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Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs

14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
 

Kreistagsfraktion der Linkspartei - Armut bekämpfen statt zu zementieren – LINKE fordern Abschaffung der ‚Ein-Euro-Jobs’

Die LINKE. im Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken fordern mittelfristig die Abschaffung der ‚Ein-Euro-Jobs’ und wenden sich in ihren Anträgen zur Kreistags- bzw. zur Ratssitzung gegen die von Herrn Landrat Schermann geplante Ausweitung der ‚Ein-Euro-Jobs’.
"Die so genannten ‚Ein-Euro-Jobs’ sind als niedrigschwelliges und allerletztes ‚Eingliederungsmittel’ in den Arbeitsmarkt eingeführt worden und haben sich als unwirksam erwiesen", kritisierte Andreas Gemmecke, der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der LINKEN. In der Regel gelänge es nicht, die so genannten ‚Ein-Euro-Jobber’ anschließend in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Weiterhin kritisierte Gemmecke, dass – entgegen der ursprünglichen Absicht - auch Menschen mit Ausbildungsabschlüssen und weitergehenden Bildungsabschlüssen in ‚Ein-Euro-Jobs’ vermittelt werden.
"Was die ‚Ein-Euro-Jobs’ tatsächlich bewirken ist zum einen die Beschönigung der Erwerbslosenstatistik, da die so Beschäftigten nicht mehr als erwerbslos gelten. Zum anderen werden reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt und dies wiederum führt zu einer Verstärkung des Lohndumpings. Niedrige Löhne, welche durch ALG II aufgebessert werden müssen stellen letztlich eine Subventionierung der Unternehmer dar, die sowohl der betroffene Beschäftigte als auch der Steuerzahler zu tragen haben."
Die LINKEN im Stadtrat und Kreistag fordern daher, von der geplanten Ausweitung der ‚Ein-Euro-Jobs’ Abstand zu nehmen und langfristig komplett auf derartige Arbeitsstellen zu verzichten.
Patrick Humke-Focks: "Ein Schritt in die richtige Richtung wäre vielmehr, für die überbetriebliche Ausbildung von Jugendlichen unter 25 Jahren langfristig zusätzliche Mittel aufzuwenden. Ebenfalls wichtig wäre es, die bisher für ‚Ein-Euro-Jobs’ aufgewendeten Gelder in Projekte mit so genannter ‚Entgeltvariante’ zu investieren."

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Göttinger Land

13.09.2009 Event - Cornpickers

Göttinger Land

15.09.2009 Wahlleiter

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15.09.2009 Korruptionsbekämpfung

Politik

10.09.2009 Ehrenmedaille

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Giftnotruf
Über dreißigtausend Anfragen im Jahr 2008

15.09.2009 Laut Jahresbericht hat die Giftnotrufzentrale in 27k Fällen bei Vergiftungen von Menschen Informationen geliefert. Der kostenlose 24-Stunden-Service (0551-19240) wurde zu 56 Prozent von Bürgern und zu 44 Prozent von medizinischem Fachpersonal genutzt, was die Wichtigkeit des Notrufes verdeutlicht. Im Bericht wurden auch die Vergiftungsursachen analysiert. Die größte Vergiftungsgefahr geht für Kinder von chemischen Produkten, Arzneimitteln und Pflanzen aus. Bei Erwachsenen überwiegen klar die Vergiftungen mit Arzneimitteln. Als Vergiftungsort kommt hauptsächlich der Haushalt in Frage. Eine Besonderheit in 2008 war eine Beratung wegen der Vergiftung von 850 Fröschen, wobei Tiervergiftungen wie auch allgemeine Beratungen insgesamt nur ein kleinen Anteil der Anfragen ausmachten.
[k = kilo = Tausend]

Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt

15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]

Dummhalten
Manche Hersteller gehen zurückhaltend mit der Verbraucherinformation um

15.09.2009 Viele Hersteller verschweigen gern wichtige Angaben zur Qualität ihrer Lebensmittel. Wichtige Angaben sind der Energiegehalt ("Kalorien") sowie der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und an Salz. Untersucht wurden einerseits Markenhersteller sowie die verschiedenen Discounter. Die Ergebnisse zeigen, dass der Handel Einfluss daruaf nehmen könnte, was an Informationen auf den Produkten steht. Mit der Pressemeldung verknüpft die Verbraucherzentrale erneut die Forderung zur verpflichtender Einführung einer Lebensmittelampel.

Schweinegrippe
Transparency: Impfung überflüssig? – Begründungen fehlen

14.09.2009 Die Antikorruptioninitiative Transparency International – Deutschland kritisiert die Entscheidungsprozesse der ständigen Impfkommission als intransparent und damit als potentiell korrupt. Der Verdacht der Korruption wird erhärtet, weil der Erreger H1N1 schon in den siebziger Jahren in den USA die sogenannte asiatische Schweinegrippe hervorgerufen hat, die schon damals einen milden Krankheitsverlauf zeigte. Weiterhin verweist Tranparency darauf, dass viele der entscheidenden Kommissionsmitglieder gleichzeitig auch von der Impfstoffherstellern bezahlt werden – natürlich für andere Tätigkeiten.
[Seit Asse II wissen wir, dass auch so manchem Professor oder Doktor seine Verantwortung scheißegal ist, solange das Bakschisch stimmt. Dr. Dieter Porth]

Sozialprotest
Bad Hersfeld: Hartz IV Empfänger kündigt Hungerstreik an

15.09.2009 Ein behinderter Rückkehrer aus Österreich zog zur Behandlung nach Bad Hersfeld und rutschte sofort in Hartz IV. Auf einer Website schildert der Betroffene, warum er ab dem 18. September in den Hungerstreik treten will.
[Der Fall ist ein Bespiel dafür, wie die Sozialgesetzgebung die Seele vieler Hilfesuchenden zerstört, indem sie den Menschen auf seine Ansprüche als Zahlungsempfänger reduziert. Hilfe sieht anders aus. Deutschland ist wieder auf dem Weg zur Unmenschlichkeit. Dr. Dieter Porth.]

September
18.-20.9. - Bewerben für Wohnen in Alten-WG!

15.09.2009 Im September informiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. über verschiedene Themen zum Wohnen im Alter. Der Auszug aus dem Halbjahresprogramm weiß0t auch auf die Tagung "Generationen verbinden – Wandel gestalten" in Hannover Ende September hin.
[Ich bitte die Verspätung wegen technischer Probleme zu entschuldigen. Dr. Dieter Porth.]

Ein-Euro-Jobs
Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen

16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung

15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]

Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt

15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).

Event – Junges Theater
18.9. – Impro-Debatte "Genforschung" - Die Marquiese von O. erfolgreich

15.09.2009 Im Newsletter wurden voller Stolz Auszüge aus den Pressestimmen zum Stück DIE MARQUISE VON O. präsentiert. Weiterhin wird auf die neue Reihe Theaterforum hingewiesen. Damit soll ein neuer Ansatz zur Kommunikation zwischen Bühne und Publikum gesucht werden. Im Oktober wird das Thema Gentechnik im Fokus stehen.

Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen

15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.

Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger

10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]

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