|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Politik ~
Berlin ~
⇐
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald 17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Früher durfte man mit dem Autoführerschein LKWs bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren. Erst die EU-Regelung schaffte die Unterteilung von PKW bis 3,5 Tonnen und Kleinlastern von 3,5-7,5 Tonnen. Diese Grenzen sind jetzt mit hohem bürokratischem Aufwand wieder zu beseitigten.
Aber naja, so erhält sich halt die Demokratie selbst und macht sich wichtig.
Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Thomas Oppermann [ Homepage ] (- Bundestagsabgeordneter der SPD)
Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, meldet - Erweiterter Führerschein - Erleichterung für ehrenamtliche Fahrer von Einsatzfahrzeugen
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drs. 16/13108, 16/13616) beschlossen. Dem ist am 10. Juli 2009 auch der Bundesrat gefolgt. Damit ist endlich der Weg für den "Feuerwehrführerschein" frei. Der SPD ist es gelungen, eine EU-konforme Lösung zu erarbeiten, die den Freiwilligen Feuerwehren hilft, die Verkehrssicherheit fördert und das Ehrenamt stärkt.
Hintergrund ist die EU-Regelung, wonach seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden dürfen.♠ 1 Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t ist hingegen seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 t eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten sowie dem Katastrophenschutz stehen deshalb immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.
Außerdem sind die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen auch schwerer geworden, sodass selbst die kleineren Fahrzeuge in der Regel die Führerschein-Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten. Um die volle Einsatzfähigkeit der Dienste aufrecht zu erhalten, soll daher eine erleichterte Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen.
Um die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für diese Ausführungsvorschriften zu schaffen, muss zuvor das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert werden. Bei der Abstimmung der entsprechenden Ausführungsbestimmungen ist dann ein bundeseinheitlicher Rahmen für die spezielle Ausbildung und Prüfung zum Erwerb der Fahrberechtigung für diese Fahrzeuge festzulegen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Hat man 199 eigentlich die Begrenzung eingeführt, damit die Fahrschulen und Verwaltungen etwas zu tun haben?
Einen wirklichen Sinn hat diese ganze Regelung nicht gehabt.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
|
| Ältere Nachricht |
|
|
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister 18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-07-11
Rückblick und Gedankenspiele 18.07.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" machte sich der Moderator seine Gedanken über die aktuellen Skandale in der Politik und Atomwirtschaft sowie über die Konsequenzen dieser schlechten Vorbilder. Wie ernst ist ein Staat mit seinen Regeln zu nehmen, wenn dessen Politiker und Manager schwach, visionslos und/oder korrupt wirken?
[Weil einige CD-Kritiken erst heute geschrieben wurden, ikommt der Sendeplan so spät. Dr. Dieter Porth]
Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße 17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.
Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein 17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten 17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten 17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]
|
|
| Neuere Nachricht |
|
|
Event – KAZ
25. + 26.7. - Digeridoo-Workshop 20.07.2009 Am 25. und 26. Juli findet im Göttinger KAZ ein Digeredoo-Workshop statt. Der Workshop richtet sich auch an diejenigen, die das Musizieren auf diesem Instrument erst noch erlernen wollen.
Event – Bursfelde
26.7. - Klassikkonzert "Höfische Klänge aus Irland und Schottland" 20.07.2009 Der Mündener Kulturring hat für den 26 Juli ab 16:00 Uhr in der Klosterkirche Bursfelde ein Klassikkonzert organisiert. Das Duo Dorothee Oberlinger an der Blockflöte und Tom Daun an der Barockharfe werden verschiedne Werke aus dem siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert darbieten.
Internetgedichte
Stakkato Deutsch 19.07.2009 In Padina's Neuvorschläge sind wieder fünf neu Vorschläge für Gedichte zu finden. Dem Gedicht "Augen_Blick" wird dabei zum Beispiel ein Stakkato Deutsch attestiert.
Lebenshilfe [€]
Psychologische Beratung und Hypnosetherapie 20.07.2009 Die Beratungspraxis von Angelika Pflüger hat mittlerweile einen hohen Stellenwert in Göttingen erreicht. Seit der Eröffnung hat die Praxis sich in vier Schwerpunkten der psychologischen Beratung, der medizinischen Hypnosetherapie sowie in der Schulung von Kindern und Jugendlichen und in der Mitarbeiterschulung in Firmen etabliert.
Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums 18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]
|
|
|
RSS-Feeds