|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
kritisieren ~
meinen ~
Politik ~
Göttinger Land ~
⇐
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis 05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Landkreis Osterode ist SPD-geführt. Der Landkreis Northeim ist SPD-geführt. Der Landkreis Holzminden ist SPD-geführt. Der Landkreis Göttingen strebt dagegen zum Beispiel bei der Vermarktung von Gewerbeflächen eher eine länderübergreifende und damit unverbindlichere Kooperation mit dem CDU-geführten Landkreis Eichsfeld in Thüringen und dem SPD-geführten Werra-Meißner-Kreis in Hessen an. Anzumerken ist, dass die CDU bei der Landtagswahl 2003 im Werra-Meißner-Kreis mehr Stimmen als die SPD errang.
In einem hat die SPD recht. Immer mehr Gelder innerhalb der öffentlichen Verwaltung werden nicht in Hannover sondern in Brüssel bewilligt. Da in Brüssel Europaweit entschieden wird, müssen die Regionen entsprechend größer sein, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden wollen. Wenn man solche Gelder auch in Zukunft "abgreifen" möchte, dann ist es politisch dumm, außerhalb der etablierten politischen Strukturen, also über Landergrenzen hinweg, nach Kooperationen zu suchen. Wenn man dagegen eher an die eigenständigen Kräfte der Wirtschaft innerhalb des Landkreises glaubt, dann kann es durchaus Sinn machen, als Landkreis allein und ohne Bindungen zu agieren. Dabei nimmt man aber in Kauf, dass die öffentlichen Gelder eher nicht nach Göttingen fließen..
Insgesamt dürfte sich im Kreistag die Debatte vielleicht an dieser Kante der politische Disput entwickeln. Soll sich der Landkreis stärker am Verteilungskampf um öffentliche Gelder beteiligen oder soll der Landkreis eher auf die Stärke der eigenen Wirtschaft vertrauen und sich die Freiheit des eigenständigen Handelns bewahren. Der Königsweg wird dabei sicher nicht in einer "entweder"-"oder"-Entscheidung zu finden sein sondern eher in einem "sowohl"-"als auch".
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD:
Diskussion um Fusion der Landkreise NOM und HOL - Wieland: "Keine Insellösung" / Köhler kritisiert Untätigkeit
Göttingen, 5. November 2009 - "Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitschaft von Kommunen neue Wege zu gehen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ich würde mir bei Landrat Schermann eine ähnliche Gesprächsbereitschaft wünschen", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag, Jörg Wieland. Mit diesen Worten kommentiert er Berichte, wonach die Landkreise Northeim und Holzminden intensiv über eine Fusion verhandeln. "Wenn Südniedersachsen insgesamt nach vorne kommen soll, darf es allerdings keine Insellösung geben. Einzelne Zusammenschlüsse führen nicht dazu, dass die Region insgesamt gestärkt wird", so Wieland.
"Der Landrat isoliert den Landkreis in Südniedersachsen mit seiner Untätigkeit", kritisiert Rolf-Georg Köhler, wirtschaftpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag. Die SPD-Fraktion habe bereits mehrfach versucht, den Landrat zu Gesprächen mit den Nachbarkreisen zusammenzubringen, um über eine stärkere Kooperation zu sprechen.
Ein Antrag im April 2006 auf Einrichtung eines Zweckverbandes zur Regionalplanung war am Veto der Schwarz-Grünen Mehrheit im Kreistag gescheitert. Ein im Oktober 2008 eingebrachter Antrag der Grünen-Fraktion wurde zwar im zuständigen Ausschuss beraten, verschwand dann aber spurlos von der Tagesordnung. "Das zeigt, dass sich der Landrat einer zentralen Zukunftsfrage verschließt", so Köhler. "Ihm ist das Thema wohl nicht wichtig genug es in den Gremien zu beraten."
Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, der Landkreis möge zusammen mit den Landkreisen Northeim und Osterode ein Gutachten zur Bildung einer verfassten Region in Auftrag geben.
Mit seiner Untätigkeit zeige der Landrat einmal mehr, dass er nicht in der Lage sei, strukturelle Veränderungen zu erkennen und im Interesse der Region Südniedersachsen sinnvoll zu gestalten. Fusionen von Landkreisen seien zudem auch wirtschaftliche Fragen, so Köhler. "Das Land Niedersachsen erlässt den fusionierten Kommunen bis zu 75% der Kassenkredite. Das ist eine Hausnummer, die den Landkreis Göttingen wieder handlungsfähig macht", so Köhler.
Die beiden SPD-Politiker kündigen an, zur nächsten Kreistagssitzung am 9.12.2009 das Thema Regionsbildung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
Querverweise |
|
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen 11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]
Versuchspersonensuche
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stimmungsschwankungen und Genen? 05.11.2009 Die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie will untersuchen, ob es ein Zusammenhang zwischen Stimmungsschwanklungen, Schlafstörungen und den Genen gibt. Insbesondere wird vermutet, dass bei Kranken die sogenannten „Ableseraten“ aus dem Rhythmus fallen. Um dieser Frage nachzugehen, sollen deshalb in einem ersten Schritt zehn gesunde Probanten untersucht werden. Die gesunden Probanden sollten zwischen 35 und 50 Jahren alt sein und insgesamt einen Zeitaufwand von zwei nacheinander folgenden Nächten und einem Tag einkalkulieren.
Experiment [?]
Die Redaktion zitiert den CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 13.11.2009 In vielen Meldungen wird immer wieder der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP genannt. Da aber viele den Vertrag nicht kennen, wird er hier einmal veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, den Koalitionsvertrag als Word-Datei herunterzuladen und zu kommentieren. Die Redaktion plant die Kritiken von den verschiedenen Menschen in einem Dokument zusammenzuführen, um so einmal die Vielfalt der Bürgerstimmen zur aktuell geplanten Politik zu verdeutlichen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung 10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Kurzzeitstipendium
27.11. - Anmeldeschluss für 600€ Einmal-Zahlung 12.11.2009 Für das Studienjahr 2009/2010 vergibt die Universität 273 sogenannte Kurzzeitstipendien. Der Antragsschluss ist der 27. November und das Kurzzeitstipendium umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Antragsberechtigt sind Master-Studierende sowie Studenten der traditionellen Studiengänge nach der Vorprüfung. Die Einhaltung der regulären Studienzeit wird vorausgesetzt.
Studentenunruhen
Linke Jugend solidarisiert sich mit Besetzern 12.11.2009 Die Linke Jugend begrüßt die Besetzung des Verfügungsgebäudes durch Studenten und solidarisiert sich mit den Besetzern. Sie sieht in den Protesten eine Reaktion auf die neoliberale Bildungspolitik der letzten Jahre.
|
|
| Neuere Nachricht |
Querverweise |
|
Event - Lokhalle
15.11. - 10.1. – Schlittschuhlaufen in der Lokhalle 09.11.2009 Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Eiszeit in der Lokhalle. Natürlich können auch Vor Ort Schlittschuhe ausgeliehen werden. Weiterhin gibt es in diesem Jahr auch Familien- und Studentenrabatte, wie die Preisliste in der Meldung zeigt. In diesem Jahr wird auch die Zehn-Jahres-Jubiläumsparty für die Lokhalle angekündigt.
Handwerk
CDU teilt Haltung der Kreishandwerkerschaft 06.11.2009 Bei ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der Kreishandwerkerschaft diskutierte die Ratsfraktion der CDU anlässlich des Falls mit einem Göttinger Visagisten über den Sinn von Meisterbriefen und anderen Qualifikationsnachweisen. Im Rahmen der Gespräche wurde zum Beispiel der Bachelorabschluss eher kritisch bewertet, indem der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler die Einführung des Bachelors mit dem Wegfall der Meisterpflicht gleichsetzte und als Qualitätsabstieg bewertete. Insgesamt nahm die Ratsfraktion aus der Fraktionssitzung mit, dass sich die Kreishandwerkerschaft gegen eine verstärkte freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen genauso wie gegen eine Berücksichtigung von sogenannten "Soft Facts" bei der Auftragsvergabe aussprach.
Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse 13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]
Schnee
Winterdienst gut für kommenden Winter gerüstet 04.11.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind für den Winterdienst gerüstet: 30.000 Liter (Salz-)Sole und 800 Tonnen Salz liegen im Lager, um von 19 Fahrzeugen auf Radwegen, auf Wegen und auf über 900 Straßen für eine sichere Mobilität zu sorgen. Im Rahmen der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Hauseigentümer für die Räumung der Gehwege zuständig sind.
Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher 06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]
|
Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden 02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein. Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?! 18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.] Regionalverband
19.11. – Vortrag "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". 10.11.2009 Am 19.11. wird ab 16 Uhr ein Professor vom Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen im Ratssaal der Stadt Göttingen einen Vortrag halten. Das Thema sind "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". Ein zweiter Vortrag behandelt das Thema " Konzept und Umsetzung des Projektes ´Schulbetrieb". Weiterhin soll die Konferenz den Wirtschaftsplan 2010 des Regionalzweckverbandes behandeln.
[Ich verstehe nicht, was die beiden Vorträge wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass es hauptsächlich um die Begründung von mehr Bürokratie geht. Aber ich weiß es nicht genau. Dr. Dieter Porth]
|
|
RSS-Feeds