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Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …" 15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Conny-Demo: Brutalen Polizeieinsatz verurteilt–Private Filmaufnahmen auswerten- Rechtliche Schritte vorbehalten
Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilt den gestrigen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der gestrigen Demonstration im Gedenken an den 20 Todestag von Conny Wessmann.
"Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat", so der LINKEN Politiker Humke-Focks.
Des Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren. Anders sei es nicht zu erklären, dass im Bereich des Weender Tors die Polizei Anweisungen erhalten habe, den Demonstrationszug abzudrängen und in die Gruppen der Demonstranten hineinzuschlagen.
Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. Von dem im Vorfeld der Demonstration von Seiten der Polizei angekündigten defensiven Vorgehen sei zu keinem Zeitpunkt etwas zu spüren gewesen.
"Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung und einzelne Polizisten vor, von deren brutalen Einsatz ich selbst Augenzeuge sein musste", so Patrick Humke-Focks.
Humke-Focks bedaure, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen mit OB Meyer, Jugenddezernent Hecke und dem Leiter des Ordnungsamtes Kuhlmann nicht eingemischt habe, als sie Augenzeugen der Übergriffe der Polizei werden konnten.
Positiv sei festzuhalten, dass es für die Demonstranten möglich gewesen sei, eine friedliche unangemeldete Demonstration durchzuführen und sich mit knapp 2000 Teilnehmern so viele Menschen an diesem Aufzug beteiligt haben, wovon mindestens dreiviertel aus Göttingen gekommen seien.
"Dieser Erfolg der Demonstranten macht Mut für die Aktivitäten am kommenden Dienstag, den 17. November 2009 in Göttingen und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen und sich nicht von einem martialischem Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann abschrecken zu lassen", so Patrick Humke-Focks.
(Anmerkung der Redaktion: Wikipedia-Artikel zur Demo im Gedenken an Conny W. http://de.wikipedia.org/wiki/Conny_Wessmann )
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus 16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
Hitartikel
Auf Platz 10: "Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox" 17.11.2009 In der Woche vom 2. bis 8. November wurden folgende sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt" und "Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen". Die Meldung auf Platz 10, " Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox", zeigt, dass Browser heute schon recht freizügig die Daten der Surfer – ohne deren Wissen (?!) - abgleichen.
Event - Lokhalle
21.11. – Party in der Lokhalle 17.11.2009 Der Radiosender 89.0 RTL hat für den 21. November eine große Jubiläumsparty für die Lokhalle organisiert. Die Party beginnt um 21 Uhr. Durch den Abend werden der Radiostations-Diskjockey Marc Radix und die Morgenshow-Moderatorin „Jule“ führen.
Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern 17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website 17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
Internetgedichte
"Dein Engel" und weitere Gedichte 15.11.2009 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte verlinken wieder eine kleine Auswahl aius dem Internet. Ob nun zum Beispiel die politische Zusammenstellung von Zitaten im "ein Steuergedicht" durch Schwammkopf wirklich ein Gedicht im engeren Sinne ist, mag dahingestellt bleiben.
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Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung 18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?! 18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]
Event - Cornpickers
20.11. – Country mit Helt Oncale & Bob Barnett 15.11.2009 Rechtzeitig haben Dietmars Hühner Ihren Eier-Lege-Streik abgebrochen und können am Freitag dem 20.11. ab 20 Uhr im Cornpickers Hühnerstall wieder coole Countrymusik genießen. Die beiden Amerikaner Helt Oncale & Bob Barnett bringen für Ihr Konzert einige Gastmusiker mit, so dass am Freitag richtig Linedance-Time angesagt ist.
Kinoprogramm
Reihe "Europäische Sprachenwoche" – Kulturfilme mit Untertiteln 17.11.2009 In der Woche vom 19. – 25. November zeigt die Neue Schauburg in Northeim verschiedene europäische Filme. Weiter kann man im regulären Programm die Filme "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus", "Wickie und die starken Männer", "2012" von Roland Emmerich und Stieg Larssons "Verblendung" sehen.
Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen 15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.
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Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein. Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster 29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.] Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks 26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
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