Fordern von Vorteilen für sich und die Lobbsisierten
Die Forderung hat immer den Beigeschmack von Erpressung. Bei Forderungen spielen Eigeninteressen eine große Rolle, während Sachinteressen eher nachrangig bewertet werden.
Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt 12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]
Schmuddelfisch
Stammt Räucherlachs von "Verleihnix"? 12.12.2007 Die Verbraucherzentralen haben die hygienische Beschaffenheit von verpacktem Räucherlachs und Graved Lachs prüfen lassen. Knapp ein Drittel aller Proben waren wegen hoher Keimzahlen hygienisch bedenklich. Empfindliche Menschen können von angedorbenen Lachs Durchfall bekommen - im Extremfall können bei schwangeren Frauen Fehlgeburten auftreten. Empfindlichen Personen, Schwangeren und Kindern empfiehlt die Verbraucherzentrale deshalb Lachsverzicht. Allen anderen rät die Verbraucherzentrale Lachs spätestens drei Tage vor dem Verfallsdatum verzehrt zu haben.
[Erläuterung zur Überschrift: Verleihnix ist der Fischhändler im Comic "Asterix und Obelix". Seine Fische dienen oft als Waffe bei den dörflichen Prügeleien. Vielleicht ... ? Dr. Dieter Porth]
Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen 11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben 06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion? 23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren 12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung 09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf 28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]
Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle 24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10 23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten 17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder 13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung 09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne 06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]
Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben 27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.]
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen 23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen 10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
Vattenfall
Fell kritisiert Konzeptlosigkeit des Umweltminister Gabriel 01.08.2007 Bei der Umweltausschusssitzung zu den Atomkraftwerken, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser wurden gravierende Mängel in der Sicherheitskultur konstatiert. Weiterhin wird festgestellt, dass die Atomaufsicht wegen drohender Klagen oft untätig bleibt,. Die Grünen fordern, dass durch die Änderung des Atomrechts die Betreiber die Beweislast bei drohenden gefahren tragen sollten.
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis 27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist 24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
 - Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radler
ℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden. - 27.06.2007
 
Verkehr ~ kritisieren ~ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert eine konsequente Auszeichnung der erlaubten Parkflächen. Weiterhin fordert er eine konsequente Verfolgung der Falschparkern. Als Beispiel verweist er auf die Parkgeflogenheiten am neuen Hainholzplatz.
- 13.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.
- 13.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
- 07.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Fraktion der Grünen fordert mehr Ausbildungsplätze von der Stadt. Insbesondere soll sich die Stadt nach den Vorstellungen von Dagmar Sakowsky um mehr Verbundsausbildungsplätze bemühen. Dabei sollte die Stadt die Kooperation zu kleinen Unternehmen suchen.. [Kommentar: In welchen Bereichen ist eine Ausbildung über Bedarf sinnvoll?]
- 01.06.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 10.05.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 08.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
- 26.04.2007
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert besonders niedrige Hallenmieten für die Spiele der BG 74. Sie will bei der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Finanzierungskonzept legt die CDU-Ratsfraktion nicht vor und eine Reduzierung der Ausgaben für den Breitensport kommt auch nicht in Frage.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert anlässlich der Eröffnung des Fahrradweges in Elliehausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße "Am Gesundbrunnen" auf 30 km/h. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
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Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU fordert die Einstellung der Planungskosten für die Südumgehung in den Haushalt der Stadt Göttingen. Sie hofft auf Unterstützung ihres Wunsches auf den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der gesagt haben soll, dass er sich eine Entlastungsstraße zwischen der B27 und der Rosdorfer Umgehungsstraße vorstellen könne.
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Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Verkehr ~ anregen ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer im Bereich der Bühlstraße (Deutsche Theater) und in der restlichen Stadt. Gleichzeitig wird eine Freigabe für Fahrradfahrer in der Langen-Geismar-Straße angeregt. Ein Ratantrag ist in Vorbereitung.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
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Politik ~ kritisieren ~ Der Behindertenbeirat in Göttingen kritisiert den Entwurf des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes. Der Schutz alter Gebäude und Bauten ist danach wichtiger als die Barrierefreiheit. Die Teilhabe von behinderten Kindern im Kindergarten und in der Schule findet im Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung.
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Bildung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, alles mögliche zum Erhalt der DRK-Fachhochschule zu tun. Aber auch die anderen Ratsfraktionen sollten sich für den Erhalt der wichtigen Fachhochschule mit ihren 120 Studierenden einsetzen.
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Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
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Alltag ~ fordern ~ Angesichts des Frauentags am 8 März forderte die Ratsfraktion für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Weiter fordert sie, dass die Frauen ihre Erziehungszeit und damit die Zeit für ihre Familien-Phase möglichst kurz halten können.
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Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Gesundheit ~ anregen ~ Der Behindertenbeirat hat jetzt eine eigene Internetsite. Auf der Site finden sich zum Beispiel auch Prioritätenlisten zum Beispiel für die behindertengerechten Umbau von öffentlichen Gebäuden. Auf eine Prioritätenliste für die Schaffung von Ampeln für Sehbehinderte gibt es.
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Umwelt ~ anregen ~ In dem vorliegenden Thesenpapier unterscheidet Dr. Dieter Buß beim Feinstaub zwischen groben Feinstaub und Nanopartikeln. Die Nanopartikel haben eine lange Aufenthaltsdauer in der Atmosphäre und können wie Asbest gesundheitsschädlich sein. Er fordert deshalb den Einbau von dieselrußfiltern.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Bildung ~ fordern ~ In Niedersachsen findet nur jeder dritte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Die Landtagsfraktion fordert angesichts der Ausbildungskrise, verstärkt Ausbildungen auf schulischer Ebene für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Dafür hat sie einen Landtagsantrag vorbereitet.
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Politik ~ berichten ~ CDU-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen. Sie spricht sich unter anderem für die Fortführung des Projekts "Fit für PISA" aus. Weiter will die CDU eine kommunale Entlastungsstraße Geismar (= Südumgehung?) planen lassen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
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Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Politik ~ loben ~ Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
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Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
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Kultur ~ fordern ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
- Der Abschlussstatements für den Streitdialog. Der eine erkennt, dass er die Leidenschaft zu wenig mit berücksichtigt. Der andere hat durch den Dialog seine Ziele stärker hinterfragt.
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Politik ~ fordern ~ Der Landrat Schermann setzt in der Wirtschaftpolitik zwei Akzente. Der Verpackungscluster, die Kooperation zwischen Unternehmen der Verpackungsindustrie soll weiter gefördert werden. Die Einsparung und effektivere Nutzung von Energie soll zukünftig stärker gefördert werde
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Musik ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
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Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Familie ~ fordern ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Anlass ist der internationale Gedenktag zur "Gewalt an Frauen".
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Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
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Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
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Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
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Politik ~ ankündigen ~ Im Vorfeld zur ersten Sitzung des Göttinger Stadtrates setzten sich die Grünen für langfristige Zuschussverträge mit allen derzeit geförderten Kultureinrichtungen ein. Die Pressemitteilung wurde einen Tag vor der Ratssitzung schon lanciert. Die Vereinbarung wird als Erfolg für die Soziokultur gewertet.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)
- 09.11. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen
- 10.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen
- 10.11. +11.11. ~ 20:00 // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle"
- 14.11. ~ 18:30 // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen
- 14.11. ~ 20:00 // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck
- 14.11. ~ 20:00 // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates
- 14.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal"
- 15.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
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Politik ~ loben ~ Die Stadtratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Protestformen gegen die NPD-Demonstration zu überdenken. Holger Welskop ruft zu einer ehrlichen Diskussion insbesondere die Partner im Bündnis gegen Rechts auf.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
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Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
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Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
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Verkehr ~ anregen ~ Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für kostenlosen Buspendelverkehr eingebracht. In der Vorweihnachtszeit stehen für Besucher der Innenstadt die kostenlosen Parkplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des Fahrgastverbandes ProBahn.
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Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
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Politik ~ fordern ~ Für die CDU-Ratsfraktion fordert dessen Vorsitzender Fritz Güntzler eine Sondersitzung wegen der Zuschussverträge für das Deutsches Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Er vermutet bei der SPD angesichts der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt wahltaktisches Verhalten.
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Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
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Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
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Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
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Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Kreisverband der Linkspartei beschloss auf der Mitgliederversammlung am 28.8., sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet einzusetzen. Insbesondere die Preise für die Schülerkarten sollen gesenkt werden. Busse sollen größere Dörfer im Stundentakt anfahren. Rosdorf und Obernjesa sollen wieder einen Bahnhof bekommen.
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Politik ~ fordern ~ Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.
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Politik ~ ankündigen ~ Der DGB unter seinem Vorsitzenden Lothar Hanisch organisiert für den 28. Oktober eine Gegendemonstration gegen die angekündigten NPD-Demonstrationen.
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Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
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Verwaltung ~ fordern ~ Am 20.7. wurde um 15:00 der Warnwert von 180 µg Ozon pro Kubikmeter Lüft überschritten. Die Ratsfraktion der Grünen erwartet von der Stadtverwaltung und vom Umweltdezernten Meyer zum Schutz der Bürger ein stärkeres Informationsengagement.
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Alltag ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, fordert vom Oberbürgermeister Danielowski und vom Sportdezernenten Wolfgang Meyer in einem offenen Brief die Prüfung der Absage des Altstadtlaufes. Mindestens sollten aber die Läufer auf die Gefährdung durch die hohen Ozon-Werte higewiesen werden.
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Verwaltung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion von SPD und Grünen fordern gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Rolf Becker: "Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann"
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Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Kultur ~ fordern ~ Die Ratsfraktion fordert Nachbesserungen bei den Zuschussverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Zusätzlich zur Festschreibung der Beträge sollten in den Fünf-Jahres-Verträgen auch die Tarifsteigerungen für diese Kulturausgaben abgesichert werden.
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Politik ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert angesichts der Schüler-Anmeldezahlen die ablehnende Haltung von Kultusminister Busemann zur Einrichtung weiterer Gesamtschulen.
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Innovation ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, macht sich für eine Umstellung der GöVB-Busflotte auf Gasmotoren stark. Er sieht darin sowohl ökologische, politische wie auch ökonomische Vorteile.
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Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
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Finanzen ~ fordern ~ Der Sportdezernent der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer, spricht sich in Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung der Göttinger Haushalts 2006 gegen die Einführung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen aus.
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Ideologie ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.
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Armut ~ fordern ~ Die Grünen fordern für Hartz-IV-Erwachsene unter 25 Jahren ordentliche Rahmenbedingungen, damit von Amts wegen bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" (§ 22 Absatz 2a SGB II) einem Auszug von Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung zugestimmt werden kann. [mit Kommentar von Dr. D. Porth]
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Finanzen ~ fordern ~ Der Kultur in der Stadt geht es an den Kragen. 11.4 M€ sind allein im Verwaltungshaushalt einzusparen. 3M€ für freiwillige Leistungen sollen nach dem Willen des Ministeriums wegfallen. Göttingen wird als sehr finanzschwach bezeichnet. Dringend Sponsoren und Steuerzahler für eine Kommune gesucht - aber Sponsoren und Bürger wollen einen transparenten Haushalt.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Viele Bereiche im Landkreis verfügen noch nicht über eine Breitbandtechnik. In einem Sondierungsgespräch am 15. Juni will sich der Landrat Reinhard Schermann für eine bessere Internetanbildung der Region einsetzen und erhofft eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der Unternehmen.
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Verkehr ~ fordern Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Rosdorfer Weg im Bereich von der Bürgerstraße bis zum Schiefen Weg einen Fahrradweg. Ein entsprechender Antrag für die Bauausschusssitzung am 18. Mai ist vorbereitet.
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Umwelt ~ fordern Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Danel Helberg, fordert ein Gastankstelle, die auch Laster und Gelenkbusse anfahren können. Im Falle seiner Wahl sollen dort auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe tanken.
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Kommunikatives ~ fordern Wegen eines Interviews im Stadtmagazin "Polis" fordert die CDU eine öffentliche Entschuldigung von Ulrich Holefleisch.
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Schule ~ fordern Der Landrat Reinhard Schermann empfiehlt Kreistag Beibehaltung des Schulbezirks, um eine Schwächung des Grotefend-Gymnasiums in Hann.-Münden zu verhindern. Zusätzlich sei der demographische Geburtenrückgang in vier bis fünf Jahren bei den langfristigen Planungen zu bedenken.
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Umwelt ~ fordern Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im Kerstlingröder Feld als Quelle für Fördergelder. Für Naherholungssuchende stellt die Ausweisung keine ernsthafte Einschränkung dar.
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Energie ~ fordern Die Ratsfraktion der SPD wird in der Ratssitzung am 12 Mai einen Antrag aus Erstellung eines Konzepts zur Energiegewinnung und Energieeinsparung fordern, um gegen die immer unsicherer werdenden Energieversorgung und gegen die Klimakatastrophe vorzusorgen.
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Finanzen ~ fordern Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, fordert einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Hamburg. So kann das politische Engagement gefördert werden.
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Ideologie ~ fordern Einige Aktivisten der NPD haben augenscheinlich eine extra Website für die Demonstration in Göttingen eingerichtet. Auf der Website soll für die Demonstration geworben werden
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Demonstration ~ fordern Die beiden Anmelder Damann und Worch einigten sich auf einen gemeinsamen Demonstrationszug. Gleichzeitig legte Dammann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Auflage ein, die NPD-Demonstration am 13. Mai nur als Auflauf beim Bahnhofsvorplatz zu genehmigen.
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Musik ~ fordern CDU-Ratsfraktion setzt sich weiterhin für die hohen Subventionen für das GSO ein und lehnt einen Umzug des GSO's in die Stadthalle aus Kostengründen ab.
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Studium ~ fordern Ab dem Wintersemester 2006 kann in Niedersachsen nicht mehr kostenfrei studiert werden. Fritz Güntzler: "Mit der Einführung des Studienbeitragsdarlehns zum Wintersemester 2006 werden die Studierendenzahlen in Göttingen steigen"
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Bildung ~ fordern Die SPD fordert mehr Ausbildungsplätze für Göttingen. Tom Wedrins, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, weist dabei auf die Möglichkeit Verbundausbildung hin.
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Kultur ~ fordern Frank-Peter Arndt und Katharina Lankeit, Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, fordern verbindliche Verträge für das Göttinger Symphonie Orchester und das Deutsche Theater.
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Umwelt ~ fordern GRÜNE fordern zum Tschernobyl-Gedenktag ein Energie-Gesamtkonzept für Göttingen - die steigenden Ölpreise werden in der Begründung nicht erwähnt.
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Umwelt ~ fordern Der Verein Stadt + Planung fordert angesichts der fünfundreißigsten Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub. einen Verkehrsentwicklungsplan.
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Umwelt ~ fordern Die Ratsfraktion der Grünen fordern nach der fünfunddreißigsten Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans.
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Bauen ~ fordern SPD-Ratsfraktion stellte der Stadtverwaltung Fragen zur Verkehrssituation für die Bürger des Holtenser Bergs nach der Fertigstellung der Umfahrung von Holtensen.
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Umwelt ~ fordern GöttinGen: Grüne in Kreistag fordern in ersten Antrag, dass sich der Kreistag für den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft einsetzt, sowie im zweiten Antrag, dass die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht der Gastwirte stärker kontrolliert wird. Auf die Grünen im Stadtrat plädieren in einem Ratsantrag für einen freiwilligen Anbauverzicht von gentechnisch veränderten Pflanzen.
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Umwelt ~ fordern Jürgen Trittin fordert eine steuerliche Begünstigung der Rußpartikelfilter, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.
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Frauen ~ fordern Frauenpolitik in Göttingen: Unterschriftenaktion gegen Zwangsprostitution bis 1 Mai - Informationen für Erwerbslose Frauen am 26.4.
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Armut ~ fordern Die Grünen werfen der SPD Taktieren vor. Nach Meinung der Grünen soll es bei dem 20%-Aufschlag für die Kosten der Unterkunft der SPD um einen Streit mit dem Landkreis gehen. Die Kosten des Streits erleiden die Hartz IV Empfänger.
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