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FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum 30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die FDP-Ratsfraktion meldet - Mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer
29.04.2009 - Mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer fordert die FDP-Ratsfraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 08.05.2009. "Unser Ziel ist es, per Satzung eine 24-monatige Vorlaufzeit für Baumaßnahmen, für die Anliegerbeiträge erhoben werden, einzuführen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Damit solle Eigentümern mehr Zeit zur Bildung von Rückstellungen oder zur Finanzierung der auf sie anfallenden Anliegerbeiträge über Kredite gegeben werden.
Die jetzige Situation sei aus Sicht der FDP untragbar. Oft vergingen nur wenige Wochen zwischen der ersten Information über Baumaßnahmen und dem Entstehen einer Zahlungspflicht. "Über Nacht kommen dann auf Hauseigentümer bis zu fünfstellige Beträge zu. Die Bürger unserer Stadt brauchen aber Planungssicherheit. Ein zweijähriger Vorlauf sollte in der Regel das Minimum sein", erläutert Thielbörger. In begründeten Ausnahmefällen sehe der FDP-Antrag eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr vor.
Des Weiteren fordert die FDP, dass allen betroffenen Anliegern die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen vor einer Beschlussfassung des Rates gegeben wird. "Es ist wichtig zu wissen, wie die Anlieger zu einer Baumaßnahme stehen. In Fällen, wie derzeit in der Theaterstraße, wo ein Großteil der Bürger gegen eine Baumaßnahme ist, sollte sich der Rat gut überlegen, ob er das Votum der Menschen vor Ort ignoriert. Nur wenn alle Anlieger von Anfang an ins Boot geholt werden, ist eine Politik mit und nicht gegen die Menschen möglich", mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Anliegerbeiträge zur Finanzierung des Straßenbaus werden auf Basis des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der städtischen "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen" erhoben. Für Baumaßnahmen, die eine Aufwertung einer Straße oder eines Platzes zur Folge haben, können die Anlieger mit bis zu 50% der Kosten herangezogen werden.
FDP-Göttingen - wir möchten Sie auf folgenden Termin hinweisen:
Zweite Meldung auch vom 29.4.2009 - Auf Einladung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen spricht der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Dr. Guido Westerwelle, als Gastredner beim Schützenfrühstück der Bürgerschützengesellschaft Göttingen. Das Schützenfrühstück findet statt am Montag, den 13.07.2009 ab 10.00 Uhr, im Festzelt der Schützengesellschaft.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Vorträge
5-12. Mai – Seeräuber, Wissenschaftsjournalisten, … 28.04.2009 In gleich zwei Vorträgen steht der Wissenschaftsjournalist im Fokus. Am Mittwoch bei den Strömungsphysikern und am Donnerstag bei den Chemikern. Aber auch in anderen Themenbereichen Angesichts der Piraten bei Somalia ist vielleicht der geschichtliche Vortrag "Seeräuber und Heringstonnen – Gewaltausübung und Gewalterfahrung auf hansischen Schiffsrouten des Mittelalters" am Donnerstag für Manchen interessant
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise 30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
Zweitchance
Keine Noten vorm Nachschreibtermin 27.04.2009 Angesichts der Panne beim hessischen Zentralabitur wurde den Schülern eingeräumt, in der Nachschreibklausur am Matheabitur teilzunehmen. Um eine Chancengleichheit für die Schüler herzustellen, erging seitens des hessischen Kultusministeriums der Erlass, dass die Noten in den Abitursarbeiten nicht vorzeitig bekannt gegeben werden dürfen.
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Rückblick 17/09
Konzerte vom 23.April bis zum 29.April 30.04.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Sporteln
Start der neuen Kurse - 12.5. 24.04.2009 Ab dem 12 Mai beginnen Neue Kurse bei der GoeSF. Die Kurse decken die Bereiche "Entspannung & Kampfsport", "Wassersport", "Fitness" sowie "Sport & Spaß" ab. Unter anderem finden sich Yoga-Kurse, Golfanfängerkurse, Tauchkurse oder auch Badmintonkurse unter den Angeboten. Natürlich werden auch wieder Aqua-Fitness-Kurse von ausgebildeten Physiotherapeutinnnen angeboten.
Jahreshauptversammlung
Über fünfundreißigtausend Gäste erlebten Stadtführungen 24.04.2009 Auf der Jahreshauptversammlung zog der Göttinger Tourismus e.V eine positive Bilanz. Die Zahl der Stadtführungen konnte um über 100 auf 1922 gesteigert werden. In Kooperation mit Burghotel, Freizeit INN und der Lokhalle werden erste Schritte gemacht, um Göttingen als Kongress- und Tagungsstadt zu etablieren.
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Bürokratie
BVDW: Geplante EU-Riuchtlinie ist zu überarbeiten 28.04.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht durch die EU-Reformvorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Internet-Wirtschaft gefährdet. Mit ihrem Regelungskanon zerstört die EU etablierte Techniken des Web 2.0. Als Beispiel werden die Regelungen zur Cookiespeicherung als praxisfremd herausgestellt.
[Das Internet ist frei. Statt über Gesetzesblabla sollte die EU die Chance nutzen und an der Weiterentwicklung von Open-Source-Projekten mitwirken. Dort werden die Standards geschaffen. – Aber ich befürchte, dass das Schaffen von Regeln durch praktische Arbeit wahrscheinlich die EU-Bürokratie überfordert. Deswegen müssen sich Lobbyisten wie die BVDW gegen den Regelungsmüll aus Brüssel wehren. Dr. Dieter Porth .]
Kinder
Händelgesellschaft: Klassik für Kinder? – Na Klar! 29.04.2009 Unter dem Denglischen Schlagwort "Händel 4 Kids" (=Händle for Kids) hat die Göttinger Händelgesellschaft ein umfangreiches Programm organisiert. In Musikworkshops dürfen die Kinder bewusst mit den Konventionen der Klassik brechen. Es darf geRappt, geTranced, gePunkt oder geWieAuchImmer werden. Die Konzerte für Jugendliche, die in Schulen stattfinden, sind alle schon ausverkauft. Am 17. Mai findet im städtischen Museum ein Malwettbewerb statt.
[Fehlt den Machern von Festivals eigentlich die Fantasie, um ansprechende Reihentitel zu finden. Dr. Dieter Porth.]
Entwicklungsverzögert
4.5. – Treffen für Eltern 30.04.2009 Die EIFER e.V. meldet trifft sich am 4.5. um 20 Uhr gegenüber der Geismarer Kirche im Moritz Jahn-Haus. Bei dem Treffen stehen für die Eltern behinderter Kinder die Fragen nach dem richtigen Schulplatz, nach einem möglichen Integrationsplatz und die Fallen und Hürden im Behördenalltag im Vordergrund.
Vortrag
4.5. – "Green New Deal" 29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]
Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer 29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]
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Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße 27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden. Theaterstraße
Herr Oberbürgermeister, Retten Sie Arbeitsplätze durch Terminverschiebung! 16.05.2009 Die Bürgerinitiative "Umbau der Theaterstraße verschieben" besteht aus den Eigentümern und Geschäftsleuten in der Theaterstraße. Sie bitten in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise den Umbau der Theaterstraße zu verschieben. Durch die Umbaumaßnahmen drohen Entlassungen und Firmenpleiten, die in der aktuellen Krise unnötig wären, weil ein Neubau der Theaterstraße technisch derzeit nicht notwendig ist.
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