|
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß 09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet 09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept? 10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
Rückblick 6/10
Konzerte vom 04.Februar bis zum 10.Februar 12.02.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Stadtradiotipps 15.2.-21.2.10
15.2. – ab 21:00 Musikwünsche bei "Bonsay's Musikessenz" im Bürgerfunk 11.02.2010 Das Stadtradio Göttingen hat im hauptamtlichen Programm unter anderem folgende Themen: “Göttinger Forscher untersuchen das Zusammenspiel bei menschlichen Nervenzellen" (16.2.-8:35), "1 Stunde 1 Thema: Die Göttinger Gesundheitsmesse" (17.2.-10:05) und "Neues vom Innovationspreis 2010" (19.2.- 8:05). Im Bürgerfunk sei auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Bonsay's Musikessenz" jeweils am Montag ab 21:00 hingewiesen.
Event - Cornpickers
13.2. Stage Fright // 12.2. Musikerabend im Cornpickers 11.02.2010 Am 13.2.10 ab 20:00 spielen Stage Fright im Cornpickers Hühnerstall. Den Musikliebhaber erwarten Coverhits vom Feinsten. Die Bänd interpretiert Lieder von Eric Clapton & Tom Petty über B.B.King & ZZ Top bis zu den Animals und Dire Straits. Und schon am Freitag, also am 12.2., ist wieder der freie Musikerabend im Cornpickers Hühnerstall angesagt.
|
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß 09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
|
|
Indikatoren
Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung 13.02.2010 In der Meldung sind drei Pressemeldungen des statistischen Bundesamtes zusammengefasst. 1. Die Unternehmensinsolvenzen sind im November Vergleich zum November 2008 um 6,9% gestiegen. 2. Verarbeitende Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern haben ihre Belegschaft um durchschnittlich 4,5% reduziert. Darunter waren vermehrt Teilzeitjobs, wie der Vergleich mit dem 3,5%igen Abbau der Arbeitsstunden nahe legt. Gleichzeitig sparten die Unternehmen durch die Entlassungen 6,6% der Entgelte ein. 3. Der Wert der deutschen Ausfuhren waren im Jahr 2009 um 18,4% niedriger als im Jahr 2008. Auch der Wert der Einfuhren sank um 17,2%. Im Dezember 2009 stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals der Wert der Exporte um 3,4% an.
[Die Talsohle der Wirtschaftsproduktion könnte erreicht. Die Bereinigung des Arbeitsmarkt steht wahrscheinlich noch aus. Wie viele neue Arbeitslose wird die Finanzkrise in den nächsten Monaten produzieren - eine Million oder sogar noch mehr? Dr. Dieter Porth]
Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab 12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth]
Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen 12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten 10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung 11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
|
|
RSS-Feeds