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CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept? 10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Ratsfraktion der CDU meldet – OB soll Karten auf den Tisch legen - CDU-Ratsfraktion fordert genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept
Die Unzulänglichkeit des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurde in den Beratungen des Rates von allen Fraktionen hervorgehoben. Der Oberbürgermeister soll nun endlich seine Pflicht tun und ein tragfähiges Konzept vorlegen.
"Ohne ein belastbares Sanierungskonzept werden wir die Zukunft unserer Stadt verspielen", so Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Ein unzureichendes Haushaltskonsolidierungskonzept ist so viel wert wie gar keines. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, nun endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Er steht hier klar in der Verantwortung. Wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten wollen, müssen umgehend in den zuständigen Ausschüssen die Beratungen über seine Konsolidierungsvorschläge beginnen. Wir haben jetzt schon viel zu viel Zeit verschenkt. Die Zeit des Wegduckens ist auch für den Oberbürgermeister Meyer vorbei."
Gemäß § 82 Abs. 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist bei einem Haushaltsdefizit ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Der Oberbürgermeister hat gem. § 62 NGO ein Konzept den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. "Das Fehlen eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes oder die Vorlage eines unzureichenden Konzeptes stellt eine Pflichtverletzung gem. § 131 NGO dar, was die Einsetzung eines "Staatskommissars" zur Folge haben kann", so Güntzler.
"Es besteht auch die Gefahr, dass das Eigenkapital der Stadt bei den derzeit prognostizierten Defiziten bald aufgezehrt ist", so Güntzler. Dann greife das Verschuldungsverbot gem. § 82 Abs. 8 NGO. "Das wäre dann das Ende für die Förderung der zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen," so Güntzler. "Wir müssen endlich gegensteuern."
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Rückblick 6/10
Konzerte vom 04.Februar bis zum 10.Februar 12.02.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Stadtradiotipps 15.2.-21.2.10
15.2. – ab 21:00 Musikwünsche bei "Bonsay's Musikessenz" im Bürgerfunk 11.02.2010 Das Stadtradio Göttingen hat im hauptamtlichen Programm unter anderem folgende Themen: “Göttinger Forscher untersuchen das Zusammenspiel bei menschlichen Nervenzellen" (16.2.-8:35), "1 Stunde 1 Thema: Die Göttinger Gesundheitsmesse" (17.2.-10:05) und "Neues vom Innovationspreis 2010" (19.2.- 8:05). Im Bürgerfunk sei auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Bonsay's Musikessenz" jeweils am Montag ab 21:00 hingewiesen.
Event - Cornpickers
13.2. Stage Fright // 12.2. Musikerabend im Cornpickers 11.02.2010 Am 13.2.10 ab 20:00 spielen Stage Fright im Cornpickers Hühnerstall. Den Musikliebhaber erwarten Coverhits vom Feinsten. Die Bänd interpretiert Lieder von Eric Clapton & Tom Petty über B.B.King & ZZ Top bis zu den Animals und Dire Straits. Und schon am Freitag, also am 12.2., ist wieder der freie Musikerabend im Cornpickers Hühnerstall angesagt.
Radrennen
3.-11.7. – neuntägige und 1,5M m lange Gruppenradtour startet in Göttingen 11.02.2010 Für die Radsport-Begeisterten bietet ein Berliner Unternehmer eine neuntägige Radrundfahrt an. Jede Etappe ist über 150 km lang. Insgesamt soll in Gruppenfahrten eine Strecke von 1.510 km gefahren werden und es sind insgesamt 22.500 Höhenmeter zu überwinden, wie ein Blick auf die Website zeigte. Der Start der Tour durch Deutschland erfolgt am 3. Juli 2010 in Göttingen. Die Tour führt in den Süden Deutschlands bis nach Füssen, wie auf der Website zur Tour zu lesen ist. In der Pressemeldung selbst wird hauptsächlich die erste Teil der Tour detaillierter beschrieben.
[1,5Mm = 1,5 'Mega' Meter = 1.500 km oder 1.500.000 m]
Fußball [?]
ab 13.2. - GöKick Nr. 5 09.02.2010 Ab Samstag ist der neue GöKick mit Berichten rund um den Fußball im Landkreis Göttingen am Kiosk erhältlich. Ein Schwerpunkthema ist der Frauen-Fußball im Landkreis. Natürlich kommen in der Ausgabe Nr. 5 Hintergrundberichte und Sportlergeschichten nicht zu kurz. Auch werden interessante Entwicklungen im regionalen Fußball in der neuen Ausgabe angesprochen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse 11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
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Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]
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Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten 10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung 11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen 10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß 09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet 09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
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