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Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man darf sich an solchen Stellen nicht wundern, wenn Politikern unterstellt wird, dass sie lügen. Die Mitfinanzierung der Nordsee-Pipeline ist gemäß der aktuellen Pressemitteilung des Weserbundes keine offizielle Position des Weserbundes. Skeptisch darf man sich daher fragen, ob Herr Backhaus wohl irgendwie mit der K+S AG verbunden ist. der K+S Ag kommen solche öffentlichen Stellungnahmen beim Kostenpoker sicher gut gelegen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Pipelinekosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Äußerungen des Vorstandsmitgliedes des Weserbundes Hubertus Backhaus zur Mitfinanzierung einer Salz-Pipeline durch die Anrainerländer und dem Bund:
Es kann nicht sein, dass die Kosten für eine Pipeline zur Entsorgung von Restabfällen der Kaliproduktion von K+S auf die Allgemeinheit abgewälzt werden soll. Als Verursacher der Versalzung steht K+S klar in der Pflicht, eine umweltschonende Produktion ohne Belastung von Werra und Weser zu gewährleisten.
Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S hat über Jahre hinweg Milliardengewinne mit der billigen Entsorgung von Kaliabfällen zu Lasten der Umwelt gemacht. Allein 2008 konnte das Unternehmen einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro verzeichnen. Auch wenn die Gewinne bei K+S aufgrund der Wirtschaftkrise schrumpfen, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler dieses Handeln nachträglich mit Subventionen für eine Pipeline, deren Kosten sich auf ca. 500 Millionen Euro belaufen, unterstützen soll, nur weil dieser Weg der Entsorgung jahrelang von den Ländern zugelassen wurde, wie die Äußerungen des Thüringer Umweltministeriums vermuten lassen.
Wir Grüne setzen uns gemeinsam mit den Umweltverbänden länderübergreifend dafür ein, die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser schnell und vollständig zu beenden. Die Politik muss dafür sorgen, dass K+S die Weser nicht mehr als billige Abwasserpipeline für Salzabfälle missbrauchen kann.
Im Internet finden sich diverse Links zum kritisierten Interview
http://boerse.freenet.de/news/news_news?nid=3063810&dpa_class_id=904
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Weserbund-Laender-sollen-K-S-Salzpipeline-mitfinanzieren-705715
http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Aktien/Weserbund-Laender-sollen-K+S-Salzpipeline-mitfinanzieren-7886.html
Auf der Website des Wesertage findet sich folgende Meldung zu dem Thema - Wesertag 2009 fordert Ende der Einleitung von Salzabwassern in Werra und Weser
(Link zur Meldung gefunden am 24.11.2009)
23. November 2009 - Der "Wesertag 2009" fordert eine nachhaltige Verringerung der Belastung der Flüsse Werra und Weser durch die Einleitung von Salzabwasser. Werra und Weser sollen schrittweise zu naturnahen Gewässern entwickelt werden. Die Entsorgung des unvermeidbaren Salzabwassers aus der Kaliproduktion und von den oberirdischen Salzhalden durch Einleitung in die Werra sowie durch Versenkung in den Untergrund müsse deshalb spätestens ab dem Jahr 2020 vollständig eingestellt werden. Mit dieser Position haben die Teilnehmer des Wesertages 2009, der am Montag (23. November 2009) vom Weserbund e.V. im Schloss Bevern veranstaltet wurde, gegenüber den Bundesländern an der Weser sowie der Kali-Industrie eine klare Position für die Weser-Region formuliert. Sofern es nicht gelinge, durch neue technische Produktions- oder Entsorgungsverfahren das Salzabwasser zu vermeiden, so teilte der Vorsitzende des Weserbund e.V., der ehemaligen Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier mit, müsse eine Fernleitung an die Nordsee ernsthaft geprüft und sofern ökologisch vertretbar auch zügig gebaut werden.
Wie Wedemeier weiter erklärte, müssten die für die Kaliproduktion in den Werra-Standorten zurzeit bereits verfügbaren technischen Potenziale zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen, die in einem Maßnahmenprogramm des Unternehmens Kali + Salz enthalten sind, baldmöglichst umgesetzt werden, um hierdurch das anfallende Salzabwasser um ca. 50 % zu verringern. Die Sicherstellung des grundsätzlichen Fortbestehens der Produktion in den hessischen und thüringischen Kaliwerken sei hierbei zu beachten.
Die Teilnehmer am Wesertag forderten darüber hinaus die unverzügliche Aufstellung eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes zwischen dem Unternehmen Kali + Salz und den Genehmigungsbehörden zur Reduzierung der Salzabwassereinleitungen. Anstehende Entscheidungen über die Genehmigung und den laufenden Betrieb von Maßnahmen und Projekten zur zukünftigen Behandlung und Entsorgung von Produktionsrückständen dürften erst nach Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung mit dem Unternehmen Kali + Salz über die Gesamtkonzeption der zukünftigen Entsorgung der Salzabwässer getroffen werden. Dies gelte auch für den Bau und den evtl. Betrieb einer Salzwasserpipeline zwischen dem Kaliwerk Neuhof an der Fulda und den Kali-Werken an der Werra.
Der Vorsitzende des Weserbund e.V., der als Mitglied des "Runden Tisches" der hessischen Landesregierung zur Verringerung der Salzabwasserbelastungen die Interessen der gesamten Weser-Region vertritt, sprach sich für ein einvernehmliches Vorgehen der Bundesländer an der Weser aus. Wedemeier: "Die Positionen der Weserländer sind – u. a. gestützt durch die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich einer flussgebietsbezogenen Betrachtung – bei der Entscheidung der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden zwingend zu berücksichtigen".
Hrsg.: Weserbund e.V.
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Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver 24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung. 23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Inklusivschule
Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen sind teuer und schlecht 12.11.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu den Förderschulen herausgegeben und bestätigt das schlechte Gesamtergebnis vieler anderer Studien. Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Allein in diesem Förderbereich geben die Bundesländer jährlich 800 Millionen Euro aus. In seinem Positionspapier spricht sich die Bertelsmannstiftung für ein Inklusiv-Schulsystem aus, bei welchem Schüler mit Förderbedarf möglichst in normalen Schulen mitbeschult werden. Gleichzeitig weist die Stiftung auf ihren Jakob Muth-Preis, mit dem die Entwicklung zu Inklusiv-Schulen gefördert werden soll.
[Den Begriff der Integrativen Schule wollte die Bertelsmann-Stiftung wohl wegen seines ideologischen Hintergrunds nicht verwenden. Dr. Dieter Porth.]
Event - Kulturbahnhof Uslar
27.11. - Benefizrockkonzert zugunsten der Uslarer Tafel 23.11.2009 Am Freitag den 27 November startet ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Uslar in der reihe Mixed Emotions die Veranstaltung "Tafel Rock". Verschiedene Rockbands geben ein Benefizkonzert zugunsten der Uslarer Tafel. Die meisten Bänds kommen dabei aus der Region.
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Satire
Manfred Chobot "Mein Reichtum ist ausgebrochen" 25.11.2009 Neben der obigen Glosse gibt es im Dezember-Skorpion noch vieles mehr. Als Beispiel sei die Vorstellung der Autorin Alisha Bionda genannt. Für die Januarausgabe sucht der Skorpion wieder interessante Gedichte, Glossen und Graphiken, wie der Vortext zeigt.
[Die Glosse von Manfred Chobot hat mir wirklich gefallen, weil sie endlich einmal ein echtes Internet-Alltagsproblem von der richtigen Seite betrachtet. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 30.11. – 4.12.
30.11. – 17-20 Uhr – Stadtradio live vom Weihnachtsmarkt 25.11.2009 Jeden Montag im Advent wird das Stadtradio am Abend von 17-20 Uhr live direkt vom Weihnachtsmarkt senden. Weitere Feature in der kommenden Woche sind zum Beispiel "Basketball: MEG Göttingen vs.: BCM Gravelines Dunkerque" am 2.12, "WortArt: ,Wer nimmt Oma diesmal' von Hans Scheibner" am 3.12. und "Erfinderberatung in der Industrie- und Handelskammer" am 4.12… die Programmhinweise enthalten natürlich weitere Hinweise zu regional ausgerichtete Beiträge.
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Erzählcafe
2.12. – Wie sicher fühle ich mich? 25.11.2009 Für den Dezember weist die freie Altenarbeit auf zwei Veranstaltungen hin. Im Erzählcafe am 2.12. geht es um das Sicherheitsempfinden von älteren Frauen. Die zweite Veranstaltung ist der 8. Wohnungspolitische Kongress in Hannover am 3.12.
[Das Oma-Problem – oder wie sicher fühlt sich die Jugend? Ein satirischer Göttinger Kurzfilm im Internet. zu dem Thema. Dr. Dieter Porth.]
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
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