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Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen

12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.

 
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CDU bietet OB Meyer Zusammenarbeit an - Güntzler: "SPD-Vorwürfe gegen Suermann völlig absurd"

Zum Schluss der kontroversen Haushaltsdebatte im Göttinger Rat am Freitag, den 8. Mai 2009, wurde doch noch ein positives Zeichen gesetzt. Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bot Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Zusammenarbeit an. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sollen die Weichen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gestellt werden.
"In den Jahren mit Oberbürgermeister Jürgen Danielowski und Wolfgang Meyer als einem seiner Dezernenten ist es uns doch auch gelungen, ein strukturelles Defizit von jährlich weit über 20 Mio. Euro langsam, aber sicher zu reduzieren. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Herbst des letzten Jahres sind etliche der alten Leitlinien wohl etwas in der Versenkung verschwunden. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass wir auch in Jahren ohne Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können," fordert Güntzler. "Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden."
Zum Gesprächsrahmen meint Güntzler: "Grundlage muss eine schonungslose Analyse der städtischen Finanzen sein. Mit der Schönfärberei muss endlich Schluss sein. In der jetzigen Lage darf es auch keine Denkverbote mehr geben. So müssen auch die Vorschläge aus den einzelnen Dezernaten als Diskussionsgrundlage auf den Tisch, die nach den verwaltungsinternen Beratungen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben." Dazu gehören auch die zahlreichen Vorschläge von Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann zur Sanierung der städtischen Finanzen, die von Oberbürgermeister Meyer bisher nicht übernommen worden sind. "Wir müssen über alles diskutieren und dann im Einzelnen bewerten, was sinnvoll umgesetzt werden kann", so Güntzler. Eine Patentlösung habe in der derzeitigen Situation selbstverständlich keiner in der Tasche, aber trotzdem müsse man sich der Lage jetzt stellen. Abwarten auf bessere Zeiten reiche nicht aus.
In diesem Zusammenhang weist die CDU die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Wedrins in der Ratssitzung in Richtung Suermann erhobenen Vorwürfe als absurd und völlig verfehlt zurück. "Wedrins müsste eigentlich aufgrund seiner Nähe zu OB Meyer wissen, dass der Kämmerer schon seit Jahren zu Ausgabendisziplin ermahnt. Suermann genießt über die Stadtgrenzen hinaus aufgrund seiner finanzpolitischen Kompetenz hinweg höchstes Ansehen. Die SPD scheint nur von ihrer eigenen Hilflosigkeit in dieser städtischen Finanzkrise ablenken zu wollen," meint Güntzler, und weiter: "Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich jetzt vorbehaltlos vor seinen Dezernenten stellt."
"Wir brauchen endlich eine Grundsatzdebatte über die Stadtfinanzen, weil wir bei einer simplen Fortschreibung der aktuellen Linie zwangsläufig bei Kürzungen unserer freiwilligen Leistungen im Sozial- und Kulturbereich landen würden - und genau dies muss verhindert werden. Wir hoffen jetzt nicht nur auf das Entgegenkommen des Oberbürgermeisters, sondern das aller Ratsfraktionen – dann wird es auch möglich sein, unsere Probleme gemeinsam zu schultern," so Güntzler abschließend.

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