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Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie 22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bertelsmannstiftung [ Homepage ] (- Pressestelle)
Die Bertelsmann-Stiftung meldet - Lage der Europäischen Union 2010 - Führende Brüsseler Think Tanks initiieren gemeinsame Debatte zur EU
Brüssel, 21.01.2010 -Neun führende Brüsseler Denkfabriken haben ihre Kräfte gebündelt, um künftig regelmäßig zum Jahresanfang gemeinsam die Lage der Europäischen Union zu diskutieren. Die neue Dialogplattform wurde vom Büro Brüssel der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Institut francais des relations internationales" initiert. Am 12. Januar 2010 feierte die gemeinsame Initiative mit dem "State of the Union 2010: Annual Brussels Think Forum" Premiere, wobei die politisch-strategische Agenda der Europäischen Union für die kommenden Jahre diskutiert und Handlungsempfehlungen für die europäischen Instiutionen erarbeitet wurden. Ziel der Kooperationsinitiative ist es, der Stimme der Think Tanks mehr Gewicht im europäischen Entscheidungsprozess zu verschaffen.
Die Eröffnung der Jahreskonferenz 2010 stand unter dem Titel "From Lisbon Treaty to Global Recession: out of the frying pan into the fire". Repräsentanten der beteiligten Think Tanks lieferten dort vor rund 130 internationalen Experten ihre Analysen zu den institutionellen Konsequenzen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages, den Implikationen der Wirtschaftskrise für die politische Kursbestimmung der EU und den außenpolitischen Anforderungen an Europa angesichts einer zunehmend multilateral geprägten Welt.
Anschließend verteilten sich die Teilnehmer auf vier Workshops, in denen folgende Fragen debattiert wurden:
- Mit welchen Antworten sollte die EU-Klimapolitik auf das Debakel des Kopenhagen-Gipfels reagieren?
- Wie sollte eine koordinierte Exit-Strategie der Europäer aussehen, die eine überzeugende Folgenbewältigung der globalen Wirtschaftskrise und des bislang betriebenen Krisenmanagements ermöglicht?
- Wie lassen sich die Ziele des Stockholm-Programms in einen politischen Aktionsplan übersetzen, der ein Mehr an europäischer Kohärenz auf den Feldern der Migration, des sozialen Zusammenhaltes und der Menschenrechte bringt?
- Welche neuen Formen von "Global Governance" benötigen wir angesichts einer neuen Weltordnung und wie sollte sich die EU dort als internationaler Akteur positionieren?
Im Rahmen des öffentlichen Schlussplenums, das dem Thema "Defining an EU Action Agenda for 2010-2014" gewidmet war, wurden die Ergebnisse und Politikempfehlungen aus den Arbeitsgruppen präsentiert und von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor rund 250 Gästen kommentiert. Der eher pessimistischen Beurteilung des Zustandes der EU, die in verschiedenen Workshops angeklungen war, hielt Barroso entgegen, dass mit Blick auf die Zukunftsaussichten der EU durchaus eine "Botschaft der Zuversicht" angebracht sei. So erkannte der Kommissionspräsident zwar an, dass der Kopenhagender Klimagipfel seine Ziele nicht erreicht habe. Gleichzeitig betonte er aber, dass es jetzt umso wichtiger sei, dass die EU eine internationale Führungsrolle übernehme, indem sie durch gutes Beispiel voranginge und die Mitgliedstaaten an der Selbstverpflichtung auf die vereinbarten Zielwerte bei der Reduktion von Treibhausgasen festhielten.
Mit Blick auf die Lehren der globalen Krise für Europas Wirtschaft betonte Barroso, dass eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedern einfach ein Gebot der Vernunft sei. Abschließend nutzte der Kommissionspräsident die Gelegenheit, den Initiatoren des "State of the Union Forum" für ihren "Beitrag zur Stärkung Europas" zu danken und kündigte an, dass er in seiner zweiten Amtszeit verstärkt den Austausch mit unabhängigen Think Tanks suchen werde.
Durchgeführt wurde die Veranstaltung in Kooperation mit dem Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel), dem Centre for European Studies (CEPS), dem belgischen Royal Institute for International Relations (Egmont Institute), dem European Policy Centre (EPC), Friends of Europe - Les amis de l'Europe, der Madariaga - College of Europe Foundation, der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Agence Europe als Medienpartner.
Eine ausführliche Dokumentation zum Verlauf und den zentralen Inhalten der Veranstaltung hat Agence Europe erstellt. Sie finden den Bericht als Download rechts auf dieser Seite. (Link zum englischen Text – Die Redaktion)
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Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden 22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.
"Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00) 22.01.2010 Beim Stadtradio Göttingen sind für die kommende Woche unter anderem folgende Beiträge geplant: "Porträt Ollhoffs Ratskeller" (26.1. – 8:00), " Interview Kunst Gala" (28.1. -9:00) und "Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00). Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
[Nachtrag -
26.01.2010Änderung wegen Ausfall einer Sendung]
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden 20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung 21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung 21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der einzelnen Abgeordneten, sondern nahm alle Abgeordneten der Linkspartei in Sippenverantwortung für die Splittergruppen innerhalb der Linkspartei
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen 21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
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Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr 05.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.] Preistransparenz
EU-Verordnung fördert Betrug am Verbraucher 11.04.2009 Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass es keine Standardgrößen für Verpackungen gibt. Die Ursache ist eune EU-richtlinie. Die Verbraucherzentrale sieht kritisch, dass damit die Transparenz der Preise aufgehoben wird. Direkte Preisvergleiche sind nicht möglich und der Verbraucherverwirrung wird Vorschub geleistet.
[EU ist die Abkürzung für Extra-Unterdrückung. – Scheiß auf Europa, wenn nur Bürokratenfurze das Ergebnis sind.. Dr. Dieter Porth]
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Abschied
McGegan geht am Ende der Händel-Saison 2011 21.01.2010 Der künstlerische Leiter der Göttinger Händelfestspiele, Nicholas McGegan, geht nach 20 Jahren. In der kommenden Saison 2011 wird er zum letzten Mal die künstlerische Gestaltung des Göttinger Großereignisses mitbestimmen. Darüber, wer die Saison 2012 künstlerisch gestalten wird, soll im Frühjahr 2010 entschieden werden.
[Die Händelfestspiele stehen vor einem großen Umbruch. Nach Poensgen geht jetzt auch Mc. Geggan. Man darf gespannt sein, ob die neuen Besen neue Ideen nach Göttingen bringen und die klassischen Festspiele professionell auf die geänderten Rahmenbedingungen anpassen können. Dr Dieter Porth.]
Waschtipps
Wenn die Seife lange wirken kann, spart dies Energie 22.01.2010 In der Pressemeldung macht der Gesundheitsverband Deutsches Grünes Kreuz Werbung für das Forum Waschen. In der Meldung wird ein Energiespartipp zum Waschen erklärt. Demnach kann man mit längeren Waschprogrammen bei niedrigeren Wassertemperaturen energiesparend waschen, weil unter anderem durch die längere Einwirkzeit die Seife besser wirkt. Die Meldung gibt an, welche Verbände diesem Energiespartipp unterstützen und gemeinsam im "Forum Waschen" agieren.
[Die Meldung bezieht sich natürlich auf das Waschen von Wäsche und nicht auf das Waschen von Mitmenschen. Es geht nichts über ein schönes heißes Bad. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Kochen
Schüler der IGS-Geismar gewinnen Landeskochwettbewerb 22.01.2010 Zwei Teams aus dem Landkreis Göttingen nahmen an dem Landesfinale des Schüler-Koch-Wettbewerbs "Erdgaspokal der Schülerköche" teil. Der Wettbewerb wurde zum ersten Mal in Niedersachsen durchgeführt. Im Finale konnten sich die Schüler von der IGS-Geismar behaupten. Sie werden am 17. Mai beim Bundesfinale teilnehmen und Niedersachsen vertreten. Im letzten Absatz der Pressemeldung werden die verschiedenen Sponsoren für den Schüler-Koch-Preis aufgezählt.
[Die Schüler sind die Ausnahme. Heutzutage lernen immer weniger Kinder das Kochen, weil durch Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen die Eltern ihr Wissen nicht mehr weitergeben können. In Schulen und Kindergärten ist die Vermittlung von wichtigen Alltagskompetenzen eher selten zu finden. Dr. Dieter Porth]
Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar 22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung 22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]
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