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Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig 24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Umweltzone ist wirksam – auch in Göttingen!
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in ihrer Forderung nach Einführung einer Umweltzone in Göttingen bestätigt. Das Gericht hatte gestern entschieden, dass die Umweltzone in Hannover rechtmäßig ist. Begründung: Die Umweltzone leistet einen wirksamen Beitrag zur Senkung nicht nur der Feinstaubemissionen, sondern v.a. auch der Stickoxid (NOx-)-Emissionen! "Die Stickoxid-Emissionen hat die Verwaltung bei ihren Prognosen zur Wirksamkeit einer Umweltzone in Göttingen vollständig außer Acht gelassen", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher, Ulrich Holefleisch. Er erinnert daran, dass zuvor auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Studie zur Berliner Umweltzone ♠ 1deren Wirksamkeit eindeutig nachgewiesen hatte.
"Wir hoffen sehr, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover und die Studie der Deutschen Umwelthilfe bei unseren Ratskollegen der SPD zum Umdenken führt", so Holefleisch. Am Widerstand der Genossen war die Einführung der Umweltzone in Göttingen, die damals sogar die Zustimmung der CDU fand, im Dezember 2008 gescheitert. "Die Umweltzone ist ein wirksamer Anreiz für Autonutzer, ihre Fahrzeuge mittelfristig gegen verbrauchs- und emissionsärmere Fahrzeuge auszutauschen." Die Ratsfraktion wird daher in naher Zukunft einen neuen Versuch starten, in Göttingen eine Umweltzone einzuführen.
Nachtrag der Redaktion:: Link zu tagesaktuellen Daten der Messpunkte der Feinstaubbelastung
Luftmessnetz des Umweltbundesamtes
Karte mit Belastungen
2. Nachtrag der Redaktion: Pressemeldung des Verwaltungsgerichts in Hannover vom 21.4.2009 - Verwaltungsgericht bestätigt die Umweltzone Hannover - Die 4. Kammer des Gerichts weist Klagen gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote ab.
Link zur Meldung
Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover für formell rechtmäßig und auch in der Sache für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt Hannover ist aufgrund der Rechtslage verpflichtet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, wenn die Grenzwerte u. a. des NO2-Gehaltes der Luft überschritten werden. Dies ist nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung in Hannover der Fall.
Die von der Beklagten gewählte Maßnahme der Umweltzone, in deren Folge Fahrzeuge mit einem bestimmten Schadstoffausstoß - nach Plaketten zeitlich gestaffelt - nicht mehr in die Umweltzone einfahren dürfen, ist nach Auffassung des Gerichts nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung geeignet, die NO2-Belastung relevant zu reduzieren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Fahrzeugen, die über einen nachträglich eingebauten Rußpartikelfilter verfügen.
Als Alternativen zur Umweltzone stehen verkehrslenkende Maßnahmen - zum Beispiel die Optimierung der "grünen Welle" - nicht zur Verfügung. Nach Bekundungen eines Verkehrssachverständigen reichen derartige Maßnahmen allein nicht aus, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Die Erreichung dieses Ziels hat die Beklagte jedoch sicherzustellen.
Das Gericht hielt die Maßnahme auch konkret für verhältnismäßig. Es sah dabei durchaus die Härten, die für die Bürger und Betriebe eintreten, deren Fahrzeuge die Umweltzone nicht mehr befahren dürfen. Unter Berücksichtigung der dafür geschaffenen Härtefallregelung wird die Belastung jedoch so abgefedert, dass die Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt wird. Dabei hat das Gericht besonders gewichtet, dass die Beklagte aufgrund der Rechtslage verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die normierten Grenzwerte eingehalten werden und Alternativen zu den getroffenen Maßnahmen, die weniger belastend sind, nicht erkennbar sind.
Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
- 4 A 5211/08 und 4 A 5289/08 -Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Zu dieser Studie konnte leider kein Link gefunden werden..
Man bedenke aber, dass Berlin mit seinen Hochhäuser und seiner Fläche anders als Göttingen zu bewerten ist.
Dr. Dieter Porth.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten 24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch 24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]
Ruhezeiten
Laubpuster und andere Lärmgeräte 22.04.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim auf die gesetzlichen Ruhezeiten und Nutzungszeiten für motorbetrieben Gartengeräte hin. Eine unbedingte Ruhepflicht gilt an Sonn und Feiertagen, in der Nachtzeit von 20-7Uhr und zur Mittagsruhe von 13-15Uhr. Die besonders lauten Geräte, wie zum Beispiel die Laubpuster, dürfen werktags sogar nur in der Zeit von 9-13 und 15-17 Uhr benutzt werden. Die muskelbetrieben Rasenmäher dürfen übrigens zu jeder Zeit betrieben werden.
Gleichstellungstag
80 Schüler gucken zu 22.04.2009 Der Zukunftstag, der seit vier Jahren parallel zum Girls-Day stattfindet, soll Jungen und Mädchen einen Einblick ins Berufsleben bieten. Dabei sollen die Schüler besonders Einblicke in eher Geschlechts-untypische Berufe bekommen. In der Pressemeldung wird auch festgestellt, dass sich entgegen der pädagogischen Absicht die Schüler lieber über geschlechtstypische Berufe informieren. Bei der Stadt schauen insgesamt achtzig Schülerinnen und Schüler den Tätigen bei der Arbeit über die Schulter.
Termine - Cafe Kreuzberg
8.5. - Stereotapes aus Berlin 22.04.2009 Trotz der Verhandlungen rund um die Übergabe des Cafe Kreuzbergs geht der Konzertbetrieb weiter. Zum Beispiel kommt am 8. Mai die Berliner Rockband Stereotaps ins Cafekreuzberg. Für die Freunde von sanfter Popmusik ist das Doppelkonzert von Marc McSweeney & Spellingbunny sicher einen Besuch wert.. Weitere Konzerte sind am 2., 15., 16. und am 23. Mai. Natürlich findet am zweiten Donnertag im Monat, am 14. Mai, wieder die offene Bühne statt.
Termine - Nörgelbuff
4.5. Sascha Münnich mit der NB-Houseband 23.04.2009 Das Nörgelbuff hat im Wonnemonat Mai wieder viele Konzerte aus dem Bereich der Popmusik zu vermelden. Im Bereich Songwriting ist sicher das Konzert von Naomi Sommers & Phil Rosenthal einzuordnen. Die Freunde des experimentellen Jazz freuen sich am 14.5. in der Reihe Grenzwerte auf "Tres Sapos Cucinados" sowie "Trennfrequenz". Wie man sich jazzige Händel vorstellen muss, präsentieren am 23.5. anlässlich der Händelfestspiele die Jazzbänd "Uniroyal".
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Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden 24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus 24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
Event – Junges Theater
25.4. – Premiere "Caligula" 24.04.2009 Der Newsletter enthält einige Hinweise zum aktuellen Theaterprogramm vom Jungen Theater. Als Premiere wird im Newsletter die Inszenierung von Caligula angekündigt. Das Stück kreist um die Frage nach dem Sinn des Lebens. Weiterhin im Programm ist das Stück "Die Stunde Amerikas", welches schon Ende März seine Premiere feierte. Neben einer Diskussionsveranstaltung am 14. Mai sind im Mai auch zwei Konzerte im Jungen Theater zu hören (11 + 26. Mai)
Proteste
Campact: Mit Protestformbrief gegen Gen-Mais-Klage 24.04.2009 Die Campact e.V. ruft zum Mitmachen bei einer Protestaktion gegen Monsanto auf. In Einem Formbrief wird sich über die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt, wo die Aussaat des Gen-Maises MON810 erzwungen werden soll. Bei einem Kontaktformular könnte jeder – auch mit falschen Angaben - einen Formbrief unterzeichen und an Monsanto versenden lassen
[Zählt diese Internet-Kampagne zum lästigen Spam? Unabhängig vom Inhalt glaube ich: JA. Dr. Dieter Porth]
Event - Stadthalle Gö
29.4. - Kindertheater 13.04.2009 Am 29.4. will ab 16:30 die Comic-Figur Caillou die Kinder begeistern. Caillou ist eine Comic-Figur aus einer gleichnamigen Zeichentrickserie bei SuperRTL.
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