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Humanität
Becker fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Kosovo

14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen werden sich mit gleichlautenden Resolutionen im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, die geplanten Abschiebungen in die Republik Kosovo zu stoppen. "Die Menschenrechtssituation im Kosovo ist so unklar und die materiellen Rahmenbedingungen sind so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten ist", begründen der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Becker und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Maria Gerl-Plein diese Forderung. "Wir kritisieren die besonders harte Linie der Landesregierung und fordern zudem die Bundesregierung auf, das Rückführungsabkommen mit dem Kosovo auszusetzen."
In diesem Zusammenhang ruft auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, die europäischen Regierungen dazu auf, Zwangsrückführungen von Minderheiten in das Kosovo zu vermeiden und den Status dieser Menschen in ihrem gegenwärtigen Gastland zu regeln bis die Bedingungen eine Rückkehr erlauben. Beispielsweise weist er darauf hin, dass die Lager für Sinti und Roma in Nord-Mitrovica wegen Bleiverseuchung umgehend geschlossen werden müssen. Auch mit Blick auf die historische Rolle Deutschlands bei der Verfolgung von Sinti und Roma im zweiten Weltkrieg (u.a. Zigeunerlager in Auschwitz-Birkenau) stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich um eine bessere Integration dieser Minderheiten zu bemühen, statt sie mit harter Hand in ein Land abzuschieben in dem ihre Verfolgung nicht auszuschließen ist. In Stadt und Landkreis sind hunderte Menschen von dem derzeit verhandelten Rückführungsabkommen mit dem Kosovo betroffen. Mit der Resolution und mit Anfragen in den Ausschüssen werden sich die Fraktionen in den kommenden Wochen für eine Verbesserung der Informationslage und für eine Aussetzung der Abschiebungen einsetzen.

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Rolf Becker neuer Fraktionsvorsitzender

(Emailmeldung vom 7.8.2009)
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch Rolf Becker einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Becker war bereits von 2003 bis zum Sommer 2008 Vorsitzender der Fraktion. Er übernimmt das Amt von Michael Höfer, der seinerseits den Vorsitz im Juli 2008 von Becker übernommen hatte. Dieser Wechsel war bereits vor einem Jahr mit der Fraktion abgestimmt worden.
Die Fraktion bedankte sich ausdrücklich bei Michael Höfer für dessen exzellente Arbeit im Laufe der letzten zwölf Monate. Sein Nachfolger Becker kündigte anlässlich seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden an, zukünftig die drei Schwerpunkte der Fraktionsarbeit deutlicher herausstreichen zu wollen: "Wir werden unsere Schwerpunkte Energie und Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und –qualität und die Profilierung Göttingens als zuwanderungsfreundliche Stadt noch stärker in den Vordergrund unserer Fraktionsarbeit stellen."

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Irritiert
SPD: Schließung vom ThOP würde Partnerschaft belasten

14.08.2009 Die Ratsfraktion der SPD zählt das ThOP als festen Bestandteil zur Göttinger Kulturszene. Die Belastungen mit festen Personalkosten würden den ZhOP-Förderverein überlasten und zur Schließung des einmaligen Theaterprojekts führen. Die SPD sähe darin eine starke Belastung der Partnerschaft zwischen Stadt und Universität und fordert die Leitung der Universität zum Umdenken auf. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Förderung des universitätseigenen Faculty-Clubs bei der Sternwarte, den die Stadt mit 50 k€ fördert.

Fußball
16.8. – SVG empfängt die Freie Turnerschaft aus Braunschweig

13.08.2009 Nun hat die Saison richtig angefangen. Auch in den Kreisligen beginnt am Wochenende der reguläre Spielbetrieb. Die SVG hat einen unglücklichen Start erwischt und kann schon am Sonntag beim Heimspiel zeigen, was in der Mannschaft steckt. In der Bezirksoberliga hat der RSV einen guten Sieg hingelegt und steht an der Tabellenspitze. Man darf gespannt sein, ob sie auch beim heimstarken SV Germania Breitenberg einen Sieg eingahren werden.

Stadtfest
5.9. - Altstars in Duderstadt

14.08.2009 Am 5. September ab 19 Uhr wollen unter anderem die alten Stars Peter Maffay, Karat und Nena die Zuschauer in der Duderstädter Innenstadt begeistern. Für das Ereignis wird die Innenstadt ab 15Uhr abgesperrt. Mit Großbild-Leinwänden soll der Open-Air-Auftritt für alle Gäste in der Duderstädter Innenstadt zum Erlebnis werden.

Stadtradiotipps 17.8. – 21.8.
17.8. 10Uhr - Quiz zum dritten Indoor-Altstadtfest

13.08.2009 Neben dem Quiz zum dritten Indoor-Altstadtfest am Montag ab 10Uhr bestimmen weitere lokale Themen das Programm vom Stadtradio Göttingen. Dazu zählen zum Beispiel auch die Eröffnung des Stadtteilbüros auf dem Leineberg am Donnerstag und das vierzigjährige Jubiläum des Otto-Hahn-Gymnasiums am Freitag. Neben den weiteren längerfristig geplanten Themen, die in der zitierten pressemeldung genannt werden, gibt es natürlich auch täglich aktuelle Lokalmeldungen.

Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich

11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden

Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen

12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Lyrik
30.8. - Lyrik-Wander-Weg in Much

15.08.2009 Am 30. August startet die letzte Führung im Jahr 2009 entlang des Lyrik-Wander-Weges in Much. Die Führung übernimmt ab 12:00 der Dichter und Initiator des Weges.
[Könnte man nicht analog Lichtenberg-Zitate entlang der Radwanderwege im Göttinger Land präsentieren? Dr. Dieter Porth]

Gö-Challange
23.8. – Run & Bike / 30.8. - Volkstriathlon

17.08.2009 Den Abschluss der diesjährigen Wettkampfserie, auch "Gö-Challange" in korrekten Denglisch genannt, bilden der Wohltätigkeitslauf "Run & Bike".am 23. August sowie der Volkstriathlon am 30. August. Beim Run & Bike in Elliehausen beginnen die ersten Läufe um 9 Uhr. Kurzentschlossene können sich noch bei beiden Veranstaltungen anmelden.
[
24.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Internetgedichte
"Gedicht Filzstift"

16.08.2009 Um immer wieder neue Gedichte im Internet zu finden, sind auch Kombinationen ohne wirkliche Inhaltserwartungen möglich. Mit Hilfe der Suchwortkombination "Gedicht Filzstift" konnten in dieser Woche wieder fünf Neuvorschläge für Padina's Gedichtehitliste zeitgenössischer Gedichte gefunden werden.

Event – Aula der Universität
23.8. - Guarneri Trio Prag interpretiert Schubert

17.08.2009 Für den 23. August ab 19:45 hat die Göttinger Kammermusikgesellschaft ein Aulakonzert organisiert. Das Guarneri Trio Prag wird Kompositionen von Franz Schubert interpretieren.

Freizeit
21.-23.8. – Jongleure-Treffen in Göttingen

17.08.2009 Nach zwei Jahren haben Göttinger Jonglierbegeisterte wieder eine Jonglier-Convention organisiert. Aus der Bundesrepublik und Europa kommen Freunde des Jonglierens nach Göttingen, um hier gemeinsam Neues zu lernen, zu üben und Spaß zu haben.

Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung

11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.

Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes

04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]

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