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Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle 06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Wieviele Unverschämtheiten müssen sich Erwerbslose von Westerwelle gefallen lassen? - Wolfgang Clement reloaded?
Bonn – Wieviele Unverschämtheiten müssen sich Erwerbslose von FDP-Parteichef Guido Westerwelle und seiner FDP noch gefallen lassen, fragt das Erwerbslosen Forum Deutschland. "Westerwelle betreibe eine äußerst üble Hetzkampagne, die doch sehr an den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftminister Wolfgang Clement, mit seiner Parasitendebatte vor fünf Jahren erinnert", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. In einer Vorabmeldung der "Saarbrücker Zeitung" hatte er angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs stärker gegen Erwerbslose vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen missbrauchen. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. "Die werden bei uns kein Geld bekommen.", so Westerwelle.
"Westerwelle weiß nur zu genau, dass die von ihm ins Felde geführten Teilnehmer an Talkshows in der Regel präpariert werden und oftmals noch nicht mal arbeitslos sind. Ich wundere mich schon sehr, dass er überhaupt die Zeit hat sich derart niveaulose Talkshow anzusehen. Aber die FDP bietet ja in ihren öffentlichen Äußerungen auch kein besseres Bild. Da sollen Arbeitslose Ratten fangen, um sich ein paar Euros dazu zu verdienen oder der Regelsatz müsse um 30 Prozent gekürzt werden. Entsetzt bin ich als Bonner Bürger allerdings, dass solche üblen und völlig haltlosen Hetzkampagnen erneut von einem Bonner Bürger ausgelöst werden. Wir erwarten von ihm umgehend eine öffentliche Entschuldigung und fordern alle sozialpolitisch denkenden Menschen auf diese Partei nicht zu wählen. Sie macht nur zu deutlich, wie sie mit den Verlieren der Wirtschaftskrise umgehen will. Dazu ist ihr auch das Mittel der Diffamierung recht", so Martin Behrsing.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Gründung
10.9. – Ortsverband Linke-Bovenden 07.09.2009 Am 10.9. findet ab 19 Uhr im Jägerhof die Gründungsversammlung des Bovender Ortsverband der Linken statt.
Simulation
7.9. - Wie fühlt sich Multiple Sklerose an? 07.09.2009 Gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen der Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) bietet die Techniker Krankenkassen in ihren Göttinger Geschäftsräumen in der Zeit vom 7. September bis zum 2. Oktober ein Terminal an. An dem Terminal kann man die Leiden eines Multiple Sklerose Kranken (MS-Kranker) wie zum Beispiel starke Sehschwächen oder heftiges Zittern nacherleben. Das Terminal soll helfen, die Probleme der zehntausend MS-Kranken in Niedersachsen einwenig besser zu verstehen.
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen 04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange 04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
Navi-Boom
Jeder vierte Haushalt hat ein Navi 06.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist darauf hin, dass immer mehr Händy GPS und ein Navi-Programm integriert haben. Angesichts der abflachenden Verkaufsraten für Navigationssysteme zeichnet die Bitkom den bisherigen Lebenlauf des Produkts Navis (Navigationssysteme) nach. Wie bei den Computern hat sich die Qualität der Geräte stark verbessert, wobei gleichzeitig der Preis stark gesunken ist. Nach Aussagen der Bitkom hat jeder vierte Haushalt schon ein Navi, so dass bald eine Marktsättigung erreicht sein dürfte.
[Navi-Kollateralschaden: Wer sich auf seinen Navi verlässt, findet meist seinen Rückweg nicht mehr, weil er den Hinweg nicht erlebt hat. Dr. Dieter Porth]
Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz 07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
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Werraversalzung
Runder Tisch: Pipeline ist eine Option 09.09.2009 Beim Runden Tisch wurde unter anderem eine Nordseepipeline zur Entsorgung der Kalisalzwasser diskutiert, zu der von der K+S ein Konzept seit dem letzten runden Tisch erarbeitet wurde. Weiterhin sind bei der Klausurtagung die 8500 Arbeitsplätze zu Sprache gekommen sowie die Kosten einer versalzten Werra und Weser (Bauzerstörung wegen Salz, eingeschränkte Fischerei, eingeschränkter Tourismus). Auch wird angedeutet, dass das in tiefen Schichten deponierte Salzwasser schon an einigen Stellen an die Oberfläche drängt und keine Entsorgungsoption darstellt. Entsprechend sprechen sich das hessischen und thüringischen Ministerien gegen eine Versenkung der Salzwässer im Dolomit aus.
[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]
Event – Junges Theater
12.9. – 20:00 – Premiere "Die Marquise von O." 08.09.2009 Im Newsletter wird auf die Premiere des Stücks "Die Marquise von O." von Ferdinand Bruckner nach der Novelle von Heinrich von Kleist hingewiesen. Weiter wirbt das Junge Theater mit verschiedenen guten Kritiken zum Stück "Corpus Delicti".
Abzockverbot
Bitkom: EuGH stärkt leider regionale Glücksspielverbote 08.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich vom Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) enttäuscht. Das Gericht hat das portugiesische Glückspielmonopol für rechtens erklärt. Nichtsdestotrotz fordert die BITKOM eine Aufhebung des Glückspielstaatsvertrages in Deutschland, damit neben dem Staat auch private Anbieter am lukrativen Glückspielmarkt absahnen können. Als Begründung verweist die Bitkom auf die deutschen Spieler, die nach eigenen Erhebungen auf ausländische Portale ausgewichen sind.
[Diese Forderung ist moralisch grenzwertig. Vertritt die Bitkom als Lobbyist auch Glücksspiel-Dealer? Dr. Dieter Porth]
Geschichte
12.9. + 13.9. – Römerfest in Hedemünden 08.09.2009 Der Landrat Reinhard Schermann und der Hann. Mündener Bürgermeister laden für das kommende Wochenende zum Römerfest nach Hedemünden ein. In der Zeit von 11-18 Uhr findet dort unterhalb des ehemaligen, 2000 Jahre alten Römerlagers ein Fest statt Ein reichhaltiges Programm mit Aufführungen und Musik ist vorbereitet.
Musikunterricht
13000 Euro Subvention für Musik in Kindergärten 07.09.2009 Die Stadt und das Land Niedersachsen geben jeweils 6500 Euro aus, um in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule an acht Kindergärten eine Frühförderung im Bereich Musik anzubieten. Weiterhin haben die einhundertachtzig Eltern monatlich 2,50€ zu zahlen, so dass nochmals 5400 Euro zusammenkommen. Mit der Gesamtsumme werden 8 Stunden pro Woche für ein Jahr finanziert, wobei die Instrumente für den Gruppenunterricht von der Sparkasse gestiftet werden. Das Kinderhaus e.V als großer privater Träger wurde in die Förderung bisher nicht eingebunden, wie die aufgezählten Kindergärten zeigen.
[Warum wurden die Fördergelder nicht ausgeschrieben? Warum wurde das Kinderhaus e.V. als großer privater Kindergartenträger übergangen? Soll in Göttingen die private Initiative kaputt subventioniert werden? Dr. Dieter Porth]
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