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Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten

31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nie - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - Mehr Demokratie wagen

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit eingegriffen, um die Rechte des Parlaments und seiner Abgeordneten gegenüber der Regierung zu gewährleisten bzw. zu stärken.
In der entsprechenden Entscheidung hat das Gericht die "Kleine Anfrage" von Abgeordneten der Grünen gegen den "überheblichen und geheimniskrämerischen" Umgang gerechtfertigt und den pauschalen Hinweis der Regierung auf ihr "Geheimhaltungsbedürfnis" als oberflächlich und undifferenziert verworfen.
So akzeptieren es die Richter ausdrücklich nicht, dass die Bundesregierung über die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten nur die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums informiere, die selbst der Geheinhaltung unterliegen. Normale Abgeordnete haben somit keine Chance an entsprechende Informationen heranzukommen.
Das Gericht äußert sich zudem grundsätzlich sehr skeptisch zur Überwachung von Abgeordneten durch die Geheimdienste. So kann nun auch begründet gehofft werden, dass damit der obligatorischen Beobachtung von Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz deutlich Einhalt geboten wird.
Auch schon im wenige Wochen zurückliegenden Urteil zum Lissabonvertrag betonte das Gericht, dass dem Bundestag weitaus mehr Mitbestimmungsrechte zu europäischen Fragen zustehen, als die Regierung ihm zubillige.
Das nächste Urteil, was auf dem Fuße folgte, musste die Rechte von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gegen die Blockadepolitik der Regierung sichern und stärken.
So scheint es immer mehr, als müsse das Verfassungsgericht das selbstherrliche Gebaren der großen Regierungskoalition in die Schranken weisen, da die Mehrheit der Parlamentarier/innen ihre eigenen Rechte nicht mehr wahrnähmen bzw. schützten und zu reinen "Abnickern" der Regierungspolitik mutierten. Dies sei nicht nur ein Armutszeugnis für die Parlamentsmehrheit von CDU/CSU und SPD, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Göttingen, sondern unterhöhle auch scheibchenweise den Verfassungsauftrag des Bundestages.
Wenn schon das Parlament ausgehebelt würde, bzw. sich aushebeln lasse, wie solle es dann zu der von vielen Politikern proklamierten Demokratisierung der Gesellschaft kommen, in der die Menschen durch Volksentscheide und Volksbegehren direkt an der politischen Willensbildung mitwirken können?

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Göttinger Land

30.07.2009 Rückblick 30/09

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03.08.2009 Event – Bursfelde

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Göttinger Linke: Kein Sex-Sponsor

29.07.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert, dass der RSV ein Göttinger Bordell als Sponsor an Bord geholt haben soll. Die Ratsfraktion sieht damit die Grenzen des guten Geschmacks überschritten und fordert eine Sperrung der Gelder von anderen Sponsoren solange, bis der Vertrag mit dem Flatrate-Freudenhaus gekündigt ist.

Rückblick 30/09
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30.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Termine - Nörgelbuff
13.8. - Krebszucht auf Amrum & Ease Back , …

29.07.2009 Auch im August sind im Nörgelbuff wieder einige Konzerte angesagt. Insbesondere die Freunde des Jazzes werden auf ihre Kosten kommen, wenn Ease Back, Krebszucht auf Amrum odas am 16.8. das "urban bass project" zu hören ist. Ansonsten finden die regelmäßigen Konzerte von der NB-Houseband bzw. von Querbeat jeweils am Montag im Nörgelbuff statt Auf die Beteiligung am Indoor-Altstadtfest am 29.8. sei erwähnt.

Termine - Musa
3.8. - Desorden Público, 11.8. Berimbrown, 29.8. - Weststadtfest

29.07.2009 Trotz Sommer ist im August in der Musa e.V. Konzertmäßig viel los. Am 3.8. kommen Desorden Público mit südamerikanischen Klängen nach Göttingen. Am 11.8 geht’s weiter mit Berimbrown, die Reaggae und Samba und mehr präsentieren werden. der August endet für die Musa in Zusammenarbeit mit der Weststadtkonferenz erst am 29. August mit dem Weststadtfestival, bei welchen unter anderem verschiedene Göttinger Bänds zu hören sind.
[Hallo, kennt einer die Lärmenden Luder? Die mögen mir doch bitte ein paar Soundproben ihres Schaffens für die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio zur Verfügung stellen. Dr. Dieter Porth.
07.09.2009Promo-CD von den Lärmenden Ludern erhalten. Dr. Dieter Porth]

Umfrage
Abiturienten spielen häufiger Computerspiele als Hauptschüler

29.07.2009 Im Rahmen einer Telefonumfrage im Auftrag der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., wurde herausgefunden, dass fast 30% aller Bürger über 14 Jahren am Computer spielen. In der Pressemeldung wird auch ein Bildungsgefälle festgestellt, wenn es heißt: "Fast jeder dritte Abiturient spielt am Rechner, an der Konsole oder mit dem Handy – bei Hauptschulabgängern hingegen nur jeder fünfte."
[Laut der PISA-Studie bestimmt der soziale Status, das Familieneinkommen und nicht die Intelligenz stark den Bildungsgang in Deutschland. Die Studie bestätigt also das Ergebnis der PISA, wonach in den Familien der Hauptschüler die Kohle nicht für Bildungsmaterialien sondern auch für die Computerspiele fehlt. – in dem Kommentar geht natürlich die Annahme ein, dass das Spielen von Computerspielen meist mindere Intelligenzleistungen erfordert. Dr. Dieter Porth]

Termine - Exil
28.8.- Indoor-Alstadtfest und weiteres im August

29.07.2009 Das Exil nimmt am 28. August an dem Indoor-Altstadtfest teil und gibt die Bühne frei für The Jack, Worst und In her Embrace. Schon eine Woche vorher, am 20. August, spielt wieder die Boogie&Blues-Küche im Exil auf. Das Exil hat aber auch zwei Open-Air-Groß-Ereignisse an den Start gebracht. Am 8. August gibt’s die Ska-Explosiion auf der Waldbühne in Northeim und am 29.8. sind unter dem Motto "Fom earth to Universe" vier bekannte Poprockbands auf der Northeimer Waldbühne am Start.

König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan

28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Ankündigung von RSV gegen Cuba am 4.8. interessiert

03.08.2009 In der Woche vom 19-26 Juli waren folgende Artikel interessant:1) "Flöhe leben in Bettritzen", 2) "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", 3) "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", 4) "21.7. - RSV gegen Leipzig & 4.8. – RSV gegen Cubas Nationalmannschaft" und 5) "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen". Aber auch der Sendeplan zur Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 18. Juli stieß auf merkliches Interesse.

Stadtkultur
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31.07.2009 Im Newsletter des Göttinger Kulturamtes wird im August auf vier Veranstaltungsorte hingewiesen. Im Freibad am Brauweg gibt es noch bis zum 29. August an ausgewählten Tagen noch Open-Air-Kino zu erleben. Wie jedes Jahr im August findet am 21. & 22. August das Open-Air beim Kaiser-Wilhelm Park. Zu vergessen sind natürlich die Veranstaltungen im Alten Rathaus sowie das Innenhof-Theaterfestival.

Abzocke
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31.07.2009 Ein Inkassounternehmen aus Hanau verschickt laut der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Mahnschreiben für nicht bestellte Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft in Hanau täglich neue Strafanzeigen eingehen. Besonders fies ist die beigefügte Ratenzahlungsvereinbarung. Wenn jemand diese Vereinbarung unterschreibt, dann ist er zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn er die Leistung nicht bestellt hat.

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31.07.2009 Unter anderem mit Blick auf die vielen Studenten mit Studienplatzsgenehmigung nur bis zur Zwischenprüfung und die kommenden Abiturientenschwemme wegen der Umstellung auf das Turboabitur geht die Hochschule neue Wege. Ab kommenden Semester können in diesem Pilotversuch vierzehn Studenten bei einem privaten Klinikbetreiber ihr Studium im sechsten Semester absolvieren. Der Pilotversuch steht in Zusammenhang mit einem Modellstudiengang, der den Ausbildungsfokus stärker auf die Ärztepersönlichkeit legt.

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