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Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen 08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.
Kriminalstatistik
Zunahme an politisch motivierter Gewalt? 20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?" 08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.
Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen 08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr 07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.
Termine - Apex
10.5. – Vernissage für Stålspets & Bernstone 07.05.2009 Am 10. Mai wird um 12:30 die Ausstellung mit Werken von Lisa Stålspets und Emanuel Bernstone im Apex feierlich eröffnet. Die Werke von Emanuel Bernstone widmen sich großen Räumen, während die Installationen von Lisa Stålspets zum Nachdenken über die Sehgewohnheiten provozieren wollen.
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Manipulation
FS-3 - erzwungene Selbstberaubung, dressierter Mörder, … 11.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch werden zwei Chroniken von mentaler Versklavung geschildert. Beide Fälle sind gerichtlich wie auch in der Literatur dokumentiert. Im Falle von Alice E wurde die Frau über Jahre suggestiv manipuliert und "ausgeraubt". Im zweiten Fall von Nielsen Palle, der einen IQ von 129 hatte, wird aufgezeigt, wie ein Krimineller sein Opfer bis zum hypnotisch kontrollierten Mörder dressiert. Am Beispiel von Palle wird das Grundmuster zu Spaltung in verschiedene Persönlichkeiten aufgezeigt, die jeweils in verschiedenen Erfahrungsebenen agieren.
Wirtschaftsförderung
Forum der Ideen beim HAWK 09.05.2009 Gemeinsam haben am 5. Mai die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) wieder ei Forum der Ideen organisiert. Bei dem Treffen, zu welchen alle Bewerber des Innovationspreises eingeladen wurden, stellte sich die HAWK vor. Er warb für Kooperationspartner, um in der Lehre Wissenschaft und Praxis stärker zu verknüpfen. Auch sieht sich die Hochschule als wissenschaftlicher Dienstleister für die regionalen Unternehmen und freut sich immer über Anfragen und Fragenstellungen aus der Praxis für die zukünftige Forschung.
Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus 06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]
IGS-Bovenden
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden 08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.
Naherholung
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften 08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.
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Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten 11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]
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