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FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat

^03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.

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Die FDP-Fraktion meldet - KiTa-Streik: Meyer ohne Rückgrat

Die FDP-Ratsfraktion hat die Äußerungen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im Streit um etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen für streikende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Kindertagesstätten kritisiert.
"Das Hin und Her der Stadt lässt Oberbürgermeister Meyer in keinem guten Licht erscheinen. Stadtrat Suermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Streik in den Kindertagesstätten rechtswidrig ist. Es ist seine Pflicht als Personaldezernent, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen, dass ihr rechtswidriges Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Alles andere wäre eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht", so der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen, FDP-Ratsherr Ben Schroeter.
Dass der Oberbürgermeister jetzt mitteilt, er teile die Rechtsauffassung des kommunalen Arbeitgeberverbandes nicht und habe erst jetzt von geplanten Mitarbeiteranhörungen erfahren, sei zudem unglaubwürdig. "Alle Fraktionen wurden von Stadtrat Suermann darüber im Verwaltungsausschuss informiert. Da die Mitteilungen der Verwaltung in der Dezernentenkonferenz vorbereitet werden, muss auch Oberbürgermeister Meyer informiert gewesen sein. Sein Sinneswandel ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Herr Meyer sollte als Oberbürgermeister etwas mehr Rückgrat an den Tag legen", erklärt Schroeter.
Das Arbeitsgericht Kiel hatte am 18.05. den Streik der Beschäftigten in städtischen Kindertagesstätten für rechtswidrig erklärt. Das Arbeitsgericht sah durch den Streikaufruf der Gewerkschaft das ultimaratio-Prinzip verletzt. Hiernach sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, vor einem Streik alle Verhandlungswege auszuschöpfen. Dies sei - wie das Arbeitsgericht festgestellt hat - im vorliegenden Fall nicht erfolgt, denn zum geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag hätten noch gar keine Verhandlungen stattgefunden. Zusätzlich hält das Gericht offenbar auch den geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag als solchen für rechtswidrig. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Kommunale Arbeitgeberverband sehen den Streik als rechtwidrig an.

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^03.06.2009 Erzieherinnenstreik
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Erzieherinnenstreik Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren ^03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner. Endlich Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt ^03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde. Anmeldezahlen 108 Kinder für neue IGS Bovenden ^02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen. [PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.] Kommentare Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung ^03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt. Variete 9.6. - Göttinger Mädchen bei Pro 7 ^03.06.2009 In der Fernsehshow "Mascerade - Deutschland verbiegt sich" zeigen drei Mädchen von einer Göttinger Tanzschule ihre Variete-Performance. Die Show wird am Dienstag den 9. Juni ab 20:15. bei ProSieben ausgestrahlt. [Fotos für die Ankündigung von Fernsehsendungen sind manchmal ein echtes Problem. Dr. Dieter Porth.] Kettenreaktion HAWK künstlert für Pro 7 ^03.06.2009 Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), die in Göttingen einen seiner drei Stanorte hat, steuert für das ProSieben Aktions-Kunstwerk den Themenpark "Persiflage von Studentenalltag" bei. Das Spektakel wird am 6. Juni ab 20:15 bei ProSieben übertragen. Die Kettenreaktion bestehend aus rollen, fallenden, kippenden, ... Alltagsgegenständen soll 120 Minuten dauern und eine Gesamtlänge von 33 Kilometern umfassen. [Das ist vielleicht einer der wenigen Augenblicke, wo ich es bereue, keinen Fernseher zu haben. Dr. Dieter Porth]	Erzieherinnenstreik Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren ^03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
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Monatsrückblick Was wurde im Mai häufig gelesen? ^04.06.2009 Die meistgelesene Artikel im Mai führten die folgenden drei Spitzenreiter an: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden". Interessant ist, dass auch ältere Artikel wie "Klimaproteste bei/gegen Mercedes" oder "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" in den Top 20 zu finden sind. Aber auch aktuelles wie die Demonstration in Friedland findet sich mit dem Artikel "Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai" bei den Top 20 wieder. Beobachtung FS-10 – Die Persönlichkeiten in Doris Fischer ^04.06.2009 In dem zweiten Hauptkapitel des Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch wird der von Prince gut dokumentierte Fall der Multiplen Persönlichkeit "Doris Fischer" beschrieben. Es wird deutlich, dass die verschiedenen Persönlichkeiten unabhängig voneinander existieren, ein eigenes Gedächtnis haben und zum Teil nichts voneinander wussten. Das Auftreten von bestimmten Persönlichkeiten war vorhersagbar. Hitartikel Demonstrationsfestival war letzte Woche wichtig ^04.06.2009 Die aktuelle Hitliste der meist gelesenen Artikel in der Zeit vom 25.-31.Mai führt zu folgenden Schlagzeilen: " Flöhe leben in Bettritzen, …", " Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden" und "Megafon gegen Sprechchöre". Event - Cornpickers 6.6. – Russell Burke ^01.06.2009 Wegen der Erkrankung eines "Good Old Boys" musste der Cornpickers Hühnerstall kurzfristig umdisponieren. Am kommenden Samstag wird deshalb den begnadeten Country-Musiker " Russell Burke" die Gäste mit Country begeistern. Russell Burke spielte schon mit den ganz Großen wie Kris Kristofferson, Bob Dylan oder auch Tom Petty. Einladung 19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen ^03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.

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