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Demonstrationsfestival
Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai

08.05.2009 Wegen des Verbots "Deutsch-Russischen Friedensmarsches" will der Veranstalter das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Auch wenn die Polizei das Verbot für rechtskräftig hält, bereitet sie sich für den Fall der Fälle auf einen Großeinsatz wegen des Demonstrationsfestivals vor. Straftaten von Linken werden konsequent verfolgt werden, wenn vor Gericht doch die Demonstration genehmigt werden würde.
[Demonstrationsfestival = Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Das wesentliche Problem bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremen ist, dass solche Demonstrationen immer zu Festivals ausarten. Da die Rechtsextremen wie auch die Linksextremen bei solchen Festival ziemlich auf Krawall gebürstet sind und da bei solchen Festivals die Meinungsfreiheit für den politischen Gegner für die Radikalen kaum zu ertragen ist, muss die Polizei mit Großaufgeboten diese gewaltbereiten .Politikrowdys auseinanderhalten.
Mit Respekt vor dem Grundgesetz wäre es schön, wenn solche Demonstrationsfestivals grundsätzlich untersagt werden. Um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren sollte, das grundsätzliche Prinzip gelten, "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.". Die Gegendemonstration kann doch auch am nächsten Tag stattfinden, wenn die Gefahr droht, dass beim einem Demonstrationsfestival die Politkrowdys verschiedener politischer Gruppierungen (Politiksekten?) aufeinander treffen. Die Verbote für die meisten Demonstrationsfestivals resultieren aus der Einschätzung der Polizei, dass die Politrowdys trotz hoher Polizeipräsenz außer Kontrolle geraten könnten und dass die Politrowdys Gewalt und Verwüstungen verbreiten.
Das Recht auch Meinungsfreiheit ist genauso ein hohes Gut wie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das Grundgesetz will den einzelnen Menschen bzw. die kleinen Gruppen vor der Massenmeinung schützen. Welchen Schaden nimmt das Vertrauen in den Staat und in das Grundgesetz, wenn der unbeteiligte Bürger bei solchen Gelegenheiten feststellen muss, dass der Staat unfähig ist, die Rechte von Minderheiten mit extremen Meinungen von dem Politrowdys zu schützen.
Ich persönlich habe manchmal den Eindruck, dass gerade bei den rechts- und linksextremen Parteien die politische Meinung nur Staffage ist. Gefährliche sind die sektenartigen Strukturen dieser oft isolierten Gruppierungen. Gerade diese Isolierung fördert die Bildung von sehr autoritär-organisierten Sektenstrukturen, in welchen gerade leicht suggestible Menschen leicht zum Opfer werden können. Die Grundrechte sind deshalb wichtig, weil sie gerade solche Isolationen verhindern wollen, die die Radikalisierung von Kleingruppen fördert. Die Beschreidung von Bürgerrechten, wie zum Beispiel das Verbot von Demonstrationen wegen der Gefahr von Mobunruhen führt dagegen zu einer weiteren Radikalisierung der (Politik-)Sekten und zu einer steten Zunahme der Gewalt. .
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
 

POL-GOE: (350/2009) Anmelder teilt der Polizei mit: "Deutsch-Russischer-Friedensmarsch am 09. Mai 2009 in Friedland findet nicht statt"

06.05.2009 | 16:52 Uhr - Göttingen (ots) - Göttingen, Mittwoch, 6. Mai 2009
GÖTTINGEN (ik) - Der angemeldete "Deutsch-Russische Friedensmarsch" für Samstag, 09. Mai 2009 in Friedland ist, wie bereits veröffentlicht, durch den Landkreis Göttingen verboten worden. Im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen eines Großeinsatzes der Polizei hat der Staatsschutz der Polizei Kontakt zum Anmelder und Veranstalter aufgenommen, um zu erfragen, ob er Rechtsmittel gegen die getroffene Entscheidung einlegen wird. In dem Gespräch erklärte er, dass der so genannte "Friedensmarsch" am 09. Mai 2009 wegen des Verbots nicht stattfinden werde und keine Teilnehmer zu dieser Veranstaltung anreisen würden. Dennoch beabsichtige er, das Verbot nach dem 09. Mai 2009 verwaltungsgerichtlich prüfen zu lassen.
Die Polizei bewertet diese Absichtserklärung zwar nicht als absolut zuverlässig, hält sie aber, bei aller Vorsicht, für durchaus glaubhaft. Daher kann es möglich sein, dass am Wochenende keine Rechtsextremisten nach Friedland kommen. Sollten sie es trotz eines gültigen Verbots versuchen, wird die Polizei dies verhindern.
"Die Polizeidirektion Göttingen, die auch obere Versammlungsbehörde ist, hält das vom Landkreis Göttingen ausgesprochene Verbot für sehr gut begründet und tragfähig. Ich glaube, dass es einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde und wäre froh, wenn es nicht zu einer Versammlung der Rechtsextremen in Friedland käme", so Polizeipräsident Hans Wargel.
Angesichts der unklaren Lage bereitet sich die Polizei aber weiter auf einen Großeinsatz vor, auch im Hinblick auf die angemeldeten Gegendemonstrationen, von deren Durchführung die Polizei weiter ausgeht. Dem Gesamteinsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Thomas Rath, geht es dabei um den Schutz friedlicher Versammlungen. Die Polizei wird Straftaten, insbesondere von gewaltbereiten "Autonomen", konsequent verhindern und strafrechtlich verfolgen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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  1. 10.05.2009 - 22:20Qitta El Mauri

    Stellungnahme der ILF zu Dr. Porths Text \"Kommentar...\"

    Stellungnahme der ILF zu Dr. Porths Text "Kommentar, Gedanken, Anmerkungen..." vom 8. 5. 2009

    Mit seinem Kommentar zum geplanten öffentlichen Auftreten deutsch-russischer Gruppen im Schulterschluß mit nationalchauvinistischen und neo-faschistischen Gruppen am 9. Mai in Friedland argumentiert Dr. Dieter Porth nicht nur im Sinne einer Gleichsetzung von so genannten Rechtsextremen und Linksextremen (= "Totalitarismusthese"), sondern er zieht gleichfalls die Ernsthaftigkeit der Lage durch seinen Sprachductus ("Demonstrationsfestivals") ins Lächerliche bzw. konstatiert eine Spektakelhaftigkeit solcher Veranstaltungen und Gegenmobilisierungen.
    Die historische Verblendung dieser Aussagen genau 64 Jahre nach der Befreiung der Welt vom mörderischen Faschismus der NSDAP, der in diesem Land seinen Anfang nahm, ist für die ILF unerträglich.
    Hätten die deutsch-russischen Gruppen im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu internationaler Solidarität sowie ihre deutliche Ablehnung jeglicher rassistischer Ideologie inklusive des deutschen Nationalsozialismus abgelegt, so hätte sich eine Gegenmobilisierung erübrigt. Da dies aber keineswegs der Fall war (s.o.), hätte es die Pflicht eines/einer jeden Staatsbürgers/Staatsbürgerin sein müssen, sich entsprechend gegen rassistische Umtriebe zu artikulieren und die eventuelle Erlangung öffentlichen Raumes durch faschistische Kräfte unter allen Umständen zu verhindern!
    Die Apologese faschistischer Verlautbarungen und Auftritte in der Öffentlichkeit vermittels des Hinweises auf die Meinungsfreiheit lässt auf ein gewisses Maß an Ahistorizität oder Naivität schließen. Faschismus war, ist und bleibt keine Meinung sondern ein Verbrechen!

    Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
    (Losung der Überlebenden des KZ Buchenwald)

    i. A. Qitta El Mauri

    aus den Bergen des niedersächsischen Südosten am 9. des Blumenmonds

    International Liberation Front (ILF)

    communism *** anarchism *** environmentalism

    may 9th 2009

    International Liberation Front /
    Internationale Befreiungsfront /
    Front de Libération International /
    Frente de Liberación Internacional /
    Front de Liberação Internacional /
    Front Felszabadítás Nemzetközi /
    Cephe Kurtarı Uluslararası /
    Fronte de Liberazione Internazionale /
    ﻲﻤﻠﺎﺀ ﺮﻴﺮﺣﺘ ﺔﻬﺒﺠ
  2. 11.05.2009 - 10:59Dr. Dieter Porth

    Meinungsfreiheit ist wichtig

    "Die Apologese faschistischer Verlautbarungen und Auftritte ..." - Gegen diesen Vorwurf muss ich mich verwahren. Ich rechtfertige nicht die Meinung von politischen Sekten dadurch, dass ich für die Meinungsfreiheit eintrete und die Entscheidung der Rechtmäßigkeit lieber den Gerichten als dem politischen Gegner überlasse. Ich vertraue den Gerichten mehr, weil die hoffentlich stärker zwischen Mutmaßungen und Fakten unterscheiden.
    Aber mit solchen Leserkommentaren muss ich wohl rechnen – und ich finde sie bis zu einem gewissen Grade interessant. Augenscheinlich hat der Begriff Demonstrationsfestival genau die Wirkung gehabt, die er haben sollte. Ich betrachte den Aktionismus von Demonstration und Gegendemonstration als ein Ritual, mit welchen die eher extremistischen Politikführer der jeweiligen politischen Strömungen ihre Anhänger hinter sich scharen und so die Gesellschaft polarisieren. Die eigentliche politische Aussage bleibt zweitrangig.
    Aber vielleicht bin ich ja wirklich naiv und schätze die Situation falsch ein. Ich stelle gern dem Leserbriefschreiber Raum dafür zur Verfügung, in einem ausführlichen Artikel mit Verweisen und Belegen die Gefahr von Rechtsextremen darzulegen.
    Die Internet-Zeitung versteht sich als liberal, was bedeutet, dass in der Internet-Zeitung gern auch unterschiedliche Meinungen und Weltanschauungen aufeinanderprallen dürfen.
  3. 13.05.2009 - 10:51Stephan Wolf

    zur Meinungsfreiheit

    Lieber Dieter,

    solange Du die Faschisten unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellst, werden wir keinen Konsens finden. Deine Ausführungen mögen prächtig beispielsweise auf Bau von Ortsumgehungen pro und contra gelten, wenn man jemandem eine andere Meinung zugestehen kann, kann man auch dessen Demonstration tolerieren. Ich toleriere ja auch, wenn jemand vegan lebt, CDU wählt oder NDR 1 - Radio Niedersachsen spitze findet.

    Die Meinungsfreiheit hat aber - wie alle bürgerlichen Freiheiten - ein wohlbegründetes Ende, wenn sie andere Bürger verbrecherisch einschränkt. Ein Einbrecher kann sich genauso wenig auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes berufen, wie eine Sekte auf die Freiheit der Religionsausübung. Die freie Sexualität zwischen erwachsenen Menschen endet spätestens bei der freien Ortswahl im Sandkasten eines Kindergartens und die Freiheit, mit Freunden, einer Musikanlage und einem Dieselgenerator inmitten des Wohngebietes schöne Musik zu hören, endet 22:00 Uhr. Das Braten von Fischstäbchen in mathematischen Cafeterien unterliegt dagegen keiner Einschränkung, weil niemand anderes gestört wird und die Stabfische ja ohnehin schon tot sind.

    So bewundernswert es ist, Toleranz zu üben, so endet diese doch denjenigen gegenüber, die diese Toleranz einem selbst nicht aufbringen würden. Oder glaubst Du, die Bürgerstimmen in ihrer jetzigen Form hätten in einem faschistischen Regime noch eine langer Lebensdauer?

    Grüße
    Stephan
  4. 13.05.2009 - 14:42Dr. Dieter Porth

    gesellschaftlicher Nutzen der Meinungsfreiheit

    Hallo Stephan,
    zur meiner Position gegenüber den Rechtsextremen. Ich vermute, dass die dortigen Strukturen viel gemein haben mit den Strukturen wie man ihn bei Sekten findet. Als Sekte halte ich sie für gefährlich. Ähnliches Strukturen wird man auch bei den Linksextremen oder bei gewalttätigen Clubs mit Fußball-Hooligans finden. In Sektenstrukturen bildet sich die Meinungs nicht durch rationale Argumente sondern stark durch suggestive Überredungen und Vorgaben zustande. Ein Indiz für Suggestionen sind Feindbilder wie "solange Du die Faschisten unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellst, …".
    Deine Formulierung ist typisch für die Argumente "gegen rechts" (noch ein Feindbildformulierung). Eine Maßnahme gegen Sekten, ob nun politische, religiöse oder sonstige, ist die Meinungsvielfalt, die es ermöglicht, dass auf ein Individuum vielfältige Suggestionen einwirken können. Erst diese Vielfalt erleichtert es auch leicht beeinflussbaren Menschen, eine freie Entscheidung zu fällen.(Milgtram-Experiment)
    Du schreibst: "Die Meinungsfreiheit hat aber … ein wohlbegründetes Ende, wenn sie andere Bürger verbrecherisch einschränkt.". Da stimme ich dir zu. Wenn so etwas von einem Menschen begangen wurde, so hat ein Gericht dies mit aller Härte beim Täter zu verfolgen.
    Vermutungen vom politischen Gegner sind kein Beweis für begangene Verbrechen. Auf mich wirken der aktuelle "Anti-Rechts-Mob" gefährlich und suggestiv, weil deren Argumente viel Feindbilder und wenig Fakten aufweisen.
    Dieter
  5. Ende der Leserbriefe

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Vortragsreihe
15.5. – "Existenzminimum"

08.05.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 15. Mai ab 20:00 im Künstlerhaus einen Vortrag zum Thema Existenzminimum organisiert. Der Vortrag gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren". Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant.

Rückblick 18/09
Konzerte vom 30.April bis zum 06.Mai

08.05.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung

07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.

Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne

07.05.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6 in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.

Demo
16.5. Sozialproteste in Berlin

06.05.2009 Die Sozialproteste werden bundesweit in Plattformen organisiert. Eine Plattform ist die "Aktionsbündnis Sozialproteste". In einer Rundmail wird die Demonstration des DGB am 16. Mai in verschiedenen Großstädten organisiert. Es wird zum Mitbringen von Transparenten angeregt und um Mitarbeit geworben. Auch die Demonstrationsrufe werden schon bekannt gegeben. Die grundsätzlichen Forderungen von der dreißig Stundenwoche, von zehn Euro pro Stunde Mindestlohn und fünfhundert Euro Mindestregelsatz wird seitens des Aktionsbündnisses Sozialproteste die Demonstrationstriade 30-10-500 favorisiert.

Neuere Nachricht

Termine - Apex
10.5. – Vernissage für Stålspets & Bernstone

07.05.2009 Am 10. Mai wird um 12:30 die Ausstellung mit Werken von Lisa Stålspets und Emanuel Bernstone im Apex feierlich eröffnet. Die Werke von Emanuel Bernstone widmen sich großen Räumen, während die Installationen von Lisa Stålspets zum Nachdenken über die Sehgewohnheiten provozieren wollen.

Ausbildungsinitiative
14.5. – Anruf vom Arbeitsamt

07.05.2009 Im Bezirk des Arbeitsamtes Göttingen gibt es derzeit über eintausendeinhundert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Um die Anzahl der knapp achthundertfünfzig Ausbildungsplätze zu erhöhen, organisiert das Arbeitsamt für den 14. Mai den Tag des Ausbildungsplatzes. Über fünfzig Berater werden an diesem Tag bei Unternehmen um Ausbildungsplätze werben.

Badespass
6:30 – 14.5. – Beginn der Badesaison im Brauweg.

07.05.2009 Nach dem Freibad in Grone öffnet das das Freibad am 14. mai seine Pforten. Das Freibad in Weende bleibt vorerst noch geschlossen.

Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz

06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]

Fußball
10.5. – 13:00 – Frauenfußball Sparta gegen Renshausen

07.05.2009 Am Sonntag kommen bei den Oberliga-Frauen von Sparta Göttingen die Frauen vom TSV Renshausen auf den Platz. Die Favoriten sind die Sparta Frauen. Die Männer von Sparta Göttingen spielen am Sonntag beim RSV 05. Bei dem Spiel ist der RSV als Tabellenvierten in der Bezirksoberliga der klare Favorit ist. Die Männer von Sparta habe in fünfundzwanzig Spielen man gerade sieben Punkt gesammelt. Schon ein Unentschieden wäre eine Sensation. Natürlich enthält die Meldung vom GöKick alle Termine für die Spiele der Mannschaften aus dem Landkreis.
[Wie heißt politisch korrekt beim Frauenfußball die Gruppe der Spielerinnen eines Vereins auf dem Spielfeld – "Mann"schaft, "Frau"schaft, oder Frauengruppe? Dr. Dieter Porth.]

Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich

10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

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