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Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt?

28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.

 
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Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - ++Betreff: Pressemitteilung anlässlich der Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 Göttingen am 27. Januar 2010+++

Polizei durchsucht Haus in der Roten Straße. Konstruierte Vorwände sollen Repression gegen linke Strukturen legitimieren.
Gestern, am 27. Januar 2010, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 in Göttingen durchgeführt. Bereits gegen 19.00 Uhr hatte ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße abgesperrt. Anschließend wurden mehrere Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden durchsucht. Darüber hinaus verschafften sich die Polizeikräfte Zutritt zu weiteren Zimmern.
Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein Spürhund trotz Schneefalls und Tauwetters auch nach fünf Tagen noch aufgenommen haben soll. Diese habe angeblich von dem Brandherd im Kreishaus, der nach Spekulationen der Polizei auf einen Anschlag zurückgeht, direkt zum Haus in der Roten Straße geführt. "Es ist offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen.", erklärte X,♠ 1 eine Sprecherin der Roten Straße. Während der Durchsuchung verstießen die Polizistinnen und Polizisten gleich mehrfach gegen geltendes Recht. So verschafften sich die Beamten, ohne die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses darüber in Kenntnis zu setzen, Zutritt zur Wohngemeinschaft. Als die Betroffenen die Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses forderten, verweigerten die Polizeikräfte diese. Zudem wurde Y♠ 2, der von den Betroffenen hinzu gerufene Anwalt, zunächst von Polizeibeamten daran gehindert zum Haus zu gelangen. Die Sprecherin erklärte hierzu: "Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen." So wurde im vergangenen Jahr eine linke Wohngemeinschaft in der Geismar Landstraße durchsucht; ein Gericht hat diese Maßnahme mittlerweile für rechtswidrig erklärt.
"Wir werden diese willkürlichen Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen und verurteilen sowohl die Hetze gegen antirassistische Politik als auch die mit ihr verbundene Repression.", so X♠ 3 abschließend.
Für Samstag, den 30. Januar 2010, rufen die♠ 4 Bewohner und Bewohnerinnen der Roten Straße zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Treffpunkt soll laut Angaben der Sprecherin um 17.00 Uhr am Kornmarkt sein.
Bewohnerinnen und Bewohner der Roten Straße Göttingen

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Der Name wurde von der Redaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Name wurde von der Reaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Name wurde von der Redaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 4) Wer sind die Bewohner der Roten Straße? – Sind alle Bewohner gemeint. Umfasst dies auch die geschäftsleute der Roten Straße oder sind hier nur die Bewohner aus der durchsuchten WG gemeint.
Wie auch immer.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Der folgende Text wurde als Aufruf und Pressemeldung auf der unmoderierten Mailingliste Schöne Leben Göttingen gefunden. Es ist unklar, welchen Grad an Authentizität und Echtheit diese Meldung hat.
Die Nachricht wurde gegen 2:47 erhalten. Sie bezieht sich dabei auf eine Meldung, die gegen 2:17 über die Mailingliste verschickt wurde. Bemerkenswert an dem Mailing war, dass in dem Text die vollen Namen genannt wurden. Dies ist in linken Kreisen eher unüblich und könnte ein Indiz für die akute Aufregung sein. Da die Meldungen bei der Internet-Zeitung längerfristig online bleiben, wurden vorsorglich die Namen in der Meldung anonymisiert, um späteren Schaden von den Personen abzuwenden und angesichts der Flüchtigkeit des Mediums Mailingliste.
Dr. Dieter Porth

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[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]

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[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]

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[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]

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