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Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen 02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich glaube, dass ein wesentlicher Teil dieser Unmenschlichkeiten sich aus der Struktur der Sozialverwaltung ergibt. Insgesamt sind die Verantwortlichkeiten immer stärker aufgeteilt worden. Ich glaube, dass der Verwaltungsapparat im sozialen Bereich heute ähnliche Strukturen wie der Verwaltungsapparat für die Judenvernichtung im Dritten Reich aufweist.
Wenn man den sozial Schwachen wirklich helfen will, dann fordert man einen Bürokratieabbau im Sozialbereich. Weniger Bürokratie heißt geringere Personalkosten, geringere Kontrolle und die Möglichkeit, einfach etwas großzügiger zu sein. Gleichzeitig müssen sich die Schwachen mit weniger Amtspersonen auseinandersetzen, was aus pädagogischer Sicht in jedem Fall zu wünschen ist, wenn die Leute aus ihrem Abseits wieder herauskommen sollen. Schließlich führt jede zusätzliche Amtsperson aus der Sicht des betroffenen zu vielen weiteren Problemen.
Früher halt noch die Weisheit – Leben und Leben lassen. Dies gilt heute nicht mehr. Heute hat die Politik die Gier und den Neid unter dem Deckmantel Globalisierung zum politischen Leitbild erhoben. Aber dies ist ein zweiter Punkt, warum Deutschland sich von der sozialen Marktwirtschaft zur sklavischen Markwirtschaft gewandelt hat.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - LINKE spricht sich für Tagessatz-Verkäufer/innen aus
Wieder einmal werde, so DIE LINKE, von Seiten des niedersächsischen Sozialministeriums in die Taschen der schwächsten Menschen der Gesellschaft gegriffen. Zukünftig sollen die Einnahmen aus dem Verkauf des Straßenmagazins ‚Göttinger TagesSatz’ den Verkäufer/innen auf deren Sozialleistungen angerechnet werden, wie der Sozialdezernent des Landkreises Franz Wucherpfennig der Redaktion des ‚TagesSatzes’ mitteilte.
"Eigentlich sollte die Erinnerung an den ‚Göttinger Bettelskandal’ im vergangenen Frühjahr noch frisch sein. Aber nur ein halbes Jahr später wird die damals getroffene Regelung zwischen dem Kreis und dem Trägerverein des ‚TagesSatzes’ jetzt wieder aufgehoben. Während Banken mit Milliarden unterstützt werden, wird hier für geringe Beträge die Würde der Menschen mit Füßen getreten" so Patrick Humke-Focks Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Rat der Stadt Göttingen.
Bei der Arbeit des ‚TagesSatzes e. V.’ gehe es nicht darum große Gewinne zu erwirtschaften, sondern in erster Linie darum Menschen in schwierigen sozialen Lebensverhältnissen die Möglichkeit zu geben in ein strukturiertes Leben zurück zu finden, eine Aufgabe zu haben und Anerkennung zu bekommen. Der Gewinn aus dem Verkauf der Zeitung sei nicht nur minimal sondern auch nebensächlich.
"Seit mehr als 15 Jahren kümmert sich das Projekt ‚TagesSatz e. V.’ um die Belange der Menschen, die von Staat und Gesellschaft keine Hilfe bekommen. Sollte dieses Vorhaben des Landkreises Göttingen tatsächlich realisiert werden, könnte es dazu kommen, dass die Existenz des Projektes gefährdet ist und damit wieder eine Möglichkeit zur Unterstützung der schwächsten Menschen in unserer Mitte verschwindet. Man muss sich fragen, ob es Initiativen dieser Art waren, die dem Landkreis Göttingen den Preis ‚Kommune des Jahres’ der Oskar-Patzelt-Stiftung eingebracht haben", sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Göttingen.
"Es bleibe die Hoffnung", so Humke-Focks, "dass der Landkreis Göttingen schamhaft diese aktuellen Versuche einstellt, sich an den geringen Einnahmen der Verkäufer/innen des ‚TagesSatzes’ zu vergreifen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit groß genug ist, denn auf Menschlichkeit aus dem niedersächsischen Sozialministerium sei wohl nicht mehr zu hoffen."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen 02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
Event – Junges Theater
9.11. - Zeitzeugen eingeladen - 20 Jahre Grenzöffnung 04.11.2009 In einem Newsletter weist das Junge Theater auf sein aktuelles Programm hin. Derzeit stehen die Stücke "Jugend ohne Gott", "Josef und Maria", "Außer Kontrolle", "Ein Schaf fürs Leben", "Wir alle für immer zusammen", "Corpus Delicti" und "Die Marquise von O." auf dem Programm. Zu den Stücken gibt es jeweils Kurzbeschreibungen. Weiterhin wird in dem Newsletter auf die aktuelle Veranstaltung am 9. November hingewiesen, die nach dem Theaterstück "Heimweh nach Drüben" ähnlich wie ein Erzählcafe ablaufen sollte.
Förderung
GWG unterstützt Kindermitmachlabor „KidsLab“ im GöTec 04.11.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) freut sich über das neugegründete Kindermitmachlabor „KidsLab“, welche im GöTec auf den Zeitenterassen ihre Räume hat. Die Neugründung möchte Kinder an das naturwissenschaftliche Beobachten und Experimentieren heranführen. Sie wird auch mit einem Darlehen aus dem GöBI-Fond unterstützt. Anmeldungen von Kindern zu den Experimentierkursen sind jederzeit möglich.
Energietage
Pressekonferenz zu den Göttinger Energietagen in der Lokhalle 04.11.2009 Bosk Consult kündigt in einer Pressemeldung die Messe "Göttinger Energietage" am 6. 7. und 8. November in der Lokhalle an. Die Messe am 6. November ist dabei dafür vorgesehen, insbesondere Unternehmer anzusprechen. Die Messe mit ihren Vorträgen und Unternehmensraäsentationen am 7. und 8. November richtet sich dagegen an den Privattverbraucher. Die Messe will die Vielfalt der Möglichkeiten aufzeigen, wie man im Betrieb und auch im Haushalt Energie effizient nutzen und damit Kosten sparen kann.
[Die Pressemeldung ist ergänzt um einen kurzen Bericht von der Pressekonferenz. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 9.11 – 13.11.
9.11. – 7:05 – Bericht von der Ratssitzung 04.11.2009 In der kommenden Woche wartet das Stadtradio mit verschiedenen Features auf. Am Tag des Mauerfalls und der Pogromnacht, am 9. November, ist neben dem Berichten zur Ratssitzung auch ein Bericht über das Lokalderby RSV gegen den SC Weende angekündigt. Am Donnerstag wird kurz nach halb neun über die Berufsfindungsmesse in Duderstadt berichtet. Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
Erzähler
11.11. - "Klingschor" 04.11.2009 Der Schauspieler und Musiker Dieter Grell erzählt eine Geschichte am Mittwoch den 11.11.2009 ab 20.00 Uhr im Medienzentrum der Stadt Northeim. In der multimedialen Erzählung erlebt man unter anderem auch die Entstehung einer Filmmusik mit.
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Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele 16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter. Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center? 17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen. Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister? 01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth] Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni 21.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]
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Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten 09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth]
Stadtmarketing
Adventskalender 2009 mit Göttinger Motiv 04.11.2009 Auch in diesem Jahr gibt die Stadt Göttingen in Kooperation mit einer ausführenden Agentur einen Adventskalender heraus. Auf dem Adventskalender ist die verschneite weihnachtliche Pauliner Straße zu sehen, die der Göttinger Künstler Georg Hoppenstedt erstellt hat. Der Kalender ist ab sofort bei ausgewählten Geschäften und Institutionen erhältlich.
Event - Stadthalle Gö
13.11. - Prager Marionettentheater 06.11.2009 Am Freitag den 13.11. gibt es zwei Veranstaltungen. Am Nachmittag ab 16:00 zeigen "Spejbl und Hurvinek – Das Prager Marionettentheater“ speziell für Kinder das Stück "Hurvineks verrücktes Wochenende“. Um 20:00 Uhr hebt sich dann der Vorhang für das Erwachsenenstück „Das Beste mit Spejbl und Hurvinek“.
Rückblick 44/09
Konzerte vom 29.Oktober bis zum 04.November 06.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Kinoprogramm
"Michael Jackson – This is it" und viele andere Filme mehr 02.11.2009 Die Neue Schauburg zeigt in der kommenden Woche folgende Filme: "THIS IS IT . Michael Jackson", "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" und "Wüstenblume". Weiterhin gibt es am Samstag und Sonntag zwei Kinderfilme und am Dienstag das Kinderschutzbundkino. Am Mittwoch ist die Vorpremiere zum Endzeit-Film "2012" zu sehen.
[Eine Alternative zum Weltuntergang wegen des Klimas bietet http://www.european-prophecies.de/. ;-) Dr. Dieter Porth]
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Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer 05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]
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