geändert am 07.09.2006 - Version Nr.: 1. 40

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<!-- TSchlagW -->Wirtschaft,Politik ~ <!-- THandeln -->berichten,meinen ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Internet,irgendwo

Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen,Internet,irgendwo - 22.08.06] [Bericht]

Porth ©2006 (www/∗")

Porth , 2006 © Ministerpräsident Christian Wulf wirkte am Rednerpult eher leidenschaftslos.

Ministerpräsident Christian Wulf wirkte am Rednerpult eher leidenschaftslos.


1. Göttinger Wirtschaftsforum im Freizeit In

Am Donnerstag (17.9.06) lud der Daniel Helberg, der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, zum 1. Göttinger Wirtschaftsforum in das Hotel Freizeit In ein. Der Einladung folgten ungefähr 130 Gäste aus Politik und Wirtschaft.
Wer angesichts des Begriffs "Forum" eine Diskussionsveranstaltung erwartet hatte, wurde enttäuscht.  Kommentarpiktogramm   Die Veranstaltung war eine gut inszenierte Wahlkampfveranstaltung. Den Auftakt für die Wahlkampfveranstaltung machte Herr Helberg, der sich für das Kommen seiner Gäste und der Zuhörer bedankte. Anschließend hielt Ministerpräsident Wulf eine kurze Rede. In seiner Rede sprach er sich für mehr Selbstbewusstsein von Niedersachsen aus. Thematisch ging er auf den Hafenausbau in Wilhelmshafen ein und auf den Wirtschaftsklimaindex  Kommentarpiktogramm   Insbesondere hofft er, schon im nächsten Jahr mit seiner Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt   Kommentarpiktogramm   vorlegen zu können. In kurzen Worten ging er auf die katastrophale Ausbildungsplatzsituation   Kommentarpiktogramm  ein und warb um mehr Ausbildungsplätze. In abschließenden Worten verwiese er auf die Erfolge von Niedersachsen. Insbesondere sollte Niedersachsen seine Bescheidenheit ablegen und selbstbewusster auftreten.
Nach den Vorreden begann die Podiumsdiskussion. Die Diskussion wurde von Marco Böhme, dem Chefredakteur vom faktor-Magazin, moderiert. Weitere Teilnehmer neben dem Ministerpräsidenten Christian Wulf und dem einladenden Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Daniel Helberg waren Andreas Gliem von der Kreishandwerkerschaft und Thomas Keidel, geschäftsführender Leiter von Mahr.
Im Verlauf der Diskussion wurden verschiedenen Themen angesprochen. Beispielsweise sollten die lokalen Handwerksbetriebe stärker bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Insbesondere wurde die Streichung der Tariftreue-Klausel beklagt. Der Ministerpräsident meinte, dass Tariftreue nicht für Qualität garantiert, wie das Pannengefängnis in Rosdorf zeigte. Die Genehmigungsverfahren bei Baugenehmigungen sollten vereinfacht werden. Als Beispiel nannte Herr Keidel die Genehmigungszeit von über fünf Monaten bei einem Bauantrag bei der Firma Mahr. Auch die Sanierung des Haushalts wurde von den politischen Rednern an verschiedenen Stellen hervorgehoben. Konkrete Beispiele für Einsparungen wurde nicht gegeben; aber die Stadt Braunschweig wurde als herausragende Beispiel hervorgehoben. In Braunschweig   Kommentarpiktogramm  wurden die monopolistischen Stadtwerke unter anderem auch die Stadtentwässerung, privatisiert  Kommentarpiktogramm  . Eine wichtige Bitte trug Herr Gliem noch an Herr Ministerpräsident Wulf heran: Der Unsinn der TV-GEZ-Gebühr  Kommentarpiktogramm   für jeden Internet-fähigen PC in Betrieben, darf nicht kommen. Auf diese Bitte antwortete Wulf nicht.
Porth ©2006 (www/∗")

Porth , 2006 © Daniel Helberg, CDU-Kandidate für das Oberbürgermeisteramt,sieht die Stadt als Dienstleister und ein Oberbürgermeister muss zum Wohle der Stadt auf die Investoren und Unternehmen zugehen.

Daniel Helberg, CDU-Kandidate für das Oberbürgermeisteramt,sieht die Stadt als Dienstleister und ein Oberbürgermeister muss zum Wohle der Stadt auf die Investoren und Unternehmen zugehen.

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Porth , 2006 © Vor der Veranstaltung traf man sich in der Lounge zu lockeren Gesprächen.

Vor der Veranstaltung traf man sich in der Lounge zu lockeren Gesprächen.

Porth ©2006 (www/∗")

Porth , 2006 © Die Podiumsgäste lernten sich vor der eigentlichen Podiumsdiskussion kurz im persönlichen Gespräch kennen. Dies ist psychologisch wichtig, wenn man eine freundliche Atmosphäre und wenig harte Kritik während einer Podiumsdiskussion haben möchte.

Die Podiumsgäste lernten sich vor der eigentlichen Podiumsdiskussion kurz im persönlichen Gespräch kennen. Dies ist psychologisch wichtig, wenn man eine freundliche Atmosphäre und wenig harte Kritik während einer Podiumsdiskussion haben möchte.


Porth ©2006 (www/∗")

Porth , 2006 © Mit Bemerkungen zur Bürokratie im realen Leben prägte Herr Keidel, geschäftsführender Gesellschafter bei Mahr, einen Teil der Diskussion.

Mit Bemerkungen zur Bürokratie im realen Leben prägte Herr Keidel, geschäftsführender Gesellschafter bei Mahr, einen Teil der Diskussion.

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Porth , 2006 © Herr Gliem von der Kreishandwerkerschaft zeigte sich insbesondere wegen der GEZ-Gebühren für Internet-PC sehr angriffslustig. Unternehmen werden zukünftig wohl nur einen Server haben, der Zugang zum Internet hat. Selbst ein großes Unternehmen wie Mahr sollte für das gesamte Intranet mit zwei Internet-Servern auskommen.

Herr Gliem von der Kreishandwerkerschaft zeigte sich insbesondere wegen der GEZ-Gebühren für Internet-PC sehr angriffslustig. Unternehmen werden zukünftig wohl nur einen Server haben, der Zugang zum Internet hat. Selbst ein großes Unternehmen wie Mahr sollte für das gesamte Intranet mit zwei Internet-Servern auskommen.

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Porth , 2006 © Marco Böhme führte die Podiumsdiskussion souverän und sorgte immer für genügend Bewegung in der Diskussion.

Marco Böhme führte die Podiumsdiskussion souverän und sorgte immer für genügend Bewegung in der Diskussion.


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Erläterung und/oder Kommentar

Mich hat an der Veranstaltung insbesondere geärgert, dass der Herr Ministerpräsident Wulff nach der Veranstaltung nicht für eine Pressekonferenz zur Verfügung stand. Her Ministerpräsident ist in seiner rede auf die Erfolge der niedersächsischen Schulpolitik eingegangen, aber mich hätte schon interessiert, welche Maßnahmen die Regierung zur Beseitigung der Jungebenachteiligung plant die Ausführungen des Kultusministeriums deuten auf Nichtstun hin. Angesichts der fehlenden Ausbildungsplätze sind insbesondere Jungen in den A.... gekniffen, auch wenn der Ministerpräsident von der Wirtschaft mit Blick auf die soziale Verantwortung mehr Ausbildungsplätze von der Wirtschaft erfleht.
Gleichzeitig beklagt Herr Ministerpräsident Wulf die zu geringen Studienbewerberzahlen in den Ingenieursberufen. Diese Berufe studieren hauptsächlich die Jungen. Da die niedersächsischen Schulen durch die mittelbare Benachteiligung den Jungen ein Hochschulstudium verwehrt, ist die Schulpolitik der Regierung verantwortlich für den Mangel an Ingenieuren.
Gedankenspiel zur GEZ-Gebühr: Die Gebühr wird genau dann fällig, wenn Sie ein Gerät zum Rundfunkempfang bereithalten. Die GEZ schreibt dazu:"
Was bedeutet 'zum Empfang bereithalten'?
Radio- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden."
Wenn auf dem Computer KEIN Stream-fähiger Mediaplayer installiert ist, dann wird der Internet- Computer zum Radio ohne Anschaltknopf. Damit halten sie keinen PC zum Empfang bereit und die Anmeldungspflicht sollte entfallen.
Insgesamt halte ich eine Internetgebühr trotzdem für sinnvoll, wenn damit die Entwicklung von freier Software und informativer Medien vorangetrieben wird. Damit könnten Unternehmen ihre Website preiswert und attraktiv gestalten. Die demokratische Kommunikation kann gefördert werden. Zum Stopfen alter Strümpfe, wie die ARD oder das ZDF, sollte man diese Gelder lieber nicht verschwenden.

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