Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen 17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Rettet das Internet [ Homepage ] (- Initiative)
Die Initiative "Rettet das Internet" meldet – Was hat es mit den Kinderporno-Sperren auf sich?
Liebe Webmaster und Surfer,
nach längerer Pause gibt es nun mal wieder einen triftigen Anlass für ein Rundschreiben: Die Diskussion um die Kinderporno-Sperren.
Das Thema ist sehr komplex, weshalb wir alle Interessierten auf die Links am Ende dieser Mail verweisen. Hier soll nur kurz erläutert werden, warum die Aufregung im Internet-Lager so groß ist. Die große Ablehnung richtet sich nicht gegen die Sperrung von Kinderpornografie, sondern gegen die Art und Weise, wie diese erfolgen soll.
Geplant ist nämlich, dass BKA-Beamte, ohne jede rechtsstaatliche Kontrolle, geheime Zensur-Listen erstellen. So geheim, dass bereits das Lesen oder gar Veröffentlichen verboten ist! Klingeln da bei einigen von Euch die Alarm-Glocken?
Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, woher der Wind weht: Kinderpornografie, also das schlagende Argument für die Etablierung dieser faschistoiden Geheimzensur, macht nur etwa 1% der gesperrten Seiten aus. Was darüber hinaus alles gesperrt wird, da kann man nur spekulieren. Es ist ja geheim. Erwähnenswert ist in jedem Fall, dass zB. in Großbritannien selbst einige Seiten von Wikipedia nicht mehr zu erreichen sind! Weil unbekannte Beamte in geheimen Listen entschieden haben, dass diese Seiten nicht gut für uns sind.
Lange Rede kurzer Sinn: So geht's auf keinen Fall!
Deshalb möchten wir Euch auffordern, an der Online-Petition gegen diese Sperren teilzunehmen:
Epetitionen.Bundestag.de/
Ihr müsst Euch registrieren, um teilnehmen zu können (logisch, es ist ja keine Umfrage sondern eine Abstimmung). Das lohnt aber in jedem Falle. Wenn Ihr dort öfter mal vorbeischaut, werdet Ihr immer wieder aktuelle Themen und Petitionen finden, die Euch interessieren, und an denen Ihr vielleicht teilnehmen wollt.
Wer eine eigene Homepage besitzt, hat eventuell auch Spaß daran, diese "selber zu sperren". Quasi seine Besucher mit satirischem JavaScript-Effekt auf das Zensur-Problem aufmerksam machen. Einen entsprechenden Code und eine große Auswahl an Schildern findet Ihr bei uns:
Rettet-das-Internet.de/stoppschilder.htm
Hier noch ein paar Hintergrund-Links:
- sxxRettet-das-Internet.de/kinderporno.htm
- Netzpolitik.org/
- Zeit.de/online/
…
Text der Petition, die noch bis zum 16. Juni noch unterzeichnet werden kann
(Link zur Petition – Datenstadt 22.5.09-abends / […] kennzeichnet entfernten Text - die Redaktion)
Hauptpetent |
Ende Mitzeichnungsfrist |
Stand der Bearbeitung |
Anzahl Mitzeichnungen
|
Forenbeiträge
Neue = |
Heine, Franziska |
16.06.2009 |
in der Mitzeichnung |
91096 Mitzeichner
[…] |
5535 Beiträge
[…] |
Andere informieren
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
[...]
Das Stopp-Schild der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Link zum Sopp-schild-Generator
Porth ©2009 (www/∗) |
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Das Stopp-Schild der Bürgerstimmen (Satire: Noch gibt es die BASI nicht - hoffe ich)
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Vollbeschäftigung Forderung nach 30 Stunden-Woche 22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss. [Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth. 23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft 23.05.2009Dr. Dieter Porth]
Armut Europäische Konferenz zur Armut 21.05.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Brüssel das achte Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen statt. Auch ein Göttinger nahm an der Konferenz teil. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Wirksamkeit der Konferenz trotz seines langen Bestehens nicht deutlich ist. Weiter berichteten Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern von einer besonderen wirtschaftlichen Ausgrenzung der jungen Erwachsenen (18-25 Jahre).
Gründung 4.6. - Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" 20.05.2009 Die Konstituierung der Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" soll in der katholischen Studentengemeinde ab 18 Uhr am 4. Juni stattfinden. Ab zirka 19 Uhr werden dann im Rahmen eines Vortrags über die Situation in den palästinensischen Gebieten und den Mauerbau berichtet werden.
Überwachung 25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim 20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Stadtradiotipps 25.5. – 31.5. Täglich – Infos zu den Händelfestspielen 20.05.2009 Jeden Tag von 13-14 Uhr berichtet das Stadtradio Göttingen in einer eigenen Sondersendung über Neues und Interessantes bei den Händelfestspielen. Aber auch andere Themen behalten ihren Stellenwert im Programm. Zum Beispiel am Mittwoch (27.5.) wird in der Reihe "Eine Stunde, ein Thema" ein Ausblick auf die Göttinger Kulturenmesse gegeben. Schon am Montag (25.5.) kurz nach sieben sind die neusten Techniken der Kali-Industrie einen Bericht wert.
Bundespräsident Niedersachsens CDUler wollen Köhler wählen 20.05.2009 Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes und gleichzeitig der Wahltag für den Bundespräsidenten. Die neunundvierzig Abgeordneten der CDU für die Bundesversammlung werden den bisherigen Bundespräsidenten erneut wählen. Zur Begründung dieser Wahl gibt es einen Werbespot im Internet
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Unrechtstaat Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz 08.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden. [Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]
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Event – Campus 29.5. – der Campus Rockt 25.05.2009 Auf dem Campus rockt es am 29. Mai findet auch dem Campus das 1. Göttinger Campusfestival mit Bands aus Rock und Pop statt. Als Bands sind Joe De Fister, Bonerwax, Midas Inc., The Jack, Black & Schwarz und Stahlmann am Start.
Vermutung Volksverhetzendes Liedergröhlen in Dransfeld? 22.05.2009 Vermutlich ein jähes Ende nahm eine Party in Dransfeld am Vatertagabend. Laut Aussage eines Nachbarn in der Polizeimeldung waren in Dransfeld lautstark Gesänge mit fremdenfeindlichen bzw. volksverhetzenden Textpassagen zu hören. Beamte untersucheten die Meldung und stellten 15 CDs sicher, die demnächst beim 4. Fachkommissariat (politsch-motivierte Straftaten) untersucht werden.
Event - Stadtbibliothek 28.5. – Lesesalon 19.05.2009 In der Hauptstelle der Stadtbibliothek findet wieder eine Lesung in der Reihe "5vor11 im Lesesalon" statt. Ilse Homannam liest am Donnerstag den 28. Mai 2009 ab 10.55 Uhr aus dem Roman "Eine Frage der Zeit" von Alex Capus vor.
Hitliste Beliebte Artikel vom 11.-17. Mai 23.05.2009 Der unangefochtene Spitzenreiter bei den Artikeln sind "die Flöhe in Bettritzen". Aber auch die Dauermeldung "Wie schafft man Vollbeschäftigung." erfreut sich mit über achtzig Aufrufen in der letzten Woche einer großen Beliebtheit. Auf Platz 3 folgt Artikel über die Gesundheitskosten bei entzündeten Tattoo's. Der vierthäufigste Artikel behandelt die Waffensuche bei Rechtsextremen und auf Platz 5 war ein Artikel zu den Demonstrationen in Friedland am 9. Mai.
Erzieherinnenstreik Andretta: Verhandeln statt Drohen 22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
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Gesetzgebung Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur 17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt. [Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]
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