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Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?
17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Wiederaufnahme der Südumgehung in den Bundesverkehrswegeplan - CDU und FDP können es einfach nicht lassen!
(Email vom 17.8.12)
17.8.2012 - "CDU und FDP brauchen einfach ihre regelmäßige Portion Straßenteer, egal ob im Bund, im Land oder in Göttingen, hier vor Ort offenbar am liebsten am südlichen Stadtrand. Anders kann ich mir den Vorschlag, die Südumgehung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nicht erklären." Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die jüngste Entscheidung von Jörg Bode (FDP). Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Liste mit 211 vordringlichen Straßenbau-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten vorgelegt für die die Bundesregierung bis 2030 gegebenenfalls Fördermittel bereitstellen möchte. "Was an dieser Straße, die in einer Bürgerbefragung abgelehnt und inzwischen aus dem Flächennutzungsplan und dem Raumordnungsprogramm gestrichen wurde, "vordringlich" sein soll erschließt sich mir nicht", so Becker.
Im Sommer 2013 will die Landesregierung entscheiden, welche Projekte Priorität haben sollen und eine entsprechende Liste an den Bund schicken. "Nach den ersten Reaktionen unserer Göttinger Kollegen von CDU und FDP bin ich mir nicht sicher, ob sie diese Straße wirklich noch bauen wollen, oder es ihnen nur noch gelegen kommt, dass das Ministerium für sie ein verloren geglaubtes, Populismus taugliches Thema aufwärmt, mit dem sich vor der Landtagswahl Wählerstimmen fangen lassen", so Becker. "Es gehört jedenfalls eine gehörige Portion Ignoranz dazu, wenn man die Südumgehung auf die politische Agenda setzt, zwei Jahre nachdem das erste Teilstück, die Südspange, von über 60 Prozent der BürgerInnen abgelehnt wurde" (Befragungsbogen, Befragungsergebnis, PM des OB).
Die Göttinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP geben sich überrascht über Bodes Ankündigung. Das heißt aber nur, dass sie nach der Bürgerbefragung nichts unternommen haben, um dem Wirtschaftsminister in seinem Tatendrang zu stoppen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Totgesagte Projekt auf diese Weise doch noch wiederbeleben zu können, mit Verweis auf ein angeblich bestehendes "übergeordnetes Interesse", das ich selbst nicht erkennen kann", so Becker. Die GRÜNEN bleiben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung.
Die Gründe sind bekannt. An der Argumentation aus dem Jahr 2010 hat sich nur insofern etwas geändert, als dass die Fördermittel in der kommenden Förderperiode voraussichtlich noch geringer ausfallen werden und der finanzielle Spielraum der Stadt noch enger geworden ist, auch durch die Auflagen des Entschuldungshilfepaketes.
Die GRÜNEN fordern die Göttinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südumgehung NICHT in den Verkehrswegeplan aufgenommen wird.
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Göttingen, Göttinger Land 16.08.2012 Rückblick 32/12 |
Göttingen 17.08.2012 Lärmkartierung Göttinger Land 21.08.2012 Einzeltermine |
Politik, Verkehr, meinen 16.08.2012 Verkehrsberuhigung |
Politik 17.08.2012 Lärmkartierung Verkehr 17.08.2012 Lärmkartierung meinen 17.08.2012 Lärmkartierung |
Südumgehung 21.12.2011 Kritik |
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Rückblick 32/12 16.08.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Hermann Lammers Meyer", "Querbeat", "Heiko Ahrend" und "Barry P. Foley" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 16.08.2012 In der Woche vom 6.8. bis 12.8.12 kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) '"Unsere wilden Mitbewohner – Tiere in der Stadt" – Aktion im Zoologischen Museum', 2) 'Friedländer Bürgermeister hat HAWK vergrauelt – mit Willen? -inklusive Antwort des Bürgermeisters', 3) 'Am Mittwoch der Preview "Prometheus - Dunkle Zeichen" in 3D', 4) 'neue Art: "Drosophila synthetica" im Labor geschaffen', 5) '"Ausgerechnet Sibirien" und mehr', 6) 'Aufruf zur Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf' und 7) 'Siebenjährige neigen häufiger als früher zum Fettwachstum - Ursache unbekannt'. Unter allen Artikeln kam die Premierenkritik 'Super und mit viel Spielfreude dargeboten: "Haltestelle. Geister."' mit 193 Zugriffen auf Platz 2. StadtRadiotipps 16.08.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 20.8.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Aktueller Stand beim Freibad Weende und Freibadfest"[Mo. 7:05], "HörBar – rund um das bevorstehende Indoor Altstadtfest"[Mi. 9:05] und "Nano-Truck am Göttinger Kaufpark"[Fr. 17:05]. Die Freunde elektronischer Musik seien zum Beispiel auf die Bürgerfunksendung "Bassdusche" hingewiesen, die jeden 4. Freitag im Monat von 18-20 Uhr das Feinste von Trance, Hardtrance und Hardstyle präsentiert. Verkehrsberuhigung 16.08.2012 Anlässlich eines Artikels im Göttinger Tageblatt zum Durchgangsverkehr in der Friedrich Naumann Straße verweist die Ratsfraktion der SPD auf ihre schon im letzten Jahr gemachte Anfrage. Damals wurde von den Profis aus der Verwaltung an die einfache Möglichkeit einer einfachen Busschranke nicht angedacht, wie das Zitat der Anfrage zeigt. Als Absperreinrichtung wurde lediglich ein Buspolder angedacht, wobei die Idee wegen des Unfalls in der Goßlerstraße gleich wieder verworfen wurde. Wechselhürden 16.08.2012 Während die Bundeswissenschaftsministerin beim Bachelor-Master-System lächend vom Erfolg reden will, tadelte der Präsident der Hochschulrecktoren-Konferenz die Reform des Studiums nach dem Bologna-Prozess als faktisch gescheitert. Der Göttinger AStA unterstützt seine Kritik, indem er auf die faktischen Hürden beim Wechseln zwischen den Studiengängen hinweist. Unterversorgung 15.08.2012 Der Apothekerverband Nordrhein e.V. kritisiert in einer aktuellen Meldung die Sparbestrebungen des Gesundheitsministeriums. Seit zehn Jahren gab es trotz Inflation und gestiegener Kosten keine Gebührenerhöhung mehr für die Apothekern. Entsprechend kommt in der Region Nordrhein auf vier Schließungen jeweils nur eine Apotheken-Neugründung. Die im Ministerium diskutiert Anpassung von 25 Cent Servicegebühr pro verschreibungspflichtigem Medikament wird vor dem Hintergrund gestiegener Kosten und Inflation als zu gering erachtet, wenn die Gesellschaft gleichzeitig eine 24-Stunden-Versorgung an jedem Tag im Jahr haben will. | |
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Gesundheitsversorgung 20.08.2012 In einer Pressemeldung regt der niedersächsische Verband der freien Apothekerschaft einen Streik der Apotheker an. In der Pressemeldung wird kritisiert, dass die Apotheker für ihre Pflichtleistungen seit 2004 noch nicht einmal einen Inflationausgleich bekommen haben. Stattdessen hat die Politik zum Beispiel durch den Rabattzwang die freien deutschen Apotheker geschwächt. Gleichzeitig können Konzerne, die ohne die Restriktionen der deutschen Gesetzgebung arbeiten können, in Deutschland Fuß fassen können. An Beispielen wird das Versagen des Staates kritisiert, der noch nichteinmal seine eigenen Gesetze durchsetzen kann. Die Meldung endet mit der Forderung, dass endlich gerchte Honorare für eine gute Leistung zu zahlen sind bzw. dass die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) endlich einen Streik organisieren möge. Film-Hitliste 20.08.2012 Die Media Control meldet zu ihren Kino-Charts, dass der beste Filmneustart es immerhin auf Platz 6 gebracht hat. An den Plätzen 1 bis 3 hat sich dagegen im Vergleich zur Vorwoche nichts getan. Auf Platz 1 steht "Ted" mit 274k Zuschauern gefolgt von 'Prometheus' und 'The dark knight rises' (Batman 3) auf den Plätzen 2 und 3. Lobby 17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde. Lobby 17.08.2012 In einer Pressemeldung geht Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den sogenannten Fachberatern um. Die privaten Berater sollten nach seiner Meinung bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus der A7 günstiger als die konventionelle Variante sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch hoch. Nach deren Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Zusatzkosten von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde. Lärmkartierung 17.08.2012 Die fertig gestellte Lärmkartierung nimmt die Ratsfraktion der Grünen, um ihre verkehrspolitischen Forderungen zu präsentieren. Sie fordern Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit für alle Straßen in Göttingen sowie die langfristige Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter wird in der Meldung auch die folgende Anfrage für die kommende Ratssitzung erwähnt: "Wo in Göttingen werden vergleichsweise viele Menschen von starkem Lärm beeinträchtigt?" |