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SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen 10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundeswahlleiter [ Homepage ]
Der Bundeswahlleiter meldet - Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl
WIESBADEN - Zu der oft gestellten Frage, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, erläutert der Bundeswahlleiter: "Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, da in jedem Wahlkreis unterschiedliche Direktkandidaten antreten", sagte Roderich Egeler. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln sei dabei für jedes Bundesland einheitlich und richte sich nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Die übrigen Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge.
Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes genau geregelt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte - für die Wahl mit der Erststimme - die Direktkandidaten, in der rechten Spalte - für die Wahl mit der Zweitstimme - die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge bestimmt sich zunächst nach den Parteien, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland erzielt hatten.
Der Listenplatz 1 wird in zwölf Ländern an die SPD (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland), in drei Ländern an die CDU (Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und in Bayern an die CSU vergeben.
Den Listenplatz 2 erhalten in neun Ländern die CDU (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland), in vier Ländern die SPD (Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in drei Ländern die Partei DIE LINKE (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen).
Den Listenplatz 3 nehmen in sieben Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die Partei DIE LINKE (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und im Saarland), in drei Ländern die CDU (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und in zwei Ländern die GRÜNEN ein (Hamburg und Bremen).
Den Listenplatz 4 belegen in acht Ländern die GRÜNEN (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sieben Ländern die FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in Bremen die Partei DIE LINKE.
Den Listenplatz 5 erhalten in acht Ländern die Partei DIE LINKE (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sechs Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in zwei Ländern die FDP (Bremen und Berlin).
Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Landeslisten in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl nicht mit Landeslisten teilgenommen haben oder die bei dieser Bundestagswahl 2009 erstmals teilnehmen, folgen mit ihren Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge.
In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am Schluss folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerbern, die für den betreffenden Wahlkreis zugelassen worden sind.
Die genaue Reihenfolge der Direktkandidaten als Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern steht auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung unter folgendem Link: www.bundeswahlleiter.de --> Bundestagswahlen --> Bundestagswahl 2009 --> zugelassene Parteien
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich 11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots 10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern 10.08.2009 Am 14. August startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots 07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]
Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union 09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern verschiedene politische Themen diskutiert werden.
Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen 07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Verband auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die Junge Union die politischen Debatten scheut.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]
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Atelier
Das Atelier Rauschenwasser 02.08.2009 Die Künstlerin Dr. Imke Weichert beschäftigt sich in ihrem Atelier Rauschenwasser besonders mit Landschafts- und Portraitmalerei. Interessierten Hobbykünstlern bietet sie auch eine gute Auswahl an Kursen an.
Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats 06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz 11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten 11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]
Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch 11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]
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Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag 27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.
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