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Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen 20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch steht wegen seines Interviews bei der Wirtschaftswoche in der Kritik. Dort hat er eine "Zwangsarbeit" für Hartz IV Empfänger gefordert:
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/politik-muss-notwendige-haerte-haben-419310/2/
Im Interview (Seite 2 von 4 Seiten bei dem Internet-Interview) heißt es dort
"…
Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?
Das Lohnabstandsgebot kann nicht befriedigend erfüllt werden. Das Verfassungsgericht schützt – entsprechend dem Sozialstaatsgebot – den Menschen in Not sehr viel stärker, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.
Wie soll das gehen?
Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.
…"
Zwangsarbeit ist laut Artikel 12 des Grundgesetzes verboten. Insbesondere wenn die Arbeit nur erreichen soll, dass der Arbeitslose "eben nicht bloß zu Hause sitzt."
Bei der Welt-Online hat er ein Interview gegeben, wonach ein vierköpfige Familie 2300€ bis 2500 € verdienen müsste, um genauso viel zu verdienen wie eine Hartz-IV-Familie., so dass die Aussage in der Pressemeldung durchaus plausibel klingt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5896814/Koch-will-Hunderttausende-Hartz-IV-Jobs-vom-Staat.html
"... Diese müssen feststellen, dass eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener ein Einkommen von 2300 bis 2500 Brutto erzielen muss, wenn sie netto dasselbe haben will, wie eine Familie, die von staatlicher Unterstützung in Form von Hartz IV lebt …"
Wie sind nun die 2100€ Verdienst zu bewerten, die in der Pressemeldung des Erwerbslosenforum als Aussage vom Ministerpräsident Roland Koch zitiert werden. Wenn man davon ausgeht, dass ein Arbeitnehmer 2100€ verdient, so wird vom Bruttolohn zirka 20% für Krankenkasse, Rente und Pflegeversicherung abgezogen 2100*08 = 1680€. Dies entspricht ungefähr der Summe, die eine Hartz-IV-Familie inklusive des Kindergelds erhält.
Ohne das Kindergeld in Höhe von rund fünfhundert Euro bekommt also ein Arbeitnehmer mit 2100 Brutto Netto soviel wie eine Hartz-IV-Familie. Der Arbeitnehmer erhält aber, wie das Erwerbslosenforum richtig anmerkt, noch das Kindergeld zusätzlich.
Wenn man vom Hartz-IV-Betrag das Kindergeld abzieht, dann erhält die Hartz-IV-Familie zirka 1200€ an Unterstützung. Um diese 1200€ zu erarbeiten, müsste der Arbeitnehmer zirka 1500€ (1500*0,8=1200) verdienen, was einem Stundenlohn (ohne Urlaubsgeld) von zirka 10€ entsprechen würde (1500 €/Monat * 12Monate / (230 Arbeitstage *8 (Stunden / Tag) = 9,78€ / h).
Verschiedene Gruppen fordern die Einführung von einem Mindestlohns von 10€ pro Stunde, was augenscheinlich Sinn macht, wenn man die Familien fördern will.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Koch legt mit seiner Hetze gegen Erwerbslose mit falschen Berechnungen nach - Bedienung von Wählergruppen, vor die sich jeder Demokrat fürchten sollte
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat mit Empörung auf die Verteidigung seiner Forderung nach einem Arbeitszwang bei Hartz IV des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch reagiert. "Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger sehen kann", sagte Koch der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Als Beispiel führte er auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (Montagabend) eine vierköpfige Familie vor, die angeblich 1.750 Euro Hartz IV-Leistungen bekommen würde. Um auf diese Summe zu kommen, wäre laut Koch ein Bruttogehalt von etwa 2.100 bis 2.250 Euro erforderlich. Nach Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland ist diese Summe schlichtweg falsch und beträgt maximal 1.450 Euro. Koch habe unzulässigerweise das Kindergeld mit eingerechnet, was jedoch Kindern in Hartz IV-Familien wieder abgezogen wird. Somit könne nicht von einem Brutto von 2.100 Euro gesprochen werden, sondern allenfalls von 1.600 Euro. "Ein äußerst bescheidenes Gehalt, mit dem eine Familie kaum über die Runden kommen kann". Unterstützung erhielt Koch vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Jeder, der erwerbsfähig sei und Arbeitslosengeld II erhalte, solle dafür auch eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen müssen, sagte IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Hilmar Schneider, der Zeitschrift "Super Illu".
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Roland Koch zeigt sich unbelehrbar und legt jetzt erst recht dumpfe Diffamierungen und Pauschalierungen gegen Erwerbslose nach. Dazu legt er angebliche Hartz IV-Leistungen vor, von denen Familien nur träumen können. Es geht ihm überhaupt nicht um das Erkennen der Fehler im System, sondern ausschließlich darum, seine unsozialen Vorstellungen durchzusetzen. Dazu sind ihm auch die Mittel der Spaltung der Gesellschaft und die Bedienung von Wählergruppen, vor die sich lieber jede Demokratin und Demokrat fürchten sollte, recht. Er ignoriert dabei, dass der von ihm herbei geredete Missbrauch tatsächlich verschwindend gering ist und der Arbeitsmarkt seit Jahren nicht genügend Stellen hergibt, die ein Einkommen zum Auskommen sichern. Derzeit setzen sich viele namhafte Persönlichkeiten (u.a. der Literaturnobelpreisträger Günter Grass) für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV ein, da die Praxis der Sanktionen, die völlig sinnlosen Bestrafungsaktionen der Behörden zeigen und mehrheitlich vor Gerichten kaum Bestand haben.
Es passt auch nur zu gut, dass nur kurz nach dem Steuerfahnder-Skandal in Hessen solche Töne gegen Erwerbslose angeschlagen werden. Dass Koch nun Unterstützung von Vertretern der Wirtschaft für seine Vorschläge nach Arbeitszwang bekommt, muss dabei nicht verwundern. Der neoliberale Bonner IZA-Direktor Hilmar Schneider ist ja für seine Haltung nach work-fare und working-poor hinlänglich bekannt.
Wir bleiben bei unserer Aussage vom Samstag: Roland Koch ist mit seinen brutalsmöglichen Vorschlägen gegenüber Erwerbslosen ein Brandstifter für Soziale Unruhen. Zudem schürt er mit falschen Zahlen den Sozialneid. Es geht ihm einzig um die Interessen des Kapitals, nach Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Abbau des Solidarsystems".
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Offensivfußball
Daniele Galluzzi wechselt von Italien zum RSV 05 20.01.2010 Der Fußballverein verein RSV Göttingen 05 hat für die Rückrunden in der Bezirksoberliga Daniele Galluzzi verpflichten können. Der Spieler kommt vom Voluntas Osio Bergamo aus der fünften italienischen Liga nach Göttingen. Er ist damit der fünfte Neuzugang.
Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik 20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält.
Reaktion
K+S AG wendet Stand der Technik an 20.01.2010 Auf eine Anfrage der Redaktion hin äußerte sich die K+S AG zur Pressemeldung eines niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten. Sie bewertet die Pipeline-Idee als politisch wohl nicht durchsetzbar. Weiterhin stellt die K+S AG in ihrer Pressemeldung fest, dass sie den Stand der Technik anwendet, wobei die Auswahl der anwendbaren Verfahren von den spezifischen Gegebenheiten des Standorts abhängt. Auch sieht sich die K+S AG immer auf dem Weg, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz, ökonomischen Zielen und sozialer Verpflichtung zu gehen.
Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen 20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.
Leineberg
26.1. Erzählcafe zum Kurzfilm "Das Oma-Problem" 20.01.2010 Am 26.1. ab 16:00 veranstaltet das Stadtteilbüro Leineberg ein Erzählcafe. Als Impuls wird der Kurzfilm "das Oma-Problem" gezeigt werden. In dem Erzählcafe soll unter anderem das Verhältnis zwischen den Generationen betrachtet werden.
[Der Film ist einer von drei interessanten Filmen aus Göttingen, die dem Redakteur aus dem Internet bekannt sind. Dr. Dieter Porth .]
Vortrag
Wo kreisen Planeten um andere Sterne? 20.01.2010 Am 26. Januar um 20:00 Uhr findet im Hörsaal 009 des Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) ein Astronomievortrag statt. Das Thema lautet "Welten außerhalb des Sonnensystems - erste Ergebnisse der CoRoTMission". In dem Vortrag wird über die neusten Ideen, Entdeckungen und Techniken der wissenschaftlichen Planetensucher berichtet werden.
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Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker? 21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]
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Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft 21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können? 21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
Land der Ideen
25.1. – Papiermanufaktur Hahnemühle 21.01.2010 Am Montag den 25.01.2010, findet bei der Papiermanufaktur Hahnemühle FineArt in Dassel ein Tag der offenen Tür statt. In der Zeit 14:00 bis 17:00 Uhr können sich Besucher die Manufaktur ansehen. Gegen 15:00 wird die Maufaktur als "Ausgewählter Ort 2010" im Rahmen der Promotioninitiative "365 Orte im Land der Ideen" feierlich ausgezeichnet. Die Promotioninitiative ist Partner der Deutschen Bank.
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen 21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
Rückblick 3/10
Konzerte vom 14.Januar bis zum 20.Januar 21.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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