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FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Anmerkung der Redaktion: Ein Kopie des Berichts mit den angegeben Zahlen vom Landkreis lag der Pressemitteilung bei. Bemerkenswert ist, dass .die Aktivierungsquote in der Stadt merklich geringer als im Landkreis ist.
Wenn man nun davon ausgeht, dass die Gelder für die Aktivierungen pro Kopf bezahlt werden, dann stellt sich die Frage, was mit dem Geld in der Stadt im Vergleich zum Landkreis angestellt wird. Augenscheinlich versickert in Göttingen mehr Geld in uneffektive Projekte. Vielleicht ist die Führung ineffektiv.
Dr. Dieter Porth.
Dr. Dieter Porth ]
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die FDP-Ratsfraktion meldet - Schlapeit-Beck lenkt von den wahren Problemen bei der Beschäftigungsförderung ab
16.06.2009 - Die FDP-Ratsfraktion hat die Kritik von Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck an Äußerungen von FDP-Ratsherr Ben Schroeter zur Vermittlungsbilanz der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft zurückgewiesen. "Die Sozialdezernentin wirft Nebelkerzen, um die schlechte Arbeit der Beschäftigungsförderung zu kaschieren. Fakt ist aber, dass Göttingen auf Platz 43 von 47 niedersächsischen Kommunen bei der Langzeitarbeitslosigkeit liegt. Von einer erfolgreichen Arbeit kann wohl kaum die Rede sein. Auch im bundesweiten Vergleich liegt Göttingen im hinteren Drittel", stellt Schroeter fest. Die von der FDP-Fraktion angeführten Zahlen beruhten auf einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009.
Zwar sei es richtig, dass die Arbeitslosenquote in urbanen Gebieten wie der Stadt Göttingen regelmäßig höher sei als in ländlichen Gebieten. Eine rein statische Betrachtung greife aber zu kurz. "Entscheidend ist, was eine Sozialverwaltung unternimmt, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und hier steht fest, dass der Landkreis Göttingen erfolgreicher als die Stadt Göttingen agiert. Obwohl das Niveau der Arbeitslosigkeit im Landkreis Göttingen deutlich niedriger ist, hat der Landkreis eine höhere Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit. Dies hat gerade erst eine aktuelle Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zu Tage befördert", so Schroeter. So liege die Abgangsrate von Personen aus Hilfebedürftigkeit für den Landkreis Göttingen bei 14,1 Prozent, für die Stadt Göttingen bei 13,2 Prozent. Dabei sei es für den Landkreis schwieriger, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, da sich bei niedriger Arbeitslosigkeit die noch verbleibenden Erwerbslosen zunehmend auf Problemfälle konzentrierten.
Auch die Aktivierungsquote des Landkreises sei deutlich höher, als die der Stadt Göttingen. So hätten im Landkreis 26,7 Prozent der Arbeitslosen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen, in der Stadt Göttingen jedoch nur 18,4 Prozent. "Es ist aber nicht allein die Quantität, die zählt. Nur in Verbindung mit der Abgangsquote aus Hilfebedürftigkeit zeigt sich, ob die durchgeführten Maßnahmen sinnvoll sind", unterstreicht Schroeter. Die Stadt Göttingen solle sich ein Beispiel an der Fokussierung des Landkreises auf Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nehmen.
"Es ist bedauerlich, dass Frau Schlapeit-Beck die vorliegenden Zahlen zur Arbeit der Beschäftigungsförderung nicht zum Anlass für eine Neuausrichtung der städtischen Arbeitsmarktpolitik nimmt. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Frau Schlapeit-Beck noch die richtige Person in Ressortverantwortung für den Bereich Soziales ist. Bisher ist das Sozialamt nur durch Skandale und nicht durch überzeugende Arbeit aufgefallen", so Schroeter abschließend.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Funkinternet
Bald Breitband-Internet auf dem Lande 12.06.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Freigabe der Breitbandfrequenzen für Telekommunikationsdienste durch den Bundesrat. Jetzt können zügig auch die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden mit einem schnellen Internet-Zugang versorgt werden. Möglich wird diese Freigabe von Frequenzen, weil durch die Digitalisierung des Fernsehens die Fernsehsender weniger Frequenzen für ihr Programm brauchen.
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten 12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel 12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]
Internetgedichte
"Nebelfischer" 14.06.2009 Es sind in der aktuellen Woche einige Gedichte dabei, die in Bezug zu einem Bild stehen. Trotz der Einfachheit, mit der Bilder und Dichtung miteinander im Internet verknüpft werden können, findet man diese Verknüpfungen doch eher selten.
Ferienprogramm
Was tun in den Sommerferien? 16.06.2009 Die Stadt hat schon ihr Ferienprogramm für die Sommerferien veröffentlicht. Neben vielen Busfahrten für die Kinder bis zwölf und vielen anderen Aktionen sind auch zwei Zeltlager im Angebot.
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Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni 21.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.] Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 24.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth] Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth] Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
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Querverweise |
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Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt 16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Bildungsstreik
Mindestens Siebentausend demonstrieren am 17. Juni 17.06.2009 Die Impressionen zum Bildungsstreik zeigen, dass viele Studenten und Schüler sich um ihre Bildungschancen sorgen machen. Die Forderungen waren bunt gemischt und zeigten viele Fehler im aktuellen Bildungssystem auf.
[Was bringt eine solche Demonstration? Dr. Dieter Porth]
Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen 17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft? 15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
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Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss 29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]
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