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Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung

10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Thomas Oppermann [ Homepage ] (- Bundestagsabgeordneter der SPD)
 

Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, meldet - Tarnen, Tricksen, Täuschen - Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist kein Zukunftsentwurf für Deutschland

Die negativen Folgen dieser Politik werden wir auch Niedersachsen zu spüren bekommen. Denn die geplanten Steuererleichterungen werden vor allen die Länder und Kommunen treffen. Für Niedersachsen ist nach den schwarz-gelben Plänen mit rund 1,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen im Jahr zu rechnen. Das sind mehr als 100.000 Studienplätze, 200.000 Kita-Plätze oder 500 Schulen die Niedersachsen dann nicht mehr finanzieren kann. Das ist unsozial und unverantwortlich. Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zu einer Koalition der sozialen Spaltung.
Angela Merkel hat im Wahlkampf die politischen Auseinandersetzung über ihre Ziele verweigert. Diese Linie setzt sich nun im Koalitionsvertrag fort. Im Rekordtempo verhandelt, lassen die 128 Seiten des Koalitionsvertrages vor allem viele Fragen offen. Die Koalition sagt an vielen Stellen nicht, was sie will. Über 80 Prüfaufträge und mehr als 10 Kommissionen und Arbeitsgruppen zeigen vor allem: Möglichst viel soll möglichst lange unklar bleiben.
Dafür gibt es einen Grund: Die Landtagswahl in NRW. Verliert Schwarz-Gelb am 9. Mai des kommenden Jahres diese Wahl, geht auch die knappe Mehrheit im Bundesrat verloren. Keine Einschnitte vor dem Sommer 2010 lautet daher die Devise.
Dabei wird schon jetzt in großen Linien erkennbar, wie Schwarz-Gelb den Einstieg in die Entsolidarisierung plant:
Steuern und Abgaben: Die geplanten Steuersenkungen begünstigen vor allem hohe und sehr hohe Einkommen. Sie werden mit Steuergeschenken bedient. Wer wenige oder gar keine Steuern zahlt, geht leer aus. Zugleich trifft die Menschen mit geringen Einkommen die absehbare Erhöhung von Abgaben und Gebühren mit großer Härte. Für Millionen Menschen bringt Schwarz-Gelb weniger netto.

Gesundheit:
Mit Schwarz-Gelb kommt der Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, die paritätische Finanzierung wird schleichend aufgegeben. Gesundheitsversorgung wird für 70 Millionen gesetzlich Versicherte teurer.

Arbeit und Löhne:
Der gesamte Bereich schlechter Löhne und prekärer Arbeit ist die große Leerstelle dieser Koalition. Wer aber von den Löhnen nicht reden will, der soll auch von Leistung schweigen. Leistungsgerechtigkeit verlangt Lohngerechtigkeit. Hier aber will Angela Merkel bestehende Mindestlohnregelungen erneut ?prüfen?. Der gesetzliche Mindestlohn wird kompromisslos abgelehnt.

Bildung:
Durch den Einstieg in die private Bildungsfinanzierung (Prämien für Bildungssparen, Leistungsstipendien für 10% der Studierenden) nimmt Angela Merkel Abschied von dem Leitbild gebührenfreier Bildung. Begünstigt werden auch hier die Kinder der Besserverdiener. Mit dem "Betreuungsgeld" wird außerdem eine fatale Fehlentscheidung getroffen, die wir besonders in den großen Städten zu spüren bekommen: Der Schwerpunkt für frühe Förderung in guten Kitas und Kindergärten geht verloren, die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien wird schwieriger.

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Kurzzeitstipendium
27.11. - Anmeldeschluss für 600€ Einmal-Zahlung

12.11.2009 Für das Studienjahr 2009/2010 vergibt die Universität 273 sogenannte Kurzzeitstipendien. Der Antragsschluss ist der 27. November und das Kurzzeitstipendium umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Antragsberechtigt sind Master-Studierende sowie Studenten der traditionellen Studiengänge nach der Vorprüfung. Die Einhaltung der regulären Studienzeit wird vorausgesetzt.

Studentenunruhen
Linke Jugend solidarisiert sich mit Besetzern

12.11.2009 Die Linke Jugend begrüßt die Besetzung des Verfügungsgebäudes durch Studenten und solidarisiert sich mit den Besetzern. Sie sieht in den Protesten eine Reaktion auf die neoliberale Bildungspolitik der letzten Jahre.

Sendeplan – 2009-10-31
Statt Talk ein musikalischer Ausblick auf das Jazz-Festival

13.11.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es am 31.10. wieder kurz nach 18:00 den Konzertkalender und zwischen 17 und 18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Statt eines Talks gab es ab 19 Uhr einen musikalischen Ausblick auf das kommende Jazz-Festival.
[Die Sendung am 7.11. fiel leider wegen Krankheit aus. Dr. Dieter Porth]

Werraversalzung
K+S verspricht Reduzierung von Einleitungen

04.11.2009 Die K+S AG zeigt laut Selbstdarstellung in der Pressemeldung, dass ihr mit dem Integrierten Maßnahmenkonzept (IMK) der Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier wichtig sind. Sie verspricht sich vom Konzept eine hohe Entlastung für die Salzfracht für die Werra und Weser. Bis Ende 2010 will der Konzern die Machbarkeit einer Standortsfernen Entsorgung geprüft haben.

Pelzerhaken
SPD: Peinlich, Herr Landrat, 200k€ unnötige Kosten

12.11.2009 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert, dass das Schullandheim im Pelzerhaken immer noch nicht verkauft ist. Damit fehlen im aktuellen drei Millionen Euro. Da diese Summe wohl über Kredite zu finanzieren ist, kostet diese Panne mit dem schlechten Investor den Steuerzahler zirka zweihundertausend Euro an Zinsen. Die SPD, die 2008 gegen den Verkauf gestimmt hat, ist insbesondere aber auch deswegen verärgert, weil 2008 regionale Investoren ausgebootet wurden. Diese regionalen Investoren hätten das Schullandheim erhalten wollen. Die SPD fordert einen Nachtragshaushalt, um diese Panne und um über die Lösung öffentlich diskutieren zu können.

Ökumene
Stelter Vorsitzender der Göttinger Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

06.11.2009 Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) wurde schon Ende September auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Bei seiner ersten Vorstandssitzung hat der Vorstand den Superintendenten Selter zu seinem Vorsitzenden gewählt. Als nächster Termine stand am 10. November ein Rückblick auf die Nacht der Kirchen an. Weiter möchte Stelter versuchen, alle Konfessionen für eine gemeinsame Fahrt zum ökumenischen Kirchentag im Mai zu motivieren.

Neuere Nachricht

Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher

06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]

Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis

05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.]

Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen

11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]

Versuchspersonensuche
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stimmungsschwankungen und Genen?

05.11.2009 Die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie will untersuchen, ob es ein Zusammenhang zwischen Stimmungsschwanklungen, Schlafstörungen und den Genen gibt. Insbesondere wird vermutet, dass bei Kranken die sogenannten „Ableseraten“ aus dem Rhythmus fallen. Um dieser Frage nachzugehen, sollen deshalb in einem ersten Schritt zehn gesunde Probanten untersucht werden. Die gesunden Probanden sollten zwischen 35 und 50 Jahren alt sein und insgesamt einen Zeitaufwand von zwei nacheinander folgenden Nächten und einem Tag einkalkulieren.

Experiment [?]
Die Redaktion zitiert den CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag

13.11.2009 In vielen Meldungen wird immer wieder der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP genannt. Da aber viele den Vertrag nicht kennen, wird er hier einmal veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, den Koalitionsvertrag als Word-Datei herunterzuladen und zu kommentieren. Die Redaktion plant die Kritiken von den verschiedenen Menschen in einem Dokument zusammenzuführen, um so einmal die Vielfalt der Bürgerstimmen zur aktuell geplanten Politik zu verdeutlichen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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