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⇐ Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!

11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - GRÜNE bedauern Ablehnung der Umweltzone

"Wir hätten heute mit der Einrichtung einer Umweltzone einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung, Verkehrslenkung und Gesundheitsprävention leisten können, aber die Mehrheit des Rates legt lieber weiterhin die Hände in den Schoß." Mit diesen ärgerlichen Worten kommentiert Marie Kollenrott, Mitglied der GRÜNEN im Umweltausschuss, die Ablehnung einer Umweltzone durch SPD, FDP und Göttinger Linke in der heutigen Stadtratssitzung. Anlass für die zweite Beschlussfassung – nach einer ersten Ablehnung am 5.12.2008 - war eine Anregung nach §22c NGO ♠ 1eines Göttinger Bürgers.
Die hartnäckige Ablehnung der Umweltzone im Göttinger Stadtrat verwundert auch mit Blick auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse: "Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover und die Studie der Deutschen Umwelthilfe zur Umweltzone Berlin belegen eindeutig, dass Umweltzonen sehr wohl wirksam sind, übrigens auch zur Minderung von Stickstoffemissionen." Die Umweltpolitikerin weist darauf hin, dass die Diskussion über die Minderung gesundheitsschädlicher Emissionen voraussichtlich schon bald in die nächste Runde gehen wird, wenn der Rat über die Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Umgebungslärm und zur Minderung von NOx- Emissionen berät. "Das Beispiel Umweltzone zeigt, dass Gesundheitsprävention im Göttinger Stadtrat leider bislang eine deutlich geringere Lobby als beispielsweise der Autoverkehr", bedauert Kollenrott. "Wir werden weiterhin Überzeugungsarbeit leisten müssen."

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♠ 1) Nachtrag der Redaktion:
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006  
§ 22 c - Anregungen und Beschwerden
1 Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. 2 Die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse, Stadtbezirksräte und Ortsräte und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. 3 Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat dem Verwaltungsausschuss übertragen. 4 Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Art der Erledigung der Anregung oder Beschwerde zu unterrichten. 5 Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/yn3/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=195&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOND2006pP22c

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