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Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien 22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. -Erwerbslosen-Forum ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September auf. Keineswegs sollte man denken, "die da oben doch nur machen, was sie wollen" und deshalb zu Hause bleiben. "Wer nicht wählen geht, darf sich nicht wundern, wenn etwa völlig unsoziale Pläne nach kompletter Streichung der Frührente durchgesetzt werden, wie es heute der Dortmunder Finanzwissenschaftler Wolfgang F. Richter forderte. Auch eine starke Opposition, die sich die Vertretung der Interessen von Erwerbslosen und Menschen in Armut auf die Fahnen geschrieben hat, hat eine sehr starke Macht. Letztendlich muss es darum gehen, dass nicht ausgerechnet die Menschen die Folgen der Krise bezahlen, die schon lange am wenigsten haben.", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte sich die Wahlkampfprogramme in Bezug auf Hartz IV angeschaut und musste feststellen, dass nur eine von den fünf möglichen Parteien, die in den Bundestag einziehen werden, viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von vielen Erwerbsloseninitiativen aufweist. Grundsätzlich wäre man zwar parteipolitisch unabhängig, dennoch kann sich das Erwerbslosen Forum Deutschland nicht unpolitisch sich aus den Programmen heraushalten. Geht es doch um die Interessen von Erwerbslosen.
Während die FDP auf ein Bürgergeld - unter Abschaffung von Hartz IV, der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter - in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV durchsetzen will und zudem auf eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse setzt, rechtfertigt die SPD in der Manier einer Werbeagentur den gegenwärtigen Satz bei Hartz IV. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis.
Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. Allerdings setzten sie sich für die Abschaffung von Sanktionen und die Nichtanrechnung von Partnereinkommen ein.
"SPD und Grüne setzten sich aber für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wo die Menschen weiterhin auf Hartz IV-Bezüge angewiesen sind. So verhindert man keine Armut", sagte Behrsing.
Die Union trifft eigentlich keine Aussagen zu Hartz IV, fordert jedoch stärkere Kontrolle. Die CSU möchte allerdings das Schonvermögen für das Alter vervierfachen, obwohl sie weiß, dass kaum ein Arbeitnehmer über derartige Ersparnisse verfügt. Einen Mindestlohn lehnen Union und FDP ab. Aus dem Hause des Wirtschaftministers zu Guttemberg wurden erst kürzlich Pläne bekannt, dass schon eingeführte Mindestlöhne wieder rückgängig gemacht werden sollen. Dies wurde jedoch umgehend verharmlost. Die FDP tritt mit dieser Forderung offen auf.
Einzig die Linkspartei hat weitgehende Übereinstimmungen zu den Forderungen der Erwerbsloseninitiativen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Zudem setzt sie sich für die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. "Von alleine ist die Linkspartei auf die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn nicht gekommen. Da bedurfte es erheblichem Druck aus den Sozialen Bewegungen, die diese Forderungen schon lange erheben und seriös durch gerechnet haben. Wir stellen also die meisten Schnittmengen mit der Linkspartei fest, die bei den anderen Parteien nicht vorhanden sind", so Behrsing.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Stadtbibliothek
Kinderleseförderung, Kulinarisches, Selbstbedienungsausleihe 21.09.2009 Die Stadtbibliothek weist in ihrem aktuellen Newsletter auf verschiedene Aktionen unter anderem zur Leseförderung bei Kindern hin. Zu nennen sind hier die 41. Göttinger Kinder- und Jugendbuchwoche, das Schoßkinder-Programm sowie der BiBaBücherbär. Weiterhin wird am 29. September das Ausleihen von Büchern im Selbstbedienungs-Verfahren feierlich durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer eröffnet. Zusammen mit den Theatergruppe und dem Restaurant Gauß wurde für den 6. November eine kulinarisch-szenische Lesung in der Stadtbibliothek organisiert.
Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de 20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]
Gen-Leinsamen
Göttinger Kaufland wird von Greenpeace an Rückrufaktion erinnert 21.09.2009 Bei einer Begehung von Supermärkten am 19.9. in der Innenstadt wurden bei Kaufland Leinsamen entdeckt, die mit verbotenen Leinsamen aus der Retorte verunreinigt waren. Greenpeace hat schon am 11.9. auf den Tatbestand hingewiesen und die Händler hatten sich verpflichtet, die Produkte umgehend vom Markt zu nehmen. Seitens der Pressestelle des Händlers in Neckarsulm wies man darauf hin, dass alle Produkte umgehend aus dem Sortiment genommen werden sollten.
[Anmerkung: Bei der Bürgerfunksendung am 19.9. erklärte der Pressesprecher, dass bei der Begehung von anderen Supermärkten in der Göttinger Innenstadt keine Produkte entdeckt wurden. Vielmehr hätten leere Regale auf einen erfolgreichen Rückruf hingedeutet. Dr. Dieter Porth.]
Medienentwicklung
Informationskonzentration im Medienbereich 21.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verweist auf eine Studie, wonach Verlage intensiv in den Internet-Bereich investieren. Die Studie ist detaillierte und zeichnet für die verschiedenen Bereiche ´durchaus ein differenziertes Bild in Bezug auf deren Wachstumspotentiale. In der Studie werden das Klassische Verlagsgeschäft, díe lnteraktive/Online-Medien: die Film&Musik-Branche, der Rundfunk sowie der Glücksspielebereich unterschieden.
Hitartikel
Platz 19 & Platz 16 - Teile des Fortsetzungssachbuchs zur mentalen Versklavung 21.09.2009 In der Woche vom 6.-13. September wurden folgende sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich" und "5.9. - Altstars in Duderstadt".
Internetgedichte
"Gedichte & Nebel" 20.09.2009 Angesichts des beginnenden Herbstes wurden für Padina's Hitliste der Internet-Gedichte mit den Suchbegriffen "Gedichte Nebel" gesucht. Dabei fanden sich überwiegend Gedichte, die den Nebel auf den Lebensweg übertragen. Über ein paar Ecken fand sich auch das Gedicht "blutige Tränen", welches eindrücklich die Gefühle einer Frau bei einer Vergewaltigung beschreibt. Für das Gedicht besteht die Gefahr, dass eventuell alte seelische Wunden neu aufgerissen werden (Triggergefahr).
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Milchquote
Grüne fordern Verringerung der Milchquote 22.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Reduzierung der Milchquote, damit endlich wieder ordentliche Preise für Milch an die Landwirte gezahlt werden. Weiter wird in dem Antrag für den Landtag eine eindeutige Kennzeichnung von Frischmilch gefordert, damit qualitativ hochwertige Vollmilch von der weniger wertvollen ESL-Milch klar unterschieden werden kann. Weiter wird sich gegen eine Schlachtprämie für Milchkühe ausgesprochen, wie es seitens des bauernverbands vorgeschlagen wurde.
[Der Milchmarkt wird nur durch wenige Nachfrage bestimmt. Ist der niedrige Milchpreis genauso wie die anderen Niedrigpreise für Lebensmittel eher eine Folge des wenigen Discounter, die mit ihrer Preispolitik als Marktkartell die Bauern in den Ruin treiben? Dr. Dieter Porth]
Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss 22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009
Event - Cornpickers
26.9. – Country mit Morris K. 21.09.2009 Am Samstag den 26.9. wollen Morris K. die Zuschauer wieder zum Mittanzen bewewgen. Von den Evergreeen "Sweet Alabama" bis "No No Never", von "Jambalaya" bis "Honky Tonk Woman", haben die Musiker viele Coversongs im Programm.
Malbuch
Umweltmalbuch für Kindergärten und Eltern 22.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben zur Umweltfrüherziehung ein Malbuch für Kinder aufgelegt. Das Buch kann kostenlos von Kindergärten oder auch Privatpersonen bezogen werden.
Rückblick
Kultur im Kreis 2009 war erfolgreich 22.09.2009 Die Organisatoren ziehen eine positive Bilanz für ihr Konzept Kultur an reizvollen Orten zu präsentieren. Weiterhin sind sie der Meinung, dass das Kulturangebot aus dem kulturellen Leben des Landkreises Göttingen nicht mehr wegzudenken sei. Weiter danken die Organisatoren in der Meldung ihren Sponsoren.
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