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FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote 29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die FDP-Ratsfraktion meldet - Alkoholverbote unsinnig und rechtswidrig
Die FDP-Ratsfraktion und die Jungen Liberalen Göttingen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg, der das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt für rechtswidrig erklärt hat. "Diese Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung, da es die erste Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist. Das Gericht hat klargestellt, dass pauschale Verbote keine Lösung sind", erklären FDP-Ratsherr Ben Schroeter und JuLi-Vorsitzender Sascha Schade. Die Entscheidung sei auch deshalb von großer Bedeutung, da immer mehr Städte, wie zuletzt Hannover, über entsprechende Regelungen nachgedacht hätten. Auch in Göttingen seien in Zusammenhang mit den sporadisch immer wiederkehrenden Problemen am Wilhelmsplatz Stimmen laut geworden, die ein Alkoholverbot gefordert hätten. "Wir hoffen, dass diese Diskussion nun ein für alle mal beendet ist", so Schroeter und Schade.
Geklagt hatte ein 27-jähriger Student gegen zwei vom Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Verordnungen. Die erste Verordnung gilt für das ganze Stadtgebiet und untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses - "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen".♠ 1 In der zweiten wird ein nächtliches Alkoholverbot für ein Szeneviertel der Freiburger Innenstadt ausgesprochen. Beide Regelungen hat der VGH in Mannheim nun gekippt.♠ 2
"Es ist eben nicht richtig, dass jeder der Alkohol konsumiert, zum Gewalttäter wird. Es ist allenfalls so, dass bestimmte Leute, die ohnehin gewaltgeneigt sind, durch Alkohol weiter enthemmt und dann geneigt sind, Straftaten zu begehen. Soziologische und kriminologische Studien zeigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalt gibt. Verbote schränken daher nur die Grundrechte der friedlichen Mehrheit der Menschen ein, ohne einen Nutzen zu stiften. Was hilft, sind mehr Kontrollen Betrunkener und Minderjähriger sowie Präventionsarbeit", stellen Schroeter und Schade abschließend fest.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Das Verweilen im Außenanalgen von Gaststätten zählte natürlich nie zur erheblichen Belästigung, auch wenn solche Außenanlagen erheblichen Lärm produzieren.
♠ 2) Irgendwie erinnert mich dies verbot an die fehlnden Bänke in der Göttinger Innenstadt. Die Bänke fehlen doch deswegen, damit die Leute sich bei den Gaststätten in die Außenanlagen setzen. Die fehlenden Bänke dienen nach meinem Eindruck im Wesentlichen der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes Innenstadt. Vielleicht wollten die Kneipiers in Freiburg ähnliches erreichen. Wenn nämlich die Jugendlichen ihren Alkohol selbst mitbringen, dann verkaufen die Wirte weniger und bleiben gleichzeitig auf dem angebrachten Müll sitzen.
Dr. Dieter Porth .
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lokalenergie
Landrat will mehr Wassermühlen für Stromerzeugung 29.07.2009 Der Landrat Reinhard Schermann zog angesichts der Ortbesichtigung der Wassermühle in Bilshausen eine positive Bilanz zur Ökoenergieerzeugung im Landkreis Göttingen. Allein die fünf Bioenergiedörfer machen den Landkreis einzigartig. Aber auch im Bereich der modernen Stromerzeugung mit Wassermühlen kann sich der Landrat noch weiterreichende Entwicklung vorstellen. Schließlich gab es früher insgesamt 131 Wassermühlen im Landkreis, von denen derzeit noch 39 in Betrieb sind.
Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr 29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]
Werbeagentur
Greenpeace: Wir werben für Opel, wenn … 29.07.2009 Greenpeace Deutschland will sich zur Werbemacher für Opel machen, wenn der Konzern seine staatlichen Milliarden zur Entwicklung kraftstoffsparender Modelle einsetzt. Ihre Idee untermauert Greenpeace mit einem Modellauto, dass sie vor dreizehn Jahren aus einem alten Fiat-Modell entwickelt hatten und dass damals schon mit drei Liter Sprit auf 100 Kilometer auskam.
[Interessantes mittelfristiges Spendeneinwerben mit subtilen Nebenwirkungen – ein ideologisch geprägte Umweltinitiative hätte sich an alle Autohersteller gewandt.Dr. Dieter Porth]
Feuerwehr
Neuer Rüstwagen in Hann. Münden 28.07.2009 Mit der Indienststellung des Rüstwagens in Hann Münden hat der Landkreis in den letzten sieben Jahren insgesamt 2,8M€ investiert. Dies entspricht .Investitionen von 400k€ jährlich in den Katastrophenschutz. Der aktuelle Rüstwagen schlägt mit 285 k€ zu Buche und stellt unter anderem Werkzeuge für besonders schwere Unfälle zu Verfügung.
Sendeplan – 2009-07-25
Talk über die IGS-Bovenden und ihre Ziele 29.07.2009 Am vergangenen Samstag wurde über die Ziele der IGS-Bovenden gesprochen. Weiter gab es ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region und natürlich wie jeden Samstag kurz nach achtzehn Uhr den Konzertkalender bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land".
Wahlen
Offene Umfrage: Welche Partei hat welche Position? 29.07.2009 Am 17. Juli schon gab der Bundeswahlleiter die neunundzwanzig Parteien bekannt, die an der Bundestagswahl teilnehmen. Die vorliegende Liste wurde benutzt, um eine Feature für die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am letzten Samstag im August in der zeit von 17-20 Uhr vorzubereiten. In der Sendung sollen die Radio-Werbespots von möglichst allen Parteien vorgestellt und auch kommentiert werden, sofern diese die Chance zur Wahlwerbung nutzen wollen.
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Termine - Musa
3.8. - Desorden Público, 11.8. Berimbrown, 29.8. - Weststadtfest 29.07.2009 Trotz Sommer ist im August in der Musa e.V. Konzertmäßig viel los. Am 3.8. kommen Desorden Público mit südamerikanischen Klängen nach Göttingen. Am 11.8 geht’s weiter mit Berimbrown, die Reaggae und Samba und mehr präsentieren werden. der August endet für die Musa in Zusammenarbeit mit der Weststadtkonferenz erst am 29. August mit dem Weststadtfestival, bei welchen unter anderem verschiedene Göttinger Bänds zu hören sind.
[Hallo, kennt einer die Lärmenden Luder? Die mögen mir doch bitte ein paar Soundproben ihres Schaffens für die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio zur Verfügung stellen. Dr. Dieter Porth.
07.09.2009Promo-CD von den Lärmenden Ludern erhalten. Dr. Dieter Porth]
Umfrage
Abiturienten spielen häufiger Computerspiele als Hauptschüler 29.07.2009 Im Rahmen einer Telefonumfrage im Auftrag der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., wurde herausgefunden, dass fast 30% aller Bürger über 14 Jahren am Computer spielen. In der Pressemeldung wird auch ein Bildungsgefälle festgestellt, wenn es heißt: "Fast jeder dritte Abiturient spielt am Rechner, an der Konsole oder mit dem Handy – bei Hauptschulabgängern hingegen nur jeder fünfte."
[Laut der PISA-Studie bestimmt der soziale Status, das Familieneinkommen und nicht die Intelligenz stark den Bildungsgang in Deutschland. Die Studie bestätigt also das Ergebnis der PISA, wonach in den Familien der Hauptschüler die Kohle nicht für Bildungsmaterialien sondern auch für die Computerspiele fehlt. – in dem Kommentar geht natürlich die Annahme ein, dass das Spielen von Computerspielen meist mindere Intelligenzleistungen erfordert. Dr. Dieter Porth]
Termine - Exil
28.8.- Indoor-Alstadtfest und weiteres im August 29.07.2009 Das Exil nimmt am 28. August an dem Indoor-Altstadtfest teil und gibt die Bühne frei für The Jack, Worst und In her Embrace. Schon eine Woche vorher, am 20. August, spielt wieder die Boogie&Blues-Küche im Exil auf. Das Exil hat aber auch zwei Open-Air-Groß-Ereignisse an den Start gebracht. Am 8. August gibt’s die Ska-Explosiion auf der Waldbühne in Northeim und am 29.8. sind unter dem Motto "Fom earth to Universe" vier bekannte Poprockbands auf der Northeimer Waldbühne am Start.
Hypnosetherapeutin [€]
Willkommen im Zentrum des Bewusstseins 29.07.2009 Der Alltag und seine Schnelllebigkeit lassen uns wenig Zeit, um Gutes für die Ganzzeit von Körper, Geist & Seele zu tun. Der Weg ist das Ziel für ein glückliches Leben. Die Hypnosetherapeutin Angelika Pflüger unterstützt sie auf ihren schönen Weg, ihr Bewusstsein mit Hypnose und Beratung, Entspannung und Lebensorientierung weiter zu entwickeln.
Event - Cornpickers
24.7. - Joe Pentzlin & Gregor Kilian 27.07.2009 Im Cornpickers Hühnerstall werden am Freitag den 24.7 ab 20:00 der Altmeister, Joe Pentzlin, und der Jungstar, Gregor Kilian, ein furioses Konzert geben. Beide Musiker gehören zur Elite des Boogies und haben beide im Jazz ihre Stärken entwickelt. Die Live-Qualität beider Musiker verspricht ein Konzert der Extraklasse.
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Komasaufen
Techniker Krankenkasse unterstützt pädagogische Präventionsprojekte 25.08.2009 Die Techniker Krankenkasse beklagt eine mangelnde Beachtung des Jugendschutzgesetzes, welches unter anderem eine Ursache für das Koma-Saufen und andere selbstschädigende Verhalten ist. Zur Bekämpfung des Koma-Saufens unterstützt die Krankenkasse deshalb pädagogische Aufklärungsprojekte in Kindergärten, Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen. Anmeldeunterlagen finden sich im Internet.
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