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Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung

05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Beleg für die statistische Wahlbeteiligung im Internet: http://wahlen.goettingen.de/obwahl06/wresult/charts/112_60_2006_SW.pdf
Da die Wahl zum Oberbürgermeister doch wohl noch etwas wichtiger ist als die Befragung zu einem Bauprojekt, halte ich die gewünschten Zahlen von 20% für illusorisch. Das Gezerre um das Projekt geht also weiter.
Aber wahrscheinlich braucht die Politik ein solches Projekt um von dem wahren Fiasko der Stadt abzulenken. Eigentlich ist Göttingen mit seinen 200M€ total überschuldet und es ist nicht absehbar, dass hier Anstrengungen unternommen werden, mit den zurückgehenden krediten zu leben. Derzeit agiert die Stadt Göttingen genauso wie die Häusle-Bauer in den USA, die die Finanzkrise ausgelöst haben.
Wenn demnächst die Zinsen anziehen, dann ist Göttingen zusammen mit vielen anderen öffentlichen Körperschaften total zahlungsunfähig. Dann braucht man sich über Projekte wie die Südspange keine Sorgen mehr machen, weil dann soziale Unruhen und andere Probleme den Alltag bestimmen werden. Wenn unser Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Pech hat, dann kommt der Konkurs vor dem Ende seiner Amtsperiode.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Bürgerbefragung entscheidet über Südspange!

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute mit der Mehrheit ihrer Stimmen in der Haushaltssitzung des Stadtrates die Satzung für eine Bürgerbefragung zum Bau der Göttinger Südspange beschlossen. Die Befragung soll ähnlich einer Briefwahl in der Zeit vom 25.Mai bis zum 14.Juni 2010 durchgeführt werden. "Die Befragung ist ein fairer Kompromiss und wirklich ein Meilenstein, weil er dem jahrelangen Gezerre um diese Straße ein Ende machen wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Damit ist auch der Weg frei für die Fortsetzung des Haushaltsbündnisses beider Fraktionen in diesem Jahr.
GRÜNE und SPD appellieren an die Göttinger Bürger, sich an dieser Befragung zu beteiligen, um der Abstimmung eine möglichst große Legitimation zu geben. Sie betrachten das Votum der Abstimmung als bindend, wenn sich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Abstimmung beteiligen.
Die GRÜNEN gehen mit großem Optimismus in diese Bürgerbefragung. "Wir setzen auf die Kraft guter Argumente", so Becker. Er zeigt sich überzeugt, dass den meisten GöttingerInnen Umweltschutz und Naherholung, der Erhalt von Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Klimaschutzargumente längst wichtiger sind als der Bau überflüssiger Straßen. "Die Zeiten als man mit Straßenbau Wahlen und Abstimmungen gewinnen konnte sind vorbei." Eine Zusammenfassung der wesentlichen Argumente gegen den Bau der Straße finden Sie unter www.gruene-goettingen.de/stadtratsfraktion/.

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Göttingen

08.02.2010 Hitartikel

Göttingen

08.02.2010 Stadthaushalt

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Platz 19: "Piraten: Weg mit ELENA"

08.02.2010 In der Woche vom 25.-31. Januar wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2008], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch der private Datenschutz war den Surfern wichtig, wie die obige Schlagzeile bzw. auf Platz 15 der Artikel "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zeigen.

Hitartikel
Panne bei Vereidigung der Polizeistudenten unter den Top 10 im Januar 2010

08.02.2010 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top-10 und verdeutlichen den Archivcharakter der Internent-Zeitung: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2.[09] – Die Flippers", "27.1.[09] - Abba Mania", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" [2007] und "16.1.[09] - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania".

Lumiere
14.2. – 15:00 - "Wer küsst schon einen Leguan?"

08.02.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 11.2.-17.2.2010 den Roadmovie & Landschaftsfilm "Nord (OmU)", die Lebensgeschichte "Himmel und mehr", den Film "El niño pez – Das Fischkind (OmU)" sowie den Kinderfilme "Großvater und die Wölfe" und die Sozialkomödie "Wer küsst schon einen Leguan?". Die jeweiligen Termine finden sich in der Meldung.

Event - Lokhalle
13.+14.2. - Schönes und Antikes in der Lokhalle

08.02.2010 Am zweiten Februarwochenende, also am 13. & 14. Februar, findet in der Lokhalle der Antik- und Trödelmarkt statt. Die Öffnungszeiten für den größten südniedersächsischen Markt für "Schatzsucher" sind jeweils 10 – 17 Uhr. Anmeldungen von Ausstellern werden gern noch entgegen genommen.

Internetgedichte
"+ minus jugend"

07.02.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte kreisen um verschiedene Aspekte des Alltags. Bemerkenswert ist das Gedicht (oder Kurzgeschichte ?) "+ minus jugend" von "michy köhn", welches ein Gefühl für den Wahn einer multiplen Persönlichkeit vermitteln kann.

Cinema
14.2. – 14:30 - Militärklamotte "Der Etappenhase"

08.02.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 11. – 17.2.2010 an verschiedenen Terminen das Messner-Bergdrama "Nanga Parbat", den Historienfilm "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika", die Langzeitstudentenkomödie "13 Semester" sowie das Musikerdrama " Nokan – Die Kunst des Ausklangs". Am frühen Freitagnachmittag ist die Komödie "Die Standesbeamtin", am Samstagnachmittag bzw. Sonntagmittag kommt der Kinder-Abenteuerfilm "Willi und die Wunder dieser Welt" sowie am Sonntagnachmittag die Militärklamotte "Der Etappenhase".

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Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig

07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]

Lesung
14.2. - Literarisches Frühstück

06.02.2010 Am 14.2.2010 um 10 Uhr liest Bernd Kaftan in der Junkernschänke aus den Suddelbüchern von Georg Christoph Lichtenberg. Dies ist der Auftakt für die Reihe „Kulturfrühstück“ in der Junkernschänke, auf die die Theatergruppe "Stille Hunde" in ihrer Pressemeldung hinweist.
[Interessante Terminwahl. Dr. Dieter Porth.]

Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen

08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.

Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant?

08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]

Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren

07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]

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