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Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt. 20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet -
Ergebnisse der Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland: SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler befürworten Ausbau der Korruptionsbekämpfung in Thüringen - CDU hierbei zurückhaltend � keine Antwort von der FDP
Erfurt, 20.08.2009 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (kurz: Transparency Deutschland) hat heute in Erfurt die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen vorgestellt. Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale erwartet die Bevölkerung Reaktionen der politischen Entscheidungsträger � nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Die Regionalgruppe Thüringen hat daher die CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler zu den Themen Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen befragt. Antworten sind von allen befragten Parteien außer der FDP eingegangen.
Jens Claussen, Leiter der Regionalgruppe Thüringen: "Die Ergebnisse zeigen die erheblichen Unterschiede in dem Willen zu einer erweiterten Korruptionsbekämpfung in Thüringen. Positiv dabei ist, dass SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler weitere Schritte im Sinne der Forderungen von Transparency International schnell angehen wollen. Zu hoffen bleibt, dass die CDU ihre Zurückhaltung bei diesem wichtigen Thema noch ablegt."
Personelle Ressourcen für Korruptionsbekämpfung � CDU für Abbau, alle anderen Parteien für Ausbau
Eine effektive Korruptionsbekämpfung benötigt ausreichend kompetentes Personal bei Justiz, Polizei und Finanzbehörden. Eine Forderung von TI ist es, dafür weitere Planstellen bei den Strafverfolgungsbehörden zu schaffen sowie branchenspezifische Fachleute in die Ermittlungsarbeit stärker einzubinden.
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler unterstützen diese Forderungen. Sie setzen sich für einen Ausbau der personellen Ressourcen und die Einbindung branchenspezifischer Fachleute ein. Die SPD ist für die Aufstockung im Bereich der Polizei und Finanzbehörden. Die CDU hält die bisherige Vorgehensweise der Behörden bei der Korruptionsbekämpfung für ausreichend effizient und tritt für einen generellen Personalabbau in der Landesverwaltung ein.
Alle Parteien außer CDU befürworten Verlängerung und Erweiterung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes
Informationsfreiheitsgesetze räumen den Bürgern Zugang zu staatlichen Dokumenten ein, sie sind ein wichtiger Baustein für Transparenz und Offenheit in der Verwaltung. In Thüringen gibt es dafür seit dem 29.12.2007 ein Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG). Dessen Gültigkeit ist allerdings auf fünf Jahre begrenzt, weswegen es zum 28.12.2012 in der kommenden Legislaturperiode ausläuft.
SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler sprechen sich eindeutig für eine Verlängerung aus. Die CDU macht dies von einer vorherigen Auswertung des bisherigen Gesetzes abhängig. SPD und Die Linke unterstützen zudem ausdrücklich die Transparency International-Forderungen einer Erweiterung um Abwägungsklauseln für den Ausschlussgrund Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, einer Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten sowie einem Antragsrecht nach dem ThürIFG auch für Nicht EU-Ausländer. Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls einen Zugang für alle Bürger, zudem geringe Kosten für die Informationen. Die Freien Wähler stehen der Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten positiv gegenüber. Die CDU will erst eine Evaluation abwarten und diese Ergänzungsvorschläge dann weiter diskutieren.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für allgemeine Karenzzeit-Regelung
Eine zentrale Forderung von Transparency International ist es, für Politiker/innen nach dem Ausscheiden aus den Ämtern eine Karenzzeit einzuführen. Diese soll immer dann gelten, wenn ein enger Zusammenhang zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht♠ 1.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung einer allgemeinen Karenzzeit. Auch die CDU ist einer dementsprechenden Regelung aufgeschlossen, allerdings nur für bestimmte Fallkonstellationen. Die Freien Wähler betrachten fehlende Karenzzeiten als problematisch und befürworten diese daher für bestimmte Fälle.
Alle Antworten sowie eine ausführliche Zusammenfassung finden Sie auf unserer Website unter http://www.transparency.de/Landtagswahl-Thueringen-2009.1467.0.html
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Wäre Iunter die Karenzzeit auch der aktuelle Job von Gerhard Schröder bei Gasprom gefallen?
Laut Wikipedia hat Schröder, der die Voraussetzungen für die Ost-See-Pipeline geschaffen hat, im November 2005 sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt und hat im März 2006 beim der Gazprom-Tochter Nord Stream AG seine Arbeit aufgenommen. Das Projekt riecht nach Korruption:
Links.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der
http://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream_AG
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres 20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Aauf viele verschiedene Politik-Aktivitäten wird hier eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Abstraktes
Die Malerin Käthe Charlotte Sablotzki-Weise 20.08.2009 Die Künstlerin mit eigenem Atelier in Obernfeld hat ihre abstrakte Malerei schon in zahlreichen Ausstellungen in Deutschland und im europäischen Ausland zeigen können. Bei ihren Bildkompositionen geht es ihr um die Symbolik der Farben und deren Gewichtungen. Dabei ist für sie beim Malprozess das Experimentieren wichtiger als die starre Beachtung des Wiedererkennungswertes.
Schweinegrippe
Wenzel: Meine Familie lässt sich nicht impfen 20.08.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, verweigert mit Blick auf die ungeprüfte Sicherheit der Impfstoffe eine Impfung für sich und seine Kinder. Weiter hegt er durch die Blume gesprochen die Vermutung, dass der Medienaufruhr zur Schweinegrippe nur wegen der Geschäftemachen initiiert wurde.
[Vollzieht sich hier ein Wandel zur Wahrnehmung der Pharmaindustrie? Dr. Dieter Porth]
Nachträglich
Unvollständige Schreiben von der GEZ 20.08.2009 Ein unvollständiges Schreiben der GEZ sorgt für Verwirrung bei den Verbrauchern. Mit dem Schreiben will sich die GEZ die Einverständniserklärungen für das Lastschriftverfahren geben lassen. Unvollständig ist das Schreiben, weil Hinweise auf das neue Widerspruchsrecht sowie auf Gläubiger-Identifikationsnummer fehlen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die angegeben Daten zu prüfen und die Einzugsermächtigung zu bestätigen. Weiter wird vermutet, dass demnächst ein zusätzliches Schreiben von GEZ mit den fehlenden Hinweisen folgen wird
Atelier
Die Malerin Christiane Christen 20.08.2009 Am Liebsten sind heute der vollberufstätigen Malerin aus leidenschaft, Christiane Christen, die Portraits. Für sie ist das Bild gleichzeitig auch Ausdruck ihrer Beziehung zur portraitierten Person. Ihre Werke sollen sich durch einen lockeren Pinselstrick auszeichnen, wobei der Malprozess auch noch erkennbar bleiben soll.
Atelier
Die Malerin Karin Söder 20.08.2009 Karin Söder befasst sich in ihren Bildern mit Frauen. Bevorzugt nutzt sie weiche Pastellkreide um die Frauen in mystischen, realen oder verträumten Umwelten darzustellen.
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Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit 06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth] König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan 28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz 11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
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Event - Wieland Ulrichs
Mitsingen, Mitmusizieren, Mitgenießen im September 24.08.2009 Wieland Ulrichs leitet ab 18:00 am 4. September das Klezmer-Orchester KlezPO in der Stephanuskirche. Am 7. September findet das traditionelle offene Singen im Apex statt. An klassische Musik interessierte Musiker dürfen sich auf das offene Musizieren am 14. September ab 20 Uhr bei Musi-Kuss freuen.
Termine - Exil
17.9. � Boogie & Blues-Küche 24.08.2009 Nach dem Indoor-Altstatdtfest, bei welchem sich auch das Exil Ende August beteiligt hatte, und den Open-Air-Veranstaltungen in Northeim im August findet im September wieder die monatliche Boogie & Bliues-Session statt.
Fußball
SVG in Stade, RSV am Sonntag gegen VfB Peine 21.08.2009 Nach einem Sieg und einer Niederlage muss der RSV am Sonntag beim Heimspiel gegen den VfB gläzen. Man darf gespannt sein, wie der Stadionsprecher sich am Mikrofon machen wird. Die SVG spielt am Sonntag in Stade und der Mannschaft sein ein Sieg gegönnt. Wegen der Umstrukturierung der Oberliga ist für den Klassenerhalt ein Platz unter den ersten Sechs wichtig. .
Umfrage
Einschätzung: Zu viele Menschen müssen auf ein Spenderorgan warten 21.08.2009 Die Techniker Krankenkasse hat eine Umfrage initiiert, wonach die viele Menschen im Norden die langen Wartezeiten für Spenderorgane nicht gut finden. Der Mangel resultiert aus der geringen Zahl von Spenderorganen. Die Krankenkasse erinnert deshalb an ihre diesjährige "Von Mensch zu Mensch"- Aktion, bei welcher Musiker aufgerufen sind, zum Thema Organspender ein Lied einzuspielen. Der bewerbungsschluss für die Aktion ist am 15. September.
Energieagentur
Gründung erfolgreich, Geschäftsstelle gesucht 20.08.2009 Für den Verein Energieagentur Region Göttingen e. V., in welchem sich verschiedene Institutionen zusammengefunden haben, wurde der Vorstand gebildet. Die nächste Aufgabe wird in der Suche einer geeigneten Geschäftsstelle bestehen. Die Energieagentur soll in nächster Zeit mit Idem übers Internet, über Vorträge und über andere Kommunikationswegen Bürger, Verwaltung und Unternehmen zu Förderprogrammen, zu Techniken und zu Marktteilnhemern im Bereich Energiesparen informieren.
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