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Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz 06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In dem Vorgang zu Gesetzentwurf von CDU und SPD heißt es: (abgetippt)
"…(4) Die Dienstanbieter leiten Nutzeranfrage, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemeidnedienste abgerufen werden sollen, auf ein von Ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, dass die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.. … "
Der letzte Satz ist aus Datenschutzrechlicher Sicht problematisch. Denn er bedeutet, dass das Bundeskriminalamt den HTML-Code bestimmt. Damit erhält das BKA Zugriff auf die IP-Adresse aller Nutzers.
Die Technik dafür ist einfach, wie das Beispiel der Seite zeigt, die sie hier lesen. Als sie diese Seite aufgerufen haben, wurde ihre IP-Adresse nicht nur in der Log-Datei dieser Seite erfasst sondern auch bei einem Server der VG-Wort erfasst. Die verwendete Technik nennt sich Pixel-Bild. Der folgende Absatz (6) dient also nur als Beruhigung für die Surfer und für den Gesetzgeber denn die Auflistungen kann das BKA leicht über die gestalteten Stoppseiten ohnehin erhalten.
"(6) Die Dienstanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich. eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste angeführten Telemedienangebote."
Zum eigentlichen Zensurgesetz wird dies Gesetz, weil eine Information der gesperrten Seiten nur auf Anfrage und mit Begründung erfolgen darf. Die Betreiber der gesperrten Seiten haben kein Recht auf Information und Begründung der Sperrung. Das Bundeskriminalamt wird zur Zensurbehörde jenseits jeglicher juristischer Kontrolle - sie wird zur Geheimpolizei.
"(8) …. Es [Bundeskriminalamt] erteilt Dienstanbietern im Sinnes dieses Gesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Telemedienangebot ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war."
Auch der Absatz (1) erklärt ausdrücklich, dass nur die Anbieter von Internet-Zugängen über die Sperrungen informiert werden sollen. Eine Information der Betreiber über die Sperrung ist nicht vorgesehen.
"(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach $2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpronographie nach $184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste) Es stellt den Dienstanbieter im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung."
Das Gesetz macht das Bundeskriminalamt gleichzeitig zum Ankläger und Richter – und entzieht das Bundeskriminalamt weitgehend der juristischen Kontrolle. Solche Verhältnisse sind einfach nur in faschistischen oder tyrannischen Staaten zu erwarten .Der Gesetzentwurf tritt das Prinzip des Rechtsstaates derzeit mit Füßen. Da das Gesetz von der großen Koalition auf den Weg gebracht hat, darf man sich fragen, inwieweit die etablierte politische Kaste in den Parteien noch als tauglich und wählbar für die Demokratie der Bundesrepublik gelten dürfen.
Als Internet-Zeitung kann man sich nicht gegen den Zeitgeist stellen und bestenfalls auf die Fehlentwicklungen im Zeitgeist hinweisen. Es bleibt zu wünschen, dass in einer liberaleren Zukunft auf solche Auswüchse nachträglich reagiert wird. Denkbar wären zum Beispiel Kürzungen von Pensionsansprüchen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe. Aber dazu müsste sich die politische Kaste selbst zuvor entsprechende Regeln geben.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt
Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz) im Bundestag gespannt verfolgt. Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert.
"Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen.
"Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin Kinder missbraucht. Diesen Bezug zur Realität haben Frau von der Leyen und Ihre Mitstreiter wohl schon seit längerem verloren. Ansonsten würden sie aktiv Prävention gegen Kinderpornografie betreiben, statt ihre derzeitigen Fantastereien zu verfolgen.
Mit diesem Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im Internet, ausblenden zu lassen. Diese Inhalte sind jetzt Kinderpornografie, später dann legale pornografische Angebote, heikle Dokumente von Whistleblowern, grenzwertige politische Inhalte, ausländische Glücksspielangebote, vermutete Urheberrechtsverletzungen und vieles mehr. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang, und fast jeden Tag kommen neue Anspruchsteller hinzu, die von dieser eingerichteten Zensur profitieren möchten. Und um nichts anderes handelt es sich bei diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss verhindert werden."
--- Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse ---
Pressekontakt: Christian Koch
Piraten Niedersachsen Postfach 4732 30047 Hannover
Abdruck und Veröffentlichung honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piraten Niedersachsen) Belegexemplar an das Postfach, Veröffentlichungshinweise per Mail erbeten.
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Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Im Jahr 2009 werden nicht nur die PIRATEN Deutschland, sondern auch die gesamten europäischen PIRATEN zu Wahlen antreten. Weitere Informationen hierzu auf http://www.waehlePiraten.de
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Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Fußball
10.5. – 13:00 – Frauenfußball Sparta gegen Renshausen 07.05.2009 Am Sonntag kommen bei den Oberliga-Frauen von Sparta Göttingen die Frauen vom TSV Renshausen auf den Platz. Die Favoriten sind die Sparta Frauen. Die Männer von Sparta Göttingen spielen am Sonntag beim RSV 05. Bei dem Spiel ist der RSV als Tabellenvierten in der Bezirksoberliga der klare Favorit ist. Die Männer von Sparta habe in fünfundzwanzig Spielen man gerade sieben Punkt gesammelt. Schon ein Unentschieden wäre eine Sensation. Natürlich enthält die Meldung vom GöKick alle Termine für die Spiele der Mannschaften aus dem Landkreis.
[Wie heißt politisch korrekt beim Frauenfußball die Gruppe der Spielerinnen eines Vereins auf dem Spielfeld – "Mann"schaft, "Frau"schaft, oder Frauengruppe? Dr. Dieter Porth.]
Demonstrationsfestival
Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai 08.05.2009 Wegen des Verbots "Deutsch-Russischen Friedensmarsches" will der Veranstalter das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Auch wenn die Polizei das Verbot für rechtskräftig hält, bereitet sie sich für den Fall der Fälle auf einen Großeinsatz wegen des Demonstrationsfestivals vor. Straftaten von Linken werden konsequent verfolgt werden, wenn vor Gericht doch die Demonstration genehmigt werden würde.
[Demonstrationsfestival = Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration]
Hypnose
FS-2 – Freiheit der Entscheidung nach einer Hypnose 08.05.2009 In den ersten zwei Unterkapiteln des Fortsetzungssachbuchs geht Dr. Ulrich Gresch bei der Analyse der dunklen Seite der Hypnose darauf ein, dass in vielen Spielfilmen die Hypnose zur mentalen Versklavung von Frauen dient. Ein realistischer Kern dieser Mythen ist die Stellung, die die Hypnose in den Filmen einnimmt. Menschen mit krimineller Energie oder mit militärischen bzw. Geheimdienstlichen Machtwillen können damit Menschen mental versklaven. Im zweiten Unterkapitel werden die Eigenschaften und Wirkweisen von Hypnose ausgeführt. An zwei Fallbeispielen wird deutlich gemacht, wie komplex hypnotische Befehle auch im realen Leben wirken können. Das Unterbewusste kann stärker als der Wille sein.
Vortragsreihe
15.5. – "Existenzminimum" 08.05.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 15. Mai ab 20:00 im Künstlerhaus einen Vortrag zum Thema Existenzminimum organisiert. Der Vortrag gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren". Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant.
Rückblick 18/09
Konzerte vom 30.April bis zum 06.Mai 08.05.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung 07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
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Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen 08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr 07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.
Termine - Apex
10.5. – Vernissage für Stålspets & Bernstone 07.05.2009 Am 10. Mai wird um 12:30 die Ausstellung mit Werken von Lisa Stålspets und Emanuel Bernstone im Apex feierlich eröffnet. Die Werke von Emanuel Bernstone widmen sich großen Räumen, während die Installationen von Lisa Stålspets zum Nachdenken über die Sehgewohnheiten provozieren wollen.
Ausbildungsinitiative
14.5. – Anruf vom Arbeitsamt 07.05.2009 Im Bezirk des Arbeitsamtes Göttingen gibt es derzeit über eintausendeinhundert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Um die Anzahl der knapp achthundertfünfzig Ausbildungsplätze zu erhöhen, organisiert das Arbeitsamt für den 14. Mai den Tag des Ausbildungsplatzes. Über fünfzig Berater werden an diesem Tag bei Unternehmen um Ausbildungsplätze werben.
Badespass
6:30 – 14.5. – Beginn der Badesaison im Brauweg. 07.05.2009 Nach dem Freibad in Grone öffnet das das Freibad am 14. mai seine Pforten. Das Freibad in Weende bleibt vorerst noch geschlossen.
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Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur 17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth] Stoppschild
Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox 30.10.2009 Der Browser Firefox zeigte mir vor kurzem ein stoppendes Warnung-Schild, wie der Screenshot zeigt. Der Hinweistext zeigte, dass dies ein Service von Google ist, wobei Programmierer diesen Service im kostenfreien Open-Source-Projekt Firefox untergebracht haben. Problematisch an dem Service ist, dass Google die Besitzer der Website wahrscheinlich nicht über die "Sperrung" informiert. Diese Vermutung nährt zumindest der Text der Erläuterungen zur Sperrseite. Das Vorgehen zur Absicherung des Internets muss sich ändern, Wenn die Vermutung richtig ist und wenn die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben soll.
[Das Vorgehen von Google ist aus Sicht der Freiheit und unter Annahme der Nicht-Information der betroffenen website problematisch. Es lässt bei mir eine erste Gänsehaut zur beginnenden Internet-Zensur wachsen. Dr. Dieter Porth.
30.10.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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