geändert am 10.07.2009 - Version Nr.: 1. 1355

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Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik

25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Unglaubwürdige Sparpolitik des OB


Der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik an den haushaltspolitischen Prioritätensetzungen des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. "Wer kurz vor der schuldenpolitischen Vollbremsung Hunderttausende für die Planung eines millionenteuren Straßenbauprojektes zum Fenster raus wirft macht sich unglaubwürdig", erklärt Regine Drewniak, Mitglied im Stadtvorstand. Mit einer Beschlussvorlage im Rat hatte Meyer am 17.6. den Planungen für den Bau der Südspange den Weg geebnet, ehe er am 23.6. – nur sechs Tage später - eine Haushaltssperre für freiwillige Leistungen verhängte. "Ärgerlich ist diese Taktiererei vor allem weil Meyer mit der Verhängung der Haushaltssperre gewartet hat, bis die Entscheidung zur Südspange in trockenen Tüchern war. Bei der Debatte im Rat hätte Meyer die Karten auf den Tisch legen müssen, weil ihm die dramatische Höhe der Einnahmeausfälle längst bekannt war."

Die Göttinger SPD ist nun an zweierlei Versprechen gebunden, an das Wahlversprechen ihres OBs für den Bau der Südspange und an das Versprechen ihres Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins, dass dieser Straßenbau nicht auf Kosten freiwilliger Leistungen geht. Genau für diese freiwilligen Leistungen hat der OB jedoch nun eine Ausgabensperre verhängt, die bei den betroffenen Institutionen zu großer Verunsicherung führt, so Drewniak. "Die Stadt kann jeden Euro nur einmal ausgeben und die SPD muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Soziales, Kultur und Bildung oder: Straßenteer."

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Göttingen

23.06.2009 Aufklärung

Göttingen

27.06.2009 Sendeplan – 2009-06-20

Politik

24.06.2009 Northeim aktiv

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27.06.2009 Sendeplan – 2009-06-20

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Kultur

24.06.2009 Stadtradiotipps 29.6. – 3.7.

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Northeim aktiv
26.6. – Beachvolleyball beim BBS-Sportplatz

24.06.2009 Mit dem Aktion zum Beachvolleyball von der DJK Kolping Northeim beginnt der ersten Aktionen das Sommerferienprogramm in Northeim.
In zwei weiteren Meldungen wird auf geänderte Öffnungszeiten vom Museum und vom Jugend- & Kulturzentrum in Northeim hingewiesen.
In einer vierten Meldung wird auf den Jugendaustausch mit der Partnerstadt Tourlaville eingegangen. Die Jugendlichen aus Northeim und Tourlaville erwartet vom 11. bis 31. Juli ein ausgefeiltes Programm.

Aufklärung
4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen

23.06.2009 Die terre des hommes Hochschulgruppe Göttingen hat für den 4. Juli im Groner Freibad ab 10 Uhr ein kleines Fest rund ums Wasser organisiert. Neben politischer Information kann man auch Spiele und Musik und und und …. genießen.

Lokhalle
CD zu Pop Meets Classic erschienen

24.06.2009 Die Lokhalle hat nach "Pop Meets Classic" Anfang Mai jetzt eine CD zum Event herausgebracht. Weiter freuen sich die Veranstalter über die Auszeichnung für Pop Meets Classic als die beste Eigenveranstaltung 2009. Der Preis wurde vom Veranstalterverband EVVC schon im April verliehen

Bewertungsumfragen
Verbraucherzentrale begrüßt Stärkung der Meinungsfreiheit

24.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist erfreut über die Stärkung der anonymen Meinungsfreiheit durch das BGH-Urteil vom 23. Juni. In dem Gerichtsverfahren beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der gegen den Willen einer Lehrerin durchgeführten Bewertung ihrer Arbeit. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter zugunsten der anonymen Meinungsfreiheit, weil keine schutzwürdigen Interessen der Lehrerin betroffen waren. Die Verbraucherzentrale sieht in dem Urteil ein Signal, dass auch Dienstleister wie Ärzte, Handwerker und Gastronomen zukünftig mit Bewertungsportalen rechnen müssen.
[Die aufgezählten Berufe können bei einer Rufschädigungskampagne im Internet finanziellen Schaden erleiden. Ob das Urteiul dies abdecken tut? Dr. Dieter Porth]

Bewertungsumfragen
Verbraucherzentrale begrüßt Stärkung der Meinungsfreiheit

24.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist erfreut über die Stärkung der anonymen Meinungsfreiheit durch das BGH-Urteil vom 23. Juni. In dem abgeschlossenen Gerichtsverfahren beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der gegen den Willen einer Lehrerin durchgeführten Bewertung ihrer Arbeit als Lehrerin. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter zugunsten der Meinungsfreiheit, weil keine schutzwürdigen Interessen der Lehrerin betroffen waren. Die Verbraucherzentrale sieht in dem Urteil ein Signal, dass auch Dienstleister wie Ärzte, Handwerker und Gastronomen mit Bewertungen rechnen müssen.
[Die aufgezählten Beispiele sind Berufe, die durch einen Rufmord im Internet finanziellen Schaden erleiden können. Ob dafür auch das Urteil gilt? Dr. Dieter Porth]

Internetgedichte
"Ein kleines Lächeln"

21.06.2009 Was ist die beste Medizin? Laut dem Neuvorschlag von Tanja in Padina's Gedichtehitliste zeitgenössischer Dichter ist es "ein kleines Lächeln". Dies ist nur eines von fünf Neuvorstellungen.

Neuere Nachricht Querverweise

Termine - Exil
16.7. – Blues & Boogie-Küche

27.06.2009 Am 16. Juli spielt wieder die Blues & Boogie-Küche im Exil. Sicher werden wieder viele Gastmusiker aus dem Konzert eine große Session machen. Weiterhin ist das Exil stark aktiv bei der Organisation von verschiedenen Open-Air-Festival auf der Northeimer Waldbühne und weiteren Konzerten in der Region.

Kinoerlebnis
4.7. – Stummfilm mit Live-Musik

27.06.2009 Am 4. Juli kann man Kino wie zu Urgroßmutters Zeiten erleben. Björn Jentsch begleitet live zwei Buster Keaton Klassiker. Diesmal sind es der Film „Sherlock jr.“ Sowie der Kurzfilm „Cops“:

Rückblick 25/09
Konzerte vom 18.Juni bis zum 24.Juni

27.06.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Sendeplan – 2009-06-20
Talk mit den Bildungsstreikern

27.06.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab am 20. Juni einen Rückblick auf die Themen aus der Region. Aus aktuellem Anlass kamen die streikenden Studenten und Schüler zu Wort, um einmal die Misere im Bildungssystem aus ihrer Sicht darzustellen. Weiterhin gab es wie immer einen kleinen Rückblick auf die Meldungen aus der Region.

Stadtradiotipps 29.6. – 3.7.
2.7. - 8:35 - Beratungsstelle Phoenix des Frauennotrufs“

24.06.2009 In der kommenden Woche werden in der Sendung "Aufgeweckt" verschiedene regionale Projekte vorgestellt Weitere Themen an anderen Wochentagen zur gleichen Zeit sind zum Beispiel die neu erworbene Kinderbuchsammlung der Universität oder das Northeimer Projekt "Ich bin dein Schutzengel". Das Programm des Stadtradio Göttingens kann wie immer auf 107,1 MHz bzw. 95,35MHz im Kabelnetz empfangen werden.

Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide

09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.

Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD

26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.

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