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Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik

23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen:


Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen
"Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den Antrag seiner Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2010, in der Stadt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zur finanziellen Unterstützung Göttinger Kultureinrichtungen zu erheben.
Die Abgabe soll zum Zwecke der Kulturförderung erhoben werden, weil die Angebote der Stadt durch zahlreiche Gesetze des Bundes und Landes auf Kosten der Kommunen zunehmend wirtschaftlich in Frage gestellt werden. Sie zielt auf das Hotelgewerbe, weil dieses gerade steuerlich entlastet wurde und von den Kulturangeboten der Stadt stark profitiert. "Für den einzelnen Übernachtungsgast dürfte diese Abgabe nicht zu einer Verteuerung führen", so die Prognose von Finanzausschussmitglied Michael Höfer, "da nach eigenen Angaben die Hotellerie das Steuergeschenk ja nicht in Form von Preissenkungen an seine Kunden weitergegeben hat."
Göttingen soll damit dem Vorbild anderer Städte folgen. In Köln beispielsweise wird derzeit über eine Abgabe i.H.v. 5% auf den Übernachtungspreis diskutiert. Einen Euro zahlt jeder Gast je Übernachtung heute schon in Weimar. Nach Auskunft des Kämmerers im letzten Finanzausschuss könnte eine derartige Abgabe in Göttingen bis zu 3 Mio.€ zusätzliche Einnahmen bringen. "Das ist sicher übertrieben, aber eine Größenordnung von 300.000 bis 600.000 € halte ich schon für realistisch", so Höfer.
"Die Kulturförderabgabe soll der Stadt einerseits Beutegut zurückbringen, das FDP und CSU bei ihrem Raubzug durch die Kommunen geplündert haben. Und wir wehren uns mit unserem Antrag gegen die Dreistigkeit, mit der hier Klientelpolitik betrieben und Geld nach oben umverteilt wird." FDP und CSU hatten in der Regierungskoalition in Berlin durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gesenkt wird. Beide Parteien sahen sich danach mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert. Ihr politisches Handeln stand in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erhalt rekordverdächtiger Parteienzuwendungen (FDP 1,1 Mio. €/ CSU 820.000 €), wobei der Spender August von Finck als Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe von der Steuersenkung erheblich profitiert.

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Göttingen, Politik

26.02.2010 Frostaufbrüche

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Frostaufbrüche
Schicken sie uns Fotos von Winterschäden aus ihrer Straße?

26.02.2010 In den Medien hört man immer häufiger von Schlaglöchern und Straßenschäden, die nach dem langen Winter festzustellen waren. Die Internet-Zeitung wird für die nächsten Wochen auf der Startseite ein zusätzliches virtuelles Schaufenster eröffnen, um die Straßenschäden in Göttingen und der Region (30km Umkreis) zu dokumentieren. Vielleicht hilft ihr Beitrag sogar, dass der Schäden schneller behoben wird.
Schicken Sie das digitale Foto des gefunden Schäden mit Adressenangabe an info[ät]buergerstimmen.de. Legen Sie für das Foto neben den Schaden einen Alltagsgegenstand (Zigarettenschachtel, Haustürschlüssel, Glühbirne, …) als Größenmaßstab.

Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden

23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.

Radrennen
Noch bis zum 28.2. Frühbucherrabatt

22.02.2010 Für die verschiedenen Strecken bei der "Tour de' Energie von den Terassen" am 25. Aprill haben sich schon über 1500 Teilnehmer angemeldet. Noch bis zum 28. Februar können sich die Anmelder den 15%-Frühbucherrabatt sichern. Das Radrennen ist wieder Teil der Gö-Challenge, bei welcher der beste Göttinger Ausdauersportler gefunden werden soll.

Auftakt
Innovationspreis 2010 erstmals mit Sonderpreis Wissenschaft

22.02.2010 Am 18. Februar startet der diesjährige Innovationspreis Göttingen 2010. Wie im letzten Jahr so werden auch in diesem Jahr wieder Jeweils drei Coachingpreise im Wert von 3000 € in den Kategorien „Produkte“, „Handwerk & Dienstleistungen“ und „Gründung“ vergeben. Zusätzlich wird es in diesem Jahr auch einen Sonderpreis Wissenschaft geben, für besondere wissenschaftliche Projekte oder Ausgründungen von der Universität geben. Wie in den Vorjahren ist natürlich eine Onlinebewerbung möglich, wobei die teilnehmenden Unternehmen kostenfrei auf der WRG-Website für sich werben können.
[Sie können den gleichen Werbetext für 69,-€ zzgl. USt. auch als bezahlten Artikel auf der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de veröffentlichen. Der Preis bleibt die Meldung zwei Jahre online. Dr. Dieter Porth]

Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an

22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth]

Event - Cornpickers
Freitag, 26.2. - MARK PRANG & BAND

25.02.2010 Ausnahmsweise am Freitag kommen Mark Prang & Band in den Cornpickers Hühnerstall. Das Konzert beginnt wie üblich um 20 Uhr. Musikalisch ist die Gruppe im Bereich Country-Rock-Pop einzuordnen, wobei sie einen Mix aus gekonnt gecoverten Hits und eingängigen Eigenkompositionen präsentieren werden.

Neuere Nachricht Späteres

Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein

26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]

Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen

26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]

Stadtradiotipps 1.3. – 7.3.2010
Jeden Dienstags 12:00-13:00 – Klassische Musik beim Stadtradio

26.02.2010 In der kommenden Wochen hat die Redaktion neben vielen anderen folgende Themen geplant: "Rund um Thema Wellness" (Mo. 10:05), " BG 74 gegen Rote Flügel" (Mi. 8:05) und "Stadt & Region: „Rucksackprojekt Rosdorf“" (Fr. 8:35). Die Klassikfreunde dürfen sich jeden Dienstag von 12-13 auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Klassik am Dienstag" freuen. Die Sendung wird jeweils am folgenden Sonntag zwischen 12-13 Uhr wiederholt.

Informationsvermittler
Vortragsabend für Steuerberater zu kommunalen Förderprogrammen

26.02.2010 Über "kommunale Förderprogramme" wird Klaus Rüffel, Prokurist der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, am 17.3.2010 in der Stadthalle Göttingen auf einer internen Veranstaltung der Steuerberaterkammer Niedersachsen referieren. Als Gäste sind Steuerberater aus der Region eingeladen worden, die danach in Beratungsgesprächen die Informationen zu den kommunalen Förderprogrammen an ihre Mandanten weiter tragen mögen.

Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau

24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]

Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer

09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]

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