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Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten? 03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Grundsätzlich kann ich natürlich die Bundesagentur für Arbeit verstehen, dass sie ordentlich zitiert werden wollen. Aber schon das Untersagen von Anmerkungen und Hinzufügungen erinnert stark an Vorgaben, wie man bei Despoten, Spinnern und selbstverliebten Verwaltungsfuzzis erwarten würde. Bei einem ordentlichen Beamten, verantwortungsvollen Verwaltungsangestellten und wichtigen Entscheidern würde ich erwarten, dass diese das Rückgrat haben, ihre Entscheidungen und Aussagen wohl zu begründen und zu vertreten. Solchen Personen wird man auch im manchmal etwas ruppigen Internet respektvoll entgegen treten. Gleichzeitig ist man im Internet sehr empfindlich, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Gängelung der Meinung angeht. In letzter Zeit ist immer häufiger festzustellen, dass hier Behörden und Verwaltungen ziemlich arrogant auftreten. Ein Beispiel für ein solches arrogantes Auftreten sind die AGB zum neunen Themenservice der Bundesagentur für Arbeit.
Grundsätzlich finde ich die Idee interessant, wenn Behörden für den Hörfunk und für die Online-Medien einen solchen Propaganda-Service bieten. Im Gegensatz zum Deutschen Journalistenverband finde ich solche Aspekte nicht grundsätzlich schlecht. Gerade im Internet bieten sich vielfältige Möglichkeiten, um eine Quellenauthentizität neben Kritik zu gewährleisten. Der vorliegende Artikel ist ein Beispiel dafür. Es ist sogar das seit Jahren gepflegte Prinzip der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de sich auf solche Propaganda-Meldungen einzulassen und sie zu hinterfragen. Aber wahrscheinlich habe ich einfach ein anderes Verständnis von Journalismus, als die Lobbyisten beim Deutschen Journalistenverband. Im Internet recherchiere ich nicht intensiv, um eine Story zu schreiben. Vielmehr veröffentliche ich meine Recherchen und hoffe, dass sich daraus eine Story entwickelt. Aus dieser Sicht heraus sehe ich in dem Service der Agentur für Arbeit nicht grundsätzlich einen Angriff auf meine journalistische Unabhängigkeit. Vielmehr betrachte ich den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Service als Versuch, für die Behörde ohne gesetzliche Grundlage Propagandabedingungen zu schaffen, indem man mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede Kritik verbietet. Aber weil die Bedingungen sie machen, sind sie unwirksam und man kann sie einfach ignorieren. Dies gilt übrigens nicht nur für die Presseberichte.
Die gilt auf für die vorgefertigten Propagandabeiträge fürs Radio. Solche berichte (von anderer Stelle) habe ich auch schon einmal in einer Radiosendung genutzt, um mich genüsslich über die Löcher in dem Propagandabeitrag hergemacht. Bei Audiobeiträgen, würde ich mir üblicherweise bei Audiobeiträgen ein Schnittrecht nach dreißig bis sechzig Sekunden mit Blick auf mein Zitierrecht herausnehmen, wobei man beachten muss, dass durch den Schnitt keine Verfälschung eintritt. An solchen Schnittstellen würde ich Kommentare und Bewertungen einpflechten. Das hat zwar dann zwar nichts mehr mit journalistischer Neutralität zu tun, aber wer Propaganda verbreitet der muss mit "Gegenpropaganda" als hinterfragendem Element rechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie die zitierten AGB der Agentur für Arbeit, würden mich an der Stelle wenig stören, weil sie jenseits aller gültigen Rechtsnormen liegen und damit nicht bindend sind.
Die eigentliche Aufgabe des Journalismus ist es, Dinge kritisch zu hinterfragen. Es ist nicht die ureigentliche Aufgabe des Journalisten, schöne Geschichten zu schreiben. Ich sehe daher den Service der Bundesagentur für Arbeit ganz pragmatisch. Statt mich viel und ausgiebig mit dem Formulieren von Artikeln zu beschäftigen, kann ich mich stärker auf das Hinterfragen beziehen. Der Service selbst ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, er erzwingt lediglich auf beiden Seiten neue Formen & Strategien des Verschleierns und des Hinterfragens.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. – Themendienst der BA missglückt schon im ersten Interview mit Frank-Jürgen Weise - Für Strom sei die Kommune bei Hartz IV zuständig – Professionelle PR-Unschärfe?
Erwerbslosen Forum Deutschland überlegt entsprechende Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten herauszugeben
Bonn - Nach der heftigen Kritik der Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de rät nun auch der "Deutsche Journalisten Verband (DJV) davon ab, die neu geschaffenen Themendienste der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen.♠ 1 Die BA preist ihre Themendienste als "professionelle PR-Arbeit", die von den Medien benutzt werden dürfen. Einziger Wehrmutstropfen: Die Texte müssen unverändert übernommen werden. Ergänzungen sind nicht erlaubt. In dem heute herausgegeben Themendienst "BA-Interview mit Frank-Jürgen Weise" gab dieser zur Frage der getrennten Trägerschaft der Hartz IV-Behörden an, dass in Zukunft die BA für den Lebenserhalt und allen Fragen rund um das Thema Arbeit zuständig sei, hingegen sei "die Kommune ist zuständig für die Kosten der Unterkunft, also Miete, Strom usw."(1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland überlegt nun entsprechende Musteranträge herauszugeben, da Stromkosten bisher vom Regelsatz getragen werden mussten.
"Anscheinend unterliegt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise der selben Unschärfe in der Darstellung, wie die Bundeskanzlerin im Sommer 2008; auch sie war in mehreren Interviews davon überzeugt, dass Strom zusätzlich übernommen wird. Somit führt die professionelle PR-Arbeit der BA sich selbst ad absurdum. Traurig ist, dass solche Interviews in voller Länge unverändert und ohne Zusätze übernommen werden müssen. Wir überlegen deshalb entsprechende Musteranträge mit dem Verweis auf den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit heraus zugeben. Wir sind gespannt, wie schnell es Proteste von den Kommunen an den Vorstand der BA hageln wird", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.
(1) http://www.bildungsspiegel.de/aktuelles/ba-interview-wie-wird-der-arbeitsmarkt-2010-aussehen.html?Itemid=262
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Das Interview vom Weise nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung
Vorbemerkung. Vor dem Download des Interviews musst ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Häckchen abzeichnen und damit akzeptieren. Ich habe dem eher belanglosen Interview die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorangestellt. Per Kommentar ist angemerkt, an welchen Stellen die Geschäftsbedingungen geltendes Urheberrecht aushebeln wollen. In den Kommentaren ist neben einer kurzen eigenen Bewertung natürlich auch der jeweilige Paragraph zitiert. Weiterhin finden sich zu dem Interview verschiedene Anmerkungen, die einfach zeigen, wie schlecht das interview gemacht ist.
Dr. Dieter Porth
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung seitens der Agentur für Arbeit
(Die Bedingungen wurden am 3.11.2009 hier gefunden)
" AGB des Themendienstes der BA, stand 19.10.2009
Mit diesem Serviceportal stellt die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kostenfrei druckfertige Artikel zur redaktionellen Nutzung für Zeitungen, Zeitschriften und Verlage zur Verfügung. Struktur und sämtliche Inhalte dieses Portals sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Nutzung der Inhalte unterliegt den folgenden Bedingungen:
- Die Artikel, die entweder aus einem Text oder einem Text mit Foto(s) bestehen können, dürfen nur für eine sachbezogene redaktionelle ♠ 2Berichterstattung verwendet werden. Jegliche sonstige Nutzung der Artikel und ihrer Bestandteile (Text, Textteile, Fotos), insbesondere die Nutzung für werbliche Zwecke, ist ausgeschlossen♠ 3.
- Die Artikel sind in den vorgegebenen Längen (kurze oder lange Version) zu nutzen. Lediglich aus redaktionellen Gründen darf der Text eines Artikels maximal um 20% der Zeilenanzahl gekürzt werden; bei dieser Kürzung darf der Artikel in Inhalt und Aussage nicht verändert oder entstellt werden♠ 4.
- Beinhaltet ein Artikel neben dem Text auch Foto(s), dürfen Text und Foto(s) weder voneinander getrennt werden, noch getrennt voneinander veröffentlicht werden, sondern sind zusammen auf einer Seite abzubilden♠ 5.
- Die Artikel und ihre Bestandteile (Text, Textteile, Fotos) dürfen nicht bearbeitet werden, insbesondere dürfen keine eigenen Texte, Fotos oder sonstige Ergänzungen hinzugefügt werden. Originalaussagen von Protagonisten / interviewten Personen dürfen nicht gekürzt oder verändert werden♠ 6.
- Die BA haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden. Insbesondere im Falle der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, z.B. der Interviewten und auf Fotos abgebildeten Personen, übernimmt die BA keine Haftung für fremdes Verschulden♠ 7.
[… Kontaktdaten zur Agentur für Arbeit - Nachbemerkung, warum ich mich nicht an die AGBs gebunden fühle♠ 8…] "
Und jetzt des oben angegeben Interview mit den vorgegebenen Fragen von einem ungebannten Interviewer an den Vorsitzenden der Agentur für Arbeit,
VZ:
Aktuelles Interview mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise (lange Version)
HZ:
Wie wird der Arbeitsmarkt 2010 aussehen? Herr Weise, auch im Oktober wieder moderate Zahlen am Arbeitsmarkt – geht die Krise an den Arbeitsplätzen vorbei?
Zum Aufatmen ist es zu früh. Die Krise ist nicht vorbei. Auch wenn es erste Hoffnungsschimmer gibt, kommt die schlechte Entwicklung am Arbeitsmarkt erst noch. 2010 wird die Arbeitslosigkeit steigen, das ist unabwendbar. Aber die gute Nachricht ist: Es wird nicht so katastrophal, wie viele befürchtet haben♠ 9.
Wie schlimm wird es denn?
Wir rechnen mit 4,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2010♠ 10, das wären rund 600.000 Menschen mehr als in diesem Jahr.
Wird es Massenentlassungen geben wie jetzt bei Quelle?
Derzeit sehen wir solche Entwicklungen nicht. Die Unternehmen tun alles, um ihr Personal zu halten. Denn sie wissen, dass auch Entlassungen Geld kosten und die Neu-Rekrutierung von Personal bei besserer Auftragslage ebenfalls. Die Arbeitslosigkeit entsteht eher durch viele kleine Personalanpassungen und vor allem dadurch, dass viele Unternehmen in der Krise nicht einstellen♠ 11.
Aber was ist, wenn die Kurzarbeit nicht mehr trägt? Dann müssen die Firmen doch entlassen?
Das wird passieren. Aber ich sehe, dass die allermeisten Unternehmer nur im Notfall diesen Schritt gehen werden. Viele sind bereit, auch mal ein oder zwei Jahre geringere Gewinne in Kauf zu nehmen.
Sind die Pläne der neuen Bundesregierung der richtige Weg, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
Die Beschlüsse der Koalition geben uns einen sehr guten Rahmen für erfolgreiche Arbeit in der Zukunft.♠ 12 Ich bin überzeugt, dass die Bundesagentur künftig einen noch besseren Beitrag im Kampf gegen Arbeitslosigkeit leisten kann. Aber wir verhindern weder Entlassungen noch schaffen wir Arbeitsplätze.
Freuen Sie sich darüber, dass ihr Defizit nun mit einer Einmalzahlung ausgeglichen wird?
Sagen wir es so: Es ist eine vernünftige Lösung. Sie sichert die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit der BA und belastet die Beitragszahler so wenig wie möglich.
Welche Personengruppen sind vom konjunkturellen Abschwung besonders betroffen?
Vor allem Männer und Jüngere unter 25 Jahren. Hier spiegelt sich wider, dass Männer überproportional stark in Branchen vertreten sind, die sehr unter der Krise zu leiden haben, zum Beispiel Automobil oder Maschinenbau. ♠ 13Und Jüngere tragen ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden, weil sie in der Regel noch nicht so lange dem Unternehmen angehören, kürzere Kündigungsfristen aufweisen und im Zusammenhang mit Sozialauswahl zuerst zu entlassen sind.
Gibt es bestimmte Berufe, die besonders vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind?
Vor allem Metallerzeuger und –bearbeiter sind sehr stark betroffen. In dieser Gruppe hat sich die Arbeitslosigkeit seit letztem Juli mehr als verdoppelt. Aber auch bei den Maschinisten, den Schlossern sowie den Chemiearbeitern und Kunststoffverarbeitern ist die Arbeitslosigkeit um rund die Hälfte angestiegen.
Und wo sieht es gut aus?
In den Bereichen, die konjunkturunabhängig sind: Medizin, Altenpflege, Kinderbetreuung. Auch Lehrer werden gesucht.
Was wird jetzt nach der Bundestagswahl aus den ARGEn? Was bedeutet die getrennte Trägerschaft genau?
Getrennte Trägerschaft bedeutet: Die BA ist für die Geldleistung zum Lebensunterhalt und alle Fragen rund um das Thema Arbeit verantwortlich. Die Kommune ist zuständig für die Kosten der Unterkunft, also Miete, Strom usw.. Die ARGEn werden also in ihrer heutigen Form nicht weiter bestehen. Wir streben aber auch künftig eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen an, so dass die Bürger ihre Leistungen unter einem Dach bekommen♠ 14.
Droht jetzt Chaos?
Nein. Wir müssen in einigen Bereichen Verflechtungen wieder auftrennen, aber verglichen mit der Einführung des SGB II ist diese Aufgabe lösbar.
Reicht denn die Zeit für die Umstellung aus?
Ja. Es kommt viel Arbeit auf uns zu, aber es ist machbar.
[Anmerkung Das Interview wurde am 3.11.2009 hier (http://www.ba-themendienst.de/media) gefunden. Dr. Dieter Porth –
P.S. An einigen Stellen Im Text habe ich von der Agentur für Arbeit oder vom Arbeitsamt gesprochen. In diesen Fällen ist natürlich die Bundesagentur für Arbeit gemeint.]
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Die Kritik des Deutschen Journalistenverband findet sich hier:
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Wer entscheidet das? Siehe nächsten Kommenatr.
♠ 3) Dieser Ausschluss verstößt gegen geltendes Urheberrecht. wie der Blick in der §5 zeigt.
§ 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
…
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html gefunden am 3.11.2009
Selbst Interview können Bestandteil einer Werbung sein, solange die Quelle ordnungsgemäß genannt wird. Bei Audiozitaten müsste man wahrscheinlich auch den Sachzusammenhang nennen, denn ein Hinweis "wurde von der Agentur für Arbeit am … veröffentlicht.", dürfte oft wohl nicht als faire Quellenangabe ausreichen.
Dr. Dieter Porth
♠ 4) Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, auch längere Texte im Internet zu zitieren. Aber diese Formulierung beschneidet das Zitierrecht in einem Maße, dass man diesen Passus getrost in die Kategorie "dummes zeug" entsorgen kann.
Übrigens äußert sich der Paragraph 63 recht klar zu dem Thema Zitieren, Auszüge und Quellenangabe
"§ 63 Quellenangabe
(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten anderweit bekannt ist.
(2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert. In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist."
(Quelle: vom 3.11.2009 - )
Dr. Dieter Porth
♠ 5) Das zitierte Interview beinhaltet auch zwei Fotos. Ich habe aber keine Lust, die Fotos zu veröffentlichen, weil ich das Weise-Fotr mit dem Anzug und roten Schlips langweilig und das Politiker-Lächle-Foto von Weise mit dem gelb-blauen-Schlips und ohne Jacket eher peinlich finden
Warum sollte ich nicht aber ein Foto nicht archivieren und es an anderer Stelle veröffentlichen. Bei situationsgebundenen Fotos könnte die Agentur für Arbeit bestenfalls in den AGBs fordern, dass der Anlass für das Foto als Quellenangabe mit angegeben wird, wenn ein Foto an andere Stelle zitiert wird. (Hier sind verschiedene Situationen denkbar, wo man so etwas fordern könnte.
Grundsätzlich ist über §5 die Agentur durch der Urheberrecht ausreichend gegen Missbrauch und Verunglimpfung geschützt.
Dr. Dieter Porth
♠ 6) Schon das Setzen von diesen Kommentaren stellt eine Bearbeitung dar. Der Satz "insbesondere dürfen keine eigenen Texte, Fotos oder sonstige Ergänzungen hinzugefügt werden." liest sich auf den ersten Blick wie ein Maulkorbgebot. – Auch diese Passage geht wohl weit über das Urheberrecht hinaus, wie das folgende Zitat vom oben erwähnten §62 Absatz 2 zeigt.
" § 62 Änderungsverbot
(1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die Benutzung eines Werkes zulässig ist, dürfen Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden. § 39 gilt entsprechend.
(2) Soweit der Benutzungszweck es erfordert, sind Übersetzungen und solche Änderungen des Werkes zulässig, die nur Auszüge oder Übertragungen in eine andere Tonart oder Stimmlage darstellen.
(3) Bei Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken sind Übertragungen des Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig, die das für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt.
…"
Dr. Dieter Porth
♠ 7) Dieser Passus ist besonders interessant. Wenn also die Bundesanstalt behauptet, dass XYZ eine fauler Sack ist und dies zur Verbreitung anbietet, dann haftet die Agentur für Arbeit natürlich. (Selbstverständlich würde auch die Internet-Zeitung als Weiterverbreiter mithaften, aber letztendlich ist durch diesen Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung nicht aufgehoben. Hier muss die Agentur für Arbeit mit den Interviewten jeweils gültige Verträge abschließen.
- Übrigens erhält die Agentur für Arbeit einen Beleglink zu dieser Meldung. Wenn Ihnen was stinkt, können sie sich gern melden und einen Gegendarstellung verfassen. Aber ich lasse mir das Recht auf eine faire Kommentierung nicht beschneiden; aber ich glaube, dass die Agentur für Arbeit mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dies nicht erreichen wollte.
Dr. Dieter Porth
♠ 8) Jeder einzelne Absatz verstößt gegen geltendes Recht.
Grundsätzlich kann ich die Agentur für Arbeit verstehen, dass sie sich gegen Rufmord schützen möchte. der eingeschlagene Weg führt dabei aber nicht zum Ergebnis.
Völlig in Ordnung fände ich es übrigens, wenn die Agentur für Arbeit auf einem Belegexemplar bei jeder Veröffentlichung bestehen würde.
Mit Hilfe von Scanner und anderen elektronischen Geräten kann jeder Herausgeber per Email schnell kostengünstig und einfach einen Pressemelder einen Beleg zuschicken. Hier könnte man vielleicht über eine Erweiterung des Urheberechts nachdenken, was die Zusendung von Beleginformatioen zur optionalen Pflicht macht.
Dr. Dieter Porth
♠ 9) Warme Worte. Für jeden einzelnen Arbeitslosen wird es schwierig.
♠ 10) Zu einer guten Prognose hätte natürlich auch gehört, dass man den unegfähren Höhepunkt der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Aber hier wollte man wohl auf eher nichtssagend bleiben. Man könnte auch von Politikergeschwafel reden.
Dr. Dieter Porth
♠ 11) Eine insgesamt eher bescheuerte Frage. Die meisten Arbeitnehmer werden in kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Hier soll doch blos gute Stimmung und Optimismus gepredigt werden.
Dr. Dieter Porth
♠ 12) Das ist ja völlig nichts sagend. Was hat die Koalition denn beschlossen?
Dr. Dieter Porth
♠ 13) Warum gibt es eigentlich einen Haufen Programme zur Förderung von Frauen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Wann werden solche Programme für Männer aufgelegt – oder scheitern solche Programme am Frauenbeauftragten?
Dr. Dieter Porth
♠ 14) Für die Arbeitslosen wird es jetzt noch schlimmer. Vorher mussten sie sich schon mit dem Fallmanager und dem Sachbearbeiter auseinandersetzen. Jetzt müssen sie sich bald mit einem Fallmanager, einem Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur und einem Sachbearbeiter bei der Kommune auseinandersetzen. Natürlich wird die Überwachung weiter streng bleiben.
Augenscheinlich haben die Verwaltungsfuzzis Milgram gut gelesen. Der amerikanische Psychologe hat sich mit den Bedingungen für Gehorsam beschäftigt. Dahinter steckt zum Beispiel die Frage, warum die KZ's in Deutschland während der Nazi-Zeit ohne große Proteste installiert werden konnten und funktionierten. Eine wesentliche Erkenntnis von Milgram war, dass das Nazi-System jedem die Ausrede bot, ein Mitläufer zu sein, indem die Verantwortung in viele kleine "Scheibchen" zergliedert wurde.
Mal sehen, wann in Deutschland die ersten Konzentrationslager für Hartz-IV-ler haben werden. Die Verwaltung leistet in jedem Fall schon jetzt die notwendigen Umstrukturierungsarbeiten und zergliedert die Verantwiortlichkeiten immer stärker. Mit der getrennten Trägerschaft wird hier ein weiterer Baustein umgesetzt.
Ein Indiz für die Richtigkeit meiner These ist zum Beispiel die Anrechung vom Betteleinkommen auf den Hartz-IV-Satz in Göttingen vor einiger zeit.
(Aber vielleicht sind sich die Macher wie Weise auch nicht bewusst, was welche Art von Verwaltung sie derzeit installieren und welche Folgen ihre Strukturmaßnahmen haben. Wenn dies so wäre, dann sind sie selbst schon Mitläufer geworden .)
Dr. Dieter Porth
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Event - Cornpickers
7.11. – The Schmidts 02.11.2009 Am Samstag gibt es wieder ab 20 Uhr schön interpretierte Rocksongs im Cornpickers Hühnerstall. Die zumeist in eigenen Arrangements der Schmidts garantieren einen ausgewogenen Mix aus Rock, Blues und Soul. Die Stimme des Sängers erinnert an die Stimme von Joe Cocker in seinen starken Tagen.
[Hallo Dietmar, Wie wäre es mit einer Hormonkur für deine legefaulen Hühner. Dieter]
Hitartikel
Artikel "WRG: Handwerk trifft Marketing!" fand größeres Interesse 02.11.2009 Am häufigsten wurden in der Woche vom 18-25. Oktober die folgenden sieben Artikel gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2. – Die Flippers", "24.10. – Fahrradversteigerung", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der Bericht vom 21.10. - 'WRG: Handwerk trifft Marketing!' ist mit Platz 11 auf ein reges Interesse gestossen.
Internetgedichte
Gedichte passend zur Jahreszeit 01.11.2009 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte kreisen thematisch meist um die Gräue im Alltag der Menschen.
Pogromgedenken
9.11. – Gedenkfeier am Platz der Synagoge 29.10.2009 Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit macht gemeinsam mit der Stadt Göttingen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) eine Gedenkfeier am Platz der Synagoge (beim DGB-Haus). Die zirka vierzig minütige Veranstaltung mit dem Titel "Splitter der Zeit -9. November 2009 – 9. November 1938: eine Zeitreise" beginnt am 9. November um 18:00.
Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt 28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurden in der Hansen bzw. in der Bühlstraße zwei private PKWs angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]
Film
3.11. – Dokumentation über Widerstand gegen Brennelemente-Transport 31.10.2009 Am 3. November wird ab 20:30 in der SoliKüche im Juzi die Dokumentation "Fässer ohne Boden" vom Anti-Atom-Plenum Göttingen gezeigt. Der Film handelt von dem Widerstand gegen einen Brennelementetransport. Für nach dem Film sind aktuelle Informationen bezüglich des Transports von Brennelementen nach Grohnde angekündigt.
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Event – Junges Theater
9.11. - Zeitzeugen eingeladen - 20 Jahre Grenzöffnung 04.11.2009 In einem Newsletter weist das Junge Theater auf sein aktuelles Programm hin. Derzeit stehen die Stücke "Jugend ohne Gott", "Josef und Maria", "Außer Kontrolle", "Ein Schaf fürs Leben", "Wir alle für immer zusammen", "Corpus Delicti" und "Die Marquise von O." auf dem Programm. Zu den Stücken gibt es jeweils Kurzbeschreibungen. Weiterhin wird in dem Newsletter auf die aktuelle Veranstaltung am 9. November hingewiesen, die nach dem Theaterstück "Heimweh nach Drüben" ähnlich wie ein Erzählcafe ablaufen sollte.
Förderung
GWG unterstützt Kindermitmachlabor „KidsLab“ im GöTec 04.11.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) freut sich über das neugegründete Kindermitmachlabor „KidsLab“, welche im GöTec auf den Zeitenterassen ihre Räume hat. Die Neugründung möchte Kinder an das naturwissenschaftliche Beobachten und Experimentieren heranführen. Sie wird auch mit einem Darlehen aus dem GöBI-Fond unterstützt. Anmeldungen von Kindern zu den Experimentierkursen sind jederzeit möglich.
Energietage
Pressekonferenz zu den Göttinger Energietagen in der Lokhalle 04.11.2009 Bosk Consult kündigt in einer Pressemeldung die Messe "Göttinger Energietage" am 6. 7. und 8. November in der Lokhalle an. Die Messe am 6. November ist dabei dafür vorgesehen, insbesondere Unternehmer anzusprechen. Die Messe mit ihren Vorträgen und Unternehmensraäsentationen am 7. und 8. November richtet sich dagegen an den Privattverbraucher. Die Messe will die Vielfalt der Möglichkeiten aufzeigen, wie man im Betrieb und auch im Haushalt Energie effizient nutzen und damit Kosten sparen kann.
[Die Pressemeldung ist ergänzt um einen kurzen Bericht von der Pressekonferenz. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 9.11 – 13.11.
9.11. – 7:05 – Bericht von der Ratssitzung 04.11.2009 In der kommenden Woche wartet das Stadtradio mit verschiedenen Features auf. Am Tag des Mauerfalls und der Pogromnacht, am 9. November, ist neben dem Berichten zur Ratssitzung auch ein Bericht über das Lokalderby RSV gegen den SC Weende angekündigt. Am Donnerstag wird kurz nach halb neun über die Berufsfindungsmesse in Duderstadt berichtet. Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
Erzähler
11.11. - "Klingschor" 04.11.2009 Der Schauspieler und Musiker Dieter Grell erzählt eine Geschichte am Mittwoch den 11.11.2009 ab 20.00 Uhr im Medienzentrum der Stadt Northeim. In der multimedialen Erzählung erlebt man unter anderem auch die Entstehung einer Filmmusik mit.
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