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Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht

09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Unverantwortliche Abschiebungspolitik von Bund und Land

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beendigung der Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts einzusetzen. "Was wir unverzüglich brauchen, um die Abschiebungen zu stoppen, ist eine Fristverlängerung für die Bleiberechtsregelung und eine Sozialklausel für kinderreiche Familien sowie alte und kranke Menschen", fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Mehmet Tugcu, in Übereinstimmung mit den Forderungen der Fraktion der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.
"Durch das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo sind alleine in Göttingen 500 Menschen akut von Abschiebung bedroht", erläutert Tugcu. "Wenn die Bundesregierung das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo nicht außer Kraft setzt und Bundes- und Landesregierung an ihrer kompromisslosen Haltung beim Bleiberecht festhalten, werden wir in Niedersachsen – und besonders in Göttingen - Abschiebungen in nie gekannter Zahl erleben." Tugcu weist darauf hin, dass besonders kinderreiche Roma-Familien in den kommenden Monaten kaum eine Chance haben werden, den hohen Anforderungen des deutschen Bleiberechts gerecht zu werden, obwohl die meisten Betroffenen schon seit vielen Jahren in Deutschland leben.
"Die Abschiebungspolitik der CDU in Bund und Land sorgt dafür, dass Menschen zur Umsiedlung in ein Land gezwungen werden, in dem sie unhaltbare Zustände erwarten und in dem sie nicht stärker verwurzelt sind als hierzulande", kritisiert Tugcu. Angesichts der eindeutigen Kritik des EU-Kommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, an den Abschiebungen, der berechtigten Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und der Berichte zurückkehrender Flüchtlinge halten die Göttinger GRÜNEN die massenweise Rückführung von Roma für nicht verantwortbar.

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Unterstützer für ein Grußwort an den Iran gesucht

09.07.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird nach Unterstützern für ein Grußwort an das Regime im Iran gesucht. Das Grußwort lenkt das Augenmerk auf die Straßenkämpfer und bekräftigt die Solidarität mit diesen.
[Ob das Grußwort an den Iran wohl eine Propaganda-Aktion eines Geheimdienstes ist? Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Gern gelesen vom 28.6. – 5.7.

09.07.2009 Die fünf häufigsten Artikel sind "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden" und "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen". Bemerkenswert ist vielleicht auch, dass der "C+C-Schaper im Industriegebiet Grone" in der letzten Woche zwanzig Mal nachgefragt wurde. Auch der Artikel "Fotos von der Göttinger EinkaufsART" vom Ende letzten Jahres wurde fünfundzwanzig Mal nachgefragt.

Haushaltssperre
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08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.

Hitartikel
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Rückblick 27/09
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09.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
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Nikolaus-Stiftung
Wechsel beim Vorstand

30.06.2009 Schon am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass der Vorstand in der Nikolaus--Stiftung aus gewechselt hat. Ausschlaggebend waren berufliche Gründe des bisherigen langjährigen Vorsitzenden. Ein Ziel der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine Erhöhung des Stiftungskapitals.

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08.07.2009 In der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich das Göttinger Statistik Journal der Stadt Göttingen mit der Entwicklung der Europawahl und geht auch die aktuellen Studentenzahlen ein.
Aber auch statistische Zahlen zur Stadtbibliothek und zum städtischen Museum finden sich in dem Journal. Während in den ersten drei Monaten jeweils um die 1000 Menschen das Museum besuchten, zog es in die Stadtbibliothek monatlich zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Tausend Besucher zur Hauptstelle, um sich dort monatlich zwischen siebzig und achtzigtausend Medien (Bücher, CDs, DVDs, Spiele) ausliehen.

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Mit falschem Kennzeichen Diesel geklaut - erwischt

08.07.2009 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stahl ein Geländewagenbesitzer ein Kennzeichen auf dem Bahnhofsvorplatz und fuhr mit dem falschen Kennzeichen zum Tanken. Die Tankwartin bemerkte, dass der Autofahrer ohne zu zahlen wegfuhr und alarmierte die Polizei. Sie konnte den Dieb dingfest machen, der als Motiv Geldnot angab. Die Ermittlungen dauern an. Der Besitzerin des Kennzeichens wurde bei einer Verkehrskontrolle noch in der gleichen Nacht ermittelt.

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[Nachtrag -
10.07.2009Korrektur der fehlerhafte Zusammenfassung.]

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10. – 13. Juli – Festumzug und Schützenfrühstück mit Westerwelle

09.07.2009 Zum 617.ten Mal feiert die Göttinger Schützengilde ihr Schützenfest. Es beginnt am Freitag um 19 Uhr mit der Abholung des Schützenherren und der Schützendame vom Alten Rathaus. Am Samstag findet am Abend der große Schützenball statt. Am Sonntag startet der tratitionelle Schützenumzug an der Danziger Straße um 14:00. Am Montag gibt es das traditionelle Schützenfrühstück, dass mit dem Niedersachsenlied enden wird. Für das Schützenfrühstück haben sich unter anderem Thomas Oppermann und Guido Westerwelle angesagt.
[Das könnte ein typisches Schützenfest mit viel Regen werden. ;-) – Zum Festumzug die Regenschirme nicht vergessen. Dr. Dieter Porth]

Bigotterie
FS-X – 15 – Manipulation durch soziale Strukturen

09.07.2009 In seinem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung schweift Dr. Hans Ulrich Gresch etwas ab und geht auf den Drogenkrieg ein, der in den Fünfzigern zur gleichen Zeit stattfand wie die Drogenprogramme der CIA. Neben der Persönlichkeitsspaltung der Gesellschaft stellt er heraus, wie soziologisch eine Persönlichkeitsspaltung stabilisiert werden kann.. Nach diesem kleinen Exkurs kommt er auf einen wichtige Figur im MK-Ultra-Projekt des CIA zu sprechen.

Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes

04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
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