geändert am 08.06.2009 - Version Nr.: 1. 1346

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Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen

04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum -Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch

Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Die interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit an alle Jobcenter, wonach den Behörden bei schwerwiegenden Verdachtsfällen das Mittel der Observation an die Hand gegeben werden sollte war von vorne herein rechtwidrig. Der Druck von vom Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de hat zur Rücknahme dieser Entscheidung geführt. Jetzt stehen noch aus, dass die Befragung von Nachbarn und Aushorchung von Kindern ebenfalls gestrichen werden muss.
Wir stellen auch fest, dass die Bundesagentur heute eine Falschinformation verbreitet hat, wonach der Bundesdatenschutzbeauftragte über die Dienstanweisung vom 20.05. informiert war. Dieser kannte diese noch gar nicht, wie uns der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein bestätigte.
Observationen können kein Mittel einer Sozialbehörde sein, sondern gehören in die Hand von Strafermittlungsbehörden. Damit ist sicher gestellt, dass für Betroffene erst einmal die Unschuldvermutung gilt. Auf Grund dieser Umstände werden wir vorerst auf gerichtliche Schritte gegen die Bundesagentur für Arbeit verzichten".

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Internet

04.06.2009 Europa

Internet

07.06.2009 Internetgedichte

Berlin, Hartz IV

04.06.2009 Oberservationsamt

Berlin, Hartz IV

08.06.2009 Rechtswidrig

irgendwo

05.06.2009 Event - Albaniplatz

irgendwo

08.06.2009 Rechtswidrig

Alltag

05.06.2009 Programmkino

Alltag

04.06.2009 Schweinegrippe

Politik, meinen

04.06.2009 Vergrätzt

Politik, meinen

04.06.2009 Vorwahlparty

erzählen

05.06.2009 Nummer gegen Kummer

erzählen

08.06.2009 Empirie

Hartz IV Diskriminierung

03.06.2009 Entrechtung

Hartz IV Diskriminierung

30.06.2009 Begleitschutz

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
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Programmkino
Cinema vom 28.5. – 8.7.

05.06.2009 Das Cinema neben der St. Jacobi-Kirche hat im Juni wieder vielen spannenden und aktuelle Filme im Programm Für die Freunde der Finanzkrise ist sicher der Film "Let's Make Money" interessant. Ab dem 5. Juni ist diese Dokumentation zu sehen. Für die Freund des Spielfilms könnte vielleicht "Slumdog Millionaer" ein interessanter Film sein. Natürlich sind auch viele hochwertige Erstaufführungen im Cinema zu bestaunen, die einem im Massenkino vorenthalten werden.

Event – Victors
11.6. – Theaterfestival "Wege zur Freiheit"

03.06.2009 Anlässlich des Mauerfalls vor zwanzig Jahren wurde das Theaterfestival "WEGE ZUR FREIHEIT - 20 JAHRE FRIEDLICHE REVOLUTION" vom Jungen Theater und vielen Kooperationspartnern durchgeführt .Am 11.6. um 20:00 findet im Hotel Victors die Premiere des Stückes " Heimweh nach Drüben" statt. Am gleichen Tag aber schon um 18:30 ist im Grenzlandmuseum Eichsfeld die Premiere des 45-minütigen Stücks von "Noch ´ne Grenze im Kopf?" zu sehen.

Nummer gegen Kummer
Sorgenhelfer für Kinder und Jugendliche gesucht

05.06.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. startet einen neuen Ausbildungskurs für eine Jugendtelefonberatung gegen Ende August. Es werden Interessenten gesucht, die sich nach der Ausbildung eine mindestens 2-jährige ehrenamtliche Mitarbeit in einem engagierten Team vorstellen können

Termine - Cafe Kreuzberg-On Tour
5.6. – Liedermaching / 6.6. - Liedermaching

03.06.2009 Nach dem faktischen Aus lebt das Cafe Kreuzberg als Wanderbühne weiter. Zwei Konzerte und eine offene Bühne sind schon unter Dach & Fach. Für die beiden Liedermachingkonzerte am 5. Juni mit "Dominik" und "Thilo mit H". sowie am 6. Juni mit "Carsten Schollmann" und "Jean Lemon" stellt das Cartoon eine kleine Bühne zur Verfügung. Am 11. Juni findet die offene Bühne wie im letzten Monat auch im Salamanca statt.

Event - Wieland Ulrichs
7.9. – Offenes Singen

04.06.2009 Das nächste offene Singen mit Wieland Ulrichs und der Allstarsband findet erst wieder am 7. September statt. Als Lieder werden ausschließlich Lieder in Zahlen gesungen werden. Weiterhin weißt die Emailmeldung auf das Mitmach-Orchester am 13. Juni auf dem Albani-Platz hin.

Netzwerke
10.6. - Doktoranden suchen kleine und mittelständiische Kooperationspartner

03.06.2009 Die Graduiertenschule Gesellschaft hat eine Informationsveranstaltung für den 10. Juni ab 18 Uhr im Grünen Saal der alten Sternwarte organisiert. Die Veranstaltung wendet sich insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen, die sich für eine wissenschaftliche Kooperation in dem Bereichen Land- & Forstwirtschaft, Wirtschaft, Sozialwissenschaften oder Recht vorstellen können.
[Die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Universität ist eine Folge des Bologna-Prozesses. Dr. Dieter Porth]

Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?

03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."

Neuere Nachricht

Schweinegrippe
Patient auf dem Weg der Besserung

04.06.2009 Am 2. Juni wurde ein Patient in einen Raum mit Unterdruck des Universitätsklinikum aufgenommen, weil der Verdacht auf eine Infektion mit der sogenannten "Schweinegrippe" bestand. Der Patient befindet sich schon auf dem Weg der Besserung und weitere Ansteckungen konnten auf Grund des besonnenen Handeln der Klinikumsmitarbeiter verhindert werden. Im Nachhinein bestätigte sich, dass der Patient am Schweinegrippevirus erkrankt war.

Fußball
6.6. – 17:00 - FC Grone gegen FC Weser

04.06.2009 In der Bezirksoberliga steigt SVG auf, während Sparta absteigt Aus der Oberliga steigt der SC Weende in die Bezirksoberliga ab. So ganz langsam nähert sich die Saison dem Ende. Bezirksligafußball kann man in Grone am Samstag ab 17:00 erleben - beim Spiel vom FC Grone gegen FC Weser.

Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast

04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.

Event – Aula am Wilhelmsplatz
Auch 2009 wieder Meisterkurse in Göttingen

03.06.2009 Für die Preisträger des Bundeswettbewerbs "Jugend musiziert" finden vom 26.-30. August in Göttingen wieder Meisterkurse statt. Diese Musikereignis "epoche F" - Neue Musik Göttingen findet am 30. August in der Aula am Wilhelmsplatz ab 19:00 seinen krönenden Abschluss.
[In manchen Ankündigungen wird der 29. August als Termin genannt. Dies Datum ist falsch. Dr. Dieter Porth]

Northeimer-Sportcamp
Eine Woche Sport für 10,-€

03.06.2009 Die Stadt Northeim bietet während der drei Wochen der Sommerferien Sportcamps für die Jugendlichen im Gustav-Wegner-Stadion an. Die Campausweiseersten , die für die Teilnahme am Sport und am Mittagessen nötig sind, können ab dem 9. Juni gekauft werden. Die Anmeldeformulare finden sich auch im Internet.

Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn

08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]

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