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Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten

05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
 



Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Schwarz-gelbe Steuergeschenke bewirken Millionenverluste für Göttingen

Göttingen, 05. November 2009 - Scharfe Kritik am Berliner Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP üben die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta und SPD-Fraktionschef Tom Wedrins: "Die geplanten Steuergeschenke kommen Ländern und Kommunen teuer zu stehen. Die Bundesregierung will Geld verteilen, das sie selbst nicht hat. Die Zeche zahlen Länder und Gemeinden, die weiter in die Schuldenfalle getrieben werden."
Bei der Einkommensteuer trägt der Bund nur 42,5 Prozent der Ausfälle, die Länder haben den gleichen Anteil und die Kommunen sind mit 15 Prozent dabei. Was das konkret für Göttingen bedeutet, haben Andretta und Wedrins ausgerechnet: "Pro Jahr fehlen Göttingen über fünf Millionen Euro, falls die Versprechungen der Bundesregierung voll umgesetzt würden. Neben den direkten Steuerausfällen kämen die geringeren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes hinzu, denn die Steuerausfälle für Niedersachsen in Höhe von nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro♠ 1 führen zu einer Verringerung der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs. Göttingen wird jeglicher Haushaltsspielraum genommen", befürchtet Andretta.
Ohnehin sei Göttingen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise schon jetzt in einer dramatischen Situation. Ende des Jahres dürften mehr als 25 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern fehlen, auch vom Land gebe es schon jetzt weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich, weist Wedrins auf die desolate Haushaltslage hin.
"Nur mit Mühe gelingt es uns, den Ausbau der Kinderbetreuung, das breite kulturelle Angebot und eine wirksame Wirtschaftsförderung zu finanzieren", warnt Wedrins. All dies werde gefährdet, wenn weitere Löcher in den Haushalt gerissen werden, denen kein nachvollziehbarer Nutzen entgegen steht.

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♠ 1) 1,2 Milliarden € = 1,2 "Giga" € = 1,2G € = 1200M €
Giga, Mega, und kilo dienen dazu, die Zahlen im Vorstellungsbereich zu halten. So lassen sich Verhältnisse leichter im Kopf abschätzen.
Dr. Dieter Porth

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Göttingen, erzählen

09.11.2009 Hitartikel – 25.10-1.11.

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10.11.2009 Innovationspreis

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Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk

08.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.

Hitartikel – 25.10-1.11.
Auf Platz 11 : ab 22.10. - "Die Päpstin"

09.11.2009 Die Besten Sieben waren in der Zeit vom 25.10 bis 1.11. die Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Talk: Entwicklungen bei der Werraversalzung", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "WRG: "Handwerk trifft Marketing!". Aber auch das wöchentliche Kinoprogramm von der Northeimer Schauburg wurde mit 44 Zugriffen auf Platz 11 recht häufig gelesen.
[Ich würde mir ähnlich strukturierte Kinokalender wie von der Schaumburg von anderen Kinos zur Veröffentlichung wünschen - bei Campus-Kino etc. würde ich natürlich monatliche Zusammenstellungen bevorzugen. Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Was interessierte im Oktober die Leser?

09.11.2009 Die Besten Sechse im Oktober waren "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", wobei jeder Artikel mindestens zweihundert Mal aufgerufen wurden. Aber auch die gewerblich orientierten Artikel "Willkommen im Zentrum des Bewusstseins" und "Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte" sind unter den Besten Zwanzig Artikeln im November zu finden.

Genkritik
11.11. - "Monsanto - Mit Gift und Genen"

06.11.2009 Ab 18:30 am Mittwoch wird der Gentechnik-kritische Film im Lumiere gezeigt. Anschließend wird die Bundestagsabgeordnete und umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Bärbel Höhn für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, moderieren.

Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten

09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth]

Stadtmarketing
Adventskalender 2009 mit Göttinger Motiv

04.11.2009 Auch in diesem Jahr gibt die Stadt Göttingen in Kooperation mit einer ausführenden Agentur einen Adventskalender heraus. Auf dem Adventskalender ist die verschneite weihnachtliche Pauliner Straße zu sehen, die der Göttinger Künstler Georg Hoppenstedt erstellt hat. Der Kalender ist ab sofort bei ausgewählten Geschäften und Institutionen erhältlich.

Neuere Nachricht

Werra
Runder Tisch: NIS übergeht Bedenken des Runden Tisches

10.11.2009 Der Runde Tisch favorisiert weiterhin die Entsorgung der Salzlaugenabwässer der K+S AG in der Nordsee. Die dagegen von der K+S AG präsentierte Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) halten die Experten des Runden Tisches für schlecht, weil das Konzept nicht die Bedenken aufhebt, die der Runde Tisch schon im Sommer geäußert hatte. Der Runde Tisch hat seine abschließende Beschlussfassung um ein Quartal auf den 9. Februar vertagt.
[Pokert die K+S auf Zeit, um vor der Schließung der Anlagen in Hessen und Thüringen noch möglichst viel Geld ohne Umweltmaßnahmen abzugreifen? Die K+S sollte jetzt zum Aufbau eines Umweltfonds gezwungen werden – um so sicher die später durchzuführende Lösung finanzieren zu können. Dr. Dieter Porth.]

Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 2020

10.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.

Kinoprogramm
ab 12.11. – "2012" von Roland Emmerich

11.11.2009 In der kommenden Woche präsentiert die aktuelle Schauburg in Northeim folgenden Filme: "THIS IS IT . Michael Jackson", "2012" von Roland Emmerich und "Wüstenblume". Am Samstag und Sonntag können sich Kinder zwischen "Wickie und die starken Männer" und " Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" entscheiden. Am Filmkunstdienstag gibt es abends den Film "Julie & Julia"

Event - Cornpickers
14.11. – Hot Doc's

09.11.2009 Ab 20 Uhr wird Samstag der Cornpickers Hühnerstall wieder mit Coverhits aus der Hoch-Zeit des Rockpops gefüllt sein. Es wird ein spannender Abend, wenn es in der Ankündigung ironisch heißt ' …. Die meisten von Euch kennen bereits die "heißen Doktoren". Wirkliche Doktoren, verstärkt durch einen Professor für Nervenheilkunde. ….'

Innovationspreis
Preisverleihung am 9.11. im Deutschen Theater

10.11.2009 Am 9. November fand im Deutschen Theater die Ehrung der Preisträger des Göttinger Innovationspreises statt. Das Programm war abwechslungsreich gestaltet und auch in diesem jahr wurden wieder würdige Gewinner in den Kategorien "Produkte", "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Gründung" prämiert.

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