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Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht 21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Bundesverfassungsgericht: Hartz IV wird sehr teuer - Hungerlöhne in Deutschland sind Referenz für angebliches Existenzminimum
Bonn/Karlsruhe - Für das Erwerbslosen Forum Deutschland wurde bei der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Hartz IV-Eckregelsatz völlig "daneben" ist. Selbst wenn man der zu Grunde liegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS), aus dem der Eckregelsatz von Hartz IV gebildet wird, eine gewisse wissenschaftliche Seriosität unterstellen darf, wurde heute deutlich, dass die Methode völlig ungeeignet ist, um das Grundrecht auf Gewährleistung auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu befriedigen. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe unterteilt die Einkommensbezieher in 5 Gruppen und rechnet Menschen heraus, die Sozialleistungen beziehen. Für den Hartz IV-Regelsatz wurde die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für eine angebliche Bedarfsdeckung herangezogen, wobei dann am tatsächlichen Ausgabeverhalten der "Hungerlohnbezieher" nochmals Abstriche an den verschiedenen Verbrauchspositionen gemacht. Mit der Heranziehung der EVS wäre aber überhaupt nicht geklärt, ob denn bei den unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher deren existenzsichernde Bedarf mit deren Einkommen überhaupt gedeckt sei. Die beiden Bochumer Anwälte Andreas Buntrück und Martin Reucher machten heute in Karlsruhe deutlich, dass der Eckregelsatz nicht reicht. So könne man von den Ansparbeträgen des Hartz IV-Eckregelsatzes sich allenfalls einen Fahrradhelm leisten, aber ein Fahrrad könne man davon nicht ansparen. Die schwarz-gelbe Koalition wird in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl neu auflegen werden müssen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, der heute der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht beiwohnte:
" Es wurde heute deutlich, dass der Eckregelsatz bei Hartz IV willkürlich gewählt wurde und die angeblichen Bedarfspositionen ebenfalls willkürlich gewählt wurden. So bleibt der Betrag von 345 Euro 2005 bis heute unverändert, abgesehen von der Anpassung von der Rentenentwicklung. Aber diese erscheint uns nicht zulässig, da das derzeitige Rentenniveau anders als die Lohnentwicklung ist. Die Erhebungsmethoden des statistischen Bundesamtes erscheinen uns in sofern seriös, wenn nur um das Ausgabeverhalten unserer Bevölkerung insgesamt geht. So werden die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für das menschenwürdige Existenzminimum als Maßstab herangezogen, diese beziehen aber Einkommen, die weder menschenwürdig, noch existenzsichern sind. Hier ist unsere Wirtschaft mit ihren Nicht-Existenzsichernden Löhnen gefragt. Jeder würde sofort sagen, wenn ähnliche Erhebungen in Ländern der dritten und vierten Welt herangezogen durchgeführt werden, dass die unseriös wäre und die Menschen verhungern. Unser Problem ist, dass die Menschen im unteren Quintil anscheinend kaum Einkommen beziehen, die auch nur annährend dazu geeignet sind, um auch nur den täglichen Ernährungsbedarf zu decken. Hartz IV gesteht einem erwachsenen Menschen 1.580 kcal täglich zu. Aber ein Mensch mit gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung benötigt nun mal 2.550 kcal. Unsere Wirtschaft schein auch der Auffassung zu sein, dass Menschen ihren täglichen Bedarf mit ihrem Verdienst nicht mehr decken sollen. Wie lange möchte sie noch Menschen nicht menschenwürdig und nicht existenzsichern entlohnen. Bei einem Mindestlohn von 10 Euro würden sich beispielsweise für Singles diese Probleme nicht mehr stellen. Das sollte bei uns machbar sein. Es wurde heute deutlich, dass nach ein Richterspruch des Bundesverfassungsgericht sehr, sehr teuer wird. Abgesehen von den vielen handwerklichen Fehlern bei Hartz IV, die ebenfalls heute deutlich wurden. Es sind vor allen Kinder, die darunter extrem leiden, aber auch alle anderen Hartz IV-Bezieher. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb sehr deutlich erklärt, dass es – entgegen der Berichterstattung- um alle Hartz IV-Eckregelsätze gehe. "
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker? 21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]
Atelier
"Pepper": erfolgreicher Maler, Bildhauer, Musiker in einer Person 21.10.2009 In dem Kurzprofil wird der bekannte Göttinger Künstler "Pepper" mit Fotoimpressionen zu seinen Werken vorgestellt . Er bewegt sich dabei sowohl im Bereich der Musik wie auch im Bereich der Bildenden Kunst der Malerei wie auch der Bildhauerei. Im Rahmen von Trommel- Rhythmusgruppen gibt er sein musikalisches afrikanisches Gefühl an Interessierte weiter.
Jubiläum
29.10. – Vor 40 Jahren begann das Internet … 19.10.2009 In der aktuellen Meldung gibt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einen Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung des Internets seit 1969. 1969 wurden die ersten zwei Computer über eine Telefonstandleitung miteinander verknüpft. Die Meldung leitet dann über zu der Prognose, dass bis 2014 75% aller Deutschen auf eine 50-Megabit-Leitung zurückgreifen können.
[Geschichtsinformationen als Mittel der einwirkenden Rhetorik - Dies ist ein Beispiel für eine geschickte Meldung. Dr. Dieter Porth]
Live – Cartoon
17.9. - Spieltrieb 21.10.2009 Schon am 17. September sangen, musizierten und begeisterten Spieltrieb die Zuschauer im Cartoon. Das Duo sorgte am Abend mit ihren zwei Gitarren und ihren zwei schönen Stimmen in einem kuscheligen Lokal für eine schöne, romantisch-melancholische Stimmung. Entsprechend forderte das Publikum auch zwei Zugaben ein.
[Peinlich ist mir der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Kritik. Dr. Dieter Porth]
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten 21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
Starkoch
Kulinarisches aus der Mensa 20.10.2009 Ein Hamburger Starkoch kommt nach Göttingen und wird in der Mensa in der kommenden Woche folgendes kredenzen: "Farfalle mit Sahne-Wirsing • Kichererbsenpolenta mit gerösteter Zucchini, Minze und Ziegenkäse • Pfeffergebratene Hühnerbrust mit Balsamico-Auberginen, Hummus und Minze • Gebratener Zander mit Linsen, Spinat, Joghurt und Granatäpfeln • Gebratene Rinderhüfte mit Kürbisrisotto, Amarettini, Maronen und Salbei."
[Die Redaktion wünscht guten Appetit und fragt sich schon beim ersten Gericht, ob eine Farfalle ein Tier, ein Fisch, eine Pflanze oder eine Nudel in Fliegenform ist. Dr. Dieter Porth]
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Rückblick 42/09
Konzerte vom 15.Oktober bis zum 21.Oktober 22.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Wirtschaftstreffen
WRG: "Handwerk trifft Marketing! 21.10.2009 Am Montag fand im Groß Schneer Hof die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing" statt. Auf der gut besuchten Veranstaltung präsentierten sich verschiedene Unternehmen aus dem Bereich Werbung. In Vorträgen erläuterten sie, was beim Marketing für einen Handwerksbetrieb zu beachten ist und welche Dienstleistung die jeweiligen Unternehmen dafür anbieten können. Eine Grundmeinung war, dass ein gut gemachter Internetauftritt heutzutage für erfolgreiche Geschäfte nochwendig ist. Nach den Vorträgen blieb Zeit für vertiefende Gespräche und die Veranstaltung klang nach zirka drei Stunden langsam aus.
Umfrageergebnis
Pro Jahrgang jeweils mehr als 120 Eltern wollen KGS Gieboldehausen 21.10.2009 Bei der Umfrage sprachen sich jeweils über 120 Eltern pro Jahrgang für eine Kooperative Gesamtschule in Gieboldehausen aus. Je näher der Termin einer möglichen verbindlichen Anmeldung gerückt ist, desto mehr Eltern wollten ihr Kind bei einer KGS Gieboldehausen anmelden. Während in den 1. Klassen nur 122 Eltern sich für eine KGS aussprechen, sind es in den vierten Klassen insgesamt 175, wobei allein 119 Eltern aus Gieboldehausen selbst kamen.
Couragepreis
bis 1.11. – engagierte Jugendliche für öffentliche Ehrung gesucht 21.10.2009 Die Bürgerstiftung Göttingen schreibt auch in diesem Jahr wieder ihre Jugendpreise aus. Sie möchte damit Jugendliche öffentlich ehren, die Courage haben, die Umweltbewusstsein zeigen und die sich auf breiter Ebene im Schulalltag engagieren. Vorschläge können noch bis zum 1. November an die Bürgerstiftung gesandt werden. Die Preisverleihung findet am 7. November ab 16:00 im alten Rathaus statt.
Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade! 21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
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