geändert am 17.06.2009 - Version Nr.: 1. 1348

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Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal

17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Schöner Leben Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - Betreff: Ratssitzung am kommenden Mittwoch

Liebe Freundinnen und Freunde des Göttinger Südens,
wie Ihr sicherlich schon erfahren habt, hat sich die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD am 3.6. mit 33 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Bau der Südspange ausgesprochen. Genaueres dazu und zu der Bedeutung dieser Entscheidung findet Ihr unter www.bi-goettinger-sueden.de.
Ein wichtiger Aspekt aus unserer Sicht: wir dürfen nun nicht resignieren und in Fatalismus verfallen! Wie es nun konkret weitergeht, hängt - außer von der Haushaltslage - nicht zuletzt von unserem Widerstand ab.
Wir werden auf jeden Fall weitermachen und unseren Druck verstärken. Eine Gelegenheit dazu bietet die
Ratssitzung
am kommenden Mittwoch, dem 17.6.2009, um 18 Uhr
im Ratssaal des neuen Rathauses.
Dort soll es um die Freigabe von 110.000 Euro - der diesjährige Rate der Planungskosten, die insgesamt ca. 500.000 Euro betragen werden - gehen.
Es wäre herzallerliebst, wenn viele GegnerInnen der Südspange dort auftauchen würden. Plakate, denen zu entnehmen ist, was mit 110.000 bzw. 500.000 Euro sinnvolles getan werden kann, machen sich prima - ebenso wie Trillerpfeifen und andere Instrumente zur Verdeutlichung unseres Unmuts.
Bis Mittwoch! Viele Grüße von
der BI Göttinger Süden

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15.06.2009 Elliehausen

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Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft?

15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.

Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis

16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]

Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos

16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]

Funkinternet
Bald Breitband-Internet auf dem Lande

12.06.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Freigabe der Breitbandfrequenzen für Telekommunikationsdienste durch den Bundesrat. Jetzt können zügig auch die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden mit einem schnellen Internet-Zugang versorgt werden. Möglich wird diese Freigabe von Frequenzen, weil durch die Digitalisierung des Fernsehens die Fernsehsender weniger Frequenzen für ihr Programm brauchen.

Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten

12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.

Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel

12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Spielplatz
22.6. – Ortstermin mit Kindern

17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.

Abzocke
Lock-SMS soll zum Kauf animieren

17.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Portal, dass über eine SMS beworben wird. Handynutzer erhalten den Hinweis, dass sie eine überlange SMS per Internet herunterladen können. Wer dies macht und auf der Website seine persönlichen Daten eingibt, erhält kurz darauf eine Rechnung. Mit den eingenenen Daten soll er einen Vertrag mit dem Portalbetreiber abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale rät, das geforderte Gebühr nicht zu bezahlen und verweist auf ihren Beratungsservice.

Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt

16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.

Bildungsstreik
Mindestens Siebentausend demonstrieren am 17. Juni

17.06.2009 Die Impressionen zum Bildungsstreik zeigen, dass viele Studenten und Schüler sich um ihre Bildungschancen sorgen machen. Die Forderungen waren bunt gemischt und zeigten viele Fehler im aktuellen Bildungssystem auf.
[Was bringt eine solche Demonstration? Dr. Dieter Porth]

Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen

17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat

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