Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung
28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.
Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget
19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.
Kartellabzocke
Stromanbieter denkt an Preisabsprachen
19.12.2007 Der Strommarkt in Deutschland wird von vier Stromerzeugern beherrscht. Ein bisher preiswerter Stromanbieter muss seine Preise erhöhen und ist trotzdem in vielen Gebieten günstiger als die große Konkurrenz. Weil der Strompreis an der Leipziger Strombörse sich innerhalb von sechzig Tagen verdoppelt hat, wird in der Pressemitteilung der Verdacht geäußert, dass der Preissprung auf eine gemeinsame Kartellabzocke der vier großen Stromproduzenten zurückgehen könnte.
[Grundgesetz: Artikel 14 Absatz 2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.]
Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...
18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.
Altlastensanierung
Altlastensanierungen in Einbeck und Hann Münden.
17.12.2007 In Einbeck soll das Gelände der Schmidt-Marco GmbH und Co KG zum Gewerbegebiet saniert werden. In Hann. Münden soll die ehemalige Deponie Schulzenrode nach der Sanierung als Bauhof genutzt werden. Beide Projekte sollen vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert werden. In allen kann der Betreiber nicht zur Sanierung gezwungen werden, weil er vorher insolvent wurde.
Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe
14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.
Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen
14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.
Schulferien
Terminplanung an Tourismus gescheitert
14.12.2007 Die Ferientermine werden langfristig festgelegt. Insbesondere für die Sommerferien wird eine große Spreizung angestrebt, damit die Verkehrsbelastung während der Urlaubszeit sich in Grenzen hält und damit die Auslastung der Tourismuszentren gleichmäßig erfolgt.
[Nachtrag:
19.12.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Podiumsdiskussion
Arbeitskräfte durch ökotechnik?
13.12.2007 Am Mittwoch 19.11. diskutieren im Gemeindezentrum Rosdorf Prof. Dr. Folker Roland, Claudio Fischer-Zernin-Schmitt, Jörg Klapproth, Geschäftsführer Klapproth und Gunter Brandt über den Zukunftsmarkt "Eneuerbare Energien". Die Diskussion wird von Viola von Cramon, Landtagskandidatin B90/GRÜNE, moderiert.
Terminrückschau
Wahlkampftermine im Rückblick
12.12.2007 - 08.12. ~ 10:00 // Duderstadt - Gespräch mit Viola von Cramon-Taubadel
- 08.12. ~ 11:00 // Göttingen - Lokaltermin mit Stefan Wenzel
- 11.12. ~ 19:30 // Hainbergschänke - CDU-Oststadtgespräch zum Vortrag "Faszination Islam"
Hochschulpolitik
Nele Hirsch kritisiert Studiengebühren
12.12.2007 Trotz des Anstiegs der Studentenzahlen um vier Prozent ist noch nicht das Niveau von vor zwei Jahren erreicht worden. Nele Hirsch sieht die Studiengebühren als Grund dafür. Die Linke fordert einen Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang. Weiterhin fordern sie eine Anpassung des BAFöGs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten..
Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt
12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
Atomkraft
Fell fordert Handeln von der Bundesregierung
12.12.2007 Angesichts der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz fordert Hans-Josef Fell ein Handeln seitens der Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt er den Antrag an, wonach die Studie dem Bundestag umfassend vorgestellt werden soll.
Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen
11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
Gen-Rübe in Northeim von Grünen abgelehnt
06.12.2007 Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen,, der Kreistagsfraktion der Grünen wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen kritisieren die Freisetzung der gentechnisch veränderten Rübe. Die Rübe ist gegen das Unkrautbekämpfungsmittel Round-Up resistent. Die Grünen halten diese Züchtung für überflüssig und kritisieren die CDU-FDP-Landesregierung wegen der Aufweichung des Gentechnikschutzes.
[Anmerkung: Bei Arzneimitteln prüft man die Wirksamkeit; aber wie prüft man die Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dr. Dieter Porth]
Northeimletter
Weihnachtsmarkt, Kultur, und vieles mehr
05.12.2007 Die Stadt Northeim kann in der Vorweihnachtszeit mit vielen Aktionen und kulturellen Ereignissen aufwarten. Stadtführungen, Schnäppchenaktionen , Kabarett und Konzerte ergänzen das vielfältige Vorweihnachtsprogramm in der aufstrebenden Stadt Northeim.
Globalisierungskritik
"Vom Unmut zum Widerstand"
04.12.2007 Am 17.12. um 20:00 Uhr findet im DBG Haus ein Vortrag zum Thema " Soziale Bewegungen: Vom Unmut zum Widerstand - aber wie zur 'möglichen anderen Welt'?!" statt. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant..
Kampagne
Bündnistreffen gegen Rechts am 11.12.
04.12.2007 Im DGB-Haus treffen sich am 11.12. die "Bündnispartner gegen Rechts". Zum Treffen kommen auch Teilnehmer des "Bürgerbündnisses Bad Lauterberg". Bei dem Treffen soll zum Einen die überregionale Demonstration gegen Rechts am 19.1. in Bad Lauterberg diskutiert werden. Zum Anderen soll ein Positionspapier gegen Rechts besprochen werden.
Gewaltideologie
Selbstverständnis der militanten Linken
04.12.2007 In der Göttinger Drucksache wurde ohne Angabe des/der Autoren eine Schrift zum Selbstverständnis der militanten Linken veröffentlicht. In dem Artikel versuchen der/die Autoren ihre Taten und Gewalttaten ideologisch zu legitimieren. Die Göttinger Drucksache erscheint unregelmäßig als linkes Untergrundblättchen und ist nur über ein Postfach im "Buchladen Rote Straße" zu erreichen. .
[Anmerkung: Unterschiedet sich ein linker Militant vom amerikanischen Soldaten im Irak? Dr. Dieter Porth.]
Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule
03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
Deutsche wollen Hauptschule behalten
03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule.
[Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]
Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen
03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]
Finanzkrise
Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden
03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum.
AKW-Ausstieg
50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern
02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
[Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]
Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder
30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße
29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.
Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler
28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
Termine
Jo Snyder interpretiert Anthem Red und andere
28.11.2007 Im Theaterkeller sind im Dezember drei Konzerte angesagt. Am 7. kommen Hoo Doo Girl, am 13. Jo Snyder & My favourite mixtape. Zum Jahresabschluss (31.12) heizen das Rogue Steady Orchestra dem Theaterkeller noch einmal skapunkig ein.
Morgan, am Donnerstag, den 29.11.07, veranschaulicht der Film "Der Lagerkomplex" die Lagerhaltung von abgelehnten Asylanten und Flüchtlingen in Niedersachsen.
Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.
27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]
Klinikum
Entscheidung über Neubaukonzept verschoben
25.11.2007 Das Klinikum macht schon im dritten Jahr Defizite. Für 2008 wird wurde die Defizitprognose von 10M€ auf 20M€ angehoben. Dem Finanzausschuss liegt seit fünf Monaten ein Neubaukonzept vor, die das Bettenhaus 1 und den OP-Saal betreffen. Der Haushaltsausschuss hat die Entscheidung vertagt.
Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung
23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern
Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat
22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]
Termine
Noack am Infostand - Braungrat im ZHG
22.11.2007 24.11. ~ 11:00 // Altes Rathaus- Dr. Noack am Infostand der CDU - 23.11. ~ 19:00 // ZHG - Vortrag von Professor Braungrat zum Thema "Umweltfreundliches Wirtschaften"
Asylrecht
Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder
22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.
Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik
21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag
20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.
Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende
20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Geschichtsbewältigung
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde
14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Asylrecht
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission
08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
Stromanbieterwechsel
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik
06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.
Zentralabitur
Notendurchschnitt mit dezentralen Abitur vergleichbar
02.11.2007 Der Notendurchschnitt des Zentralabiturs wird mit den Notendurchschnitten zu Zeiten des dezentralen Abiturs verglichen. Da es keine Unterschiede gibt, gilt die Qualität des Abiturs laut dem Kultusminister Busemann als gesichert. Inhaltliche oder pädagogische Argumente gibt es nicht Auch eine Aufschlüsselung der Notenverteilung nach Geschlechtern fehlt, obwohl in Niedersachsens Schulen die Jungen seit Jahren benachteiligt werden.
[Anmerkung: Das Zentralabitur passt in eine Wissensgesellschaft, aber nicht in ein Land der Dichter und Denker. Dr. Dieter Porth]
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern
02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete
01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern
01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampf
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel
30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
Visionen
Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz
30.10.2007 Am Donnertags, den 25.10. stellte der Energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell in Göttingen das Konzept "Energie 2.0" vor knapp vierzig Zuhörern vor. Mit flankierenden Maßnahmen und der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung wollen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um 40 Prozent senken und gleichzeitig den Atomausstieg schaffen. Das Thesenpapier nimmt einen technischen Standpunkt ein. Soziale oder volkswirtschaftlich Ausführungen wurden nicht angedacht.
Filmförderung
LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"
26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU.
[Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]
Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Northeim-News
Reformation, demographischer Wandel ...
24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".
Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff
23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen
23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?
23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
Barrierefreiheit
Stadtführer für Behinderte
19.10.2007 Der Stadtführer aus dem Jahre 2004 soll aktualisiert. Zusätzlich sollen Ärzte und Physiotherapie in den neuen Stadtführer aufgenommen werden.
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Studentenproteste
Aktion gegen Studiengebühren
19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Forschungssubventionen
FDP sieht Göttingen als Vorzeigeuniversität
19.10.2007 Mit der Aufnahme von Göttingen in die Eliteuniversitäten bekommt Göttingen pro Jahr 21M€ zusätzlich. Die Förderung erstreckt sich auf fünf Jahre, wobei das Land Niedersachsen eine Anschlussförderung zugesagt haben soll. Damit sieht die FDP die Universität auf den Weg zur Vorzeigeuniversität.
Forschungssubventionen
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität
19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..
Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
Strompreise
Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf
17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter.
Gesamtschule
Bald dritte Gesamtschule für Göttingen?
17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
Stadtaufträge
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert
16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
Arbeitgeberservice
Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College
16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice.
Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober
15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.
Veranstaltungen
21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz
15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum.
Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant
Literaturherbst
Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt
15.10.2007 -- gelöscht --
[Nachtrag:
18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]
Erdkabel
Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)
12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.
Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren
12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]
G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?
11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.
Nachrücker
Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion
11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.
Abwassergebühren
Pecunia no olet
11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]
Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle
10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]
Umwelttipp
Herbstlaub unter die Büsche schieben
10.10.2007 Das Umweltministerium rät, dass Herbstlaub untern den Büschen und auf Beeten liegen zu lassen. Eine biologische Funktion des Laubs ist die Funktion als Überwinterungsplatz für viele Insekten, die im Wintern den Vögeln als Nahrungsquelle dienen. Weiterhin kann mit verrottetem Herbstlaub die Bodenqualität verbessert werden. Im Frühjahr behindert die Laubschicht das Keimen von unerwünschten Unkräutern.
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung
09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
Regionalgeld
14k Augusta (= 14k €) seit 6.Oktober im Umlauf
09.10.2007 Geld basiert auf Vertrauen. Das Regionalgeld August basiert auf dem Vertrauen, dass die beteiligten Unternehmen dafür Dienstleistungen erbringen. Im juristischen Sinne ist der Augusta ein unspezifischer Gutschein, wie ihn viele Unternehmen wieder zu weihnachten anbieten. Durch Beteiligung von vielen Unternehmen und durch den Weitergabeimpuls erhält der Augusta-Gutschein seinen Geldcharakter.
Seit dem 6.10 sind 14000 (= 14k) Augusta im Umlauf.
Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert
08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]
Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens
04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]
Leseförderung
Bürger unterstützt die Leseförderung an Grundschulen
04.10.2007 Am 8. Oktober übergab Bürgerstiftung die Zugangslizenzen für das Projekt "LeseStark mit Anatolin" direkt an die Schüler der Egelsbergschule. Die Schüler stehen stellvertretend für alle Grundschüler in Göttingen. Die Lizenzen wurden dank Peter Cordes möglich, der zu seinem sechzigsten Geburtstag um Geldgeschenke für diesen Zweck bat.
Feinstaub
Liste mit neun früheren Meldungen
03.10.2007 Das Thema Feinstaub könnte sich in den nächsten Wochen zum Thema für den Wahlkampf entwickeln.
[Nachtrag:
03.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Regionalgeld
Bücherbasar und Erzählcafe zum "Augusta"
02.10.2007 Zur Unterstützung der "freien Altenarbeit e.V." findet am Mi. den 13. Oktober ab 13:00 Uhr ergänzend zum Erzählcafe auch ein Bücherbasar statt. Auf dem Basar können hochwertige Bücher erstanden werden. Im Erzählcafe stellt Olaf Gerling das Konzept des Regionalgeldes "Augusta" vor.
Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!
02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]
Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?
02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.
Stiftung
150k€ für Hospizstiftung
01.10.2007 Die Hospizstiftung stellt die Zinsen ihres Stiftungskapitals für menschenwürdige Sterbebegleitung in Göttingen zur Verfügung. Die Hospizstiftung wird von der Bürgerstiftung Göttingen treuhänderisch betreut und hat einhundertfünfzigtausend Euro (150k€) zugestiftet bekommen.
Linkspartei
Gespaltene Haltung gegenüber der Bioenergie
29.09.2007 Nach einer Tagung im Bioenergiedorf Jühnde bewertet die Linkspartei die Bioenergie aus klimapolitischer Sicht als positiv. Insgesamt aber bewerten die Linken die Folgen des Energiepflanzenanbaus eher als schlecht. Denn die Folgen sind zum Beispiel die nichtnachhaltige industrielle Pflanzenerzeugung sowie die mittelbare Erhöhung der Nahrungsmittelpreise mit ihren sozialen Negativfolgen. Dies lehnen die Linken ab.
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf
28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]
Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz
28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Rechtfertigung
Hessen: Fortbildungsangebote sichern Nichtdiskriminierung von Jungen
27.09.2007 Das hessische Kultusministerium antwortete auf den Vorwurf der Jungendiskriminierung in der Schule. Danach sichert die hessische Landesregierung die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Schule, indem sie Fortbildungsangebote zum Thea Jungenförderung anbietet. Auf die Statistiken, wonach in Hessen Jungen signifikant häufiger schlechte Schulabschlüsse erhalten, wird in der Erwiderung nicht eingegangen.
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer
25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft
24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay
24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.
Theaterkeller
Konzerte, Filmabend und weiteres
24.09.2007 Im Theaterkeller hat sich eine kleine Kulturszene etabliert, die mit verschiedenen Veranstaltungen das links-intellektuelle Publikum ansprechen will. --return-- - Konzerte 26.9. / 13.10. / 26.10. / 27.10. --return-- - Filmabend 25.9. / 1.10. --return-- - Poetry-Slam: 2.11.
Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle
24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10
23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?
21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.
Nachwachsende Rohstoffe
Fell: Politik der Bundesregierung verhindert Neuinvestitionen
20.09.2007 Hans-Josef Fell, Grünen-Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion, stellt einen Investitionsrückgang bei den Investitionen für erneuerbare Energien fest. Eine Hauptursache sei die Handlungsschwäche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Untätigkeit von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD). Die Handlungsschwäche zeigt sich dadurch, dass zum Beispiel seit zwei Jahren ein regeneratives Wärmegesetz angekündigt wird, ohne das etwas passiert.
Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an
19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen
18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten
17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Deutsch
Kultusminister ist mit Ergebnissen des Deutschtests zufrieden
19.09.2007 Der Kultusminister betont, dass die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wie auch zwischen deutschen und ausländischen Kindern im Vergleich zum letzten Jahr sich verkleinert haben. Ungefähr zwei Drittel der Drittklässler erreichten gute oder sehrgute Ergebnisse beim Lesen und Schreiben.
Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke
15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.]
Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer
14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.
Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder
13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
Grüne lehnen Idee zur IGS-Filiale ab
13.09.2007 Die Ratsfraktion der Grünen lehnt eine Erweiterung der IGS auf die Anne-Franck-Hauptschule in Rosdorf ab. Es wird auch die ablehnende Haltung der beiden Schulleiter verwiesen. Gleichzeitig hält der schulpolitische Sprecher der Grünen Rolf Becker der CDU Probleme mit dem Elternwillen vor und spricht sich für eine Neugründung einer Gesamtschule aus.
Festival
Fire&Flame-Festival rockt das Junge Theater
12.09.2007 Bei dem Fire&Flames-Festibval treten verschiedene Gruppen aus dem Bereich Ska, Punk und Independent-Rock auf. Dabei kommen die Gruppen aus verschiedenen Ländern. Die Veranstalter verstehen das Festival auch als politischen Protest gegen die Beschneidung der linken selbstverwalteten Kulturszene.
⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.
12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]
⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze
12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..
Atomenergie
Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin
11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft.
Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie
10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.
07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]
Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne
06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]
⇐ Winner
Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb
06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".
politische Termine
Beginn der Wahlkampftouren und Parteisitzungen
05.09.2007 04.09. ~ 17:30 // Fritz Güntzler besucht SVG
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Dr. Noack auf verschiedenen Wahlkampfterminen
- 11.09. ~ 19:30 // Tennisclub beim KWP - CDU-Göttingen Ost spricht über Zinsderivate
- 11.09. ~ 19:30 // Grüne diskutieren über Afghanistanpolitik mit Eingansvortrag durch Jürgen Trittin
- 14.09. ~ 15:00 // Marktplatz -. Dr. Gabrielle Andretta auf dem Lernfest
Gesamtschulen
Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen
05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang.
Energiekrise
Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?
05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
[Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]
Salzwasser
Niedersachsens Umweltminister Sanders für salzarme Werra
04.09.2007 Nach dem Gespräch mit dem Weserbund e.V sprach sich der niedersächsische Umweltminister für eine Reduzierung der Salzfracht in der Werra aus. Weiterhin wurde gefordert, dass erst nach Gesprächen mit der K+S-AG über verringerte Salzeinleitungen in die Werra, der Bau der Pipeline von Neuhaus-Ellers zum Werk Neuhaus genehmigt werden soll.
Im November soll von den Anrainerkommunen der Werra und Weser sowie des Weserbundes ein Positionspapier zu den Grenzwerten beschlossen werden.
Nothilfe
Landeshilfe für Starkregenopfer?
04.09.2007 Zur Überbrückung können Betriebe Überbrückungshilfen bis zu 10000 Euro (Personen bis zu 5000€) beim Umweltministerium beantragen. Anträge und Richtlinien sind über den Link aus der Pressemitteilung zu erhalten. Das Ministerium regt an, eingedenk des Klimawandels die kommunalen Entwässerungskonzepte auf zukünftige vermehrte Starkregenfälle anzupassen.
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
Fahrradstraße
Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor
30.08.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden.
Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten
29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]
Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.
29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.
Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10
29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin
Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz
28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]
Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM
27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]
Teichentschlammung
Klusteich, Husumer Teiche sowie Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich.
27.08.2007 Teiche sind oft auch Naherholungsgebiete. Durch die Verschlammung kommt es vermehrt zur Algenblüte und macht die Gewässer zu unangenehm riechenden Brackgewässern. Mit der Entschlammung soll die kulturhistorische und touristische Bedeutung der Gewässer erhalten werden. Der Klusteich ist bei Han Münden, während die Husumer Teich im Landkreis Northeim zu finden sind. Die drei letztgenannten Teiche Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich befinden sich im Landkreis Osterode.
Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben
27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule
24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo
23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.
Ehrung
Werner von Gierke wird neunzig
23.08.2007 erner von Gierke prägte von 1976 bis 1996 die Geschicke der Stadt als CDU-Ratsherr. Die CDU erinnert daran, dass ihr ehemaliges Ratsmitglied am 25. August 90 Jahre alt wird.
Wahlkampf
Besuch bei Vereinen
22.08.2007 Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kündigte seine Besuche bei den drei Vereinen Tuspo Weende, Göttinger Tennisclub und MTV Geismar an.
Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?
15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]
Landkreis
Arbeitgeberservice wöhrend der behördlichen Öffnungszeiten
15.07.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches II wurden Arbeitgeberserviceeinrichtungen installiert. Nach Auffassung des Landrats Reinhard Schermann ist durch die Bündelung der Aktivitäten die Schlagkraft und die Schlagzahl der Aktivitäten deutlich erhöht die behördlichen Öffnungszeiten bleiben bestehen. Mo bis Fr vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr, nachmittags von Mo bis Mi von 13:00 bis 15:30 Uhr sowie Do von 13:00 bis 18:00 Uhr.
[Bemerkung Naja, .. und Freitags nach 12:30 erreicht man nur noch den Anrufbeantworter und eventuell den Hausmeister. Ich bin da skeptisch und gebe zu, dass die Schlagzeile etwas missverständlich formuliert ist. Dr. Dieter Porth]
Satire
Elch für Ernst
22.08.2007 Göttinger Elch geht an den in Hamburg leben Satiriker Ernst Kahl. Die Preisverleihung ist am 22. September im Alten Rathaus. Der Vorverkauf beginnt am 3. September.
Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel
21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]
Sicherheit
Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...
21.08.2007 Im Newsletter wird auf eine Website hingewiesen, die wohl zur Antiatomkraftbewegung zuzuordnen ist. Ein Schwerpunkt der Website liegt in der Darstellung der möglichen Gefahren. Es wird auch ein Link auf eine Website angegeben. Über die verlinkte Seite kommt man zu den Notfallplänen für Krümmel und andere Atomkraftwerke.
[Anmerkung: Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...? Hoffen, dass man rechtzeitig informiert wird! Dr. Dieter Porth.]
Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€
20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]
Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?
19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"
17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]
Termine
"Roter Buchladen" feiert 35igsten im Theaterkeller
17.08.2007 Der September ist durch das 35-jährige Jubiläum des roten Buchladens geprägt. Lesungen, Partys und Diskussionen sind angesagt. Aber auch die Ankündigung einiger weitere Konzerte, das Finale des Antifa-Cups und der Aufruf um Spenden gehört zum aktuellen Newsletter aus dem theaterkeller.
- Konzerte: 21.8. / 15.9. - Tipp:: 29.9. / 13.10. / 13.12. /
- Diskussionen, Lesung, ...: 31.8. / 7.9. / 14.9. /
[Text]
Stadtmarketing
Gaußstadt Göttingen fürs Jahr der Mathematik bereit?
14.08.2007 Das Bundesministerium hat 2008 zum Jahr der Mathematik ausgerufen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen fordert angesichts der historischen Leistungen von Mathematikern und Nobelpreisträgern ein verstärktes Engagement der Stadt.
[Anmerkung: Peinlich, in der Pressemitteilung wird nicht ein Mathematiker aufgezählt. Selbst Gauß fehlt.]
Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen
15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg
15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"
14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
Indoor Altstadtfest
Unterstützung seitens der Stadt gefordert.
23.07.2007 Die Göttinger Linke begrüßt das Altstadtfest in neuem Gewand. Sie plädiert für eine Wiederbelebung des Altstadtfestes und kann sich eine Kombination von drinnen und draußen vorstellen.
Städtische Museum
Behindertenbeirat unterstützt Idee von Museumsneubau
14.08.2007 Die Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck hat vorgeschlagen, für das städtische Museum und das geplante Wissenschaftsmuseum gemeinsam einen Neubau zu errichten. Der Behindertenbeirat unterstützt diesen Vorschlag, weil damit endlich auch das städtische Museum barrierefrei von Behinderten besucht werden kann.
Indoor-Altstadtfest
CDU unterstützt das Indoor-Altstadtfest
27.07.2008 Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative zum Indoor-Altstadtfest Sie hofft weiter, dass sich aus der Initiative langfristig wieder zum ltstadtfest für die älteren Menschen, die Familien aus der Stadt und dem Landkreis entwickeln wird.
Stadtmarketing
Gesucht: Hochzeitsfotos von Northeimer Paaren
10.08.2007 Die Stadt Northeim wurden von Delegationen aus ihren Partnerstädten besucht. Weiterhin wird das Konzert von Karpartenhund in der Stadthalle angekündigt. Die band singt die Titelmelodie zur ARD-Fernsehserie "Türkisch für Anfänger". Weiter sucht die Stadt Northeim von Northeimer Paaren Hochzeitsfotos für eine geplante Hochzeitsfotogalerie.
Energiepolitik
Kohlekraftwerk zu teuer
09.08.2007 Die swb AG hat von ihren Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks Abstand genommen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diesen Schritt, weil die Verfügbarkeit von Kohle weltweit überbewertet ist. Eine echte Alternative bieten nur dezentrale Blockheizkraftwerke mit einer Strom-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen.
Buchhandel
CDU hält Ansiedlung von Thalia für vorstellbar
10.08.2007 Die CDU-Ratsfraktion nimmt Bezug auf Gerüchte zur Ansiedlung von der Thalia-Buchhandlung in der Innenstadt. Grundsätzlich wird die Ansiedlung eines weiteren Buchhändlers begrüßt. Vom Thalia-Konzern wird aber seitens der eine bessere Informationspolitik erwartet, insbesondere wenn eine Ladengröße oberhalb von tausend Quadratmeter geplant ist.
Energiepolitik
FDP kritisiert Verschärfung des Kartellgesetzes
09.08.2007 Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Verzicht des Energieversorgers RWE auf bereits angekündigte Preiserhöhungen die Kraft des Marktes bestätigt. Die FDP-Fraktion appelliert an die Bürger, zu den preiswerteren Stromanbietern zu wechseln. Gleichzeitig wird die Gesetzesnovelle im Kartellrecht als unverhältnismäßiger Eingriff in die freie marktwirtschaftliche Preisbildung gebrandmarkt..
Kulturförderung
Bald Theater, Rock und Punk im alten botanischen Garten?
10.08.2007 Die Ratsfraktion der Grünen bring die Idee von einer Innenstadtnahe Freilichtbühne in die Sommerlochdebatten ein. Als Ort käme das Arboretum im Alten Botanischen Garten in Betracht. Das Arboretum liegt nahe beim Deutschen Theater, welches diese Freilichtbühne vordringlich nutzen soll.
Bildung
Busemann für zentrales Deutschlandabitur
08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können.
[Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]
Wohltatenpolitik
Flyer zum letzten Beitragsfreien Kindergartenjahr
08.08.2007 Ab 1. August 2007 gilt das Gesetz zum letzten Beitragsfreien Kindergarten Jahr. Im Internet ist für die Eltern ein Flyer mit ersten Informationen veröffentlicht. Der Flyer informiert zu Fragen bei Kann-Kindern, bei Essensgeld und vieles mehr. Eine Druckversion wird auf Anfrage gern zugeschickt.
Elitenförderung
Sechs Pilotschulen bieten CERTILINGUA
05.08.2007 Certilingua ist ein international anerkanntes Zertifikat, welches den Schülern eine besondere sprachliche und kulturelle Ausbildung bescheinigen. Sechs Gymnasien aus Buxtehude, Bad Nenndorf, Hameln, Wolfenbüttel, Goslar und Osnabrück nehmen ab dem kommenden Schuljahr an dem Modellprojekt teil.,
Schule
Busemann zufrieden: Mehr Lehrer für integrative Beschulung
03.08.2007 Kultusminister Busemann ist zufrieden, dass im Rahmen regionaler Konzepte sechsunddreißig Projekte zu Förderung der integrativen Beschulung gefördert werden konnten.
Energiepolitik
Verfassungsbeschwerde wegen Pflanzenölbesteuerung
02.08.2007 Die Grünen legen Verfassungsbeschwerde wegen der von der großen Koalition beschlossenen Besteuerung von reinen Pflanzenölen ein. Die Grünen sehen ihre politischen Ziele, durch die Steuerbefreiung einen dezentralen Pflanzenölmarkt zu fördern, in Gefahr.
[Anmerkung: Ein klassisches Pflanzenöl ist Palmöl. Der erhöhte Palmölbedarf ist nach wikipedia mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes. Die gerodeten Flächen werden zum Anbau der Ölpalme genutzt. Dr. Dieter Porth ]
Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung
31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..
ex-AKW-Stade
Zwischenlager für den Abriss des Atomkraftwerks eröffnet
31.07.2007 Hannover, das niedersächsische Umweltministerium meldet, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle beim Abriss des Krenkraftwerks Stade eröffnet wurde. Die Abfälle werden dort zwischengelagert, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht.
Vattenfall
Fell kritisiert Konzeptlosigkeit des Umweltminister Gabriel
01.08.2007 Bei der Umweltausschusssitzung zu den Atomkraftwerken, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser wurden gravierende Mängel in der Sicherheitskultur konstatiert. Weiterhin wird festgestellt, dass die Atomaufsicht wegen drohender Klagen oft untätig bleibt,. Die Grünen fordern, dass durch die Änderung des Atomrechts die Betreiber die Beweislast bei drohenden gefahren tragen sollten.
Energiepolitik
FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer aus
30.07.2007 In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass der Strompreis mit 40 % Steuern und Abgaben belastet ist. Die FDP fordert weiterhin eine Umkehr der Beweislast bei Strompreiserhöhungen bei gleichzeitig mehr Wettbewerb.
Stadtmarketing
Northeim befragt Bürger zur Verbesserung der Stadt-Website
27.07.2007 Die Stadt Northeim verschickt regelmäßig einen Newsletter. In dem Newsletter wird auf verschiedenen Themen aus dem kulturellen, wirtschaftlichen oder internen Bereich hingewiesen. Im letzten Newsletter befragt die Nutzer der Website nach Verbesserungsmöglichkeiten.
Ironie
"Dank Vattenfall stehen derzeit viele Atomkraftwerke still."
27.07.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bedankt sich in einer ironischen Pressemitteilung beim Chef des Konzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern steht als Betreiber von Atomkraftwerken wegen seiner Informationspolitik und wegen seiner Sicherheitskultur in der Kritik.
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis
27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
Ökostrom
Grüne rufen zum Wechsel des Stromversorgers auf
27.07.2007 Angesichts der Störfälle in verschiedenen Atomkraftwerken ist nach Ansicht des Stadtverbands der Grünen diese Technik nicht sicher. Sie rufen daher zum Wechsel zu Stromanbietern auf, die Ökostrom anbieten.
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
IKEA
SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.
26.07.2007 Die SPD Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung von IKEA in Göttingen. Sie wirft der CDU-Ratsfraktion vor, dass sie durch die unterschiedlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern die Ansiedlung gefährde. Die SPD meint, dass die Göttinger IKEA wollen.
IKEA
Rückschau auf Früheres zu den Ansiedlungsplänen
06.08.2007 Das Interesse des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde schon während des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters in verschiedenen Pressemitteilungen angesprochen. Anschließend wurde es eine Zeitlang öffentlich ruhig um das Thema.
Atomenergieausstieg
Medien-Tipp für den 26.7.2007
25.07.2007 In seiner Email weist das AntiAtomPlenum auf eine Diskussionssendung beim NDR-1 hin. In der Sendung geht es um das unsichere Atomendlager Asse II. In Salzstock von Asse II lagert radioaktiver Abfall. Von den Atomkraftgegnern wird der Salzstock wegen seiner Wassereinbrüche als gefährlich angesehen.
[Anmerkung: Die Weitergabe von Informationen, die den Ausstieg aus der Atomenergie beziehungsweise den Umgang mit der kommenden Ölproduktionskrise betreffen, gehören zum Schwerpunkt dieser Website. Wegen dringender Arbeiten an der Internet-Zeitung konnte der Hinweis nur verspätet gesetzt werden. Dank des veröffentlichten Mitschnitts durch den NDR kann die Diskussion auch jetzt noch angehört werden.]
Gesetzgebung
Dilettantismus im Amt? Antirauchergesetz wirkungslos?
24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist
24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
Kultusminister reagiert auf Oppositionsäußerungen
25.07.2007 Im Nachtragshaushalt wurden vierundsiebzig Etatposten erhalten, die eigentlich im Zuge der mittelfristige Mittelplanung wegfallen sollten. Zusätzlich wurden acht weiter Stellen geschaffen.
Störung im Atomkraftwerk Unterweser festgestellt
22.07.2007 Bei der jährlichen Revision wurde eine fehlerhafte Einstellung im Notkühlsystem festgestellt. Im Falle eines Störfalls hätte ein Viertel der Notkühlung nur unzureichend funktioniert. Da im letzten Jahr auch das Notkühlsystem während der Laufzeit überarbeitet wurde, hätte die Notkühlung nur gerade noch so ausgereicht. Angesichts dieser Bewertung wird die Fehleinstellung als Störung bezeichnet.
[Kommentar: Wie sicher sind Atomkraftwerke?]
Fell glaubt Vattenfall-Chef nicht
20.07.2007 In der ersten Mitteilung weist Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf den Link zur Mängelliste für das Kernkraftwerk Brunsbüttel hin. In einer zweiten Mitteilung kritisiert er an einem Beispiel die Informationspolitik von Vattenfall, indem er schreibt: "Die Halbwertszeit der Aussagen des Vattenfall-Chefs Josefsson beträgt wahlweise zwischen wenigen Minuten und 24 Stunden."
Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Unterweser
21.07.2007 Am 21. Juli ging das Kernkraftwerk Unterweser anlässlich des jährlichen Wechsels der Brennelemente im Kernkraft vom Netz. Bei dieser Gelegenheit wird die Sicherheit des Kernkraftwerks "intensiv" kontrolliert.
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
Lauffreudige Landtagsabgeordnete
19.07.2007 Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack haben beim Altstadtlauf erfolgreich ihre Strecke gelaufen und ihr Ziel erreicht. Fritz Güntzler ist stolz darauf, beim Altstadtlauf unter 28 Minuten gelaufen zu sein..
Kindergarten und Grundschule vernetzten
18.07.2007 Das Kultusministerium fördert Modellprojekte, in welchen sich Kindergarten und Grundschulen gemeinsam bewerben. Ziel ist die Anpassung der Erziehungsmaßnahmen auf die späteren Erfordernisse in der Grundschule. Von der Normung dieser Übergänge erhofft man sich bessere Lernerfolge für die Kinder. Die Grundschulen und Kindergärten werden mit zusätzlichen Lehrer- und Betreuerstunden geködert.
Bildung statt Sparen
17.07.2007 Im Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die CDU-Geführte Landesregierung setzt hier Akzente, indem der Bildungshaushalt um 7,5% erhöht wird. Mit dem zusätzlichen Geld muss das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bezählt werden. Weiterhin soll mit dem Geld eine zusätzliche Fortbildungsoffensive für die Lehrer gestartet werden.
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
Trittin stellt sich zu den Flugplatzgegnern
19.07.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter kritisiert die Genehmigung des Ausbaus für den Flugplatz Kassel-Calden. Es wird befürchtet, dass der Flugplatz Unsummen an Subventionsgeldern einfordern wird. Dies sei Steuerverschwendung, sagt Jürgen Trittin. Er hofft, dass die Kläger das Projekt abwenden können.
Chronik der Meldungen
25.07.2007 Das Thema Flugplatzausbau in Kassel Calden ist beschäftigt die Politiker.. Der Rückblick enthält die Links auf frühere Artikel und Zitate von Pressemitteilungen.
Behindertenbeirat etabliert sich
20.07.2007 Das Büro des Behindertenbeirats ist in der Woche vormittags geöffnet. Die Termine für die wöchentliche Sprechstunde des Beirats (Fr. 10:00-11:30) bzw. für die monatliche Sprechstunde der Arbeitsgrppe Bau/Verkehr (1.Mi. 10:00-11:30) bleiben bestehen.
Linkspartei sang zum Abschluss der Parteigründung die Internationale
13.07.2007 Am 11. Juli konstituierte sich der Kreisverband der Linkspartei in Göttingen. Zur Konstituierung gehörten die Satzung, und die Wahl verschiedener Posten. Den neuen Parteivorstand stellen Gerd Nier, Petra Fuge, Matthias Voigt, Annette Gunkel, Eckhard Fascher und Kirsten Klein sowie Simon Zacharias als Kassierer.
Regionale Bildungskonferenz brachte nette Ergebnisse
13.07.2007 Am 13. und 14. Juli trafen sich Lehrer, Politiker und einige Bildungsinteressierte auf der regionalen Bildungskonferenz. Hauptthemen waren die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen sowie die Herausarbeitung der Bildungsregion Südniedersachsen. In der Abschlussveranstaltung wurde der Vorwurf verneint, dass es sich bei der Konferenz um eine Veranstaltung ohne Zukunftswirkung handeln könnte.
[Anmerkung: Das Thema "Diskriminierung von Jungen im Schulsystem" wurde bei der Abschlussdiskussion nicht angesprochen, was mich unter anderem auch zu einem Radiokommentar veranlasste. Dr. Dieter Porth.]
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Umweltminister zweifelt nicht an der Sicherheit niedersächsischer Kernkraftwerke
ℵ In einer dringen Anfrage die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, wie Landesregierung informiert wird, welche Konsequenzen man für Niedersachsen ziehen könnte und welche Folgen die Schnellabschaltung von zwei Kernreaktoren auf das Stromnetz hatte. Der Minister berichtete, dass die Informationskette über Bundesbehörden läuft, wobei der Betreiber über die Kategorisierung der Störfälle entscheidet Da von den Bundesbehörden bislang noch keine Weiterleitungsnachricht vorliegt, hat Niedersachsen wegen der Pressenachrichten direkt in Schleswig Holstein nachgefragt.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-Grüne kritisieren Umweltminister
ℵ Einige Beamte haben die Idee des Klimacents in die Diskussion gebracht und Der Umweltminister kritisiert diese Idee. Darauf reagiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er folgert aus der Situation, dass der Umweltministers Sigmar Gabriel eine klimapolitische Prioritätensetzung vermissen lässt.
- 
Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-FDP kritisiert die Idee des Klimacents
ℵ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestraktion Michael Kauch kritisierte dem Klimacent als weitere Steuer neben den CO2-Ewmissionsrechten. Das Gleiche kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, da der Strompreis schon mit 40% Steuern belastet ist
- Termine ~ Göttingen ~ Senioren ~ aufzählen•
Seminare, Diskussionen und Events der nächsten Woche
ℵ - 13.07. bis 15.07. ~~~ // TSV Holtensen - Holtenser Sparkassen Open (Tennis)
- 13.07. + 14.07. ~~~ // Freie Altenarbeit - Workshop zum Thema "gemeinsam statt einsam"
- 13.07. ~ 14:00 // Otto Bock (Duderstadt) - Zukunftstag "Innovationen aus der Region stellen sich vor"
- Staatsbau ~ Göttinger Land ~ Verwaltung ~ berichten•
Ausbau der Kreisstraßen wird fortgesetzt.
ℵ Der Landkreis Göttingen investiert gemäß der Pressemitteilung 2,9M€ in die Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen. Es betritt die Straßen bei Mengeshausen, bei Spanbeck, bei Rauschenwasser,, bei Hilkerode und Diemarden. Bei drei der vier genannten Projekten übernimmt das Land Niedersachsen 65% der Kosten.
[Anmerkung: Wenn man die Kosten der vier Einzelprojekte zusammenaddiert, bekommt eine Kostensumme von 1,25M€ + 1,41M€ + 0,14M€ + 0,56M€ = 3,36M€. Das fünfte Projekt ist noch nicht eingerechnet. Wie diese Summe von 3,36M€ mit den genannten 2,9M€ Gesamtinvestitionen in Zusammenhang stehen sollen, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Bauarbeiten in Göttingen
ℵ - 09.07. bis 12.07. ~~~ // Bauarbeiten in der Godehardstraße
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU begründet ihre Stimmen gegen Nanjing
ℵ Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
- 
Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Es klappert die Mühle am Leinekanal, ..
ℵ Der Grünenfraktion begrüßt die Sanierung des Walkemühlenrade durch die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH. Ulrich Holefleisch hofft für die GöSF, dass die Einbindung des Mühlrades in die Blockhütten und Saunalandschaft zu mehr Gästen führt, um einen Teil der Renovierungskosten zu decken.
- Atomausstieg ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Vernachlässigt Umweltminister Gabriel die AKW-Bundesaufsicht?
ℵ Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Verhalten von Umweltminister Sigmar Gabriel. In der Meldung heißt es weiter, dass "möglicherweise die Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel der jüngsten Zeit sogar durch eine zu lasche Atomaufsicht mitverursacht sind."
- Jungenmalus ~ Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Zusätzliche Lehrerstunden statt Schuldenabbau
ℵ "Im neuen Schuljahr werden alle bisher genehmigten 545 niedersächsischen Ganztagsschulen über zusätzliche Lehrerstunden als Ganztagszuschlag verfügen. , sagte der Kultusministern. Von den 5280 zusätzliche Lehrerstunden für Ganztagsschulenfließen 12,5 zusätzliche Lehrerstunden nach Göttingen in die Hermann-Nohl-Schule. Die zusätzlichen Lehrerstunden werden aus dem dem Nachtragshaushalt finanziert.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: "Ganztagsschulen machen schlechte Schüler schlechter."]
- Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik ~ berichten•
Linkspartei für Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen
ℵ Durch den Rückgang der Schülerzahlen insbesondere bei den Hauptschulen müssen Schulen zusammengelegt werden. Statt einer Zusammenfassung von Hauptschulen zu einer großen Hauptschule spricht sich die Linkspartei für die Schaffung gemeinsamen Haupt- und Realschulen aus. Weiter werden die Kreistagsgrünen kritisiert, die gegen die schulpolitischen Leitlinien ihrer Landespartei stimmten, indem mit der CDU für die Schaffung einer "Großhauptschule" stimmten.
- Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik ~ erzählen•
SPD-Ratsfraktion fordert solide Finanzierung
ℵ Die Ratsfraktion der SPD unterstützt die Pläne des Universitätsklinikums Gemäß Neubaukonzepts für integrativen Zentral-OP sollen sowohl Operationssäale wie auch ein Bettenhaus neu gebaut werden. Gegen die Renovierung der alten Bettenhäuser spricht unter anderem die mangelnde Wärmedämmung. Die SPD sieht die Landesregierung in der Zahlpflicht.
- Atomausstieg ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Grüne: Ist Vattenfall zuverlässig?
ℵ Angesichts der Informationspolitik bei den Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel zweifeln die Grünen an der Zuverlässigkeit von Vattenfall. Weiter kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Georg Fell den zurückliegenden Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel. Der Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Energieerzeugung soll nicht einmal als Vorgabe formuliert worden sein.
[Anmerkung: Die Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk ist an die Zuverlässigkeit des Betreibers gebunden.]
- Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radler
ℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
- Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Kultusminister will Schulsport mit 500k€ stärken
ℵ Der Kultusminister investiert 500k€ in den Aktionsplan "Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente". Das Geld soll für Förderprojekte zu Verfügung stehen, um die Einbindung der Sportvereine in den Schulablauf zu verstärken.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Uranoxidspekulationen könnten zukünftige Strompreis hochtreiben
ℵ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Derzeit liegt der Preis für Uranoxid bei 130$/Pfund.Uranoxid und belastet den Strompreis mit 0,5 Cent-€ pro kWh. Ein weitere Anstieg der Rohstoffpreise ist zu erwarten.
[Börsen-Randnotiz: Seit 2001 hat sich der Preis von Uranoxid ver-19-facht.]
- Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU fordert den Beginn der Planungen
ℵ Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
- Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bürgerforen besser als Bezirksräte
ℵ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.
- 02.07.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, stellt anlässlich des Energiegipfels am morgigen 3. Juli mehrere Forderungen. Sie fordert die Abkehr von energetischen Dauersubventionen bei den regenerativen Energien, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine irgendwie geartete Monopolregulierung ohne Preisdiktate und eine Bereinigung der Instrumente im Bereich der Klimapolitik.
- 28.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, fordert für Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Energiesektor und Netzbereich. Der Regierung von CDU und SPD wird energiepolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen.
- 28.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Nach der achtzehntägigen Revision und einem Brennelementewechsel ist das Kernkraftwerk Emsland seit dem 27. Juni wieder am Netzt.
- 27.06.2007
Politik ~ loben ~ Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, in seinem Geschäftsgebreich ein Integrationsbüro für Zuwanderer einzurichten. Mit der Ankündigung setzt der Oberbürgermeister nach Auffassung der Grünen ein politisch klares Zechen, dass Zuwanderer in Göttingen willkommen sind.
- 26.06.2007
Politik ~ berichten ~ Meldungen der Stadt Göttingen: Bei den Krippenplätzen hat die Stadt Göttingen einen Versorgungsgrad von 29.% erreicht. Damit liegt Göttingen an der Spitze in Niedersachsen. und die Stadt will den Versorgungsgrad noch steigern
[Kommentar: Fast jedes dritte Elternpaar oder Mutter in Göttingen entfremdet sich frühzeitig von ihrem Kleinkind. Statt Versorgungsgrad bei den Krippenplätzen würde ich besser vom Entfremdungsgrad sprechen? Göttingen ist an der Spitze der kinderfeindlichen Städte in Niedersachsen. Dr. Dieter Porth.]
- 26.07.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Baudezernent der Stadt Göttingen, Thomas Dienberg, hat irritiert auf die Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zur Einrichtung eines Fahrradlifts zu den Zietentereassen reagiert. Er fordert den ADFC auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.
[Anmerkung: Was ist eigentlich ein "Fahrrad-.Lift" und wieviel kostet er?]
- 27.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister will in seinem Geschäftsbereich zum 1. September ein Büro für Migrations- und Integrationsarbeit einrichten. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle für Mitbürger mit Migrationshintergrund mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt werden, der selbst einen Migrationshintergrund hat.
[Anmerkung: Ausländer, Asylanten, Gastarbeiter, Kriegsflüchtlinge, Spätaussiedler und deren Kinder bezeichnet man wohl als Menschen mit Migrationshintergrund. Wäre Zuwanderer nicht ein einfacheres Wort? Dr. Dieter Porth]
- 27.06.2007
Verkehr ~ kritisieren ~ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert eine konsequente Auszeichnung der erlaubten Parkflächen. Weiterhin fordert er eine konsequente Verfolgung der Falschparkern. Als Beispiel verweist er auf die Parkgeflogenheiten am neuen Hainholzplatz.
- 26.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD und die Ratsfraktion der Grünen begrüßen den Abschluss der Verträge mit den sozio-kulturellen Einrichtungen. Die Verträge mit den Kultureinrichtungen fordern unter anderem eine sehr zeitnahe Rechnungslegung und ein verbessertes Kulturmarketing ein. Weiterhin sollen die Kultureinrichtungen ihr Jugend- und Schularbeit verstärken.
- 25.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister verkündete am Dienstag: "Die Noten der schriftlichen Abschlussprüfung des 10. Schuljahrgangs im Fach Mathematik werden an allen Schulformen für alle beteiligten Schülerinnen und Schüler um eine Notenstufe angehoben" Weiter sagte er: "Der heilsame Schock dieser Matematikabschlussarbeit wird Wirkung zeigen" [Anmerkung: Welche Wirkung?]
- 21.06.2007
Politik ~ berichten ~ In Bursfelde eröffneten am 21.6.2007 Prof. Dr. Burkhard Huch, Vorstandsvorsitzender der Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung, Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Reinhard Schermann, Landrat des Landkreises Göttingen, offiziell das renaturierte Gebiet an der Niememündung mit Wanderpfad. Für die Renaturierung wurden unter anderem ein neuer Bachlauf sowie zwei Fußgängerbrücken gebaut.
- 22.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Hauptschulen: 20
Realschulen: 71
Gesamtschulen : 612
Gymnasien: ?
Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
- 22.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Berliner CDU-Abgeordneten Friedrich Pflüger hat sich für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ausgesprochen. Der Kultusminister Bernd Busemann hält eine solche Debatte für Niedersachsen für überflüssig, weil zweidrittel aller Hauptschulen ohnehin schon in verbundenen Systemen mit Realschulen geführt werden.
[Anmerkung: Das System Schule soll auch die Schüler selektieren - in Doofe und Intelligente. Wie effektiv erfüllen verbundene Haupt- und Realschulen diesen Zweck? Dr. Dieter Porth]
- 21.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Verein Haus & Grund begrüßt die Novellierung der Abwassersatzung und weist auf die kommenden Termine zur Ratssitzung und zur Sitzung vom Ausschuss "Umweltdienste" hin.
- 27.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
- 21.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium hat mit den ProReKo (Projekt Regionale Kompetenzzentren)-Schulen individuelle Zielvereinbarungen abgeschlossen. Der Kultusminister Bernd Busemann sieht die ProReKo-Schulen als Vorbilder für alle eigenverantwortlichen Schulen des Landes. Die Vereinbarungen richten den Fokus u.a. auf die Kosteneffizienz der Ausbildung.
- 21.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Für den 28. Juli 15:00 lädt der Behindertenbeirat zur Vollversammlung ins neue Rathaus ein. Alle Menschen mit Behinderung in Göttingen sind Abstimmungsberechtigt. In dem Rahmen wird auch die Resolution "Schulbildung der Menschen mit Behinderung" an die Stadt Göttingen übergeben, die mit Hinweis auf die PISA-Studie und die Menschenrechte die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert.
- 20.06.2007
Politik ~ aufzählen ~ Verschiedene Seminare, Diskussionen und Vorträge:
- 21.06. ~ 18:00 // Stadtbibliothek - Frank Limbach liest aus dem Roman "Schnee"
- 21.06. ~ 19:45 // DT-Großes Haus - Finiere von "Rückkehr in die Wüste"
- 21.06. ~ 20:15 // Entwicklungspolitisches Forum - Dr. Denis Coulibaly zu "Wirtschaft im Schatten des Sozialismus - die Problematik der Verstaatlichung von Öl und Wasserwirtschaft in Venezuela, Brasilien und Bolivien"
- 23.06. ~ 11:00 // KSG - Spendensammlung zu "HIV - Children of Africa"
- 23.06. ~ 13:00 // Freie Altenarbeit - Seminar zum Thema Alten-WG
- 25.06. ~ 16:00 // Universität : Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Ina Hartwig
- 25.06. ~ 17:15 // Phys. Inst. - Prof. Dr. Eicke Weber zu "Klimawandel - wie sind die Aussichten der Photovoltaik?"
- 26.06. ~ 17:15 // Geograph. Inst. - Prof. Dr. Hans-Joachim Bürkner zu "Intersektionalität und Diversity Management - neue Perspektiven für die lokale Integration von Migranten"
- 26.06. ~ 18:00 // HAWK - Herbert F. Dohlen Film und Vortrag zu "Chile - wer schützt den Wald - Genderaspekte und Naturwaldnutzung"
- 20.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Der Umweltausschuss tagte zum Thema Reaktorsicherheit und Terrorangriffe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dadurch sieht sich der Abgeordneter Hans Josef Fell in der Auffassung bestätigt, dass von den Atomkraftwerken ein echtes Risiko ausgeht.
- 19.06.2007
Energiealternativen ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen ein regionalen Energiekongress organisieren, um alle mit dem Thema Energie arbeitenden an einen Tisch zu bekommen. Für diesen Regionalen Kongresse gibt es ein Vorbereitungstreffen am 28. Juni.
- 14.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister sieht sich auf Grund von Kritik an der zentralen Mathematikarbeit zu einer Gegendarstellung genötigt. Demnach haben die Fachkommissionen die landesweite Überprüfungsarbeit korrekt ausgearbeitet. "Die gewonnenen Erfahrungen tragen dazu bei, die Abschlussaufgaben in den Folgejahren zu optimieren." [Anmerkung: Wegen der vielfältigen Reformen im Bildungsbereich sagt die Schulnote immer weniger über die Leistungsfähigkeit der Schüler aus. Dieter Porth]
- 15.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Im Kultusministerium ist eine Arbeitsgruppe "Unterrichtsversorgung" eingesetzt worden. Die Arbeitsgruppe koordiniert die Vergabe des Nachtragshaushalts in Hohe von 30M€. Durch den Nachtragshaushalt soll die Unterrichtsversorgung sichergestellt
- 13.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - weißt in seiner Pressemitteilung auf das Portal http://renknow.net/ hin. dies Portal stellt Links zu verschiedenen Informationen aus dem Bereich der regenerativen Energien zur Verfügung.
- 20.06.2007
Politik ~ aufzählen ~ Die Gegenbewegung zum Feminismus organisiert sich langsam. Die Themen, die zur Männerdiskriminierung gehören sind sehr vielfältig. Sie reichen von zitierten Gerichtsurteilen über diskriminierende Gesetzestexte bis hin zu Demonstrationsaufrufen.
- 10.05.2007
Wirtschaft ~ berichten ~ Das Leitbild für die Stadt Göttingen ist seit einiger Zeit veröffentlich. Die Südumgehung gehört genauso zum Leitbild wie die Annahme, dass auch in Zukunft der Flächenbedarf der Industrie noch wachsen wird. [Kommentar: Die Ölpreisverteuerung wegen der Ölproduktionskrise mit seinen wirtschaftlichen Folgewirkungen fließt kaum in das Leitbild ein.]
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Trotz des Rückgangs auf unter 5% sieht der Stadtverband der CDU im Integrationsrat eine legitime Vertretung der Ausländer.
- 18.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat lag dieses Jahr unter 5%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von gut 15000 Wahlberechtigten nur knapp 750 sich an der Wahl beteiligten. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei 7,6%.
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Kreisverband der Grünen kritisiert die Kriminalisierung und die Überwachung des Antifaschistischen Rundgangs.
- 13.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.
- 13.06.2007
Politik ~ anregen ~ Die Göttinger Grünen riefen für den 17. Juni die Einwander in Göttingen sowie registrierte Deutsche mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an der Wahl des Integrationsrates auf.
- 15.06.2007
Gesundheit ~ ankündigen ~ Der Verein SELBER Göttingen e.V. sieht zum Beispiel in Wohnprojekten echte Alternativen zur Heimunterbringung für behinderte junge Erwachsene. Am 11.07.2007 um 20.00 Uhr findet im Gemeindezentrum der St. Paulus-Kirche eine Informationsveranstaltung statt.
- 13.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
- 14.06.2007
Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können.
- 12.06.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am morgigen Mittwoch, den 13. Juni, findet im Theaterkeller eine Nachbereitung zum G8-Gipfel in Heiligensdamm statt. Dr. Peter Decker hält einen Vortrag mit dem Titel " Der G8-Gipfel und seine Kritiker". Nach dem Vortrag bleibt genügend Zeit für intensive Diskussionen.
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 11.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: das Kernkraftwerk Emsland bei Lingen ist für eine normale Revision vom Netz. Ein Fünftel der Brennelemente soll ausgetauscht werden.
- 10.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
- 08.06.2007
Umwelt ~ loben ~ Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen kann Niedersachsen jetzt CO2-Emissionsscheine an die Unternehmen verkaufen. Es soll unbürokratischer werden. "Die Reserve, die zur Zuteilung an emissionshandelspflichtige Neuanlagen in der nächsten Handelsperiode vorgesehen wird, wurde von 12 Millionen auf 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erhöht."
- 08.06.2007
Politik ~ loben ~ Das niedersächsische Umweltministerium zieht eine Erfolgsbilanz, indem sie Bestandszahlen bedrohter Tiere auflistet. Zum Beispiel nahm das Umweltministerium für die Rettung von acht Goldregenpfeiferpaaren 180.000 Euro Steuergelder in die Hand und der Umweltminister ist stolz darauf.
- 08.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium meldet, dass am 12. Juni in der zweiten Unterrichtsstunde die landesweiten Überprüfungsarbeiten im Fach Deutsch geschrieben werden. Die zentralen Überprüfungsarbeiten dienen der Qualitätsentwicklung und der individuellen Beratung.
- 07.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisierte den Beschluss im Kreisumweltausschuss, die Landesjägerschaft und des Landessportfischerverband zu fördern.
- 07.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Fraktion der Grünen fordert mehr Ausbildungsplätze von der Stadt. Insbesondere soll sich die Stadt nach den Vorstellungen von Dagmar Sakowsky um mehr Verbundsausbildungsplätze bemühen. Dabei sollte die Stadt die Kooperation zu kleinen Unternehmen suchen.. [Kommentar: In welchen Bereichen ist eine Ausbildung über Bedarf sinnvoll?]
- 07.06.2007
Politik ~ erzählen ~ In der Werkausschusssitzung der Stadtentwässerung werden alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Änderungen an der geplanten Abwassersatzung vornehmen. Im wesentlichen werden dabei die Rechte der Hauseigentümer gestärkt. Unter anderem soll die Befreiung vom Einleitungszwang bevorzugt angewandt werden, wenn das Regenwasser geordnet beseitig werden kann.
- 06.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
- 06.06.2007
Politik ~ berichten ~ Der Bürgermeister Ulrich Holefleisch empfängt für die Stadt Göttingen die Bundesarbeitsgemeinschaft "Wirtschaft und Finanzen" von Bündnis 90/ Die Grünen. Bei dem dreitägigen Arbeitstreffen wollen die Fachpolitiker verschiedene fiskalische Aspekte zu dem Staatshaushalt und zum Sozialrecht diskutieren.
- 06.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die Hertiestiftung wlll zwanzig begabte Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Zur Förderung gehört ein internetfähiger PC sowie ein Bildungsstipendium in Höhe von 100 € pro Monat. Der Bewerbungsschluss für die Stipendien ist am 19. Juli. [Kommentar: Von dem Etat in Höhe von 480000€ wird nur wenig mehr als 10% direkt in Sachleistungen für die begabten Kinder investiert, wenn ich die Informationen richtig interpretiert habe. Über 400000€ müssten demnach die Verwaltung des Etats und die Beratung der zwanzig Schüler kosten. Aber wahrscheinlich rechne ich einfach falsch oder hier wird öffentliches Geld verbrannt]
- 06.06.2007
Bildung ~ aufzählen ~ Kulturelle Termine und Bildung:
- 08.06. bis 09.06 ~~~ // Lokhalle - Entscheidermesse
- 10.06. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald
- 12.06. ~ 18:00 // HAWK 04/05 - Prof. Dr. Hubert Merkel zu "Bolivien - eine alte Erfahrung. Von einem, der auszog, Entwicklung zu lernen"
- 13.06. ~ 19:00 // ZHG-002 - Prof. Helmut Tributsch zu "Bionische Solar-Strategie: Energiewirtschaft nach dem Vorbild Natur"
- 06.06.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am 21. Juni diskutieren Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments für die grünen) und Wolf Hatje (E-On-Mitte) über das Thema klimafreundliche Energieversorgung. Die Veranstaltung findet im Apex ab 19:00 statt.
- 05.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
- 04.06.2007
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählten die Grünen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2008. Im Wahlkreis Göttingen tritt Stefan Wenzel an. Maria Gerl-Plein wird für den Wahlkreis Göttingen/Münden aufgestellt, während Viola von Cramon-Taubadel Wahlkreis Duderstadt kandidiert.
- 01.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Anläßlich der zentralen Arbeiten für die zehnten Klassen sagte Kultusminister Bernd Busemann: "Die zentralen Abschlussprüfungen sind neben Vergleichsarbeiten, Bildungsstandards und Kerncurricula sowie der regelmäßigen Inspektion der niedersächsischen Schulen ein Baustein zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität schulischer Arbeit. Damit tragen sie zur Verbesserung der Startchancen der Schülerinnen und Schüler in ihrem künftigen beruflichen oder schulischen Werdegang bei" [Anmerkung: Gibt es Studien, die den behaupteten Qualitätszuwachs valide und reliabel und objektiv bestätigen? Zweifel sind angebracht.]
- 01.06.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 31.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Für die Straße "Am Kirschberg" sollte die Verwaltung prüfen, wie das Einhalten von Tempo 30 besser sichergestellt werden kann. Die SPD-ratsfraktion wübnscht ein Bericht von der Verwaltung zu diesem Thema. In einem offenen Brief bittet die SPD-Ratsfraktion den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Holefleisch die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
- 01.06.2007
Kampagnen ~ werben ~ Die EU wird 50 Jahre alt. Mit großem Aufwand wird am 4. und 5. Juni in der Göttinger Innenstadt über die EU informiert. Zur Eröffnung kommen Wolfgang Meyer (Oberbürgermeister von Göttingen), Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU-Mitglied des Europäischen Parlaments), Jürgen Trittin (Grünen-Mitglied des Deutschen Bundestages), Ines Seeger (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und Dietlind Jering (Stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission) [Anmerkung: Manchmal gibt es Realsatire. Am Dienstag veranstaltet die Wilhelm-Busch-Schule im Rahmen dieser Werbeaktion Schulkinoaufführungen. Ein Film hat den treffenden Titel "Das Haus der Diebe". Dr. Dieter Porth]
- 30.05.2007
Impression ~ erzählen ~ Ein ALG-II Empfänger schildert, wie er beim Jobcenter in Göttingen vom Fallmanager unterstützt wurde. Vor dem Job wird ohne Rücksprache einfach ein unbezahltes Praktikum verordnet.
- 30.05.2007
Umwelt ~ anregen ~ Meldungen von der Alfred Töpfer Stiftung: "zurück zum Beton" hieß vor 20 Jahren ein Punklied. Auch heute werden in Niedersachsen täglich 15 ha (= 30 Fußballfelder pro Tag) mit Straßen und Häusern zubetoniert. Bis zum 13.06.2007 widmet sich im Foyer der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz im Camp Reinsehlen eine Ausstellung dem Thema der Bodernversiegelung.
- 29.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Das Atomkraftwerk Grohnde ging am 28. Mai wieder ans Netz. Die Revision des Reaktors anlässlich des Wechsels einiger Brennelemente ist abgeschlossen. Gemäß der Berechnungen aus dem Umweltministerium soll Grohnde im Februar 2017 vom Netz gehen, wenn keine längerfristigen Reparaturzeiten oder Strommengenübertragungen stattfinden.
- 29.05.2007
Bildung ~ ankündigen ~ Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen besuchte gemeinsam mit Priska Hinz und Brigitte Pothmer das Werk von Satorius. Der Besuch der beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen findet im Rahmen der deutschlandweiten Weiterbildungstour der Bundesfraktion statt. Blickpunkt der Stippvisite ist die innerbetriebliche Ausbildung bei Satorius.
- 24.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Für das beenden der Bauarbeiten am Atomreaktor soll Nordkorea 1Mt Eröl bekommen. Die Grünen schlagen statt der Lieferung Öl in Nordkorea zum gleichen Preis Technologien von Erneuerbaren Energien zu installieren. Auch energetisch macht Nordkorea dabei keine Verluste.
- 26.05.2007
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
- 25.05.2007
Bildung ~ anregen ~ "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.] - {mit Gegenrede(n)}
- 24.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
- 23.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Unter dem Schlagwort "Bioplastik statt Erdölplastik" rücken die Grünen vom Gedanken des Recycling ab und favorisieren stärker kaskadenartige Mehrfachnutzung von Stoffen. - Gemäß eine Fraktionsbeschlusse treten die Grünen unter anderem für eine Förderung & Erforschung der erneuerbaren Meeresenergien bzw. sauberer Motoren im Schiffsverkehr ein. Der Abbau von Methanhydraten wird mit Hinweis auf denkbare Risiken abgelehnt.
- 23.05.2007
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2008. Für den Wahlkreis Göttingen hat Stefan Wenzel bereits seine Kandidatur angekündigt. Stefan Wenzel ist derzeit der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
- 23.05.2007
Politik ~ werben ~ Politische Termine:
- 24.05. ~ 19:30 // ZHG-001 - Vortrag anlässlich des G8-Gipfels
- 22.05.2007
Politik ~ werben ~ Die Europäische Union wird fünfzig. Die Bundesregierung, die Europäsche Union und das Europäische Parlament suchen aus diesem Anlass für zwei Tage das Gespräch mit den Bürgern.
[Anmerkung. In Brüssel leben 15000 Lobbyisten, die täglich im Gespräch mit der europäischen Union und dem europäischen Parlament stehen. Zwei Tage Gespräch mit dem Bürger sind da wohl Urlaub. Dr. Dieter Porth ]
- 21.05.2007
Energiealternativen ~ erzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Der niedersächsische Umweltminster Hans-Heinrich Sander freut sich über die baldige radioaktive Endlagerung im Schacht Konrad dank der Initiative des Umweltminister Sigmar Gabriel.
- 21.05.2007
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
- 21.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
- 20.05.2007
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
- 20.05.2007
Bildung ~ ankündigen ~ Im Newsletter wird professionell das JugendMedienEvent 2007 angepriesen. In dem gegliederten Newsletter wird jungen Leser zum Hingehen motiviert, indem als emotionale Argumente das Sparen, die Anwesenheit von Prominenten, das Selbermachen und die Gleichheit mit Anderen aufgeführt werden. Der Newsletter ist psychologisch professionell gemacht und lässt einen ähnlich gemachten Event erwarten. Lohnenswert!
- 17.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
- 16.05.2007
Bildung ~ anregen ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann begrüßt den Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrippen. Dabei hält er insbesondere die anteilige Finanzierung der laufenden Kosten durch den Bund für wichtig.
- 16.05.2007
Politik ~ loben ~ Fritz Güntzler bedauert die vorzeitige Kündigung von Herrn Thenner und würdigte seine Verdienste. Herr Thenner war Geschäftsführer der GWG.
- "Wir wünschen Herrn Thenner auf seinem weiteren Weg alles Gute und hoffen für ihn, dass er bald eine neue berufliche Herausforderung findet", sagte Güntzler abschließend.
- 15.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD meint, dass die bisherige Befragungsaktion gestoppt werden sollte. Anschließend sollte für alle Hausbesitzer ein verständlicheres Formular entwickelt werden. Renate Bank von der SPD Fraktion: " ... Warum werden nicht einfach Bürger zum Probe-Ausfüllen eingeladen?"
- 14.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
- 11.05.2007
Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
- 10.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zieht ein Resümee zur vergangenen Kreistagssitzung:
- Sie begrüßt den Beschluss zum Thema "Atombergwerk Asse" , weil eine radioaktive Versuchung des Göttinger Trinkwassers befürchtet wird.
- Das Abstimmungsverhalten der FDP zum Anti-Rechts-Beschluss des Kreistages stößt auf Unverständnis.
- Weitere Themen waren u. a. die Bodenfelder Bahnstrecke, Verkehrskreisel und Kinderkrippenplätze.
- 10.05.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung de mexikanischen Gastronomiebetriebs "Cafe del sol". Sie argumentiert mit Arbeitsplätzen und zusätzlichen Gewerbesteuereinahmen. [Kommentar: Wann rechnet sich die Ansiedlung für die Stadt?]
- 09.05.2007
Politik ~ fragen ~ Der Stadtverband der Grünen nimmt Stellung zum Extra-Tip-Artikel über die Hinterzimmerpolitik von Wolfgang Meyer" beim Ausbau der Autobahn. In der Kritik der kritk wird daran erinnert, dass das Planfestellungsverfahren seit 2003 läuft. Bis zur Wahl im September 2006 regierte der CDU-Oberbürgermeister Danielowski. Es wird gefragt, warum nicht schon damals die Bürger ausrecihend informiert wurden.
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am 23. Mai findet im der Katholischen Studentengemeinde um 19:30 ein Vortrag zu Thema "History made Poverty - Afrikas illegitime Schulden streichen" statt. Der Vortrag ist Teil der "AFRODAD Speakers Tour" und ist eine der vielen Meinungsaktionen anlässlich des G8-Gipfels.
- 09.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Angesichts des Klimawandels wird die Verlängerung von der Laufzeiten für Atomkraftwerke diskutiert. Eine wenig diskutierte Gefahr der Atomkraft sind Terrorangriffe auf Atomkraftwerke. Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestags und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich.
- 10.05.2007
Politik ~ anregen ~ Politische Termine: - 12.05. ~ 14:00 // Grüne Zentrum - Tag der offenen Tür
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
- 09.05.2007
Freizeit ~ erzählen ~ Kuddelowskis beschreibt seine unspektakulären Eindrücke vom Wilhelmsplatz. Er saß am Freitag Abend im Straßencafe beim Wilhelmsplatz und schrieb auf, was er sah. Der Wilhelmsplatz ist ein netter Treffpunkt für Jugendliche und Polizisten.
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 07.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die Kreistagsfraktion der Grünen lädt in der Stadtbibliothek für den 16. Mai um 19:00 zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Integration in Landkreis Göttingen". Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Einstellung eine Integrationsbeauftragten.
- 07.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am Donnertag findet zwischen 16:30 und 18:30 im Ratssaal der Stadt eine Diskussionsveranstatlung mit Stefan Wenzel, Dr. Michael Arndt und Dr. Martin Kleemeyer statt. Das Thema lautet: "Starke Region, Sammelsurium von Zweckverbänden oder Selbständigkeit um jeden Preis?" Die Veranstaltung moderiert die der Vorsitzenden der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen, Maria Gerl-Plein
- 04.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU_Ratsfraktion kritisiert es als Hinterzimmerpolitik, dass lediglich der Ortsrat recht kurzfristig über die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn informiert wurde. Am Montag dem 14.5. um 18:30 findet im Bürgerhaus Grone die Informationsveranstaltung statt.
- 04.05.2007
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring begrüßt zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Nord/LB und der norwegischen Bank DnB NOR. Niedersachsen hält über vierzig Prozent der Anteile der Nord/LB. Dem niedersächsischen Haushalt fließen dadurch 125 M€ zu.
- 08.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
- 04.05.2007
Bildung ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium hat für das kommende Jahr 2007/2008 weitere einunddreißig Schulen zu Ganztagsschulen erklärt. Zusätzliche Lehrerstunden sind damit für die Schulen bisher nicht verbunden. Den neuen Ganztagsschulen wird eine Erhöhung der Lehrerstunden in Aussicht gestellt. [Kommentar der Redaktion: Der Schulzwang ist bildungspolitisch begründet. Welchen bildungspolitischen Nutzen bieten Ganztagesschulen ohne Lehrerstunden? Sind die Entscheidungen des Kultusministeriums in Ordnung?].
- 03.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Hans Otto Arnold ist der Bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er kritisiert die Ausschreibung der Stromlieferungsverträge, wonach der Stromanbieter nur atomkraftfreien Strom liefern darf. Der atomkraftfreie Strom ist teurer als der normale Strom. Durch die Verträge fehlt der Stadt das Geld, um zum Beispiel in Wärmedämmung bei Schulen zu investieren.
- 02.05.2007
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 09.05. ~ 19:30 // ZHG 001 - Vortrag anlässlich des G8-Gipfels
- 27.04.2007
Freizeit ~ kritisieren ~ Die Stadtratsfraktion der Göttinger Grünen spricht sich für die Förderung des Profibasketballs aus. Die Kosten müssen für die Stadt kalkulierbar und überschaubar bleiben. Sie kritisieren den Vorschlag der CDU als populistisch.
- 02.05.2007
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
- 27.04.2007
Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
- 27.04.2007
Gesundheit ~ anregen ~ Frauenärzte gibt es wie Sand am Meer, aber für die spezifischen Männerkrankheiten gibt es keine Fachärzte. Im Internet wird derzeit eine Umfrage zur Männergesundheit durchgeführt.
- 26.04.2007
Politik ~ meinen ~ Die Fraktion der Grünen fordert zusammen mit den Fraktionen von SPD der Linkspartei sowie der FDP, dass die Konfliktsituation mit Maßnahmen der offenen Sozialarbeit und striktere Unternehmenskontrolle entschärft werden. Für die Ratssitzung am 11 April ist ein entsprechender Antrag geplant.
- 02.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Göttinger Stadtverband der Grünen lädt zum Tag der offenen Tür am 12. Mai ein.
- 26.04.2007
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert besonders niedrige Hallenmieten für die Spiele der BG 74. Sie will bei der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Finanzierungskonzept legt die CDU-Ratsfraktion nicht vor und eine Reduzierung der Ausgaben für den Breitensport kommt auch nicht in Frage.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 26.04. ~ 16:00 // Geschwister Scholl Gesamtschule (KGS) - Schulausschuss u.a. zum Schulverweigererprojekt "2. Chance"
- 01.05. ~ 10:30 // DGB-Haus/Marktplatz - 1. Mai Demonstration eine von 10 Arbeitnehmerveranstaltungen in Südniedersachsen
- 02.05. ~ 19:30 // ZHG-001 - Vortrag von Professor Bertram zum Thema "Wissenschaft und Machenschaft im Dienste der Energiemonopole"
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Kultur ~ aufzählen ~ Die Göttinger Kulturstiftung fördert Kulturprojekte insgesamt mit 16300 Euro. Der Schwerpunkt der Förderung liegt mit 4600€ im Theaterbereich und einer Ausfallbürgschaft für das Innenhof-Theaterfestival des Fachdienstes Kultur in Höhe von 3000€.
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Politik ~ ankündigen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
- 20.04. ~~~ // Neues Rathaus - Selbstauskunft zu aktuell befestigten Flächen beim Grundeigentümern zwecks Gebührenfestlegung erbeten
- 24.04. ~ --- // Neues Rathaus - Wolfgang Meyer will Beratung über die neue Abwassersatzung ohne Zeitdruck beraten lassen
- 03.05. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Vorstellung des Entwurfes zur Abwassersatzung
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die "eigenverantwortliche Schule" nimmt langsam Gestalt an. Der Kultusminister stellt ein Faltblatt vor, welche Informationen zu der neu geschaffenen Schulleitungsinstanz "Schulvorstand" liefert.
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Politik ~ werben ~ Das neue Quartalsheft "Die Brücke" ist erschienen. "Die Brücke" wendet sich an den intellektuellen Querdenker.
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Politik ~ anregen ~ In Zusammenarbeit mit der ARD-Ratgeberredaktion Recht hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zum ALG-II entwickelt. der Ratgeber enthält unter anderem Tipps zum Ausfüllen des Antrags und zum Widerspruch beziehungsweise zur Klage gegen Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Bei der Kreismitgliederversammlung sprach sich die Linkspartei gegen die Genehmigung des Autohofs in Dramfeld aus. Wesentliche Nachteile sind die Verschandelung des Landschaftsschutzgebietes und die zusätzliche Belastung für die Anwohner.
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Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
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Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
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Politik ~ meinen ~ Wegen der Kanalsanierung in Göttingen besuchte die CDU-Fraktion die Stadtentwässerung. Die CDU sieht weiterhin Änderungsbedarf in der Anwassersatzung, wobei die Stadtentwässerung anmerkt, dass der Entwurf der CDU keine Änderung der bisherigen Satzung bewirkt.
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Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
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Energiealternativen ~ anregen ~ Die Ratsfraktionen der grünen und der SPD sprechen sich dafür aus, ab 2008 nur noch Verträge mit Stromanbietern abzuschließen, die ihren Strom nicht von Atomkraftwerken beziehen. Weiterhin soll zusätzlich für jede verbrauchte kWh Strom ein Cent in einen städtischen Klima-Fond eingezahlt werden. Mit dem Geld aus dem Fond sollen Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxideinsparung finanziert werden. [Kommentar Ob die Stadtverwaltung wegen eines solchen Fonds energiesparender plant, sei dahingestellt.]:
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Politik ~ verkünden ~ Die SPD-Ratsfraktion kündigt für die Bauausschusssitzung eine Verschiebung des Beschlusses zur Abwassersatzung an. Die SPD sucht das Gespräch mit den anderen Parteien.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert anlässlich der Eröffnung des Fahrradweges in Elliehausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße "Am Gesundbrunnen" auf 30 km/h. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn - Südniedersachsen ist enttäuscht darüber, dass der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke wieder verschoben wird. Weiterhin wird befürchtet, dass demnächst zwischen Göttingen und dem Weserbergland die Bahn nur och im Zwei-Stunden-Takt fahren wird.
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Politik ~ erzählen ~ Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und die Göttinger Stadträtin der Grünen Sabine Morgenroth haben zum Erfahrungsaustausch die Elektrizitätswerke Schönau besucht, die aus einer Bürgerinitiative entstanden sind. Heute hat das Werk 35k Kunden im gesamten Bundesgebiet.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 19.04. ~~~ // Dransfeld - Aufstellungsversammlung von Dr. Harald Noack für den Wahlkreis 17
- 19.04. ~ 17:15 // Neues Rathaus - Bau- & Planungsausschuss
- 19.04. ~ 19:00 // Dramfeld - Diskussion zum Autohof
- 23.04. ~ 15:00 // Neues Rathaus - Vortrag und Plenumsdiskussion zum Thema Kinderarmut
- 23.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Gleichstellungs- und Personalausschuss u.a. über Schaffung eines Beschwerdeausschusses
- 24.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Werkausschuss Umweltdienste u.a. über Novellierung der Abwassersatzung
- 24.04. ~ 16:00 // Therapiezentrum OPEN (Robert-Bosch-Breite) - Sozial- und Wohnungsbauausschuss u.a. über GöBi-Fonds
- 24.04. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Ausschuss für Umwelt, Recht, und Feuerwehr u.a. über Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Göttingen
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Alltag ~ loben ~ Der Landrat Reinhard Schermann lobt das Konzept der "aufsuchende Jugendarbeit" als zukunftsweisend. Für diese Form der Jugendarbeit stehen 240 k€ zur Verfügung, wofür der Landrat insbesondere auch dem Kreistag dankt.
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Wirtschaft ~ anregen ~ Der Landrat Reinhard Schermann wirbt für das Kombilohn-Modell des Landes. [Bemerkung Die Angleichung der Lebensverhältnisse an die Lebensverhältnisse in der früheren DDR geht weiter. Mit Hartz IV wurden weite Teile der Bevölkerung enteignet. Mit 1-Euro-Jobs und mit Kombilohnmodellen wird die Verstaatlichung der Arbeit vorangetrieben. Zur zunehmenden Überwachung muss man nichts sagen.]
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Familie ~ berichten ~ Der Landrat Reinhard Schermann zeigt sich erfreut, dass gemäß der Interpretation der Sozialministerin Konfirmationsgeschenke nicht auf das ALG II angerechnet werden müssen. Der Landkreis Göttingen hält sich an diese Interpretation.
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Freizeit ~ loben ~ Steuermitteln werden in den Tourismus investiert. Der Landrat Reinhard Schermann kündigt für den 21. April die Einweihung von 6. Kanuanlegestellen an. Die Orte sind Hedemünden, Speele, Bursfelde, Tanzwerder - Hann. Münden sowie an der Fähre und am Campingplatz in Hemeln.
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Politik ~ berichten ~ Die Genehmigung des Pipelinebaus von Neuhaus, um Abraumsalzlaugen in die Werra zu leiten, sind rechtswidrig. Der Landrat Reinhard Schermann sieht seine Rechtsauffassung auch durch andere Bundesländer bestätigt.
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Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
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Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
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Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
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Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Niedersachsen hat in der Flussgebietsgemeinschaft Weser den Vorsitz übernommen. Ein Ziel ist während des niedersächsischen Vorsitzes ist die Schaffung eines Bewirtschaftungsplanes und die Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser, soweit dies wirtschaftlich, technisch und rechtlich vertretbar ist.
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Politik ~ kritisieren ~ Der CDU-Stadtverband fordert angesichts der Zunahme von Ordnungswidrigkeiten fordert die CDU ein konsequentes Handeln von Stadt und Polizei. Die Videoüberwachung kann bei einem zu entwickelnden Sicherheitskonzept nur der letzte Baustein sein. [mit Kommentar der Redaktion]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
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Verkehr ~ anregen ~ Jürgen Trittin begrüßt die Anhörung der Bürger zum Bau des Autohofes. Er ruft alle Bürger auf, sich an der Diskussionsveranstaltung am 19. April zu beteiligen.
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Wirtschaft ~ meinen ~ Der Vorsitzende der SPD-Gemeindesratsfraktion Jörg Kunkel sagt bei der Diskussion um den Autohof bei Dramfeld die Beteiligung der Bürger zu. Kunkel favorisiert eine Diskussion um das "Wie".
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Hochschule ~ ankündigen ~ Die Struktur der Gesellschaft hat großen Anteil an der Übernutzung der Umwelt. In dem Vortrag "Wissenschaft und Machenschaft im Dienste der Energiemonopole" will Professor Bertram im öffentlichen Vortrag am 2. Mai einige Beziehungen zwischen Verlust von Lebensqualität und der Monopolisierung der Wirtschaft aufzeigen.
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Kultur ~ aufzählen ~ Newsletter und Mitteilungen des Theaterkellers:
- 13. April, 20 Uhr - Lesung - Das Rote Sofa
- 17. April, 20 Uhr - Infoveranstaltung: 1. Mai - Nazifrei!
- 19. April, 21 Uhr - Konzert: Frontiera
- 20. April, 22 Uhr - Party: Trivial Dance Suit
- 24. April, 20 Uhr - Lesung - Das Rote Sofa
- 26. April, 20 Uhr - "Der Streik geht weiter!"- Veranstaltung zum Flüchtlingsstreik in Blankenburg
- 28. April, 22 Uhr - Jubiläums- und Soli-Party: 25 Jahre Arbeitskreis Asyl
Kurzankündigungen für den Mai
- 10. Mai, 20 Uhr - Antirassistischer Filmabend des Arbeitskreis Asyl
- 11. Mai, 20 Uhr - 5. Poetry Slam
- 18. Mai, 21 Uhr - Konzert mit Schneller autos organisation
- 26. Mai, 23 Uhr- "songs to save your life" INDIE.POP.CLASH (Party)
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Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert das Vorpreschen der Polizei in Bezug auf die Frage zur Videoüberwachung des Wilhelmsplatzes.
[Kommentar: Was würde die Jugend aus der Videoüberwachung lernen?]
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Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der grünen bedauert Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Gleichzeitig plädiert die Fraktion für neue energiepolitische Konzepte. Als Beispiel wird der Landkreis Göttingen angeführt, der als Stromverbraucher zu einem ökologischen Stromanbieter gewechselt ist.
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Bildung ~ ankündigen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium. Durch die Wiederbesetzung von 1500 Lehrerstellen steigt die Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt.
[Anmerkung der Redaktion, Dr. Dieter Porth: Die Zahl der Lehrer bleibt unverändert, aber die Zahl der unterrichteten Stunden nimmt landesweit um einen Prozentpunkt zu. Geht das?]
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Politik ~ berichten ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann legt ein Konzept vor, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr vor dem Schulantritt gefördert werden soll. Hinweise oder auch nur Andeutungen auf eine solide Gegenfinanzierung fehlen in der Pressemitteilung.
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Kultur ~ berichten ~ Göttingen. Am 31. März gab das Stadtradio Göttingen parallel zum Straßenfest in der Groner Straße einen kleinen Empfang. Am 1. April hatte das Stadtradio 10 jähriges Sendejubiläum.
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Politik ~ berichten ~ Der Kreisverband von WASG und Linkspartei stellten die Weichen für einen Zusammenschluss. In der nächsten Zeit wird die zusammenwachsenden Parteien politisch unter anderem die Kritik an der Globalisierung und am Neoliberalismus beschäftigen. Die Arbeit steht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel.
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Energiealternativen ~ ankündigen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Die Landesinitiative Brennstoffzelle wird für die nächsten zwei Jahre vom Land mit 6,5 M€ gefördert. Die mit den Universitäten Oldenburg, Wolfsburg und Clausthal-Zellerfeld kooperierenden Unternehmen VW, H.C. Stark und EWE steuern ungefähr die gleiche Summe dazu.
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Politik ~ berichten ~ Das niedersächsisches Umweltministerium in Hannover berichtet, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ausbau des Schacht Konrad in Salzgitter zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll begonnen werden kann.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel kritisiert plakativ das WUV-Prinzip bei der Landesregierung Wulf und meint damit die mangelnde Verantwortung für die Pannen beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Beim Verkauf ließ sich die Landesregierung von Baker&McKenzie und PWC beraten.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU fordert die Einstellung der Planungskosten für die Südumgehung in den Haushalt der Stadt Göttingen. Sie hofft auf Unterstützung ihres Wunsches auf den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der gesagt haben soll, dass er sich eine Entlastungsstraße zwischen der B27 und der Rosdorfer Umgehungsstraße vorstellen könne.
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Politik ~ aufzählen ~ Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hüllte sich monatelang in Schweigen.. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Welche Auswirkungen hatte die Wahl von Wolfgang Meyer auf die Machtstrukturen in der SPD gehabt.. Ist jetzt in der SPD endlich Schluss mit den Machtkämpfen der letzten Monate? ]
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Politik ~ ankündigen ~ Niedersachsen will den Einstieg von Mädchen in typische Männerberufe fördern. Dazu ruft es zum Girlday auf, der jetzt in Zukunftstag umbenannt wurde.. [Kommentar der Redaktion: Gehört eigentlich die systematische Benachteiligung der Jungen bei den Schulabschlüssen auch zum akzeptierten Maßnahmenkatalog der Mädchenförderung?]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg bemängelt eine Regelung bei den Schülerbusfahrkarten. "Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet." [Anmerkung der Redaktion: "Drücken und Drängen" ist noch billiger als "Fordern und Fördern".]
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.03. ~ 16:30 // ev. Kirchengemeinde Nikolausberg - Jugendhilfeausschuss unter anderen über Fortbildung für Ü45-Erzieherinnen
- 16.03. ~ 14:00 // Stadtteilzentrum Grone - Einweihungsfeier mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer
- 20.03. ~ 19:30 // DGB-Haus - Dr. Jooß referiert über die Kritik zur aktuellen Klimapolitik
- 20.03. ~~~ // Weltweit - Lesung in memoriam Anna Politkowskaja
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
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Bildung ~ berichten ~ Annika Lingner und Florian Schiffel, zwei Göttinger Schüler des Felix-Klein-Gymnasiums stellten als jüngste Referenten auf der Fachtagung in Springe die Wald-Umweltpädagogik an ihrer Schule vor.
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Politik ~ aufzählen ~ Die Klage gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Rosdorf hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.. Im Kern begründet das Gericht das Urteil mit den Verjährungsfristen.
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Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
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Kultur ~ ankündigen ~ In Zukunft werden beim Studienseminar Göttingen Lehrer ausgebildet, die das Fach "Darstellendes Spiel" unterrichten dürfen. Dafür wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Studienseminar und dem Deutschen Theater geschlossen.
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Verkehr ~ anregen ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer im Bereich der Bühlstraße (Deutsche Theater) und in der restlichen Stadt. Gleichzeitig wird eine Freigabe für Fahrradfahrer in der Langen-Geismar-Straße angeregt. Ein Ratantrag ist in Vorbereitung.
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Gesundheit ~ anregen ~ Studie eines Lobbyisten: eine Konsequenz des demographischen Wandels wird der Anstieg von erkrankten Männern sein. Der demographische Wandel bietet engagierten Unternehmern im Gesundheitsbereich Marktchancen.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss mit den Themen Haushalt, Jugendarbeit GSO & DT, Krippenplätze, ..
- 20.02. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag von Prof. Bertram über das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung
- 21.02. ~ 19:30 // Aula der ehemaligen Lutherschule - Anliegerinformation zu den Planungen für die Umgestaltung der Langen Geismarstraße
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Politik ~ kritisieren ~ Der Behindertenbeirat in Göttingen kritisiert den Entwurf des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes. Der Schutz alter Gebäude und Bauten ist danach wichtiger als die Barrierefreiheit. Die Teilhabe von behinderten Kindern im Kindergarten und in der Schule findet im Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung.
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Politik ~ anregen ~ Die Datenschützer haben große Bedenken:
- Die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Emaildaten ist verfassungswidrig.
- Die geheime Online-Durchsuchung von Computern höhlt die Privatsphäre des Bürgers aus.
- Die geplante Verschlüsselung von Fernsehprogramme höhlt das Recht des Bürgers auf unbeobachtete Informationsbeschaffung aus.
- Die Rechte der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Daten müssen gestärkt werden.
- Die Notwendigkeit für geplante zentrale Erfassung von elektronischen Verdienstbescheinigung in einer zentralen Datenbank wird in Zweifel gestellt.
- Die in der Diskussion befindliche Internetdatenbank für Sexualstraftäter wird als Pranger gebrandmarkt.
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Politik ~ berichten ~ Das Nörgelbuff kommt wieder. Passend zum 28. April beteiligt sich das Nörgelbuff an der "Night of the clubs". [Anmerkung: Endlich gibt es wieder eine zweite Bühne mit Konzerten in Göttingen.]
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Umweltministerium rätselt, wie das angereicherte Uran aus dem Brennelementewerk in Hanau (ehemalige Anlage von Siemens) unbemerkt verschwinden konnte. Wie sicher ist die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland? Wie gut ist die Kontrolle der Nutzung?
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Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
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Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
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Alltag ~ fordern ~ Angesichts des Frauentags am 8 März forderte die Ratsfraktion für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Weiter fordert sie, dass die Frauen ihre Erziehungszeit und damit die Zeit für ihre Familien-Phase möglichst kurz halten können.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 08.03. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau und Planungsausschuss
- 09.03. ~ 10:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem über den Etat 2007 und über Umschuldung
- 13.03. ~~~ // Nachbarschaftszentrum - Abgabeschluss für Vorschläge für die Vertreter im Unterausschuss "Sanierung Grone"
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Umwelt ~ anregen ~ In dem vorliegenden Thesenpapier unterscheidet Dr. Dieter Buß beim Feinstaub zwischen groben Feinstaub und Nanopartikeln. Die Nanopartikel haben eine lange Aufenthaltsdauer in der Atmosphäre und können wie Asbest gesundheitsschädlich sein. Er fordert deshalb den Einbau von dieselrußfiltern.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Bildung ~ fordern ~ In Niedersachsen findet nur jeder dritte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Die Landtagsfraktion fordert angesichts der Ausbildungskrise, verstärkt Ausbildungen auf schulischer Ebene für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Dafür hat sie einen Landtagsantrag vorbereitet.
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Verwaltung ~ meinen ~ Die CDU wird Herr Ludwig Hecke in das Amt der Dezernenten für Bildung und Ordnung wählen. Herr Hecke tritt damit quasi die Nachfolge jetzigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an. Gleichzeitig kritisiert die CDU den Zuschnitt des neuen Dezernats Bildung.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Angesichts des Funds von AKW-fähigem Uran im Garten eines Privatmanns kommt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu dem Schluss: Atomkraft ist unkontrollierbar..
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Politik ~ kritisieren ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann kritisiert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den niedersächsischen Kinderkrippenplätzen als falsch. Herr Busemann vermutet einen Übertragungsfehler.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Schullaufbahnempfehlung folgten über alle Schulformen über 10% der Eltern nicht und viele Schüler sind trotzdem an Realschulen und Gymnasien erfolgreich. - Kultusminister Busemann schätzt die Prognosesicherheit der Schullaufbahnempfehlungen hoch ein. [Anmerkung: An Grundschulen unterrichten überwiegend Frauen. Die Statistik macht keine Aussage zur evtl. Jungendiskriminierung bei der Schulaufbahnempfehlungen.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Der angereichertes, für Kernkraftwerke nutzbares Uran bei Privatmann gefunden --- Hannover - Sander: "Herkunft von 14 Pellets (angereichertes Uran) muss dringend geklärt werden" --- Hannover - das angereicherte Uran des Privatmann wird nach Karlruhe transportiert.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Kommentar: Wird es wärmer, weil mehr Treibhausgase da sind oder wird es wärmer, weil der Mensch wichtige Kühlmechanismen zerstört. - Die Vegetation als Klimafaktor wird in der Zusammenfassung des 4. Klimaberichts des IPCC nicht diskutiert. Ein Laborexperiment zur Prüfung der Treibhausgashypothese wird vorgeschlagen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 01.03. ~ 16:00 // Grundschule Herberhausen - Schulausschuss unter anderem zum Thema SMS-Informationssystem für Eltern
- 01.03. ~ 20:00 // Gasthaus "Zur Linde" - Ortsverein Geismar spricht über die Jugendfeuerwehr Geismar
- 03.03. ~ 14:00 // Intercity-Hotel, Gö-Bahnhof - Professor Rohrmoser mit dem Vortrag "Konservativ - eine Herausforderung"
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Verkehr ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
- 06.03. ~~~ // Freizeit Inn - MobilitätsTalk
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Familie ~ anregen ~ Verschiedene kommunale Verbände und Gleichstellungsinitiativen unterstützen gemeinsam den Wettbewerb "Familienbewusste Personalpolitik" Unternehmen sind aufgerufen, sich zu bewerben.
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Familie ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien zu finanzieren. Grundsätzlich spricht sich die FDP aber für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus..
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
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Bildung ~ erzählen ~ Kultusminister nimmt zu einer geplanten Volkinitiative "Unterrichtsqualität" Stellung. Er betont den hohen Versorgungsgrad der Schulen und stellt die finanziellen "Anstrengungen" heraus. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Diskussion über die Lehrerarbeitszeit aus.
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Politik ~ berichten ~ CDU-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen. Sie spricht sich unter anderem für die Fortführung des Projekts "Fit für PISA" aus. Weiter will die CDU eine kommunale Entlastungsstraße Geismar (= Südumgehung?) planen lassen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 22.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zum Haushalt 2007, zu verschiedenen Bebauungsplänen und zum Energie-MASTERplan. [Masterplan = Meisterplan oder auch Beamtenverordnung]
- 22.02. ~ 16:30 // Künstlerhaus - Kulturausschuss tagt unter anderem zu verschiedenen Galerien, zur Händel-Gesellschaft und zum Haushalt 2007
- 25.02. ~ 11:00 // Festhalle Weende - der Ortsrat richtet Neujahrsempfang aus
- 26.02. ~ 16:15 // Neues Rathaus - Gleichstelllungs- und Personalausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Frauenbüro
- 27.02. ~ 15:30 // Neues Rathaus - Sozialausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Hartz-IV-Weihnachtsgeld
- 27.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Rechts- und Umweltausschuss unter anderem über zukünfitge Energiekonzept der Stadt Göttingen
- 27.02. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Werksausschuss hört unter anderem Berichte verschiedener städtischer Eigenbetriebe
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Bildung ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Amtsblatt Nr 6 erscheint unter anderem mit Bebauungsplänen für Holtensen und Satzungsänderungen für städtische Unternehmen [21.02.] - 21.02. bis 31.03. ~~~ // Göttingen - Anmeldungsfrist zum 2. Göttinger Mädel-Fußball-Tunier mit einem vielfältigen Beschäftigungsprogramm
[Kommentar: Was passiert mit den Jungen, die schulisch ohnehin schon lange systematisch ausgegrenzt werden und aus dem Blickfeld der PädagonInnen und ErzieherInnen geraten sind? ]
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Bildung ~ erzählen ~ Der Kulturminister genehmigt das Modellprojekt "Boxsport als im außerunterrichtlichen Schulsport". [Mit Kommentar]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
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Politik ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium des Landes verspricht das beitragsfreie Kindergartenjahr. [Kommentar der Redaktion: Wie wird die Wohltatenpolitik zur Einleitung der Landtagswahl 2008 eigentlich finanziert - mit neuen Schulden oder nur mit unterlassenem Schuldenabtrag.]
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Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Fritz Güntzler, kandidiert für den Landtag im Wahlkreis Göttingen-Stadt für die CDU. Die Landtagswahl ist Anfang 2008.
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Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Politik ~ loben ~ Der Behindertenbeirat begrüßt die Entscheidung des Rates, die Einrichtung eines sogenannten CAP-Supermarktes prüfen zu lassen. Die Philosophie des CAP-Franchise-Unternehmens ist, für Menschen, die durch eine Behinderung benachteiligt sind, geeignete Arbeitsplätze als "Lebensmittelpunkt" zu schaffen und zu sichern.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss mit den Themen Haushalt, Jugendarbeit GSO & DT, Krippenplätze, ..
- 20.02. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag von Prof. Bertram über das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung
- 21.02. ~ 19:30 // Aula der ehemaligen Lutherschule - Anliegerinformation zu den Planungen für die Umgestaltung der Langen Geismarstraße
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Gesundheit ~ berichten ~ Die Gewerkschaft ver.di startet in Kooperation mit der Stiftung Männergesundheit und der Universität Ulm eine Befragung. Über 1500 Männer sollen zu ihrem Gesundheitszustand befragt werden.
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Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
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Politik ~ berichten ~ Die Stadtratsfraktion zieht für die Ratssitzung den Antrag zur Umstrukturierung der GWG zurück. Güntzler sieht die Ziele des Antrags, die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten, derzeit als ausreichend erfüllt an.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Politik ~ meinen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig.
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Politik ~ anregen ~ Die CDU will keine Kulturförderung nach dem Gießkannenprinzip. Die Händelfestspiele sollen 7% mehr öffentliches Geld (= 10 k€) bekommen. Die Nacht der Kultur, veranstaltet durch Pro City, soll nach dem Willen der CDU mit 10 k€ subventioniert werden. Auch die Musa, das Künstlerhaus und das Schützenfest sollen mit insgesamt 19 k€ stärker gefördert werden. Streichungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
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Bildung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion wirft der CDU systematisches Missmanagement beim Betreiben des Schuldlandheims in Pelzerhaken vor. Das systematische Missmanagement soll im Sinne des potentiellen Käufers NCC sein. [Anmerkung: Schullandheime, wie Pelzerhaken, sind eine preiswerte Möglichkeit für Schulausflüge. Mit dem angestrebten Verkauf wird die Ausgrenzung der Unterschicht von der Bildung billigend in Kauf genommen.]
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 08.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschusssitzung mit Themen Innenstadt, Leineberg, Roringen, Holtensen und Grone-Siekhöhe
- 09.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung mit verschiedenen Themen wie zum Beispiel Aufwandsentschädigung für Aussichtsratsposten
- 13.02. ~~~ // Godehardthalle - Sportausschusssitzung mit den Themen Haushalt, Entgelte für Sportplatznutzung, ... [30.12.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadt will wieder eine Therapiegruppe für Trennungskinder einrichten --- Im Statistikjournal sind neue Statistiken unter anderem über Göttinger Rechtsanwälte und den öffentlichen Nahverkehr zu finden.
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Politik ~ werben ~ Die Stadt gibt einen Mini-Taschenflyer für Schüler heraus. Auf den Flyern sind verschiedene Beratungseinrichtungen geordnet und vermerkt. Parallel dazu werden vom Frauenbüro auch Planspiele für die achten bis neunten Klassen angeboten.
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Politik ~ berichten ~ Die ersten Aufträge für eine Abdeckung des Müllbergs in Deiderode sind vergeben. Der Berg wird schon glatt gemacht und im ersten Schritt mit 70000 Kubikmeter Erde abgedeckt. Ein Fachbüro soll Vorschläge zur Nachnutzung der Deponie entwickeln.
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Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
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Innovation ~ ankündigen ~ Angesichts der Ölproduktionskrise und der Klimakatastrophe wollen manche Politiker wieder neue Atomkraftwerke bauen. Die Müllfrage ist bisher ungeklärt, wie um 19:30 der öffentliche Vortrag am 20. Februar im DGB-Haus zeigen wird..
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die politische Planlosigkeit bei der Kürzung von Geldern. Beispielhaft werden Erfahrungen aus dem Gleichstellungsausschuss und aus dem Wirtschafts- & Verkehrsausschuss angeführt.
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Politik ~ loben ~ Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
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Gesundheit ~ verkünden ~ Fritz Güntzler freut sich, dass das Krankenhaus Neu Bethlehem 10,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsplan erhält. Er meint das seine Gespräche zu diesem Ergebnis geführt
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.
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Politik ~ ankündigen ~ Für die Landtagswahlen am 27.1.08 schlägt der Vorstand der CDU Dr. Noack für den Wahlkreis 16 vor. Für den neu geschaffenen Wahlkreis 17 soll für die CDU Fritz Güntzler kandidieren.
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Familie ~ werben ~ Die Freie Altenarbeit Göttingen lobt einen Preis für die beste Nachbarschaft aus. Dabei sollte die Initiative möglichst Generations-überreifend und multikulturell geprägt sein.
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Bildung ~ werben ~ Das neue Quartalsheft "Die Brücke" ist erschienen. [Anmerkung der Redaktion: Die Brücke zeichnet sich durch einen wirklich eigenen Stil und Esprit aus. der Stil hebt sich wohltuend vom Mainstream ab und gibt dem Wort Meinungsfreiheit seine Bedeutung zurück.]
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Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt beteiligt sich an einem weiteren Verband. - dem Treffpunkt Energie e.V. Der Verein soll die Holznutzung des Umlandes intensivieren. [Anmerkung: Ein Baum braucht 100 bis 200 Jahre, um zu wachsen. Nach den letzten Pressemitteilungen zu urteilen hat der Run auf den Holzmarkt längst begonnen. Wofür braucht die Region einen solchen Verein?]
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 01.02. ~ 20:00 // Gasthaus Zur Linde - Stammtisch der CD Geismar
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Umwelt ~ aufzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann hat juristische Bedenken zur Frage der Einleitung von Salzlaugenabwasser in die Werra. Danach sollen auch die alten Wasserrechte nur eine kurzzeitige Einleitung bei Engpässen genehmigen.. Weiter soll die systematische Vergiftung der Werra durch die Genehmigungen nicht abgesichert sein..
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Alltag ~ meinen ~ Die CDU kritisiert den Vandalismus am Kolonialdenkmal (Geismarlandstraße / Friedländer Weg) als Zensur. Sie tritt für die Erhaltung aller Denkmäler aus allen Zeitepochen ein, um Gelegenheiten für gewaltfreie Diskussionen zu schaffen.
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Politik ~ berichten ~ Der interne Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahlen 2008 hat schon begonnen. Stefan Wenzel will sich für einen der beiden Spitzenplätze auf der Landesliste kandidieren. Weiterhin will er für den Wahlkreis 1 Göttingen Stadt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.1. stellte Rolf Becker die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD-Ratsfraktion vor.
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Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 25.01. ~ 16:30 // Neues Rathaus - Schulausschuss
- 25.01. ~ 17:00 // Stadtbibliothek - Bauausschuss
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Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr
20072006 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
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Verwaltung ~ berichten ~ Die "Aktion Heimspiel" wird auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Für die Neubürger mit erstem Wohnsitz in Göttingen gibt es das "Couponheft" in der Meldehalle des neuen Rathauses.
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Politik ~ anregen ~ Die FDP fordert ein Notfall-Informationsdienst, damit die Eltern von den Behörden im Falle eines Falles informiert werden können. [mit Kommentar]
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Kultur ~ berichten ~ Die Benefizaufführung von Kafkas "Prozess" war ein voller Erfolg. Die einnahmen von fast hundert Zuschauern kommt "Amnesty International" zu Gute.
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Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
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Umwelt ~ berichten ~ Die Messergebnisse für die Belastung mit perfluorierten Tensiden durch Klärschlamm legen vor. Es soll keine Gefährdung bestehen, wobei leider die Form der Probennahme nicht beschrieben wurde.
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Verkehr ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Stadt --- Amtsblatt Nr 1. mit Beteiligungsberichten und Naturschutzgebietsausweisung --- Rathaus - Büro für Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet --- Teil des Steinsgraben voll gesperrt wegen Bauarbeiten [15.01.] --- Amtsblatt Nr2. mit Bebauungsplan für Sparkassenareal erschienen [16.01.] --- Verwaltungsausschuss genehmigt Verkaufsvertrag für Sparkassengebäude an Investor für "New Yorker"
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Politik ~ fordern ~ Der Landrat Schermann setzt in der Wirtschaftpolitik zwei Akzente. Der Verpackungscluster, die Kooperation zwischen Unternehmen der Verpackungsindustrie soll weiter gefördert werden. Die Einsparung und effektivere Nutzung von Energie soll zukünftig stärker gefördert werde
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Umwelt ~ loben ~ Der Landrat Reinhard Schermann bestätigt die ehrenamtlichen regionalen Naturschutzbeauftragten für die nächsten fünf Jahre.
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Alltag ~ verkünden ~ Sonstige Termine:
- 21.01. ~ 11:15 // St. Martini-Gemeindehaus (Nikolausberg) - Ortsrat organisiert Neujahrsempfang
- 28.01 ~~~ // Landkreis Göttingen - Landrat bittet um Spenden für Lebra-Kranke
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Umwelt ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Universität Witzenhausen - ökologische Folgen der Versalzung der Werra [17.01.]
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Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investiert in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 10.7 M€ in Bauunterhaltung und Schulmodernisierung. Dabei fließen 3,6 M€ in die Haupt&Realschule Bovenden, in das Schulzentrum Duderstadt und in die Hauptschule Münden. Im letzten Jahr wurden 2,8 M€ in die BBS III investiert.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 18.01. ~ 16:30 // Kulturzentrum Godehardstraße - Kulturausschusssitzung
- 23.01. ~ 16:15 // Stadtentwässerung - Werksauschuss Umweltdienste
- 23.01. ~ 17:15 // Stadtentwässerung - Umweltausschuss
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Verwaltung ~ erzählen ~ Die Stadt nutzt innovativ die modernen Technik und gibt einen Vergabe-Newsletter heraus.
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Bildung ~ anregen ~ Die Stadt fördert die Ausbildung von Frauen nach der Babypause.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
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Umwelt ~ erzählen ~ Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat im Dezember turnusgemäß den Vorsitz. der Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen. Die Sander-Zitate zur geplanten zusätzlichen Salzeinleitung in die Werra sind durch "könnte, sollte und bitten" geprägt.
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 04.01. ~ 19:00 // Neues Rathaus - Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer
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Kultur ~ werben ~ langfristige Ankündigungen von politischen Terminen:
- 20.03. ~~~ // Weltweit - Lesung in memoriam Anna Politkowskaja
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Politik ~ kritisieren ~ Die Kreisrätin Christel Wemheuer äußert sich zum PFT-Skandal. Danach liegt zumindest ein Teil der Zwischenergebnisse weit unter den Grenzwert.
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Verwaltung ~ loben ~ Für genau vierunddreißig hatte die Kreisrätin Christel Wemheuer ein Weihnachtsgeschenk parat: die Einbürgerung als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Amtsblatt informiert Änderungen von Abfall- & Straßenreinigungs- & Marktgebührenordnungen, Bebauungsplänen sowie den öffentlichen Sitzungstermin des "Abdeckerverbands"
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Politik ~ erzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann ist ein geschickter und diplomatischer Politiker. In seiner Weihnachtsansprache liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Förderung der mittelständischen und großständischen Wirtschaft. Weitere Themen waren die Bauinvestitionen im Schulwesen, der DSL-Ausbau im Landkreis sowie der Ausbau von Kreisstraßen.
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Bildung ~ erzählen ~ Der Verein Manndat e.V. zieht eine erfolgreiche Jahrebilanz. Nach den Jahrzehnten der Frauenemanzipation setzen sich Männer für eine geschlechtergerechtere Gesellschaft ein, indem sie auf die Gleichberechtigung der Männer gegenüber den Frauen pochen.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
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Politik ~ meinen ~ Politische Termine:
--- / keine Termine zwischen den Jahren
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Politik ~ fragen ~ Neue Techniken implizieren neue Probleme. Die Zensur bekommt mit dem Internet ein neues Gesicht. Wie lange sind die hässlichen Züge noch erkennbar?
Haben machthungrige Staatsdiener schon bei den Suchmaschinen eingekauft, um missliebige Information zu unterdrücken?
Programmieren Datenwächter des Innenministeriums schon bei google mit, was angesichts der Rankingpolitik von google keiner merken würde?
Wann kommt eine deutsche Suchmaschine mit den gleichen Freiheiten wie die Bundesbank und einer offenen Ranking-Politik?
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Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Grone - Information der Bürger aus der Weststadt, Grone, und Westranddörfer über die Planungen zum Nahverkehrsplan
--- Termine: Weihnachtszeit und Jahreswechsel beim städtischen Museum, Stadtbibliothek, Wochenmarkt und Müllabfuhr. Ab Januar holt Simon die gelben Säcke ab.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum Nahverkehrsplan
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum zukünftigen Busnetz der Stadt Göttingen [19.12.]
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Politik ~ berichten ~ Am 16. Dezember trafen sich die Kreisverbände der Linkspartei und der WSAG aus Northeim, Osterode und Göttingen. Sie diskutierten die zukünftigen Leitlinien linker Politik. Auf für Göttingen sollen im Frühjahr 2007 gemeinsame Mitgliederversammlungen normal werden.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Linkspartei bedauert den Verkauf des Schullandheims in Pelzerhaken, der mit der Mehrheit von den Grünen und der CDU im Kreistag beschlossen wurde. [Anmerkung der Redaktion: Für ein Grundstück mit über 14000qm Fläche direkt am Südsandstrand an der Ostsee soll der Landkreis ungefähr 3 Millionen Euro erzielen. Dies wären nur ungefähr 210 Euro pro Quadratmeter. ]
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Familie ~ berichten ~ Am letzten Adventssamstag durften die Kinder bei Kinder-Marina Plätzchen backen - nicht bei Kinder-Marina im Laden sondern in der italienische Coffetria La Salomeria. Am kommenden Samstag kommt der Weihnachtsmann zu Kinder-Marina.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 14.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss Interkulturelle u.a. mit Entgeldordnung für Kindergärten und Haushalt 2007
- 16.12. ~ 11:00 // DGB-Haus - Regionalkonferenz der Linkspartei und WSAG Wegen Parteineubildung
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Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 15.12. ~ 15:30 // kirchliches Gemeindezentrum Nikolausberg - Ortsrat organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü67)
- 16.12. ~ 10:00 bis 16:00 // Stadtfriedhof Weende - Informationstag vom Fachdienst Friedhof u.a. zur neuen Friedhofssatzung
- 17.12. ~ 15:00 // IGS-Geismar - Ortrat Geismar organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü70)
- 18.12. ~ 15:00 // Clarion-Hotel - Ortsrat Grone organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü70)
- 19.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Herberhausen - Information der Bürger aus der Nordstadt, Weende und Nordranddörfer über die Planungen zum Nahverkehrsplan
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wohnheim vom ksg - Vortrag von Jürgen Trittin (13.12) --- ASC-Clubhaus - Informationsveranstaltung zum Thema Kanalsanierung von der CDU-Ratsfraktion [12.12.]
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Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Pro Bahn - Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2007-2011 - ein Schwerpunkt der Kritik liegt beim zu wenig fokussierten Marketing.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
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Familie ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus der Stadt Göttingen:
--- Stadt schreibt für den Fachbereich Jugend mit 250 Angestellten die Stelle für eine Führungskraft aus (Bewerbungsschluss 18.12)
--- Städtische Museum stellte vom 1-6- Dezember Landschaftskrippen im Foyer aus. --- Die statistischen Daten der Stadt sind derzeit wieder auf dem neusten Stand --- Mitarbeiter des Gesundheitsamtes verteilen anlässlich des Welt-Aids-Tages Pop-Shields (=Condome) beim Silbermondkonzert [02.12.]
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 07.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss
- 07.12. ~ 20:00 // DGB-Haus - Vortragsveranstaltung zu "den fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
- 07.12. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zum Verzicht auf den Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile (Put-Option)
- 08.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem mit Frühwarnsystem für vernachlässigte Kinder, Energiemasterplan, Gewässer in Göttingen, Friedhofssatzung, und Geldleistungen für Arme und Ratsherren sowie Haushaltsentwurf.
- 12.12. ~ 16:30 // Badeparadies Eiswiese - Sportausschuss u.a. mit Thema Sportkataster und Sportbudget 2007
- 12.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Sozial- & Wohnungsbauausschuss u.a. mit Beschäftigungspakt 50+ und produktorientierten Haushalt 2007
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 08.12. ~ 14:00 // Stadtbibliothek - Wegen Umstellung der städtischen Telefonanlage kann es zu kurzzeitigen Anrufausfällen kommen
- 08.12. ~ 14:00 // Neues Rathaus - Wegen Umbau der Telefonanlage ist fast keiner mehr bis Montag - zumindest telefonisch - erreichbar.
- 09.12. ~ 14:00 bis 17:00 // Städtische Museum - verschiedene Aktionen und Vorträge vom Förderkreis Planetarium Göttingen e.V.
- 10.12. ~ 15:00 // Städtische Museum - Vortrag von Dr. Axel Wittmann über den Nachthimmel aus Astronomensicht
- 11.12. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Information der Bürger aus der Südstadt und Geismar über die Planungen zum Nahverkehrsplan
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick und Randnotizen: --- Adelebsen - Einladung zur Bürgersprechstunde mit Jürgen Trittin zum Thema Bioenergiedörfer Lödingsen und Erbsen [06.12.] --- Redaktion Bürgerstimmen - Bemerkungen zu Gerüchten und Weiterleitungen
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Verkehr ~ berichten ~ Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Linksabbiegerspuren bei den Zufahrten von der B3 Richtung Ossenfeld und Richtung Varmissen ist abgeschlossen. Der Landrat rechnet mit einem Baubeginn für den Umbau der B3 im nächsten Jahr.
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Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin wurde mit 73,8% in den Parteirat der Grünen auf Bundesebene gewählt.
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Politik ~ ankündigen ~ Die linken Gruppierungen "Schöner Leben Göttingen" und "Rote Hilfe" haben für Donnerstag, den 7.12., im DGB-Haus eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Arten der Repressionen gegen Polizei- und Justizkritiker" organisiert.
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Innovation ~ berichten ~ Am 30. November wurde vom Landrat Reinhard Schermann im Deutschen Theater der Innovationspreis des Landkreises Göttingen verliehen. Gewinner ist der Dynamic Arm von der Otto Bock HealthCare GmbH. Die Fotodokumentation zeichnet den Verlauf der offiziellen Veranstaltung wieder. (Für Modemuser: Wegen der Bilder ist der Artikel leider über300 kByte groß.)
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Politik ~ berichten ~ Die Redevorlage von Landrat Reinhard Schermann zur Verleihung der Innovationspreises 2006 im Deutschen Theater am 30. November 2006.
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Wirtschaft ~ werben ~ Pressemitteilung zur Verleihung des Innovationspreises 2006, der vierte Innovationspreis, am 30. November durch den Landrat Reinhard Schermann. im Deutschen Theater.
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Energiealternativen ~ berichten ~ Am Sonntag, den 26.11., wurde der Film "eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore gezeigt und anschließend von einem renommierten Publikum diskutiert. [Anmerkung: Die Erderwärmung ist real. Für mich ist die Zunahme der Erdbevölkerung die Ursache für die Erderwärmung, nicht die Zunahme der Kohlenstoffdioxidemissionen.]
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Familie ~ ankündigen ~ Der Aktion Pro-Kind wird in Göttingen gestartet. Es sollen Hartz-IV, die beim Elterngeld im Vergleich zu reichen Eltern wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sozial-fürsorglich begleitet werden. [Kommentar: Da dem Staat beim Elterngeld die Kinder armer Eltern weniger wert sind als die Kinder reicher Eltern, werte ich das Projekt Pro-Kind nur das Trostpflaster für das schlechte Sozialgewissen der großen Koalition.]
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Alltag ~ ankündigen ~ Vorbereitungen zum Weihnachtsmarkt in der Innenstadt:
- 25.11. bis 28.11. ~~~ // Marktplatz - Aufbau des Weihnachtsmarktes am Alten Rathaus und an der St Johannis-Kirche
- 29.11. bis 29.12. ~~~ // Altes Rathaus - Göttinger Weihnachtsmarkt dauert wieder wegen unchristlicher Überlänge bis zwischen die Jahre an
- 01.12. bis 24.12. ~~~ // Internet - Beim Adventskalender auf der Website der Stadt gibt es viele Preise zu gewinnen
- 01.12. bis 24.12. ~~~ // Parkplatz Landkreis Göttingen - zusätzliche Parkmöglichkeiten während der Adventswochenenden
- 02.12. bis 23.12. ~~~ // Schützenplatz-Innenstadt - kostenlose Park&Ride-Service an den Adventssamstage zwischen 9:40 und 18:20
- 02.12. bis 23.12. ~~~ // Stadtbibliothek - Stadt organisiert kostenlose Kinderbetreuung an Adventssamstagen
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 30.11. ~ 15:00 // Neue Rathaus - Sitzung des Behindertenbeirats
- 30.11. ~ 16:00 // Hermann-Nohl-Schule - Schulausschuss unter anderem zum Thema Integrationskonzept
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Amtliche Meldungen aus Göttingen:
--- Neues Rathaus - Amtsblatt 25 veröffentlicht mit Bebauungsplänen für "ehemalige Brauerei", "Elstal" sowie "Industriestraße" und Satzungen für Tierkörperbeseitigung sowie für das Jugendamt [20.11.] --- Neues Rathaus - Amtsblatt 26 mit der Satzung für den Abfallzweckverband Südniedersachen e.V. [27.11.]
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Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
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Politik ~ kritisieren ~ Auf der Mitgliederversammlung der Linkspartei in Han.Münden sprach sich der Kreisverband einstimmig gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus. Insbesondere wurden politische Aktivitäten angekündigt, um den Nachtflugbetrieb in Calden zu unterbinden.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Familie ~ fordern ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Anlass ist der internationale Gedenktag zur "Gewalt an Frauen".
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Politik ~ berichten ~ Der Kreisvorstand der Grünen wurde gewählt und hat sich verschiedenen Ziele gesetzt. Neben einer Kampagne, wo Bürger zum Wechsel auf einen umweltschonenden Stromanbieter motiviert werden sollen, wollen die Grünen im Landkreis vermehrt politische Veranstaltungen organisieren.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
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Energiealternativen ~ berichten ~ Am 18.11. wurde in der Janusz-Korczak-Schule bei gut 100 Gästen der Start des ersten Bürgerkraftwerks gefeiert. Das Bürgerkraftwerk gehört der ee-goe (Erneuerbare Energien Göttingen), dessen Gründung wesentlich Frau Morgenroth und Herr Professor Hoffmann vorangetrieben wurde.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 23.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zu Friedhofssatzungen und verschiedenen Bebauungsplänen in Ost- und Weststadt
- 23.11. ~ 16:00 // Städtische Museum - Kulturausschuss hört im wesentlichen Berichte, nimmt den Jahresabschluss der Stadthalle entgegen und entscheidet über verschiedenen Förderungen
- 26.11. ~ 11:30 // Cinemaxx - Filmmatinee zur Treibhausgasen und Klimakatastrophe mit anschließender Diskussion
- 29.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Grünen-Zentrum - Bürgerstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin [21.11.] --- Studenten-Verbindung im Niko.-Weg 75 - öffentlicher Vortrag von Jürgen Trittin [21.11.]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Ratsfraktion hatte zum schulpolitischen Fachgespräch: "Die Integration von behinderten Kindern an Göttinger Schulen zur Regel machen!" eingeladen. Die Veranstaltung sollte im Ratssaal der Stadt stattfinden.
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Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
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Politik ~ berichten ~ Politische Termine im Rückblick: --- ZHG-Universität - Jürgen Trittin hält Gastvortrag in Vorlesung [14.11.]
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 16.11. ~ 19:30 // Thiehaus Weende - Konstituierende Sitzung des Ortsrates unter anderem mit Gestaltungsideen und Verkehrsleitideen für Weende
- 16.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Veranstaltung zum Arbeiterkampf in Venezuela in den Siebziger Jahren
- 21.11. ~ 19:30 // Evangelische Studentengemeinde - Dr Krauth über Ökologie und Verständigung in Ex-Jugoslavien
- 21.11. ~ 16:30 // Tonollo (Knochenmühle) - Finanzausschuss nimmt Finanzberichte entgegen und entscheidet über außerplanmäßige Ausgaben - 22.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Politik ~ berichten ~ Wucherpfennig: Rund 1.500 junge Leute vom Landkreis Göttingen qualifiziert bzw. in Arbeit oder Ausbildung vermittelt; ca. 70 % der jungen ALG II-Empfänger/-innen erreicht [Gegenrechnung im Kommentar: 75% aller jugendlichen Hartz-VI-Empfänger bleiben auf der Verliererstraße in die Unterschicht.]
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Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
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Politik ~ berichten ~ Der Landkreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand. Dr. Martin Worbes, bisheriger Sprecher des Kreisvorstandes, wurde verabschiedet.
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Politik ~ ankündigen ~ Im Vorfeld zur ersten Sitzung des Göttinger Stadtrates setzten sich die Grünen für langfristige Zuschussverträge mit allen derzeit geförderten Kultureinrichtungen ein. Die Pressemitteilung wurde einen Tag vor der Ratssitzung schon lanciert. Die Vereinbarung wird als Erfolg für die Soziokultur gewertet.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
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Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)
- 09.11. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen
- 10.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen
- 10.11. +11.11. ~ 20:00 // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle"
- 14.11. ~ 18:30 // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen
- 14.11. ~ 20:00 // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck
- 14.11. ~ 20:00 // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates
- 14.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal"
- 15.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Politik ~ berichten ~ Kleine politische und andere Meldung aus der Göttinger Verwaltung --- Oberbürgermeister Meyer will Akzente setzen und Muslime in Jugendhilfeausschuss mitberaten lassen. --- Die insgesamt neun Posten für die Ausschussvorsitze sind vergeben worden. Die Linkspartei ging leer aus. --- Kurzporträt und Emailadresse vom neuen Oberbürgermeister veröffentlicht
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Umwelt ~ ankündigen ~ Landrat Reinhard Schermann will statt fünf Ortschaften acht interessierte Ortschaften helfen, sich zu Bioenergiedörfern weiterzuentwickeln.. Schon im Winter 2008/2009 sollten im Idealfall die Nahwärmenetze in Betrieb gehen können.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen in Göttingen: --- Klosterpark in Weende verkauft an Dr. H. Hauschild --- In der Langen Geismarstraße gilt wieder die alte Einbahnstraßenregelung. [06.11.] --- Fällliste 2006 für Bäume im Stadtgebiet im Internet abrufbar --- Kleiner Kreisverkehr in Grone Süd als Maßnahme zur Stadtteilsanierung
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Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
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Umwelt ~ anregen ~ Beim Kauf von Gänsefleisch auf Haltungsform achten! Nur die genauen Begriffe "Auslaufhaltung", "Bäuerliche Auslaufhaltung" und "Bäuerliche Freilandhaltung" sowie "ökologische Tierhaltung" sichern bestimmte artgerechte Standards zu. Die Verbraucherzentrale bietet eine Adressenliste als Hilfe beim Gänse- und Geflügelkauf. an.
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Politik ~ loben ~ Die Stadtratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Protestformen gegen die NPD-Demonstration zu überdenken. Holger Welskop ruft zu einer ehrlichen Diskussion insbesondere die Partner im Bündnis gegen Rechts auf.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 01.11.2006 ~ 15:30 // Goldgraben 14 - Diskussion zum Gesundheitssystem
- 02.11. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag zum Verhältnis von Iran und dem Westen
- 02.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Veranstaltung zu gesellschaftlichen Prozessen in Venezuela
- 03.11. ~~~ // Hannover - Anmeldung für kostenloses EU-Verfassungsüberzeugungsseminar
- 04.11. ~ 10:00 // Apex - Seminar für frisch gewählte Kommunalpolitiker von Heinrich-Böll-Stiftung
- 08.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Politik ~ kritisieren ~ Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wird sich die Kreisfraktion der Linkspartei bei der Wahl des Kreisjägermeisters enthalten. Sie sieht das Amt als undemokratisch an
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Politik ~ meinen ~ Kommentar: die NPD-Kundgebung und die Gegendemonstration sind ein Indiz für den Zerfall der grundlegenden demokratischen Werte in diesem Staat. Die demokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit werden immer mehr zerstört.
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Politik ~ kritisieren ~ Die NPD beklagt in ihrem Bericht insbesondere die mangelnde Möglichkeit, in Göttingen Demonstrieren zu dürfen. Die NPD stellt sich als Opfer dar, dem wichtige demokratische Grundrechte vorenthalten werden.
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Politik ~ verkünden ~ Meldungen vom Bündnis gegen Rechts kurz vor und kurz nach der Kundgebung: --- Kritik an Polizeipräsident Wargel wegen Vorverurteilung von Teilen der beteiligten Gruppierungen [27.10.] --- Der friedliche Verlauf der Demonstration vom "Bündnis gegen Rechts" wird als Erfolg gewertet. Die Kriminalisierung von Teilen der Demonstranten durch den Polizeipräsidenten Wargel wird nochmals kritisiert. [28.10.]
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Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 26.10. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss über Sparkassengelände, Alte Brauerei und Lange Geismarstraße/Groner Straße
- 28.10. ~ 20:00 // Zur Linde (Geismar) - Weinfest des CDU-Ortsverbands
- 01.11. ~ 15:30 // Freie Altenarbeit - Vortrag und Diskussion zur aktuellen Gesundheitsreform
- 01.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
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Politik ~ berichten ~ Politischer Aktionismus im Internet kann kontraproduktiv sein, wenn eine spammige Protestform gewählt wird.
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Umwelt ~ anregen ~ Umweltaktivisten machen Werbung für den Film von Al Gore zur Klimakatastrophe.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
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Politik ~ meinen ~ In der Ankündigung für den Vortrag "Iran und der Westen" am 2. November wird behauptet, dass sich zwei Fluchzeugträger in Richtung iranischer Küste bewegen. Ehemalige US-Militärs sollen schon vom bevorstehenden Irankrieg sprechen.
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Politik ~ ankündigen ~ Das Bündnis gegen Rechts sieht sich schon als Gewinner gegen die Nazis, da Herr Dammann statt dreier Demonstrationszüge nur eine Kundgebung per Gerichtsbeschluss genehmigt bekommen hat. Der Regionsvorsitzende des DGB Lothar Hanisch kündigt für die Gegendemonstration verschiedene Reden und ein Kulturprogramm vor dem DGB-Haus an. Der Kundgebungsplatz der NPD ist 100 Meter entfernt.
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Politik ~ berichten ~ Die Kali+Salz AG will vom Kaliwerk Neuhof-Ellers eine Salzlaugenpipeline nach Philippsthal bauen. Das Abwasser der Abraumhalde soll nach einer Zwischennutzung im Werk Philippsthal in der Fulda verklappt werden. Wurden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft?
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Alltag ~ ankündigen ~ Gibt es einen Weg der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit ohne extremistische Parteien? --- Idee: Wenn der Hartz-IV-Empfänger ein Arbeiter der Nicht-Arbeit wäre, dann wäre die Gründung einer Hartz-IV-Gewerkschaft sinnvoll. --- Öffentliches Nachdenken darüber am 28.10. im Göttinger Stadtradio.
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Bildung ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 21.10. ~ 6:00 // ZOB-Göttingen - DGB-Demonstartion in Berlin, kostenlose Hin- & Rückfahrt
- 24.10. ~ 19:30 // Evangelische Studentengemeinde: Vortrag: "Können Steuererleichterungen Arbeitsplätze schaffen?"
- 25.10. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Verkehr ~ anregen ~ Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für kostenlosen Buspendelverkehr eingebracht. In der Vorweihnachtszeit stehen für Besucher der Innenstadt die kostenlosen Parkplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des Fahrgastverbandes ProBahn.
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Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Aus dem Spamkorb rausgefischt. Auch politischen Bewegungen bedienen sich auch langsam der neuen Medien. Nicht nur Viagra-Vertreter und Nepper, sondern auch politische Überzeugungstäter bedienen sich der Emails als Kommunikationsform.
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Politik ~ aufzählen ~ Die NPD-Kundgebung findet wohl am 28.10. in der Zeit von 12:00-14:00 auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Der Verkehr der Bürgerstraße wird wohl über die Bahnhofsallee umgeleitet werden müssen. --- NPD-Website - aktuelle Bewertung des Demonstrationsbegehrens [04.10.] --- A.L.I. - Darstellung der kommenden Kundgebung aus Sicht der Antifa
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Politik ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen im Nachtrag --- Rosdorf - Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat die Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt ist die Sozialpolitik [08.10.] --- Jürgen Trittin veröffentlicht Kondolenzschreiben zum Tode von Heinz Sielmann. [09.10.]
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Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Zwei Meldungen zu den Göttinger Amtsblättern: --- Nachtrag des Amtsblattes Nr. 22 mit Bebauungsplan für Herberhausen. [05.10.] --- Amtsblatt 23 erscheint am Donnerstag mit den Themen: Bebauungspläne in Weende und Holtensen sowie Kita-Subventionen
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Politik ~ erzählen ~ In seinem Newsletter gibt Jürgen Trittin einen Überblick über seine Arbeit und seine Gedanken der letzten Zeit. Im Fokus standen zum Beispiel die BND-Aktivitäten in Friedland und die zurückliegende Kommunalwahl.
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Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 05.10. ~ 2000 // Stadtbibliothek - Offenes Forum von Stadt+Planung
- 05.10. ~ 1600 // Neues Rathaus R.:118 - Bauausschusssitzung unter anderem zum Thema Sparkassengelände
- 09.10. ~ 1100 // Holtensen - Spatenstich zur Erschließung des Baugebiets in Holtensen
- 10.10. ~ 1600 // Gemeinde "Maria Frieden" - Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau
- 11.10. ~ 1800 // Neues Rathaus - Außerordentliche Ratssitzung
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadt präsentiert am 9. Oktober ein Konzept zur Gestaltung der attraktiven Beleuchtung der Innenstadt. [Dr. Porth: Die Bezeichnung eines Konzepts als Masterplan hinterlässt bei mir die schlimmsten Befürchtungen von Prestige-Sucht in der Verwaltung. Hoffentlich gehört zum Konzept auch eine Kostenrechnung.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Die CDU befürwortet den Verkauf des ehemaligen Sparkassengeländes an New Yorker. Die Fraktion wird der Vorlage im Bauausschuss zustimmen. Die Änderung der Bausatzung bedeutet eine Ausweitung der Verkaufsflächen im Innenstadtbereich.
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Wirtschaft ~ berichten ~ IKEA hat laut Oberbürgermeister Danielowski echtes Interesse am Standort Göttingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kaufpark, den Lutteranger und die Innenstadt soll ein unabhängiger Gutachter prüfen.
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Politik ~ berichten ~ Kleine Meldungen von der Stadt Göttingen --- Abholen der Amtsblätter 20 und 21 möglich --- Ab dem 26.10.06 brauchen auch Kinder einen Reisepass mit biometrischen Daten --- Neues Rathaus - Wolfgang Meyer wird ab 1.11.2006 neuer Oberbürgermeister [24.09.]
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wahlkampftermine von Daniel Helberg, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU [22.09.]
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Der Landrat Reinhard Schermann setzt sich in Verhandlungen mit der Telekom für einen flächendeckenden Zugang zum DSL-Netz im Landkreis ein. Seit Juli liegt der Zugangsgrad bei 96%.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Buntestagsabgeordneter der Grünen, gratuliert Wolfgang Meyer (SPD) zur gewonnenen Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig stellt er die Mitwirkung der Grünen an dem hervorragenden Ergebnis heraus.
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Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert einen Brief der CDU an 9000 Göttinger Senioren in der Endphase des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters.
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Politik ~ berichten ~ Am 24. September wurde Wolfgang Meyer in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Göttingen gewählt. Hohe Stimmenanteile erzielte Wolfgang Meyer in den studentischen und armen Göttingen, wo die Wahlbeteiligung relativ niedrig war.
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Politik ~ berichten ~ Auf der Kreis-Jahreshauptversammlung hat die Linkspartei den Vorstand gewählt: Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher), Simon Zacharias (Kassierer), Martina Fulst, Thomas Kamp und Hartmut Vogeler.
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Politik ~ kritisieren ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, spricht sich gegen eine dritte Gesamtschule in Göttingen aus. Die Gründung einer dritten Gesamtschule liest er aus dem Wahlprogramm der SPD heraus.
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Politik ~ berichten ~ Die CDU-Ratsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand gewählt. Fritz Güntzler wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt und Brigitte Eiselt und Holger Welskop wurden zu Stellvertretern gewählt. Der Schatzmeister bleibt weiter Karl-Heinz Ernst.
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Musik ~ anregen ~ Anregung: Stadtmesse als Möglichkeit zur Förderung zusätzlicher Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchsbands.
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Musik ~ kritisieren ~ Der Betreiber des Cafe Kreuzbergs wendet sich als verbliebener Live-Club-Betreiber an die Stadträte. Er ist verärgert über die Idee, mit seinen Steuergeldern seine Konkurrenz zu fördern ohne schon bestehende Strukturen auch zu berücksichtigen. Die Förderung der Popkonzertkultur wird als richtig angesehen.
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ankündigung des Göttinger Tageblatts vom 19. September, dass der Kulturausschuss über die städtische Förderung eines Live-Clubs beraten will, führte zu einer Reaktion des Betreibers des Live-Clubs Exil.
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Politik ~ berichten ~ Am Donnerstag (21.9.) wurde bei der Sitzung des Kulturausschusses unter anderem das Konzept für einen subventionierten "Live-Club" in Göttingen vorgestellt und beraten. Der Ausschuss sprach sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus, um die verschiedenen Interessen zu bündeln.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 21.09. ~ 2000 // t-Keller - Antirassismusplenum zur EU-Flüchtlingspolitik
- 22.09. ~~~ // Stadtverwaltung - Meldungsschluss der Vorschläge von den Verbänden für Jugendhilfeausschuss
- 23.09. ~ 1800 // Stadtradio Göttingen (107,1 MHz) - Stichwahltalk mit Wolfgang Meyer (SPD) und Daniel Helberg (CDU)
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Alltag ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
- 21.09.2006 ~ 19:30 // Holbornsche Haus - Diskussion zur Intelligenzentwicklung im Alter
- 22.09. + 23.09. ~ 10:00 // Geismarland-73 - Ideenwerkstatt für Ältere
- 22.09. ~ 1400 // Neues Rathaus - Diskussionsforum zu neuen Formen der Kinderbetreuung
- 23.09. ~ 1030 // Altes Rathaus - Göttinger Stiftungen stellen sich vor
- 01.10. ~~~ // Bismarkturm - Erinnerung an das Saisonende
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Politik ~ berichten ~ Meldungen der Stadt zur Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt --- Hinweis zur Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters und Verkündung der Ergebnisse der Hauptwahl. --- Hinweise zur Stichwahl (Dopplung?) --- vorläufige Stichwahlergebnisse nach Wahlende unter wahlen.goettingen.de abrufbar
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Ostviertel - Hausbesuche durch Daniel Helberg [15.09.] --- Ostviertel - Hausbesuche durch den CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Daniel Helberg [16.09.]
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Politik ~ fordern ~ Für die CDU-Ratsfraktion fordert dessen Vorsitzender Fritz Güntzler eine Sondersitzung wegen der Zuschussverträge für das Deutsches Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Er vermutet bei der SPD angesichts der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt wahltaktisches Verhalten.
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Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
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Politik ~ berichten ~ Die SPD-Fraktion behält nach der Wahl den bisherigen Fraktionsvorstand bei. Vorsitzender ist und bleibt Tom Wedrins. Seine Stellvertreter sind Frank-Peter Arndt, Helmi Behbehani, Gudrun Czech und Stephan Klecha. Weiterhin gehört Frau Katharina Lankeit mit zum Fraktionsvorstand.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Initiative kritisiert den Verkauf des alten Sparkassengebäudes an einen Billig-Anbieter als Gefahr für eine solide Entwicklung der Innenstadt. Nach verschiedenen Gutachten fehlen in der Innenstadt eher hochklassige Modeanbieter.
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Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, begrüßt die Nachbesserung der Förderung für das Nachbarschaftszentrum in Grone. Für die Erstausstattung erhält das Zentrum jetzt 21 k€.
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Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion der Grünen und der Stadtverband rufen für die Stichwahl am 24. September zur Wahl von Wolfgang Meyer auf. Sie sehen im Kandidat der SPD mehr Gemeinsamkeiten für eine kooperative Zusammenarbeit.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert das "respektlose" Vorgehen der Sparkasse beim Verkauf des alten Sparkassengebäudes. Mit dem neuen Käufer New Yorker wird ein weiterer Qualitätsverlust für die Innenstadt befürchtet.
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Bildung ~ ankündigen ~ Der Rohbau des Erweiterungsbaus für Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule Bovenden soll bis Ende 2006 fertiggestellt sein. Der Innenausbau soll Mai 2007 beendet sein. Die Investitionen ich Höhe von werden zu über achtundachtzig Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" finanziert. Der Landkreis steuert knapp 30000 Euro bei.
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Politik ~ verkünden ~ Die vorläufigen Wahlergebnisse für den Kreistag wurden am 14. September bestätigt. Folgende Sitzverteilung ergibt sich: CDU 24, SPD 25, Grüne 8, FDP 4, die Linke 2 und WLG 1. Zusätzlich hat der Landrat Reinhard Schermann eine Stimme im Kreistag.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 14.09. ~ 1900 // Berliner Hof- Regionalversammlung Pro Bahn
- 14.09. ~ 2000 // t-Keller - Veranstaltung der roten Hilfe
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Verbraucherzentrale Göttingen - Besuch von Jürgen Trittin (Grüne) [13.09.] --- Neues Rathaus - Wahlparty der CDU [10.09.] --- Wochenmarkt - Wahlkampfabschlussveranstaltung der Grünen [09.09.] --- Marktplatz - Göspräch von Stefan Wenzel zu kommunalen Themen [08.09.] --- diverse Orte - Terminplan der CDU-Kandidaten [09.09.] --- jt-Casino - Wahlkampfanalyse der Linkspartei [11.09.]
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Politik ~ kritisieren ~ Der Verdacht, dass Herrn Günzler manchmal große Teile fremder Pressemitteilungen kopiert sind, erhärtete sich an zwei weiteren Beispielen. In einem Beispiel wurde die Pressemitteilung gemeinsam mit Herrn Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, herausgegeben.
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Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
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Umwelt ~ berichten ~ Das Statistische Monatsheft 8/2006 enthält die Indexzahlen für die Einkommensteuerzuweisungen für die Kommunen sowie den Verbrauchs-Preis-Index. Danach erhält Göttingen zukünftig weniger Einkommenssteuern. Die Verbraucherpreise sind im letzten Jahr um 1,8% gestiegen. Großen Anteil daran hatten die Energiekosten.
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Politik ~ loben ~ Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, bedankt sich bei seinen Wahlkampfhelfern und bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Stimmenanteil von fast 20 Prozent hat ihn sehr gefreut.
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Politik ~ loben ~ Die Linkspartei bewertet den Ausgang der Kommunal- und Kreistagswahlen positiv. Insbesondere freut er sich, dass sowohl im Kreistag wie im Stadtrat die Linkspartei in Fraktionsstärke vertreten ist.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Familie ~ ankündigen ~ Die CDU-Fraktion will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu bemühen.
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Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
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Politik ~ berichten ~ Die Ratsfraktion der Grünen will vom Rat eine Resolution zum Bleiberecht von langjährige geduldeten Flüchtlingen beschließen lassen. Göttingen soll damit ein Zeichen von Christlichkeit und Menschlichkeit setzen.
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Politik ~ erzählen ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, sowie der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, geben dem Kreisgeschäftsführer die alleinige Verantwortung für eine Reaktion auf eine Umfrage. Der Sachverhalt selbst ist nicht rekonstruierbar.
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Politik ~ berichten ~ Die Wahlmüdigkeit ist in Göttingen insbesondere bei den jungen Erwachsenen verbreitet. Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse für jeden Wahlbezirk verstößt wahrscheinlich gegen das niedersächsische Wahlgesetz.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.09.2006 ~ 11:00 // Migrationszentrum (Innenstadt) - Stefan Wenzel (Grüne) und Grüne Abgeordnete informieren sich über Migrantenprobleme
- 07.09.2006 ~ 16:00 // Marktplatz (Innenstadt) - Stafan Wenzel stellt sich Bürgerfragen
- 07.09.2006 ~ 20:00 // Gaststätte "Zur Linde" - Stammtisch der CDU-Geismar
- 09.09.2006 ~ 09:00 // Hauptstraße (Geismar) - Infostand der CDU mit Gerda Fischer
- 10.09.2006 ~ 18:00 // Neues Rathaus - Wahlparty
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Bildung ~ kritisieren ~ Richtigstellung durch die Stadt: In Weende und im Stadtgebiet stehen die Grundschulstandorte nicht zur Diskussion. Entsprechende Behauptungen sind unseriöse Wahlwerbung.
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Freizeit ~ verkünden ~ Das Teilstück des Fernradweges Nr. 5 ist fertiggestellt. Jetzt können Familien sicher von Göttingen bis Duderstadt mit dem Rad auf Radwegen fahren. Der Ausbau des Kreisgebiets zu einem Rad-Tourismusgebiet schreitet voran..
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Politik ~ werben ~ Politische Termine im Rückblick: --- Altes Rathaus - Stefan Wenzel (GRÜNE) mit dem Grünen Sofa (Fr.1.9.) --- Oststadt-Klausberg - Fritz Güntzler (CDU) macht Hausbesuche für seinen Wahlkampf (1.9.) --- Daniel Hellberg (CDU) auf Wahlkampftour an verschiedenen Stellen in der Stadt (2+3.9.) --- Innenstadt/ Südstadt - Fritz Güntzler (CDU) Stundenweise am Wahlinfostand (2+3.9) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Aktionskunstveranstaltung von der Jugendorganisation der Grünen (2.9.) --- Merkelstarße/Calsowstraße - Fritz Güntzler (CDU) auf Wahlkampftour (4.9.) --- Ewaldstraße (Ostviertel) - Daniel Helberg (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) machen Wahlkampf-Hausbesuche (5.9.) --- DGB-Haus, Göttingen-Innenstadt - Wahlveranstaltung der Linkspartie zum Thema soziale und ökologische Verkehrspolitik (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Stefan Wenzel (GRÜNE) trifft Grüne Prominente (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Jongleur "Zargo" macht für die Grünen Showprogramm (6.9.) --- Eichendorff-Platz (Ostviertel) - Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) stellen sich Fragen interessierter Bürger.(6.9.)
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadtverwaltung bringt für den 15. September erneut die Vertragsverpflichtung für das deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester ein. Die Zuschüsse sollen über fünf Jahre gehalten werden. Wo die Streichungen zur Entschuldung der Stadt stattfinden werden (freie Kultureinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen oder Kindergartengebühren), lässt die Meldung offen.
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Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
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Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
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Bildung ~ kritisieren ~ Der Verein MANNdat.e.V. begrüßt die von der Präsidentin der Kulturministerkonferenz initiierte Jungenkonferenz. Dies ist ein erster Schritt gegen die seit Bildungsdiskriminierung von Jungen, die seit über zehn Jahren besteht.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 31.08. ~ 16:00 // Nonnenstieg - Fritz Güntzler (CDU) macht zur Selbstvorstellung Hausbesuche
- 02.09. ~ 09:00 // Hauptstraße/Postagentur/Apotheke: CDU-Informationsstand mit Gerda Fischer
- 05.09. ~ 19:30 // DGB-Haus: Diskussion zu zukünftigen regionalen Energiekonzepten
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Politik ~ erzählen ~ Am 26. August stellten sich die vier Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg (CDU), Sabine Lösing (Linkes Bündnis), Wolfgang Meyer (SPD) Stefan Wenzel (Grüne), fünfzehn Fragen. Christiaan Bebek (FDP) und Jan Rindfleisch (Einzelbewerber - erkrankt) fehlten.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Apex - Podiumsdiskussion zur Frauen-Arbeitsmarktpolitik (30.8.06) --- Gemeindezentrum Rosdorf - Infoveranstaltung der Linkspartei Rosdorf (30.8.06) --- Altes Rathaus-Marktplatz - Grüne Sofa mit Stefan Wenzel (25.8.06) --- Industriegebiet & Elliehausen - Daniel Helberg besucht Börner & Eisenacher sowie Elliehausen (25.08.06) --- verschieden Orte Göttingen - Daniel Helberg (CDU) auf Kontakttour (26.08.06) --- Bahnhof & Geismar - Daniel Helberg (CDU) besucht morgens Sycor und nachmittags Geismar (28.08.06)
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.
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Politik ~ ankündigen ~ Am 10. September organisiert die Stadt Göttingen eine Wahlparty im Rathaus. Die New Orleans Syncopators - und nicht zum Beispiel ein Ensemble vom Göttinger Symphonie Orchester - begleiten die Party musikalisch.
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Alltag ~ anregen ~ Anlässlich eines Rundganges durch Geismar kamen verschiedene Alltagsprobleme zur Sprache In diesem Rahmen sprach sich Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, unter anderem auch für die Einrichtung eines Friedwaldes aus.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Kreisverband der Linkspartei beschloss auf der Mitgliederversammlung am 28.8., sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet einzusetzen. Insbesondere die Preise für die Schülerkarten sollen gesenkt werden. Busse sollen größere Dörfer im Stundentakt anfahren. Rosdorf und Obernjesa sollen wieder einen Bahnhof bekommen.
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Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
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Politik ~ werben ~ Am Samstag, den 26. August, trafen sich die Landesdelegierten der Grünen zum Parteitag in der Stadthalle. Damit suchten sie gleichzeitig Kontakt im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den Göttinger Bürgern. Für die Bahnfahrer gab es einen Rikscha-Pendelverkehr vom Bahnhof zur Stadthalle.
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Politik ~ fordern ~ Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.
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Politik ~ meinen ~ Daniel Helberg, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, und Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, unterstützen das Bemühen des Kultusministers, um Schulen herum grundsätzlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Dies hätte für die Merkelstraße im Ostviertel genützt.
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Politik ~ ankündigen ~ Der DGB unter seinem Vorsitzenden Lothar Hanisch organisiert für den 28. Oktober eine Gegendemonstration gegen die angekündigten NPD-Demonstrationen.
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Politik ~ werben ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ ankündigen ~ Am 26.8. von 18:00-20:00 gibt es beim Stadtradio Göttingen(107,1MHz) die Rededuelle zwischen den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu hören. Neben anderen Fragen wird eine wichtige Frage NICHT gestellt: "Sehr geehrter Kandidat, treten Sie zurück, wenn sie schlechte Arbeit leisten? Nennen Sie den Maßstab, an welchem Sie ihre Arbeit als Oberbürgermeister messen lassen."
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 24.8. - 19:30 / Ref. Kirchengemeinde - OB-Kandidaten im Kreuzfeuer
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- 18.8. - 15:00 / Rathausvorplatz, Stefan Wenzel im Gespräch mit Nils König (KUNST-Vorstand) --- 21.8.. - 18:00 / Marienstraße-Rosdorfer Weg: Ortsbegehung im Leineviertel von Daniel Helberg
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Verkehr ~ kritisieren ~ Auszug aus dem Newsletter von Pro Bahn: Der Vergleich der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr in Braunschweig und Niedersachsen führt zu unerwarteten Ergebnissen. Südniedersachsen ist bei gleicher Streckenlänge um 85% teurer.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Alltag ~ berichten ~ Rolf Becker stellt für die Ratsfraktion der Grünen klar, dass die Fraktion der Grünen einen neuen Flächennutzungsplan haben wollen, um langfristig in Göttingen das "Prinzip der kurzen Wege" festzuschreiben. Sie reagieren auf den Artikel im Göttinger Tageblatt vom 15.8.: "Greifen Grünen nach den Kleingärten?"
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Wirtschaft ~ berichten ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
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Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
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Alltag ~ kritisieren ~ Die SPD-Ratsfraktion hat vor kurzem Göttinger Kleingärtner besucht. Nach deren Aussagen soll das Kleingartengesetz geändert werden, so dass Pachtzahlungen drohen, die über dem Vierfachen des ortsüblichen Pachtpreises liegen können.
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Alltag ~ ankündigen ~ Am 26. August sind auf der Frequenz 107,1 MHz (95,35 MHz-Kabel) des Stadtradio Göttingens die Rededuelle der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu hören. Die Fragen an die Kandidaten werden vorab veröffentlicht, damit Hörer und Kandidaten sich darauf einstellen können.
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Politik ~ berichten ~ Durch die reservierte Haltung einiger regionaler Medien wird die Berichterstattung im aktuellen Wahlkampf zum Oberbürgermeisteramt als lückenhaft wahrgenommen. Der innovative Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, der Grüne Stefan Wenzel, reagiert darauf mit einem Bloq. (Blog = öffentliches Tagebuch im Internet)
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Wirtschaft ~ berichten ~ Der Bundesverband Junger Unternehmer lud für den 10. August die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu einer Podiumsdiskussion ein. Schwerpunkt war die Prüfung der wirtschaftlichen Kompetenz der Kandidaten.
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Politik ~ aufzählen ~ politische Termine:
- alt: 14.8.06 - 11:00 / RBB (Grätzelstraße) - Stefan Wenzel bei der RBB
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Politik ~ verkünden ~ Die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl haben begonnen. Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 10. September sollten bis zum 18. August eingetroffen sein. Ab dem 23. August kann man auch eine Online-Wahl beantragen oder man wählt im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus während der Geschäftszeiten.
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Politik ~ meinen ~ Der Fahrgastbeirat der Stadt Göttingen spricht sich für den Kauf von Dieselbussen aus. Der Kauf von Gas-betriebenen Bussen wird wegen der hohen Kosten und wegen der im Vergleich schlechteren Umwelteigenschaften abgelehnt.
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Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
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Politik ~ anregen ~ Statt Steuererhöhungen will Daniel Hellberg, CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Teile der Stadt maßvoll privatisieren. Für dritte beitragsfreie Kindergartenjahr will er sich beim Ministerpräsidenten Wulff werben, um eine Finanzierung durch Landesmitteln zu erreichen.
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Politik ~ loben ~ Der Bundesverband Junger Unternehmer sieht die mit dem Faktor-Magazin organisierte Podiumsdiskussion als Erfolg an. Gleichzeitig stellt der Verband den Kandidaten Christian Bebek als den Gewinner der Wahl heraus, die nach der Veranstaltung durchgeführt wurde.
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Verwaltung ~ erzählen ~ Werkstattbericht: Lässt sich der Göttinger Haushalt als Landkarte darstellen, um einer Ratsfrau oder einem Ratsherren eine gute Übersicht über die verschiedenen Ausgabeströme der Stadt zu verschaffen?
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Bildung ~ berichten ~ Im Jahre 2003 hat sich der Kultusminister zum Thema "Benachteiligung der Jungen in der Schule" geäußert. Er sah damals die Ursache für die Benachteiligung im Lehrerinnenüberschuss und den damit fehlenden Vorbildern für die Jungen. Nach fast zwanzig Jahren sollte ein Nachdenken über eine geänderte Einstellungspolitik beginnen..
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, macht sich über den Göttinger Haushalt Gedanken.. Er spricht sich für einen transparenten Bürgerhaushalt aus, damit die Bürger die Sparmaßnahmen verstehen und mittragen. Gleichzeitig spricht er sich für mehr Ausgaben im Kulturbereich aus.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor Kaputtreden der Bahn. Anlass der Pressemitteilung ist eine Pressemitteilung von Herrn Wenzel, wonach die Landesnahverkehrsgesellschaft die Stilllegung der Bahnstrecke Göttingen - Bodenfelde prüfen solle. Nach Aussagen von Pro Bahn prüfe Landesnahverkehrsgesellschaft nur Fahrplanreduzierungen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldunge aus Göttingen:
- Amtsblatt Nr. 18 ist erschienen
- Wespen und Hornissen stehen unter Naturschutz
- sechs Kandidaten treten zur Oberbürgermeisterwahl
- Kurzporträts zu den Kandidaten auf der Wahlwebsite der Stadt
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 10.8.19:00 / Junge Theater - Wirtschaftsdenken der Oberbürgermeisterkandidaten
- 12.8. 18:00 / Stadtradio Göttingen - Talk mit Stefan Wenzel
- 26.8. 18:00-20:00 / Stadtradio Göttingen - Duellierrunde der Oberbürgermeisterkandidaten
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Verwaltung ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen untersagt die beantragten NPD-Demonstrationen am 14., 21 und 28 Oktober. Ein Argument ist die Sicherheitslage. Ein zweites Argument zielt darauf ab, dass nach Auffassung der Stadtverwaltung mit der Demonstration Göttinger Bürger beleidigt werden sollen.
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Politik ~ verkünden ~ "Nach einem klärenden Gespräch" mit Herr Danielowski wird sich Herr Glantz als Geschäftsführer von Pro City nicht mehr zu den Plänen der IKEA-Ansiedlung äußern. Damit gehört Ikea nach Ansicht von Herrn Danielowski wieder zu den "erwünschten Investoren". Pro domo?
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Politik ~ berichten ~ Zur Kommunalwahl treten 582 Kandidaten an. Für die Oberbürgermeisterwahl haben sich die sechs Kandidaten Wolfgang Meyer, Daniel Helberg, Stefan Wenzel, Christian Bebek, Sabine Lösing und Jan Rindfleisch aufstellen lassen.
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Hochschule ~ werben ~ Die Universität bietet eine bargeldlose Bezahlung ab dem 1. August mit den Universitäts-eigenen Chip-Karten an. Die Chip-Karten dienen gleichzeitig als Studenten-, Mitarbeiter- und Gästeausweis. Datenschutz ist in der Pressemitteilung leider nicht erwähnt
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Politik ~ aufzählen ~ Wenn der Bundespräsident das Antidiskriminierungsgesetz unterschreibt, dann bietet dies den Schülern eine Möglichkeit, die Benachteiligung der Jungen abzustellen. Wenn der Bundespräsident es wünscht, stehe ich für die Leitung der Antidiskriminierungsbehörde zur Verfügung. Die diskriminierten Schüler brauchen eine Lobby - seit Jahren.
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Politik ~ anregen ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, verspricht sich von einer Ikea-Ansiedlung eine Belebung des Oberzentrums Göttingen und eine stärkere Bindung der Kunden aus Nordhessen und Thüringen.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, zeigt sich über Äußerungen von Daniel Helberg, dem CDU-Kadidaten für das Oberbürgermeisteramt, verwundert. Daniel Helberg meinte, dass die Tempo-30-Zone beibehalten werden kann, wenn man gegenüber dem Land die richtigen Argumente anführt. Tom Wedrins weist auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Risiken hin.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, zeigt sich über Äußerungen von Daniel Helberg, dem CDU-Kadidaten für das Oberbürgermeisteramt, verwundert. Daniel Helberg meinte, dass die Tempo-30-Zone beibehalten werden kann, wenn man gegenüber dem Land die richtigen Argumente anführt. Tom Wedrins weist auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Risiken hin.
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Familie ~ ankündigen ~ politische Termine in Göttingen:
20.9. - 16:00 / Neues Rathaus - Informationsveranstaltung zur Vorbereitung der Wahl des Seniorenbeirats im November
30.7. - 11:00 / Gauß-Weber-Denkmal - Wall-Lauf mit Jürgen Trittin und Stefan Wenzel
26.7. - 17:00 / Deutsche Primatenzentrum (DPZ) - SPD-Fraktion informiert sich über die Arbeit des DPZs
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Familie ~ ankündigen ~ politische Termine in Göttingen:
20.9. - 16:00 / Neues Rathaus - Informationsveranstaltung zur Vorbereitung der Wahl des Seniorenbeirats im November
30.7. - 11:00 / Gauß-Weber-Denkmal - Wall-Lauf mit Jürgen Trittin und Stefan Wenzel
26.7. - 17:00 / Deutsche Primatenzentrum (DPZ) - SPD-Fraktion informiert sich über die Arbeit des DPZs
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Politik ~ meinen ~ Für die Stadtratsfraktion der Grünen verteidigt Frank Vaupel das Konzept der Kanalsanierung. Neben ökologischen Gründen sei ein dichtes Abwassernetz notwendig, damit die Kläranlagen effizient und kostengünstig arbeiten könnten.
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Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
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Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
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Politik ~ ankündigen ~ politische Termine in Göttingen und im Göttinger Land
20.7-11:15 / Gänseliesel - Radtour zu den Radweglöchern Göttingens
20.7.-18:00 / "Graf Isang" (Seeburg) - Jürgen Trittin spricht über "Energiewende"
24.7./19:30 / Ref. Kirchengemeinde - Ref. Kirchengemeinde
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Verkehr ~ werben ~ Die Grünen weisen mit politischen Platschbecken auf die Wahl am 10. September hin. Gleichzeitig kritisieren sie die Fahrrad-unfreundliche Verkehrsführung am Weender Tor.
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Verkehr ~ werben ~ Die Grünen weisen mit politischen Platschbecken auf die Wahl am 10. September hin. Gleichzeitig kritisieren sie die Fahrrad-unfreundliche Verkehrsführung am Weender Tor.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Vorgaben aus Hannover den Düsteren Eichenweg auf einem Teilstück für Tempo 50 freizugeben.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Vorgaben aus Hannover den Düsteren Eichenweg auf einem Teilstück für Tempo 50 freizugeben.
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Kultur ~ erzählen ~ Bilder sagen mehr als Worte. Am Sonntag marschierten die verschiedenen Schützenvereine, Spielmannszüge und Fanfarenzüge die Reinhäuserlandstraße entlang.
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Kultur ~ erzählen ~ Bilder sagen mehr als Worte. Am Sonntag marschierten die verschiedenen Schützenvereine, Spielmannszüge und Fanfarenzüge die Reinhäuserlandstraße entlang.
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Verwaltung ~ fragen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.
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Verwaltung ~ fragen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.
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Bildung ~ loben ~ Die CDU-Fraktion begrüßt den ersten Gesundheitstag in Göttingen. Durch den Ereignistag sollen Jugendliche für eine gesundere Ernährung sensibilisiert werden. Parallel gibt es ein Forum für die Erwachsenen.
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Bildung ~ loben ~ Die CDU-Fraktion begrüßt den ersten Gesundheitstag in Göttingen. Durch den Ereignistag sollen Jugendliche für eine gesundere Ernährung sensibilisiert werden. Parallel gibt es ein Forum für die Erwachsenen.
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Bildung ~ loben ~ Die CDU-Fraktion begrüßt den ersten Gesundheitstag in Göttingen. Durch den Ereignistag sollen Jugendliche für eine gesundere Ernährung sensibilisiert werden. Parallel gibt es ein Forum für die Erwachsenen.
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Politik ~ verkünden ~ Dr. Eckhart Fascher tritt als Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl an. Am Samstag (15.7.) hat die Linkspartei alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Ein Hauptthema ist der Widerstand gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums.
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Familie ~ werben ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, möchte, dass sich Göttingen zukünftig besser vermarktet. Eine Möglichkeit für ordentliches Stadtmarketing liegt zum Beispiel im Heiratstourismus.
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Familie ~ werben ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, möchte, dass sich Göttingen zukünftig besser vermarktet. Eine Möglichkeit für ordentliches Stadtmarketing liegt zum Beispiel im Heiratstourismus.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Vorhaben des Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen will eine Dauerausstellung zur Zwangsarbeit während der Hitlerzeit schaffen.
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Kultur ~ kritisieren ~ Dagmar Sakowsky kritisiert für die Fraktion der Grünen die geplante fünfjährige Förderbindung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Sie sieht die Vielfalt der vertraglich ungebunden Kultureinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.
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Kultur ~ kritisieren ~ Dagmar Sakowsky kritisiert für die Fraktion der Grünen die geplante fünfjährige Förderbindung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Sie sieht die Vielfalt der vertraglich ungebunden Kultureinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.
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Kultur ~ kritisieren ~ Dagmar Sakowsky kritisiert für die Fraktion der Grünen die geplante fünfjährige Förderbindung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Sie sieht die Vielfalt der vertraglich ungebunden Kultureinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.
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Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen fordert eine konsequente Verwaltungsreform. Durch die Änderung des Führungsstils sollten sich Kosten einsparen und der städtische Haushalt sanieren lassen. Die geringe Höhe der freiwilligen Leistungen wird beklagt. Die soll dem falschen Führungsstil geschuldet sein.
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Politik ~ werben ~ Die Brücke ist sicher für jeden Intellektuellen, insbesondere den links-orientierten Intellektuellen, eine interessante Bereicherung. Der Umfang der Texte ist groß und die Wortwahl ist so komplex wie im Werbungsschreiben. Wer "die Zeit" mag, wird vielleicht auch "die Brücke" mögen.
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Politik ~ anregen ~ Offenes Interview: Set Jahren benachteiligen die Lehrerschaft und das Kultusministerium die Jungen bei der Schulbildung. Was wollen sie dagegen tun, Herr Kultusminister Busemann?
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Politik ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert angesichts der Schüler-Anmeldezahlen die ablehnende Haltung von Kultusminister Busemann zur Einrichtung weiterer Gesamtschulen.
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Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Regierungserklärung zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule von 16 Mai 2006 wird hier zitiert.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die schleppende Umsetzung des Photovoltaikprogramms durch die Verwaltung. Weiter kritisiert Rolf Becker, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gestrichen werden soll.
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Kultur ~ erzählen ~ Kommentar: --- Eine Idee zur Reduzierung von Kultursubventionen bei gleichzeitiger Steigerung der kulturellen Vielfalt für den Bildungsbürger.
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Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
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Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Stadt muss mit ihrem verfügbaren Geld auskommen können. - Fritz Güntzler sieht die Schuld für die Ablehnung des Göttinger Haushalts im Ratsbeschluss durch den Rot-Grünen Stadtrat.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen stellt der Bundesregierung Fragen zurr BND-Befragungsstation "Gewölbe" in Friedland. Er bezieht sich auf das Göttinger Tageblatt vom 9. Juni.
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