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Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung 03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet
Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn
Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. "Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Wahlkampf ausnutzen
Das Bündnis nutzt bewusst den anstehenden Bundestagswahlkampf, um alle Bundestagsabgeordneten zu öffentlichen Stellungnahmen und Unterstützung bei diesem Skandal aufzufordern. Dazu wurden heute alle Politiker des Berliner Bundestags angeschrieben. Neben der Mangelernährung werden Hartz IV-Bezieher auch in allen anderen Bereichen von der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen. So lässt der monatliche Eckregelsatz für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln einen täglichen Satz von 0,49 Euro zu.
10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!
"Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend" so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. "Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf".
Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden. Zudem gibt es dazu eine Website, wo eine Unterstützung auch online möglich ist (http://www.500-euro-eckregelsatz.de). So heißt es in dem Aufruf: "Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von 500 Euro kämpft, kämpft auch für Lohnerhöhungen!"
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Kontakt: …
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Das Bündnis haben die nachfolgenden Organisationen initiiert:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) •Erwerbslosen Forum Deutschland •KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V.
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Das Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/3-2009080353.html
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit 06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]
Kernkraftwerksrisiko
11.8. – Vortrag: Von der Verstopfung zur Kernschmelze 05.08.2009 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für den 11. August ab 20 Uhr einen Vortrag im DGB-Haus organisiert. Ein Materialwissenschaftler von der Deutschen Umwelthilfe wird über die Gefahren der Verstopfung von Filtern im Atomkraftwerk berichten. Gemäß der PDF-Flugblatt-Ankündigung soll die Verstopfung der Kühlaggregatsfilter schon zu mehreren Störfällen geführt haben. Alle drei niedersächsischen Kernkraftwerke sollen von der Verstopfungsgefahr betroffen sein.
Metaprojekt
4.10 bis 11.10 - Woche der Biomasse 04.08.2009 Für den Zeitraum vom 26.9. bis 11.10 findet der Tag der Regionen statt. Spezielle in der letzten Woche soll der Schwerpunkt auf dem Themenbereich Biomasse liegen. Innerhalb dieses Zeitraumes können Unternehmen, Kommunale Verwaltungen und Initiativen ihre Projekte im Rahmen dieses Meta-Projektes bewerben.
[Metaprojekte sind Projekte, die mehrere unabhängige Projekte ideell zu einem Projekt zusammenführen. Dr. Dieter Porth]
Spielplatzumgestaltung
19.8. – 16Uhr - Ortstermin an der Trift 05.08.2009 Am 19.8 werden die Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar vorgestellt. Sie sind das Ergebnis
[Apropos Spielplätze: Wann wurde der Ersatz des Spielplatzes am Stargarder Weg durch einen Bau beschlossen? Was dient jetzt als Spielplatz-Alternaive in diesem Bereich der Südstadt? Dr. Dieter Porth.]
Infolinks
Was tun bei Schweinegrippe? 29.07.2009 Die Stadt weist auf zwei Homepages hin, wo Informationen zur sich abzeichnenden Grippewelle (Schweinegrippe) zu finden sind.
Jugendausschuss
Berichte vom Jugendzentren und Kindergartensubventionen 05.08.2009 Bei der nächsten Jugendausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. August ab 16 Uhr werden unter anderem die Jugendzentren Weende, Gartetabahnhof und Innenstadt (JuzI) über ihre offene Jugendarbeit berichten. Weiterhin steht auch ein Antrag der Verwaltung zum Thema " Förderung der Schularbeitendienste" auf der Tagesordnung. Auch werden neue Vertragsbedingungen für Budgetverträge (Subventionen) mit freien Trägern von Kindergärten und Krippen diskutiert.
[Ich frage mich, was die "Förderung der Schularbeitendienste" meint. Aus der Tagesordnung ist es leider nicht ersichtlich. Skeptiker vermuten hinter solchen Sprachungetümen meist Pöstchen für verdiente Parteigenossen. Dr. Dieter Porth.]
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Freibadkonzert
15.8. – Die Göttinger Nostalgiker 05.08.2009 Die Göttinger Nostalgiker, das Orchester der Musikschule Musi-Kuss, gibt am 15.8. ab 19 Uhr ein Konzert im Groner Freibad. Zur Aufführung kommen Musikstücke, die wie "an der blauen Donau" etwas mit wasser zu tun haben. Ein besonderer Bonbon ist die Konzerteröffnung. Ein Ensemble bestehend aus vier Harfen wird den romantischen Abend einleiten.
Urheberrecht
Kein Unterschied zwischen kommerziellen und privaten Websites 06.08.2009 In der aktuellen Pressemeldung klärt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., über die Aspekte des Urheberrechts auf. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass für nicht-kommerzielle Website genauso wie für kommerzielle Websites die Grenzen des Urheberrechts gelten. Das Urheberrecht schützt Texte, Bilder, Filme, Musik und jede andere Form von Informationen und Daten. Weiterhin ist zu beachten, dass auch Markenrechte, insbesondere zum Beispiel bei Internet-Auktionen zu beachten sind.
Interessant ist noch der Hinweis, dass wie früher beim Kassettenrekorder das Mitschneiden von Musikstücken mit dem Computer bei Internet-Radios erlaubt ist.
[Die Hinweise zu den illegalen Downloads sind in der Pressemeldung ohne inhaltliche Tiefe und damit wenig hilfreich. Dr. Dieter Porth]
Farbeimer
Waschen kann teuerwerden 06.08.2009 In Bonaforth bei Hann Münden hat eine Hausbesitzerin nach Anstreichen ihres Hauses einen Farbeimer ausgespült. Das verschmutzte Spülwasser ist in den Steinbach gelangt, was zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und des Göttinger Umweltamtes führte. Gegen die Hausbesitzerin wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.
Reisewarnungen
Stadt wirbt für private Website 06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]
Rückblick 31/09
Konzerte vom 30.Juli bis zum 05.August 06.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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