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Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt

01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Der Landkreis Göttingen meldet - Kreis legt Gutachten zur Bestandsaufnahme und Organisationsmodelle der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor

PRESSEMITTEILUNG - Nr. 60/09 - Das Ergebnis eines vom Landkreis Göttingen als Träger der kommunalen Option in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben Landrat Reinhard Schermann und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer in einer Pressemitteilung bekannt gegben.
Aufgabe der von PricewaterhouseCoopers erstellten Studie war es, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit vorzunehmen und Vorschläge zur künftigen Organisationsform zu entwickeln.

Bisher zieht der Landkreis Göttingen als Träger der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) die Stadt Göttingen zur Durchführung der Aufgabe für das Stadtgebiet heran. Die Vereinbarung läuft zum 31.12.2010 aus.
Spätestens ab 2011 werden die Aufgaben für die Arbeitslosengeld II-Empfänger im Kreisgebiet in den drei Jobcentern des Landkreises in Duderstadt, Hann. Münden und Göttingen bewältigt. Für den betroffenen Personenkreis im Stadtgebiet ist derzeit die Stadt Göttingen (Leistungen der Grundsicherung) per Heranziehungsvereinbarung zuständig. Sie hat ihrerseits die Beschäftigungsförderung Göttingen mit der Wahrnehmung der Aktivleistungen (z. B. Fallmanagement) beauftragt. Nach Auslaufen der Heranziehungsvereinbarung fällt die gesamte Aufgabe an den Landkreis Göttingen zum 31.12.2010 zurück.
Nach den Empfehlungen des Gutachtens zeichnen sich für die Zukunft zwei zweckmäßige Organisationsformen ab.
? Vollständige Übernahme aller Aufgaben für Kreis- und Stadtbewohner durch die Kreisverwaltung. Organisation als Jobcenter für die Stadt nach dem Modell des Landkreises. Das bedeutet, dass sowohl die Passivleistungen (z. B. Leistungen der Grundsicherung) als auch die Aktivleistungen (z. B. Fallmanagement) im Jobcenter in direkter Verantwortung des Kreises wahrgenommen würden. Dieses Modell hat nach Einschätzung des Gutachters den Vorteil einer effizienten, steuerbaren Aufgabenwahrnehmung. Die Heranziehung der Stadt würde nicht fortgesetzt.
? Organisation eines Jobcenters durch die Stadt Göttingen nur für das Stadtgebiet. Hier würden die Passiv- und Aktivleistungen in einer Organisationseinheit der Stadtverwaltung zusammengelegt. Das bedeutete die Fortsetzung einer Heranziehungsvereinbarung in der Verantwortung des Landkreises Göttingen.
Diese Variante empfiehlt der Gutachter unter der Voraussetzung, dass eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommt. In einer Heranziehungsvereinbarung sollen neue belastbare Regelungen u. a. hinsichtlich Aufgabendefinition, Abstimmungsverfahren, Abrechnungsmodus, Verantwortlichkeiten, Berichtswesen und Fallzahlenberechnung festgelegt werden.

Die Ausgestaltung einer neuen Vereinbarung wollen Landkreis Göttingen und Stadt in den nächsten Wochen im Sinne einer reibungslosen, kompetenten und effizienten Wahrnehmung der Aufgabe intensiv verhandeln und im Falle der Einigung einen Beschlussvorschlag für die politischen Gremien vorbereiten.

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Göttinger Land, Verwaltung, Politik, berichten

02.12.2009 Dransfeld

Göttinger Land, Politik

02.12.2009 Wirtschaftsförderung

Verwaltung

05.12.2009 Ermessensspielraum

berichten

03.12.2009 Workshop

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Dransfeld
Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt

02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.

Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden

02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.

Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen

02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.

Richtigstellung
Pressemeldung zu fehlerhafter Pressemeldung

02.12.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wehrt sich mit einer Pressemeldung gegen eine fehlerhafte Meldung der DPA. In der Meldung wird über die nicht-termingerechte Auszahlung von Flächenprämien berichtet, die auf einen technische Panne zurückzuführen sei. Richtig sei jedoch, dass in einer bestimmten Region sehr viele Landwirte gegen die Flächenberechnung per Luftaufnahme Widerspruch eingelegt haben. Wegen der großen Zahl von Widersprüchen konnten nicht alle Nachmessungen nicht rechtzeitig vor dem Zahlungstermin abgeschlossen werden.
[Die Meldung sagt leider nichts dazu aus, in wie vielen Fällen den Widersprüchen der Landwirte aus dem Kreis Lücho-Dannenberg stattgegeben wurde. Dr. Dieter Porth]

Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen

30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend]

Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung

01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.

Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt

20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren.

Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag

05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.

Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt

05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.

Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis

03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Querverweise

Sendeplan – 2009-11-28
Talk War Varus im Sommer 9 n. Chr. in Hedemüden?

03.12.2009 Am vergangenen Samstag talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" per Telefon mit Werner Thiel aus Greven. Es ging um die Frage, ob und warum Varus vor seiner vernichtenden Niederlage 9 n. Chr. in Hedemünden residiert haben könnte und ob er mit seinen drei Legionen später entlang der Leine (und nicht entlang der Weser) zum letztendlichen Schlachtfeld bei Kalkriese gezogen sein könnte. Wie in jeder Sendung gab in der ersten Stunde (17-18Uhr) einen Meldungsrückblick und in der zweiten Stunde den Konzertkalender – und natürlich viele Hinweise auf Konzerte mit Hörproben.

Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen

03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.

Workshop
Erfolgreiches Wochenende mit "School of Respect" in Katlenburg

03.12.2009 Am vergangenen Wochenende fand der Workshop "School of Respect" in Katlenburg statt. Das Projekt wollte jungen, musikinteressierten Menschen ermöglichen, miteinander Musik zu machen, aufzutreten und CDs aufzunehmen. Dabei wurden die unterschiedlichsten Musikrichtungen zu einander gebracht – von Klassik bis Rap. So soll der Respekt voreinander geschult werden.

Wirtschaftsförderung
SPD-Kreistagsfraktion will Tourismus-Förderungs-Fond

02.12.2009 Die SPD Kreistagsfraktion will ein 750k € teures, dreijähriges Förderprogramm für den Tourismus im Landkreis initiieren. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in die Touristische Infrastruktur mit bis zu 20% gefördert werden. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 7500k € zu initiieren. Anlass für die SPD-Idee war die Bitte von der Stadt Duderstadt, das 5000k € teure Programm „Duderstadt – ErlebnisStationen einer mittelalterlichen Stadt“ mit 250k € seitens des Landkreises zu unterstützen.
[[250k € = 250 'kilo' € = zweihundertfünfzigtausend Euro]
04.12.2009Änderung der Schlagzeile am 4.12.2009]

Event - Stadthalle Gö
10.12. – Comedy mit Ralf Schmitz

03.12.2009 Ralf Schmitz hat als Zwerg Sunny in den Otto Walkes-Filmen mitgespielt, erhielt 2003 den Deutschen Comedy Preis – Sparte Newcomer und machte seine Fernsehshow „Schmitz komm raus!“. Jetzt kommt er mit seinem Programm "Schmitzphren" am 10. Dezember in die Stadthalle Göttingen.

Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung , um Optionskommune zu erhalten

10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.

Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln

15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.

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