, die 2008 zum besten Europäischen Country Album des Jahres gekürt wurde.
Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen? 19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.
Herstellernachfrage [?]
Offne Email: Wo kann man in ihrem Computerspiel werben? 19.08.2009 In einer offenen Email wendet sich der Redakteur der buergerstimmen.de an Computer-Hersteller und Entwickler, um nach den Konditionen für Werbeflächen und Werbemöglichkeiten in Computerspielen zu fragen. Da sich Computerspieler lange und intensiv Spielen beschäftigen, eignet sich Computerspiele gut fürs Branding oder auch zum Einüben von verkaufsfördernden Verhaltensweisen.
[Bringt Werbung in Computerspielen etwas, da der Spieler wegen seines eigenen Handels nur beschränkt Werbeinformationen aufnehmen kann? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Computerspiele
Nutzungsdauer von Computerspielen bei iereinhalb Stunden pro Woche 18.08.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. verweist auf eine Studie, wonach der Standarddeutsche viereinhalb der fast fünfeinhalb Stunden Spielzeit pro Woche mit Computerspielen verbringen soll. Weiter sieht der Verband gemäß der Studie einen Trendwandel hin zu inhaltsreicheren Computerspielen. Auch interessieren sich mehr Ältere und mehr Frauen für die Computerspiele. Als Zukunftsvision für inhaltsreiche Spiele und Lernsoftwäre wird unter anderem die Simulation von Operationen angedeutet; aber auch eine Schnitzeljagd für GPS-fähige Händys als Marketinginstrument für den Tourismus werden in der Meldung angedacht.
[Mich hätte schon interessiert, wie stark die Werbung in Computerspielen genutzt wird. Hat Werbung zur Finanzierung von Computerspielen einen hohen Stellenwert? Dr. Dieter Porth.]
Abschiebung
Linke: Mehr Menschlichkeit 18.08.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die geplante Abschiebung eines brasilianischen Straftäters nach Verbüßung seiner Haft als unmenschlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Humke-Focks der Linken fordert eine Abkehr vom restriktiven Ausländergesetz.
[Schade, dass der Fall nicht näher ausgeführt wird. Dr. Dieter Porth]
Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag 18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
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Schweinegrippe
Nepper-Masche: Mit 0900-Nummer abkassieren 19.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine "neue" Abkochmasche im Bereich der Händys hin. Danach erhält ein Händynutzer zum Thema Schweinegrippe eine SMS-Nachricht mit einer Festnetznummer. Unter der Festnetznummer verweist eine Bandansage, auf eine gebührenpflichtige 0900-Nummer, wobei die Bandansage beim flüchtigen Zuhören einen behördlichen Eindruck macht. Die Verbraucherzentrale hat entsprechende Schritte zur Sperrung der Nummer in die Wege geleitet und gibt in der Meldung Hinweise für die Opfer dieser 0900-Nummer.
Event - Friedland
23.8. - Nomos Quartett & Christoph Huber 19.08.2009 Im Grenzdurchgangslager Friedland wird das Nomus Quartett ein Werk von Schostakowitsch und ein Werk von Schubert spielen. Christoph Huber wird bei der Veranstaltung Lyrik und Prosa verlesen. Die Veranstaltung beginnt am 23.8. um 19:00.
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV 19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
Gewaltmonopol
Wird die Bundeswehr zum Staat im Staate? 19.08.2009 Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr als Gewaltinstrument im Ausland eingesetzt. Es verstummen nicht die Stimmen, die der Bundeswehr im Innern die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen erlauben wollen. Mit verschiedenen Fragen wandte sich der Redakteur an das Verteidigungsministerium und hofft auf Antwort. Zum Beispiel wird gefragt, ob Kohl die Wiedervereinigung damals damit erkauft hat, dass deutsche Bürger als Soldaten in ausländische Kriege geschickt werden?
Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe 19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.
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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
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