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Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“

14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die Ratsfraktion der CDU meldet - SPD/Grüne-Vorwürfe sind reines Ablenkungsmanöver - Güntzler: "50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung"

Die CDU-Fraktion hat die von der SPD und Grünen erhobenen Vorwürfe nach ihrem Ausstieg aus der "Elefantenrunde" zur Haushaltssanierung scharf zurückgewiesen.
"Das sind nichts als durchsichtige Ablenkungsmanöver", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. "Bei Lichte betrachtet haben SPD und Grüne durch ihr Verhalten genau diesen Schritt von CDU und FDP zielgerichtet provoziert". Eine wirkliche Zusammenarbeit in Haushaltsfragen mit der CDU sei nie wirklich gewollt gewesen. Anders sei es nicht zu erklären, dass die angebotenen Gespräche von SPD und Grünen zum Haushalt 2010 nicht angenommen wurden. In diesem Zusammenhang dann der CDU "Taktik und Tralala" und "Eiertanz" vorzuwerfen, entbehre jeder Grundlage. Diese Vorwürfe passen eher zum eigenen Handeln der SPD.
Mit "Tarnen, täuschen, tricksen", kommentiert Güntzler das rot-grüne Vorgehen. "Denn jetzt auch noch zu behaupten, dass der Haushalt 2010 nicht Gegenstand der Gespräche beim Oberbürgermeister gewesen sei, ist schlicht falsch", so Güntzler. "Wie sollen mittel- und langfristige strategische Schritte zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam umsetzbar sein, wenn schon nicht die Bereitschaft besteht, bei aktuellen Fragen zusammenarbeiten?", fragt sich Güntzler. Ein gemeinsamer Haushaltsbeschluss – wie von CDU und FDP angeboten - wäre ein gutes und notwendiges Fundament für die weitere Zusammenarbeit gewesen. "Schon diese Nagelprobe hat Rot-Grün nicht bestanden", so die CDU.
"Nach den großspurigen Ankündigungen der Herren Becker und Wedrins sind wir ganz gespannt, welche Sparvorschläge nun in die Haushaltsberatungen eingebracht werden", so Güntzler. In den letzten Jahren sei da ja gar nichts außer Ankündigungen gekommen, was die desaströse Lage entscheidend mit verursacht habe. Sollten nun doch überraschender Weise Sparvorschläge kommen, werde sich die CDU-Fraktion selbstverständlich mit denen konstruktiv auseinandersetzen. "Aber es ist ein rot-grüner Irrglaube, mit einzelnen Sparvorschlägen zu einer langfristigen Konsolidierung zu kommen. Dafür brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept. Denn nur so erhalten wir auch die nötige Unterstützung der Bürger", ist sich Güntzler sicher.
"Für eine überflüssige Bürgerbefragung zur Südspange nun 50.000 EUR rauszuschmeißen, hat mit Sparen jedenfalls nichts zu tun", so Güntzler. Das sei reine Geldverschwendung. Gerade der CDU in Sachen Südspange nun Blockadepolitik vorzuwerfen, zeige den derzeit völlig desolaten Zustand der SPD. "Die einzigen, die hier blockieren, sind die SPD-Ratsmitglieder". CDU, FDP, SPD-Stadtverband und Oberbürgermeister Meyer wollen die Südspange. "Wenn die SPD-Fraktion die Südspange auch tatsächlich umsetzen will, dann können wir dies am 4. Februar mit großer Mehrheit im Rat beschließen."

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[Ein Problem am Turboabitur ist die Abgrenzung der Lehrpläne zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Man darf gespannt sein, wann der Turbo-Realschulabschluss nach neun Schuljahren kommt. Die Benachteiligung der Jungen wird durch das Turboabitur weiter zunehmen, was aber nichts mit dem Erlass zu tun hat. Dr. Dieter Porth.]

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[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]

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[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]

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