Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?

^17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

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Kritik
Grüne: Südspange ist tot

^21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.

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Südumgehung
Grüne sehen Südumgehung als beerdigt an

^04.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger-Kreistagsfraktion der Grünen die Initiative der SPD-geführten Gemeinden Friedland, Gleichen, Radolfshausen sowie der CDU-geführten Stadt Duderstadt, eine Südumgehung wieder in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen. Laut Pressemeldung sind alle Grünen im Kreistag und in den Gemeinden weiterhin gegen jegliche Planungen einer Südumgehung, die überflüssig ist.

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Südspange
Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP aus Nachbargemeinden

^04.07.2011 In der Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen heißt es, dass die Einwendungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ergeben haben, dass die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen eine Wiederaufnahme der Südumgehung forderten. Die Grünen kritisieren in der Meldung auch die Göttinger SPD, die - statt ihre Bürger zu vertreten - lieber taktiert.

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Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung

^02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.

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Umfragestatistik
Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?

^02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.

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Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik

^16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.

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Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung

^16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.

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Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer

^16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
^16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]

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Bewertung
Südspange endlich Geschichte

^16.06.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" interpretiert drei maßgebliche Gründe in die breite Ablehnung der Südspange hinein. 1. Die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme sind nur durch eine Reduzierung des Verkehrs zu lösen. 2. Die Feldmark im Göttinger Süden zählen viele mit zum Erholungsgebiete. 3. Die Südspange als veraltetes Politikprojekt ist unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben nicht so wichtig.

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Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt

^15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.

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Entscheidung
60,7% gegen Südspange

^15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
[Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.]

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Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten

^09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.

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Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg

^01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]

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Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung

^28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]

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Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße

^21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.

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Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen

^18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.]

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Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf

^18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.

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Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden

^15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
BI: keine Beteiligung an Bürgerfest der Befürworter

^06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an.
[Schade, eine Demonstration gegen das Bürgerfest wird auch nicht angekündigt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•

Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung

^28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen

--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•

Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange

^21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.

--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus

^20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.

--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Baupolitik
Linke: Lieber Radwege statt Südspange

^15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.

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Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?

^08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth]

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Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"

^18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

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Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig

^07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung

^05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“

^14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.

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Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

^07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

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Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

^07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

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Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang

^06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.

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Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters

^21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.

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Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn

^18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.

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Südspange
Bürgerinitiative prangert Verschwendung an

^03.12.2009 Angesichts eines Defizits von 30M € im kommenden Jahr kritisiert die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" den Etat für die Planung der Südspange. Für das nächste Jahr ist dafür ein Etat von 170k € vorgesehen. Angesichts der Verschwendung staatlicher Gelder für dieses Prestigeprojekt weist die Bürgerinitiative verärgert auf eine kürzlich geäußerte Meinung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters hin. Danach soll die Stadt über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verfügen.
[k€ = 'kilo' € = 1000 €. // M€ = 'Mega' € = 1000000 Euro. --- Unter der Führung des Oberbürgermeister Meyer gab es auch schon den Skandal um Anrechnung des Betteleinkommens. Was erwartet die Bürgerinitiative vom Oberbürgermeister? Dr. Dieter Porth]

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Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt

^15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).

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Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange

^04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.

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Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres

^20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide

^09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.

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Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD

^26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.

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Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik

^25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.

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Offener Brief
Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange

^23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.

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Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal

^17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.

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Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik

^04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.

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Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung

^04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.

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Südspange
Göttinger Linke weiter gegen das Straßenprojekt

^04.06.2009 Die Göttinger Linke und auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Fock kritisieren das Votum der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange.

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Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen

^04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]

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Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger

^04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.

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Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche

^28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.

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Südspange
Buntes Fest gegen grauen Asphalt

^18.05.2009 Am Sonntag, den 17.5., führte die Bürgerinitiative Göttinger Süden in Zusammenarbeit mit weiteren Göttinger Umweltinitiativen einen Aktionstag gegen den geplanten Bau der Südspange durch. Demonstrationsort war das Wehr obeerhalb des Kiessees bei Rosdorf. Neben vielfältigen Informationen und guter Stimmung wurden zum Beispiel auch über einhundertfünfzig Postkarten mit Ballons in Richtung Neues Rathaus geschickt.

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Naherholung
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften

^08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.

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Infostand
19.4. – Südspangenproteste

^14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange
In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt.

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Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung

^27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.

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Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange

^19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

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Südspange
25.3. – Bürgerversammlung

^19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.

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Verkehr
26.3. – Südspange Thema im Ortsrat Geismar

^16.03.2009 Am 26. März wird ab 20:00 in der Sitzung des Ortsrats Geismar über die Südspange diskutiert werden. Die Diskussion wird Entwicklungsperspektiven, verschiedenen Verkehrsführungsvarianten und die Naherholung im Göttinger Süden anschneiden. Die Sitzung findet im Sitzungssaal in der Kerlsgasse statt.

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Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats

^13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.

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Südspange
Grüne: Asphaltpolitik a la CDU

^13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.

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Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos

^10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.

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Südspange
19.3. –Südumgehung Topthema

^10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.

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Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden

^06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.

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Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden

^01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]

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Umfrage
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden

^25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.

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Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau

^24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.

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Fragen
Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange

^06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.

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Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus

^06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.

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Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern

^06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.

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Proteste
12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange

^04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.

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Südumgehung
Naherholung statt Straßenbau

^31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.

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Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"

^30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.

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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten

^30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.

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Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte

^15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.

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Südumgehung
15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange

^10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.

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Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung

^07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.

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Südumgehung
Baubeginn schon 2009?

^31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]

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CDU fordert den Beginn der Planungen

ℵ   Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]