Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Pressemeldung -
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< Vorheriges --- >>> Zukünftiges --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ meinen ~ Verkehr ~ Verwaltung ~ Politik ~ Göttingen ~ Südumgehung ~  

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Die CDU-Ratsfraktion meldet - SPD contra Oberbürgermeister - Engste Mitarbeiterinnen in offener Opposition zu OB Meyer - Parteianträge gegen Südspange-

Entgegen allen Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters und der SPD-Ratsfraktion, nun endlich die Planungsmittel für die Südspange freizugeben, steht nun ein Antrag für die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes am 3. Juni 2009, in dem die Südspange und alle Vorbereitungen dazu rigoros abgelehnt werden sollen. Pikanterweise ist dieser Antrag von einem Arbeitskreis♠ 1 "Stadtplanung, Umwelt und Verkehr" gestellt worden, für den laut SPD-Homepage auch engste Mitarbeiterinnen des Oberbürgermeisters verantwortlich zeichnen.
Neben Frau [xxx], der stellvertretenden Leiterin des Fachdienstes Recht, ist Frau [xxx] genannt. Sie ist als Referatsleiterin des Oberbürgermeisters quasi die rechte Hand von Wolfgang Meyer♠ 2. "Wer eine solche Kontrastellung in seiner engsten Umgebung duldet, muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist", empört sich Holger Welskop, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und weiter: "Es hat immer schon Fälle gegeben, wo Parteien mit den von ihnen gestellten Oberbürgermeistern nicht einer Meinung waren, aber dass jetzt engste Stabsmitarbeiterinnen ihren eigenen Chef in aller Öffentlichkeit vors Schienbein treten, das hat schon eine neue Qualität." Hier stelle sich sogar die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen, da anscheinend auch internes Verwaltungswissen für parteitaktische Spielchen missbraucht wurde, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.
Zusätzlich zu dem zwar blumigen und wortreichen, aber trotz allem rigorosen Antrag der Arbeitsgruppe gibt es einen zweiten Antrag des Vorstandes des SPD-Stadtverbands, basierend auf einem Beschluss vom 14. Mai 2009, der schlicht und simpel lautet: "Der SPD-Stadtverband Göttingen lehnt den Bau einer Südspange/Südumgehung ab." "Dies ist eine Entscheidung gegen die Menschen, die seit Jahren unter den hohen Verkehrsbelastungen im Göttinger Süden leiden", so Güntzler.
"Bemerkenswert ist in diesem Fall, wie Mitarbeiterinnen des Oberbürgermeisters die umfangreiche und fundierte Ausarbeitung ihrer Verwaltungskollegen zur Entwicklung des Göttinger Südens als unzureichend abqualifizieren. Wie möchte der Oberbürgermeister unter solchen Umständen noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner Verwaltung sicherstellen", fragt Güntzler und weiter: "Wir konnten kaum glauben, als vor wenigen Wochen die SPD-Ratsfraktion ein Einlenken in Sachen Südspange signalisiert hat. Jetzt sieht es so aus, als ob die Ideologen erneut die Oberhand gewinnen. Wenn jetzt die SPD-Ratsmitglieder der Parteilinie folgen, ist schlicht festzustellen, dass der Oberbürgermeister jeden Rückhalt in seiner eigene Partei verloren hat."
"Die CDU steht weiterhin uneingeschränkt zum Bau der gesamten Südumgehung. Die nun nach einem CDU-Antrag vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Südspange ist ein Schritt in diese Richtung. Die Planungen hierfür sollten nun endlich zügig fertiggestellt werden", so Güntzler und Welskop. Die Realisierung der Planung sei im übrigen auch eine wichtige Investitionsmaßnahme der Stadt in schwieriger konjunktureller Situation. Sie könnte somit ein wichtiger Bestandteil eines kommunalen Konjunkturprogramms sein.

Als Anlage waren der Email zwei Texte als PDF-Dateien beigefügt - Texte 1

Antrag zur DV am 03.06.2009 - Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

Antrag an die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen am 03.06.2009

Antragsteller:
Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Beschluss vom 18.05.2009, korrigierte Fassung vom 20.05.2009

Die Delegiertenversammlung möge beschließen:
Entwicklung des Göttinger Südens fördern
Das Naherholungsgebiet Kiessee soll erweitert und attraktiver gestaltet werden. Dazu gehören insbesondere eine Erweiterung der Wasserflächen und der Einbezug der Bedürfnisse von Jugendlichen, Studierenden und Touristen. Das Konzept soll auch Natur- und Landschaftsschutz-Maßnahmen zur Aufwertung der landschaftsökologischen und gestalterischen Qualität des Gebiets bis hin zur Duderstädter Landstraße beinhalten.
Die Belastung des Gebiets selber sowie der angrenzenden Wohngebiete durch den Motorfahrzeugverkehr soll vermindert werden. Insbesondere sollen Transitverkehre möglichst unterbunden werden und die Ziel- und Quellverkehre durch eine Veränderung des Modal Split in ihrer Wirkung gedämpft werden. Oberstes Ziel bleibt die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Neue Straßenbauten wie Südspange und Südumgehung können hierfür keine Lösungen sein, da sie die Verkehrsströme lediglich verlagern und zu zusätzlichen Belastungen in anderen (Wohn-) Gebieten führen.
Der Bau einer weiteren Straße südlich des Kiessees ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftssituation und Finanzlage der Stadt Göttingen nicht sinnvoll. Eine Finanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde zu Kürzungen u.a. im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich führen. Dies kann nicht im Sinne sozialdemokratischer Politik sein. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch nicht sinnvoll, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Planungsausgaben vorzunehmen, zumal die verkehrliche Entwicklung in den nächsten Jahren (Ausbau Mengershausen, IKEA-Ansiedlung) zu veränderten Verkehrsströmen führen könnte.
Um die Mobilität nachhaltig zu entwickeln sind Überlegungen für einen Umweltverbund anzustellen, z.B.:

• Ausbau des Bus- und Park+Ride-Angebotes
• Massive Reduktion der Fahrpreise und attraktiveres Liniennetz des ÖPNV
• Machbarkeitsstudie über einen schienengebunden Nahverkehr von Rosdorf nach Bovenden
• Konsequente Weiterentwicklung eines sicheren und attraktiven
• Radwegenetzes
• Sichere Schulwege
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den

Wohnquartieren
Für die Stadtteile Leineberg, Südstadt, Treuenhagen und den Kiessee werden Programme zur Verbesserung der Lebensqualität und der städtebaulichen Struktur erarbeitet.
Sämtliche Planungen und Umsetzungen sind in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Körperschaften und den Anwohnern vorzunehmen.
Begründung:
Die DV unterstützt die Initiative des SPD-Oberbürgermeisters und der SPD-Ratsfraktion, den Naherholungsbereich um den Kiessee aufzuwerten. Ein Konzept zur Ausdehnung der Wasserflächen und Verbesserung der Landschaftsgestaltung erhöht die Attraktivität von Göttingen für Menschen aller Altersgruppen, die sich entweder sportlich betätigen oder einfach nur Erholung in der Natur suchen.
Der Bau einer weiteren Straße würde diese Zielstellung konterkarieren. Wertvolle Landschaftsressourcen würden ebenso wie finanzielle Mittel einem Straßenbauprojekt geopfert, ohne dass daraus maßgebliche Vorteile erwachsen.
1. Mit dem Bericht "Entwicklungsperspektiven für den Süden Göttingens unter dem Aspekt der Naherholung und des Verkehrs" hat die Verwaltung den Ratsauftrag vom 06.07.2007 nur unzureichend erfüllt. Es handelt sich nämlich fast ausschließlich um eine auf verkehrstechnische Betrachtung für den Motorfahrzeugverkehr auf der Ebene des Straßenbaus. Damit wird die Intention des Auftrags, nämlich "mehr Erholung und weniger Verkehr", auf den Kopf gestellt.
2. Über Lösungen der Mobilitätsprobleme muss weit über die Ebene des Straßenbaus hinaus gedacht werden. Wer, wie wir SozialdemokratInnen auf eine "friedliche und gerechte Welt" setzt, der weiß, dass wir mit dem ungebremsten Verbrauch von Ressourcen nicht so weiter machen können wie bisher. Intelligenz muss Beton ersetzen!
Bester Umweltschutz ist die ursächliche Reduktion von Schadstoffen und nicht die bloße Verlagerung von Verkehren. Dies war der SPD immer ein wichtiges Anliegen, wie z.B. durch Weiterentwicklung von Bauprojekten in den Ortsteilen, um Landschaftszersiedelung zu verhindern.
3. Erste Priorität für Investitionen haben jetzt Bildung, Arbeitsplätze und Umweltschutz. Auch Kosteneffizienz ist ein Anliegen der SPD. Für den Straßenneubau eingeplante Gelder werden dringend für andere Projekte benötigt. In Betracht käme u.a. eine peu à peu-Umstellung der Busflotte auf schadstoffarme Modelle, Ausbau der grünen Welle, Verkehrssicherheitsprojekte im Straßenverkehr vor allem für Kinder und Senioren.
4. Konkrete Argumente und Fakten gegen eine Südspange sind:

• Das Verkehrsaufkommen hat sich deutlich zurückgebildet aufgrund steigender Benzinpreise, des demographischen Wandels und des Ausbaus der A 38. Es ist wenig sinnhaft, immer mehr Straßen für immer weniger Menschen zu bauen!
• Mit der bloßen Verkehrsverlagerung werden die Einen nur auf Kosten der Anderen entlastet. Ein Anstieg von Verkehrsaufkommen ist zu erwarten, z.B. in der Kiesseestr., im Rosdorfer Weg, in der Wiesen- und Bürgerstr., in der Lotzestraße und im Düstere Eichenweg. Die von der Bauverwaltung entwickelten Zahlenmodelle sind nicht nachvollziehbar und beruhen überwiegend auf rechnerischen Fiktionen.
• Die Leineauen mit ihren wertvollen, besonders fruchtbaren Ackerböden werden für immer zerstört.
• Das Naherholungsgebiet wird durch die Trassenführung zerschnitten, Eine Entwicklung des Naherholungsgebiets nach Süden wird unmöglich. Die Leineauen dienen vor allem den Menschen zur Naherholung, die einen Ausgleich in der Natur suchen ohne Unterhaltungscharakter wie am Kiessee mit seinem Café, Spielplatz und Bootssteg.
• Hohe finanzielle Aufwendungen stehen zu erwarten; Allein der Baukostenanteil der Stadt dürfte bei vorsichtiger Schätzung bei über 10 Mio. EUR liegen; ebenso weitere Unterhaltungslasten, obwohl schon jetzt Göttingens Straßen nicht hinreichend gepflegt werden können.
• Eine vollständige Sperrung des Sandwegs wird nicht möglich sein. Der Sandweg dient der Andienung der Sportstätten, des Badeparadieses, des Freibades, der Vereinsheime, des Seezaubers und der Anfahrt der Spazierwilligen. Eine Südspange kann diese Funktion nicht leisten. Somit würde der Kiessee von zwei Straßen eingerahmt und als Erholungsgebiet entwertet.
• Die Südspange ist keine Umgehungsstraße, sondern eine innerörtliche Straße, die den Verkehr, wie bereits dargelegt, lediglich umverteilt. Umgehungszwecke wären nur denkbar bei einer weit südlichen Trassenführung Richtung Bremke/Niedernjesa.
• Eine Vollsperrung der nunmehr dreispurig ausgebauten A7 steht nicht mehr zu erwarten. Umleitungsverkehre werden aller Voraussicht nach nicht mehr entstehen.

Fazit:
Die Südspange ist finanziell, ökologisch und verkehrspolitisch nicht vertretbar. Ihre Nachteile überwiegen die Vorteile deutlich.
Ein Ausbau von Naherholung im nördlichen Kiesseebereich darf nicht auf Kosten unberührter Naturflächen im südlichen Kiesseebereich gehen.

Als Anlage waren der Email zwei Texte als PDF-Dateien beigefügt - Texte 2

Antrag zur DV am 03.06.2009 –
SPD-Stadtverbandsvorstand Antrag an die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen am 03.06.2009
Antragsteller: SPD-Stadtverbandsvorstand,
Beschluss vom 14.05.2009, korrigierte Fassung vom 20.05.2009
Die Delegiertenversammlung möge beschließen:
Der SPD-Stadtverband Göttingen lehnt den Bau einer Südspange/Südumgehung ab.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Link stammt von der Redaktion.

♠ 2) Die genannte Person [xxx] findet sich am 28.5.2009 nicht im öffentlich zugänglichen Mitarbeiterverzeichnis der Stadt Göttingen.
Eine Frau [xxx] ist laut Personalverzeichnis der Stadt in einem andersbenannten Bereich zuständig.
Da die Artikel in der Internet-Zeitung eine lange Laufzeit haben, werden die Namen aus Datenschutzgründen hier gekürzt. Bei den genannten Personen handelt es sich (noch) nicht um Personen von öffentlichen Interesses.
Dr. Dieter Porth

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Themenlinks

Nachrichtenticker und Querverweise