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Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik

04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bürgerinitiative Göttinger Süden [ Homepage ] (---,---)
 

Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" meldet - SPD will Asphalt und Verkehr statt Natur und Naherholung!

In ihrer gestrigen Delegiertenversammlung hat die SPD Göttingen sich mit knapper Mehrheit für den Bau der Südspange ausgesprochen. Die BI Göttinger Süden und mit ihr über 3000 Bürgerinnen und Bürger sind entsetzt über diese Entscheidung. Sollte die Südspange gebaut werden, wird ihr ein beliebtes Naherholungsgebiet zum Opfer fallen, wird der Verkehr in Göttingen in vielen Straßen zu- statt abnehmen, werden Verkehrslärm und -dreck weiter anwachsen. Eine Politik, die sich nicht mit den Problemen des Verkehrs auseinandersetzt und sie zu reduzieren anstrebt, sondern diese lediglich umverteilt, ist schlichtweg ein Skandal!
Seit den ersten Überlegungen zu einer Südumgehung und später einer Südspange gibt es eine breite ablehnende Front von Göttinger Bürgerinnen und Bürgern gegen dieses Projekt. Wir als BI Göttinger Süden haben mittlerweile über 3.000 Unterschriften gegen die Südspange gesammelt. 2002 sind der Ratsversammlung über 3.600 Unterschriften gegen die Südumgehung übergeben worden. Diese breite Stimmung gegen die Südspange, zuletzt durch Hunderte Göttingerinnen und Göttinger auf dem Aktionstag am Leinewehr untermauert, sollte die Stadt als Chance nutzen, sich mit einer umweltbewussten, auf Verkehrsreduzierung ausgerichteten Politik als Standort mit hoher Lebensqualität zu profilieren.
Der gestrige SPD-Beschluss steht für ein rückwärtsgerichtetes Verständnis von Stadtplanung. Die Zeiten, als es modern war, jede Ortschaft mit Umgehungsstraßen vom Umland abzuriegeln, sind andernorts schon lange vorbei. In Göttingen folgt die SPD stattdessen mit ihrer von parteitaktischen Kalkülen getragenen Entscheidung den Forderungen von CDU und FDP, die hier schon lange ihre umwelt- und verkehrspolitische Phantasielosigkeit und Kleinbürgerlichkeit demonstrieren. Gemeinsam will man in der kommenden Ratssitzung Gelder in sechsstelliger Höhe für die weitere Planung dieser unsinnigen Straße freigeben. Gelder, die nach Kassenlage der Stadt absehbar an anderer Stelle fehlen werden. Mit ihrem Beschluss glaubt die SPD sich dabei auf sicherem Boden: Mit ein wenig Druck und dem Ausbau der Naherholung – so die von SPD-Fraktionschef Wedrins geäußerte Einschätzung – werde man auch die Grünen noch an Bord dieser großen Koalition der Unvernunft holen.
Wir bleiben dabei: Die Südspange löst keine Probleme! Wir fordern die Ratsfraktion der SPD auf, die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung zu nutzen und ihren Beschluss zu überdenken! Wir fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken auf, ihre Ablehnung der Südspange zu unterstreichen und den Mitgliedern der anderen Ratsfraktionen zu verdeutlichen! Wir fordern die Grünen auf, sich von der SPD keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und klarzustellen, dass ein Beschluss zur Freigabe von Planungsmitteln für die Südspange ein Ende der Haushaltsgemeinschaft bedeutet!
Keinen weiteren Cent für die Planung unsinniger Straßen! Nein zur Südspange!

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[Die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Universität ist eine Folge des Bologna-Prozesses. Dr. Dieter Porth]

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