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Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung 16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Keine Pipeline an die Weser
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erteilt den Überlegungen des nordhessischen Unternehmens K+S zu einer Pipeline an die Weser eine klare Absage.
Eine Pipeline an die Weser ist keine Lösung des Problems, sondern nur eine Verlagerung. Stattdessen steht K+S in der Pflicht, die Menge der bei der Düngerherstellung anfallenden Abfälle deutlich zu vermindern und nicht die Problematik der Versalzung auf die anderen Anrainerländer der Weser weiterzugeben. Deshalb unterstütze ich die Zweite Witzenhäuser Erklärung vom 4. Juni, insbesondere auch die Forderung nach einen Werra - Weser Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen.
Redaktioneller Nachtrag � GRUENE-THUERINGEN.DE | Themen | Umweltschutz | Werraversalzung - Zweite Witzenhäuser Erklärung vom 4. Juni 2009
(Link zu der Erklärung)
Wir fordern einen unverzüglichen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage der fünf betroffenen Länder (Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen).
Der Zustand der betroffenen Fließgewässer hat sich verschlechtert. Noch immer werden Werra und Weser täglich von einigen tausend Tonnen Salzen, den Produktionsrückständen und Haldenabwässern aus der Düngemittelherstellung der K+S AG durchströmt. Unser Ziel ist es, Werra und Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) bis zum Jahr 2020 zu überführen.
Wir fordern die Landesregierungen der fünf Länder auf, ihrer besonderen Verantwortung für die Reinhaltung von Werra und Weser endlich nachzukommen und die Salzeinleitungen in die Werra umgehend zu beenden. Wir kritisieren scharf, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen bei der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Firma K+S die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern nicht gesucht haben.
Das bisher vom Unternehmen in Aussicht gestellte "Maßnahmenpaket" wird keinesfalls ausreichen, die Gewässerqualität anzuheben. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Wir fordern gemeinsam mit den Umweltverbänden von den Landesregierungen:
- Die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund ist umgehend einzustellen.
- Umgehende drastische Reduzierung aller Salzeinleitungen und vollständiger Stopp bis spätestens 2020, stufenweise Absenkung der Einleitungsmengen.
- Stufenweise Absenkung der Grenzwerte bis 2020 auf ein für naturnahe Lebensgemeinschaften verträgliches Niveau, Einführung von Grenzwerten für Magnesium und Kalium am 30.11.2009.
- Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der "diffusen" Salzbelastung.
- Vereinbarung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Werra.
- Bildung von Rückstellungen durch die K+S AG zur Sanierung der Grundwasserkörper sowie der Werra.
Wir erwarten, dass der Runde Tisch diese Forderungen übernimmt. Ansonsten sehen wir die Glaubwürdigkeit des Runden Tisches in Frage gestellt. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, treten länderübergreifend dafür ein, dass eine Lösung der Versalzungsproblematik nicht auf Kosten anderer Anrainerländer durchgesetzt wird. Eine Pipeline an Werra oder Weser lehnen wir ab. Wir bleiben unserem Ziel treu: Werra und Weser müssen wieder Süßwasserflüsse werden.
Hessen:
Erfurth, Sigrid, MdL; Maisch, Nicole, MdB
Thüringen:
Hoffmeier, Michael, Mitglied des Landesvorstandes; Amling, Mario, Vorstandsreferent
Niedersachsen:
Meyer, Christian, MdL
Nordrhein-Westfalen:
Koczy, Ute, MdB
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Preis
21.6. � 3. Göttinger Filmklappe 17.06.2009 Im Cinemaxx findet am 21. Juni ab 10:45 die Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe statt. Der Wettbewerb will die Schülerinnen und Schüler zum kreativen Umgang mit dem Medium Film begeistern. In diesem Jahr wurden 26 Schülerbeiträge eingereicht.
Vortrag
23.6. � Ver.di � "Öffentlich ist wesentlich" 17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Spielplatz
22.6. � Ortstermin mit Kindern 17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.
Abzocke
Lock-SMS soll zum Kauf animieren 17.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Portal, dass über eine SMS beworben wird. Handynutzer erhalten den Hinweis, dass sie eine überlange SMS per Internet herunterladen können. Wer dies macht und auf der Website seine persönlichen Daten eingibt, erhält kurz darauf eine Rechnung. Mit den eingenenen Daten soll er einen Vertrag mit dem Portalbetreiber abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale rät, das geforderte Gebühr nicht zu bezahlen und verweist auf ihren Beratungsservice.
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt 16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Bildungsstreik
Mindestens siebentausend demonstrieren am 17. Juni 17.06.2009 Die Impressionen zum Bildungsstreik zeigen, dass viele Studenten und Schüler sich um ihre Bildungschancen sorgen machen. Die Forderungen waren bunt gemischt und zeigten viele Fehler im aktuellen Bildungssystem auf.
[Was bringt eine solche Demonstration? Dr. Dieter Porth]
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EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie 10.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
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Widerstand
Bürgerinitiative: Weiter Kampf für Naherholung im Göttinger Süden. 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" lehnt den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Planungen zur Südspange ab. Angesichts des desaströsen Haushalts der Stadt rechnet die Bürgerinitiative mit großen Sparmaßnahmen bei der Kultur, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendpflege.
[Meine Einschätzung: Die Entscheidung der SPD ist wahrscheinlich den schlechten Wahlkampfergebnissen bei der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Dr. Dieter Porth.]
Bildungsstreik
Sehr friedliche Demonstration mit 6000 Demonstranten 17.06.2009 Bis auf einen kleine Zwischenfall verlief die Demonstration ausgesprochen ruhig und friedlich. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstrationsteilnehmer insgesamt sechstausend, wobei zirka eintausendsiebenhundert Schüler und dreitausendachthundert Studenten sich in der Innenstadt zu zirka sechstausend Demonstranten vereinigten. An den Verkehrsknotenpunkten Weender Tor, Groner Tor und Hiroshimaplatz kam es wegen des großen Demonstrationszuges zu größeren Verkehrsbehinderungen.
Stadtradiotipps 22.6. � 26.6.
3. Göttinger Filmklappe, � 18.06.2009 Ganz aktuell wird am Montag morgen das Stadtradio von der Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe am Sonntag berichten. Am 25.6. wird über das Aus des DGB-Hauses berichtet werden. Und eine Woche nach der großen Demo vom 17. Juni wird am Mittwoch in der Reihe "Eine Stunde ein Thema" der Bildungsstreik besprochen werden. Und natürlich gibt es viele aktuelle Meldungen aus Göttingen und der Region auf 107,1 MHz bzw. 97,35MHz-Kabel.
[Am Samstag den 20.6. von 19-20 Uhr werden in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" Studenten und Schüler über den heutigen Alltags von Schule und Studium sowie ihren Verbesserungsforderungen berichten. Dr. Dieter Porth.]
Rückblick 24/09
Konzerte vom 11.Juni bis zum 17.Juni 18.06.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Bücherei
Northeim: Kostenlose Nutzerausweise für Schulanfänger 16.06.2009 Die Schulanfänger für das kommende Schuljahr können beim Medienzentrum der Stadt Northeim einen kostenlosen Nutzerausweis bekommen. Neben Büchern kann man in der Northeimer Bibliothek auch Silberlinge (CDs, DVDs) und Gesellschaftsspiele ausleihen. Der Nutzerausweis für Erwachsene kostet 12 Euro.
[Eine gute Idee, um Eltern für den Besuch der Bücherrei zu motivieren. Dr. Dieter Porth.]
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